Neonazis und Corona: Zwischen Verschwörungstheorien und Nachbarschaftshilfe

Dank der Angst vor dem Coronavirus läuft die Propagandamaschine von Neonazis heiß: Sie verbreiten Verschwörungstheorien und inszenieren sich selbst als Helfer in der Not.

Ein Gastbeitrag von Mobit – Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen

Anhänger der Neonazi-Partei Der dritte Weg marschieren im sächsischen Plauen auf. © Getty/Carsten Koall

Corona ist aufgrund der Dimension der Pandemie aktuell das bestimmende Thema aller öffentlichen Debatten. Auch für Neonazis, Prepper und Verschwörungstheoretiker ist die aktuelle Situation Anknüpfungspunkt für die Verbreitung ihrer Propaganda.

Weiter„Neonazis und Corona: Zwischen Verschwörungstheorien und Nachbarschaftshilfe“

 

Polizei liefert Steilvorlage für rechten Hass

Ein Polizeichef streut falsche Informationen über einen Einsatz in einem Thüringer Asylheim. Daraus machen Neonazis eine Kampagne, in der sie Flüchtlinge als Islamisten abstempeln.

Von Henrik Merker

Polizisten im Einsatz bei der Erstaufnahmestelle in Suhl © dpa/WichmannTV

In weißen Schutzanzügen, mit Helmen und Atemmasken rücken Polizisten in einem Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl an. In der Unterkunft droht die Stimmung zu kippen, seit die über 500 Bewohner unter Quarantäne stehen. Einer von ihnen war positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden. Beim Einsatz am Dienstag vergangener Woche holten die Beamten knapp 20 Flüchtlinge ab, die gegen die Maßnahme protestierten und für Unruhe sorgten.

Das Geschehen von Suhl ist mittlerweile Grundlage einer rechten Hasskampagne. Die Szene-Autoren Boris Reitschuster und Vera Lengsfeld etwa verbreiteten in Texten die Botschaft, dass die Flüchtlinge eine Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bei sich gehabt hätten. Außerdem hätten sie Kinder als „Schutzschilde“ missbraucht. Beide behaupten, das sei eine IS-Taktik. Sie rücken die Geflüchteten in die Nähe von terroristischen Islamisten.

Weiter„Polizei liefert Steilvorlage für rechten Hass“

 

Neonazis verhöhnen NSU-Opfer bei Fackelmärschen

Mit Fackelmärschen haben Neonazis der Ikonen der rechtsextremen Szene gedacht. Sie verunglimpften Terroropfer und huldigten dem Kriegsverbrecher Rudolf Heß.

Von Jonas Miller und Henrik Merker

Rudolf Heß: Neonazis verhöhnen NSU-Opfer bei Fackelmärschen
Teilnehmende des Fackelmarsches in Wunsiedel © Jonas Miller

Seit Jahren ist der kleine Ort Wunsiedel im fränkischen Fichtelgebirge eine Art Wallfahrtsort für Neonazis. Auf dem Friedhof der Gemeinde wurde Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nach seinem Tod im Gefängnis 1988 beigesetzt. 2011 wurde die Grabstätte aufgelöst, doch der Ruf des zum Friedensstifter verklärten Reichsministers hallt nach. Immer wieder kommen Rechtsextreme, um dem Kriegsverbrecher zu huldigen.

Am Samstag, einen Tag vor dem Volkstrauertag am 17. November, war es die Neonazipartei Der III. Weg, die ihre Anhängerinnen und Anhänger durch Wunsiedel laufen ließ. Von einem Wohngebiet aus zog ein Fackelmarsch mit rund 200 Teilnehmenden durch die Stadt. Sie nannten ihren Aufmarsch „Heldengedenken“. Unter demselben Credo trafen sich Rechtsextreme im thüringischen Schleusingen, knapp zwei Autostunden entfernt – ebenfalls mit Fackeln ausgerüstet.

Weiter„Neonazis verhöhnen NSU-Opfer bei Fackelmärschen“

 

Wenn sich Neonazis als Sozialarbeiter tarnen

Mit Angeboten für Kinder und Jugendliche will die rechtsextreme Partei Der III. Weg Nachwuchs gewinnen. Experten warnen auch vor einem erhöhten Gewaltpotenzial.

Von Johannes Hartl

Ein Anhänger des III. Wegs bei einer Demonstration im Mai 2019 in Plauen © dpa/Sebastian Willnow

Ein Samstag im August. Irgendwo im sächsischen Vogtland bricht eine Gruppe aus Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen zu einer Wanderung auf. Ein Video zeigt, wie die Tour durchs Grüne und durch Waldlandschaften führt. Besonders für die jüngsten Teilnehmer wird einiges geboten: Die Erwachsenen zeigen ihnen, wie man ein Feuer macht und ein Lager baut.

Verträumte Pfadfinderromantik, so wirken die Bilder des Ausflugs. Tatsächlich steckt dahinter Erziehung im Geiste des Rechtsextremismus. Veranstalter des sogenannten Jugendtags ist die Neonazipartei Der III. Weg. Deren Anhänger veröffentlichten den Propagandafilm im Internet – mit offensichtlichem Ziel: Die Partei soll als Kümmerer gelten, als die einzige politische Kraft mit echtem Interesse für die Belange der Jungen. Mit seiner Arbeit nimmt der III. Weg immer häufiger Kinder und Jugendliche ins Visier.

Weiter„Wenn sich Neonazis als Sozialarbeiter tarnen“

 

Thüringens Erfolgsrezept gegen Neonazis

Immer wieder fallen Rechtsrockfestivals kleiner aus als geplant – wie an diesem Wochenende in Kloster Veßra. Am Ende kamen mehr Gegendemonstranten als Festivalbesucher.

Von Henrik Merker

Rechtsrock: Thüringens Erfolgsrezept gegen Neonazis
Ein Neonazi, der sich mit Polizisten angelegt hatte, liegt mit Handschellen auf dem Boden.
© Henrik Merker

Es dämmert bereits im thüringischen Örtchen Kloster Veßra. Eine Kundgebung von Neonazigegnern steht an einer kleinen Nebenstraße vor dem Gasthof Goldener Löwe, betrieben von dem Rechtsextremisten Tommy Frenck. Flutlicht der Polizei erhellt einen Pavillon, in dem Männer in Rechtsrockshirts kontrolliert werden. Sie wollen zu einer Versammlung, Motto: „Gegen staatliche Repressionen“. Mit 300 Gästen hatte Veranstalter Frenck gerechnet, es wurde bestenfalls die Hälfte.

Weiter„Thüringens Erfolgsrezept gegen Neonazis“

 

Wie sich Bürger gegen ein Rechtsrockfestival wehren

Das Neonazitreffen Tage der nationalen Bewegung im thüringischen Themar wurde zum Reinfall, weil Menschen vor Ort mobil gemacht haben. Dennoch trauen sich viele nicht, sich den Rechten entgegenzustellen.

Von Johanna Glaser

Demonstranten protestieren gegen das Rechtsrockfestival in Themar. © Bodo Schackow/dpa

Vor zwei Jahren sorgte das Städtchen Themar im Süden von Thüringen für Empörung: 6.000 Neonazis feierten sich selbst auf dem Rechtsrock-Festival Tage der nationalen Bewegung, zeigten Hitlergrüße. Die Polizei, deutlich unterbesetzt, schritt nicht ein, Protest von Anwohnern war kaum wahrnehmbar. Themar war überfordert. Doch der Schock aus dem Jahr 2017 scheint für die Gemeinde ein heilsamer gewesen zu sein. Als die Rechtsextremen an diesem Wochenende erneut einfallen, treffen sie auf etwas anderes: Gegenwehr. Weiter„Wie sich Bürger gegen ein Rechtsrockfestival wehren“

 

Bier weg, Bands weg, Stimmung weg

Im thüringischen Themar wurden Tausende Neonazis zu einem großen Rechtsrock-Festival erwartet. Polizei und Bürger verdarben den braunen Besuchern ihren Spaß.

Von Henrik Merker

Rechtsrock-Festival: Neonazis verdecken bei der Anreise ihre Gesichter. © Henrik Merker
Neonazis verdecken bei der Anreise ihre Gesichter. © Henrik Merker

Für das Jahr 2019 hatte sich die rechtsextreme Szene eigentlich viel vorgenommen: Tausende Neonazis waren Ende Juni zum Rechtsrockfestival im sächsischen Ostritz erwartet worden – tatsächlich wurden es rund 700. An diesem Wochenende stieg ein ähnliches Event im thüringischen Themar, die Tage der nationalen Bewegung. Der Erfolg: ähnlich bescheiden.

2017 waren hier noch 6.000 Rechtsextreme aus ganz Europa angereist und hatten Adolf Hitler bejubelt. Es war eines der größten Events Deutschlands. In diesem Jahr herrschte vor allem Mangel: an Platz, an Besuchern, an Bier.

Weiter„Bier weg, Bands weg, Stimmung weg“

 

NPD verliert Rückhalt in der Szene

Am Sonnabend sollten nach dem Willen der NPD 800 Neonazis ins thüringische Eichsfeld kommen. Es kamen 130. Die Stimmung war mies – nicht zuletzt wegen Alkoholverbots, technischer Probleme und mehrerer Anzeigen.

NPD verliert Rückhalt in der Szene
Nur wenige Teilnehmer © Henrik Merker

Der „Eichsfeldtag“ der NPD in Leinefelde wird von Jahr zu Jahr kleiner und unbedeutender. Waren es 2017 noch rund 500 Gäste, kamen in diesem Jahr zum Abschluss des NPD-Europawahlkampfs nur noch 130 Neonazis auf die umzäunte Wiese in Nordthüringen. Selbst 2011, im ersten Jahr des Events, waren es mehr gewesen als in diesem Jahr. Es mag auch daran liegen, dass die Veranstaltungen sich dabei von Jahr zu Jahr gleichen. Weiter„NPD verliert Rückhalt in der Szene“

 

AfD in Erfurt: „Abschieben, abschieben!“

Am Tag der Arbeit tarnt die AfD Polemik gegen Einwanderer als Sozialpolitik. Doch eine Machtdemonstration ist die Maikundgebung mit Björn Höcke nicht.

Von Martín Steinhagen

AfD-Mann Björn Höcke spricht auf der Demonstration zum 1. Mai in Erfurt. © Bodo Schackow/dpa

„Höcke, Höcke“, rufen seine Anhänger in Erfurt dem Thüringer AfD-Vorsitzenden zur Begrüßung entgegen. Der 1. Mai hätte ein Heimspiel werden können für Björn Höcke und seine Getreuen. In der Landeshauptstadt entstand 2015 die „Erfurter Resolution“ der völkisch-nationalistischen AfD-Strömung namens Flügel. Die Partei ging hier zeitweise wöchentlich auf die Straße. Aber an diesem Mittwoch kommen weniger Menschen als erwartet: Mit 2.000 Teilnehmern hatte die Polizei am Vortag noch gerechnet, etwa 800 zählt sie später. Eine Machtdemonstration ist die Maikundgebung mit dem Motto „Blauer Frühling“ jedenfalls nicht.

Weiter„AfD in Erfurt: „Abschieben, abschieben!““

 

Hass auf der Bühne

Rechtsrock hat Konjunktur: In Thüringen stiegen im vergangenen Jahr über 70 Neonazikonzerte – weit mehr als in früheren Jahren. Rechtsextreme kaufen Immobilien, um ungestört zu feiern.

Rechtsextremismus: Bei einem Neonazi-Konzert in Apolda zeigen Besucher reihenweise Hitlergrüße
Bei einem Neonazikonzert in Apolda zeigen Besucher reihenweise Hitlergrüße. © Henrik Merker

Rechtsrockkonzerte ziehen immer wieder Hunderte Neonazis an. Auf größeren Festivals kommen sie alle zusammen: Musikliebhaber, Holocaustleugner, Vertreter rechtsextremer Parteien. Im Schatten der Bühne, wo die Hasslieder gesungen werden, vernetzen sich die Rechtsextremen – und spülen Geld in die Taschen der Veranstalter.

Die Veranstaltungen scheinen sich zu lohnen, wie das Beispiel Thüringen belegt: Fanden dort 2014 noch 27 Konzerte statt, waren es 2018 schon mehr als 70. Das geht aus der jährlichen Statistik zu Rechtsrockveranstaltungen hervor, die die Thüringer Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Mobit am Freitag vorgelegt hat.

Weiter„Hass auf der Bühne“