Fünf Jahre hat sich ein Neonaziprozess in Leipzig bis zum Urteil geschleppt. Wegen der Trägheit fällt die Strafe milder aus – wohl nicht zum letzten Mal für den Verurteilten.
Der 11. Januar 2016 ist für viele Leipziger bis heute mit traumatischen Erinnerungen verbunden. Eine Gruppe von 250 Rechtsextremen und Hooligans zog durch den südlichen Stadtteil Connewitz, zerstörte Autos von Anwohnern, schlug Scheiben von Geschäften ein. Der Mob zerstörte auch einen Dönerimbiss. Sachschaden laut Staatsanwaltschaft: über 130.000 Euro.
Rechtsextreme wollen Kapital aus der Mundschutzpflicht schlagen: Sie bieten Pullover mit Maske des Ku-Klux-Klan an. Das perfide Schauspiel in Thüringen ist ein Fall für den Staatsanwalt.
Von Sebastian Haak
Die rassistischen Kapuzenpullover werden im Versandhandel beworben. Screenshot: Störungsmelder
Ein Bild aus einem Thüringer Supermarkt: Am Obststand steht eine leicht untersetzte Person mit Bananen in den Händen. Auf dem Kopf trägt die Gestalt einen Spitzhut – das Erkennungszeichen von Mitgliedern des Ku-Klux-Klan (KKK) in Amerika. Das Foto hat sich zusammen mit anderen Aufnahmen in den vergangenen Tagen im Internet verbreitet. Auf Einkaufstour in der Kreisstadt Hildburghausen waren offenbar zwei Personen, bekleidet in einer Kluft, die stark an jene des rassistischen und antisemitischen Geheimbundes erinnert.
Dank der Angst vor dem Coronavirus läuft die Propagandamaschine von Neonazis heiß: Sie verbreiten Verschwörungstheorien und inszenieren sich selbst als Helfer in der Not.
Corona ist aufgrund der Dimension der Pandemie aktuell das bestimmende Thema aller öffentlichen Debatten. Auch für Neonazis, Prepper und Verschwörungstheoretiker ist die aktuelle Situation Anknüpfungspunkt für die Verbreitung ihrer Propaganda.
Ein Polizeichef streut falsche Informationen über einen Einsatz in einem Thüringer Asylheim. Daraus machen Neonazis eine Kampagne, in der sie Flüchtlinge als Islamisten abstempeln.
In weißen Schutzanzügen, mit Helmen und Atemmasken rücken Polizisten in einem Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl an. In der Unterkunft droht die Stimmung zu kippen, seit die über 500 Bewohner unter Quarantäne stehen. Einer von ihnen war positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden. Beim Einsatz am Dienstag vergangener Woche holten die Beamten knapp 20 Flüchtlinge ab, die gegen die Maßnahme protestierten und für Unruhe sorgten.
Das Geschehen von Suhl ist mittlerweile Grundlage einer rechten Hasskampagne. Die Szene-Autoren Boris Reitschuster und Vera Lengsfeld etwa verbreiteten in Texten die Botschaft, dass die Flüchtlinge eine Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bei sich gehabt hätten. Außerdem hätten sie Kinder als „Schutzschilde“ missbraucht. Beide behaupten, das sei eine IS-Taktik. Sie rücken die Geflüchteten in die Nähe von terroristischen Islamisten.
Mit Fackelmärschen haben Neonazis der Ikonen der rechtsextremen Szene gedacht. Sie verunglimpften Terroropfer und huldigten dem Kriegsverbrecher Rudolf Heß.
Seit Jahren ist der kleine Ort Wunsiedel im fränkischen Fichtelgebirge eine Art Wallfahrtsort für Neonazis. Auf dem Friedhof der Gemeinde wurde Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nach seinem Tod im Gefängnis 1988 beigesetzt. 2011 wurde die Grabstätte aufgelöst, doch der Ruf des zum Friedensstifter verklärten Reichsministers hallt nach. Immer wieder kommen Rechtsextreme, um dem Kriegsverbrecher zu huldigen.
Am Samstag, einen Tag vor dem Volkstrauertag am 17. November, war es die Neonazipartei Der III. Weg, die ihre Anhängerinnen und Anhänger durch Wunsiedel laufen ließ. Von einem Wohngebiet aus zog ein Fackelmarsch mit rund 200 Teilnehmenden durch die Stadt. Sie nannten ihren Aufmarsch „Heldengedenken“. Unter demselben Credo trafen sich Rechtsextreme im thüringischen Schleusingen, knapp zwei Autostunden entfernt – ebenfalls mit Fackeln ausgerüstet.
Mit Angeboten für Kinder und Jugendliche will die rechtsextreme Partei Der III. Weg Nachwuchs gewinnen. Experten warnen auch vor einem erhöhten Gewaltpotenzial.
Ein Samstag im August. Irgendwo im sächsischen Vogtland bricht eine Gruppe aus Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen zu einer Wanderung auf. Ein Video zeigt, wie die Tour durchs Grüne und durch Waldlandschaften führt. Besonders für die jüngsten Teilnehmer wird einiges geboten: Die Erwachsenen zeigen ihnen, wie man ein Feuer macht und ein Lager baut.
Verträumte Pfadfinderromantik, so wirken die Bilder des Ausflugs. Tatsächlich steckt dahinter Erziehung im Geiste des Rechtsextremismus. Veranstalter des sogenannten Jugendtags ist die Neonazipartei Der III. Weg. Deren Anhänger veröffentlichten den Propagandafilm im Internet – mit offensichtlichem Ziel: Die Partei soll als Kümmerer gelten, als die einzige politische Kraft mit echtem Interesse für die Belange der Jungen. Mit seiner Arbeit nimmt der III. Weg immer häufiger Kinder und Jugendliche ins Visier.
Immer wieder fallen Rechtsrockfestivals kleiner aus als geplant – wie an diesem Wochenende in Kloster Veßra. Am Ende kamen mehr Gegendemonstranten als Festivalbesucher.
Es dämmert bereits im thüringischen Örtchen Kloster Veßra. Eine Kundgebung von Neonazigegnern steht an einer kleinen Nebenstraße vor dem Gasthof Goldener Löwe, betrieben von dem Rechtsextremisten Tommy Frenck. Flutlicht der Polizei erhellt einen Pavillon, in dem Männer in Rechtsrockshirts kontrolliert werden. Sie wollen zu einer Versammlung, Motto: „Gegen staatliche Repressionen“. Mit 300 Gästen hatte Veranstalter Frenck gerechnet, es wurde bestenfalls die Hälfte.
Das Neonazitreffen Tage der nationalen Bewegung im thüringischen Themar wurde zum Reinfall, weil Menschen vor Ort mobil gemacht haben. Dennoch trauen sich viele nicht, sich den Rechten entgegenzustellen.
Im thüringischen Themar wurden Tausende Neonazis zu einem großen Rechtsrock-Festival erwartet. Polizei und Bürger verdarben den braunen Besuchern ihren Spaß.
Für das Jahr 2019 hatte sich die rechtsextreme Szene eigentlich viel vorgenommen: Tausende Neonazis waren Ende Juni zum Rechtsrockfestival im sächsischen Ostritz erwartet worden – tatsächlich wurden es rund 700. An diesem Wochenende stieg ein ähnliches Event im thüringischen Themar, die Tage der nationalen Bewegung. Der Erfolg: ähnlich bescheiden.
2017 waren hier noch 6.000 Rechtsextreme aus ganz Europa angereist und hatten Adolf Hitler bejubelt. Es war eines der größten Events Deutschlands. In diesem Jahr herrschte vor allem Mangel: an Platz, an Besuchern, an Bier.
Am Sonnabend sollten nach dem Willen der NPD 800 Neonazis ins thüringische Eichsfeld kommen. Es kamen 130. Die Stimmung war mies – nicht zuletzt wegen Alkoholverbots, technischer Probleme und mehrerer Anzeigen.
Der „Eichsfeldtag“ der NPD in Leinefelde wird von Jahr zu Jahr kleiner und unbedeutender. Waren es 2017 noch rund 500 Gäste, kamen in diesem Jahr zum Abschluss des NPD-Europawahlkampfs nur noch 130 Neonazis auf die umzäunte Wiese in Nordthüringen. Selbst 2011, im ersten Jahr des Events, waren es mehr gewesen als in diesem Jahr. Es mag auch daran liegen, dass die Veranstaltungen sich dabei von Jahr zu Jahr gleichen. Weiter„NPD verliert Rückhalt in der Szene“
