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AfD in Erfurt: „Abschieben, abschieben!“

 

Am Tag der Arbeit tarnt die AfD Polemik gegen Einwanderer als Sozialpolitik. Doch eine Machtdemonstration ist die Maikundgebung mit Björn Höcke nicht.

Von Martín Steinhagen

AfD-Mann Björn Höcke spricht auf der Demonstration zum 1. Mai in Erfurt. © Bodo Schackow/dpa

„Höcke, Höcke“, rufen seine Anhänger in Erfurt dem Thüringer AfD-Vorsitzenden zur Begrüßung entgegen. Der 1. Mai hätte ein Heimspiel werden können für Björn Höcke und seine Getreuen. In der Landeshauptstadt entstand 2015 die „Erfurter Resolution“ der völkisch-nationalistischen AfD-Strömung namens Flügel. Die Partei ging hier zeitweise wöchentlich auf die Straße. Aber an diesem Mittwoch kommen weniger Menschen als erwartet: Mit 2.000 Teilnehmern hatte die Polizei am Vortag noch gerechnet, etwa 800 zählt sie später. Eine Machtdemonstration ist die Maikundgebung mit dem Motto „Blauer Frühling“ jedenfalls nicht.

Deutschland-Fahnen wehen im Wind. Viele ältere Menschen sind dem AfD-Aufruf gefolgt, die Männer sind in der Mehrheit. Einzelne Teilnehmer tragen Kleidung von Neonazi-Marken oder Rechtsrockbands. Außer den Höcke-Rufen und den traditionellen Merkel-muss-weg-Parolen werden Sprüche skandiert, die auch bei der rechtsextremen Identitären Bewegung und in der rechten Szene beliebt sind.

Höcke hat Probleme in der eigenen Partei

„Es war zu beobachten, dass es zuletzt keine große Mobilisierung mehr gab“, kommentiert Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, die geringe Zahl der Teilnehmer am Rande der Demonstration. Das liege auch daran, dass die Themen der AfD derzeit nicht den medialen Diskurs beherrschten, „den bestimmt derzeit eher Fridays for Future als ‚Ausländer raus‘“. Quent verweist außerdem auf die Konflikte in der Partei: „Der Höcke-Flügel ist parteiintern in Schwierigkeiten, der national-sozialistische Kurs kommt im Westen nicht gut an, vor allem der sozialistische Teil nicht.“

Bei seinen Anhängern in Erfurt ist Höcke ziemlich unumstritten. Er signiert Bücher, posiert eifrig für Fotos, wird gefilmt, bejubelt, beklatscht. Ein älterer Mann verteilt Postkarten mit dessen Konterfei. Höcke will sich am Maifeiertag in Wahlkampfzeiten vor allem sozialpolitisch profilieren. Zeitgleich mit der Europawahl am 26. Mai stehen in Thüringen auch Kommunalwahlen an, Ende Oktober wird der Landtag neu gewählt. Umfragen sehen die AfD derzeit bei rund 20 Prozent, wie in Brandenburg, wo am 1. September gewählt wird. In Sachsen kann die Partei am selben Tag sogar auf ein Viertel der Stimmen hoffen.

AfD-Anhänger ziehen beim Demonstrationszug durch die Stadt. © Jens Meyer/dpa

Wohlstand nur für Deutsche?

Was sich Höcke und seine Verbündeten unter Sozialpolitik vorstellen, wird in Erfurt schnell deutlich. Asylsuchende solle man nicht in den Arbeitsmarkt, „sondern in ein Flugzeug zur eigenen Heimreise integrieren“, ruft Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, von der Bühne. „Abschieben, abschieben!“, schallt es zurück. Ein moderner Sozialstaat funktioniere nur „mit Patriotismus“, die Grenzen müsse man für „Sozialmigranten“ dichtmachen, sagt Höckes Co-Landesvorsitzender Stefan Möller.

Der thüringische AfD-Bundestagsabgeordnete und Höcke-Vertraute Jürgen Pohl warnt, Ostdeutschland sei „das Armenhaus Deutschlands“. Schon 1989 habe man die „Reißleine“ gezogen, fügt er hinzu. „Widerstand, Widerstand“, rufen die Leute vor der Bühne.

Höcke selbst definiert seine sozialpolitische Überzeugung so: Es gehe darum, dass der „hier erwirtschaftete Wohlstand in erster Linie den eigenen Landsleuten zugutekommt“. Die Devise „Deutsche zuerst“ dürfte in der AfD nicht sonderlich umstritten sein, bei Themen wie dem Mindestlohn oder der Rentenpolitik sah es in der Vergangenheit anders aus.

Feindbild Altparteien

Die sind für Höcke in Erfurt aber kaum Thema. Stattdessen spricht er sich für einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand aus, die die DDR-Betriebe abgewickelt und privatisiert hatte. Die Ostdeutschen seien Opfer eines „ökonomischen Feldzuges gegen das eigene Volk“ geworden, sagt er. Damals seien Millionen Industriearbeitsplätze vernichtet worden. Ansonsten setzt Höcke auf Bewährtes: Er polemisiert gegen die EU als „Globalisierungsagentur“, die das Gedankengut von George Soros „exekutiert“ und raunt davon, dass Deutschland aufgelöst werde, „wie ein Stück Seife unter einem warmen Wasserstrahl“.

Parteichef Alexander Gauland © Bodo Schackow/dpa

Parteichef Alexander Gauland nimmt sich in seiner Rede vor allem die SPD vor. Konkrete politische Positionierungen vermeidet er, setzt stattdessen auf Identitätspolitik: Die Menschen, die das Reihenhaus abstottern, Fleisch essen, Auto fahren und ihre E-Mails nicht gendern, seien eigentlich sozialdemokratische Klientel, der SPD aber heute peinlich, wirft er der Partei vor. Und auch Gauland hebt hervor: „Die Schicksalsfrage unseres Kontinents ist die Migration.“ Als Hauptgegner macht er die Grünen aus.

Aus einiger Entfernung werden gegen Mittag die Rufe der Gegendemonstranten an den Absperrgittern um die AfD-Abschlusskundgebung lauter. Rund 4.000 Menschen sind nach Angaben der Polizei zur Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des linken Bündnisses „Alles muss man selber machen“ gekommen. Eine Sitzblockade auf der Route der AfD räumt die Polizei am Vormittag.

79 Kommentare

  1.   michati1

    „Der Höcke-Flügel ist parteiintern in Schwierigkeiten, der national-sozialistische Kurs kommt im Westen nicht gut an, vor allem der sozialistische Teil nicht.“
    Kann mir mal einer erklären, was der sozialistische Teil von Höckes Botschaft ist?

  2.   FCKNZS7

    Der sog. Höcke-Flügel hat die AfD längst übernommen.

  3.   trader_07

    „Abschieben, abschieben“.

    Volle Zustimmung. Aber die Frage bleibt: Wer nimmt denn den Höcke?

    „die Grenzen müsse man für „Sozialmigranten“ dichtmachen,“

    In jeder Bevölkerungsgruppe gibt es kleinen Anteil „Sozialmigranten“, die nichts zum Sozialstaat beitragen und sich auch in 30 Jahren nicht in eine weltoffene, moderne Gesellschaft integrieren werden. Das wissen wir hier in Deutschland schon seit 1990.

  4.   Leute von heute

    Warum nicht AfDler abschieben? Doch wohin, wer will die?

  5.   Helmut Schmidt ausbuddeln

    Es geht allen gleich schlecht.

  6.   Thrym

    „Es gehe darum, dass der „hier erwirtschaftete Wohlstand in erster Linie den eigenen Landsleuten zugutekommt.““

    Diese Aussage wäre in jedem anderen Land der Welt eine absolute Selbstverständlichkeit.

    (unabhängig davon finde ich Höcke in etwa so sympathisch wie Fußpilz)

  7.   Die Freiheit nehm ich mir

    „Bei der zentralen 1.-Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Leipzig hat DGB-Chef Reiner Hoffmann bei der Kundgebung vor schätzungsweise 1500 Menschen gesprochen“
    Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article192753835/DGB-Chef-bei-1-Mai-Kundgebung-Das-sind-die-Totengraeber-eines-weltoffenen-Europas.html

    Aus dem Artikel:
    „Höcke, Höcke“, rufen seine Anhänger in Erfurt dem Thüringer AfD-Vorsitzenden zur Begrüßung entgegen, etwa 800 zählt die Polizei sie später.

    Ich möchte dazu nur sagen:
    Deutschland verändert sich und ich bin mir nicht sicher ob mir die Richtung gefällt!

    🙂

  8.   r.schewietzek

    Abschieben, schön und gut, aber wer will Höcke denn haben?

  9.   FCKNZS7

    „Extremismus-Forscher erhebt Zweifel an Rechtsstaatlichkeit der AfD“: https://rp-online.de/politik/deutschland/rechtsruck-der-afd-extremismus-forscher-erhebt-zweifel-an-rechtsstaatlichkeit_aid-38401493

    Höcke ist nur ein Beleg von vielen dafür.

  10.   Mach mir die Sinnflut

    > Es gehe darum, dass der „hier erwirtschaftete Wohlstand in erster Linie den eigenen Landsleuten zugutekommt.“

    Das kann ja wohl kaum strittig sein – wem soll der erwirtschaftete Wohlstand denn sonst in erster Linie zugutekommen? Bewohnern anderer Länder?

 

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