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Polizei liefert Steilvorlage für rechten Hass

 

Ein Polizeichef streut falsche Informationen über einen Einsatz in einem Thüringer Asylheim. Daraus machen Neonazis eine Kampagne, in der sie Flüchtlinge als Islamisten abstempeln.

Von Henrik Merker

Polizisten im Einsatz bei der Erstaufnahmestelle in Suhl © dpa/WichmannTV

In weißen Schutzanzügen, mit Helmen und Atemmasken rücken Polizisten in einem Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl an. In der Unterkunft droht die Stimmung zu kippen, seit die über 500 Bewohner unter Quarantäne stehen. Einer von ihnen war positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden. Beim Einsatz am Dienstag vergangener Woche holten die Beamten knapp 20 Flüchtlinge ab, die gegen die Maßnahme protestierten und für Unruhe sorgten.

Das Geschehen von Suhl ist mittlerweile Grundlage einer rechten Hasskampagne. Die Szene-Autoren Boris Reitschuster und Vera Lengsfeld etwa verbreiteten in Texten die Botschaft, dass die Flüchtlinge eine Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bei sich gehabt hätten. Außerdem hätten sie Kinder als „Schutzschilde“ missbraucht. Beide behaupten, das sei eine IS-Taktik. Sie rücken die Geflüchteten in die Nähe von terroristischen Islamisten.

Rechtsextreme nehmen Falschmeldung auf

Nach derzeitiger Faktenlage stimmt nichts davon. Allerdings sind die Urheber dieses Mythos nicht die Autoren, sondern die Suhler Polizei. In einer Pressekonferenz sprach der örtliche Polizeichef Wolfgang Nicolai von Flüchtlingen, „die unter Zeigen einer IS-Fahne versuchten, das Tor zu überwinden und eine sehr aggressive Stimmung an den Tag legten“. Die Geflüchteten hätten „vor allen Dingen Kinder in der ersten Reihe postiert“ und sie „als Schutz für ihre Handlungen genutzt“. In einer Pressemitteilung behauptete die Behörde anschließend, einige Männer hätten islamistische Symbole gezeigt. Sogar der Staatsschutz ermittle deswegen.

Doch auf Nachfrage von ZEIT ONLINE dementierte die Suhler Polizei, dass die Flüchtlinge eine IS-Fahne hatten. Nicht einmal die Existenz irgendeiner Fahne bestätigte die Pressestelle im Nachhinein. Zwei Tage später weichte die Thüringer Landespolizei die Behauptung mit den islamistischen Symbolen auf – es habe sich um „auch von Islamisten verwendete Grußzeichen“ gehandelt. Welches Zeichen, das gaben die Beamten auch auf mehrfache Nachfrage nicht bekannt. Wie es zu den Falschinformationen kam, lässt sich anhand der Polizeiangaben nicht rekonstruieren. Genauere Angaben verweigert die Pressestelle aus ermittlungstaktischen Gründen.

Die Geschichte hat derweil Eingang in die Kanäle rechtsextremer Gruppen gefunden. Mitglieder zerpflückten eine Aufzeichnung der Pressekonferenz in ihrem Sinne. Mit Videoschnipseln, teils aus anderen Ländern, illustrierten sie die inzwischen dementierten Angaben. Der österreichische Identitären-Anführer Martin Sellner etwa verwendete Bilder aus Griechenland in einem Video über den Vorfall. Aus Suhl gibt es keine Bilder, die eine Fahne, einen islamistischen Gruß oder Kinder als Schutzschild belegen würden.

Ein Video des österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner © Screenshot: Störungsmelder

Nach den neu-rechten Autoren Reitschuster und Lengsfeld griffen weitere Szenegrößen das Video auf. Der Ex-Polizist und Rocker Tim Kellner sprach auf Youtube von der “Schlacht von Suhl”, obwohl die Situation vor Ort laut Polizei verhältnismäßig ruhig blieb.

Selbst das Nachrichtenportal Web.de betitelte einen Bericht mit der Zeile „Asylanten attackieren Polizisten und Mitarbeiter“, änderte die Überschrift aber später. Noch am Freitag verbreitete der regierungsnahe russische Sender RT in einem Artikel die Falschmeldung von der vermeintlichen IS-Flagge und verlinkte dabei auf einen rechtsextremen Twitter-Account.

Aus Thüringer Sicherheitskreisen ist zu erfahren, dass es seit längerer Zeit Probleme mit einer kleinen Gruppe in der Suhler Unterkunft gibt. In dem Heim leben vor allem Flüchtlinge, die geringe Aussichten auf Anerkennung ihrer Asylanträge haben. Antragsteller aus Georgien und der russischen Teilrepublik Tschetschenien werden regelmäßig aus Deutschland abgeschoben. Und auch Flüchtlinge aus den verhältnismäßig stabilen Maghreb-Staaten schickt die Bundesrepublik oft zurück. Hauptsächlich aus diesen Ländern sollen die Bewohner stammen.

Drohungen gegen Asylsuchende

Die Dementis der Polizei wurden in rechten Kreisen nicht verbreitet. Dort kursiert noch heute das Video der Pressekonferenz. Darin behauptete Behördenleiter Nicolai auch, die Flüchtlinge hätten gedroht, ihre Unterkunft anzuzünden. Sie hätten Gullideckel angehoben, um durch die Kanalisation zu entkommen. Was man auch als Zeichen purer Verzweiflung lesen könnte, findet sich schließlich nicht mehr in den Pressemitteilungen wieder.

Dort ist der Einsatz deutlich nüchterner beschrieben: „Mit konsequent deeskalierendem Auftreten und dem Mittel der Kommunikation konnten die Gemüter beruhigt werden und die Lage entspannte sich zusehends.“ Bei denen, die die Botschaft über angeblich islamistische Asylheimbewohner bereitwillig aufgenommen hatten, kommen diese Fakten nicht an. Gegen die Flüchtlinge hagelt es Drohungen im Netz. Eine Kommentatorin schreibt: „Im Notfall erschießen“.

71 Kommentare

  1.   Stefan_one

    Das passiert, wenn man AfDler in den Reihen der Polizei duldet…

  2.   ErichKontrolletti

    Unfassbar!
    Und wer bei der oertlichen Polizei nimmt fuer diese PR-Katastrophe nun seinen Hut?

  3.   muller36

    Ich hoffe, dass man solche Beamte auf der Stelle entlässt. Sie schaden dem Land enorm und sind überhaupt nicht Freund und Helfer. Dazu bringen sie, den eh schon beschädigten, Ruf der Polizei in die negative Richtung.

  4.   BCO

    Warum verwendet man eigentlich die Bezeichnung „neu-rechte“ und nicht mehr „Neonazis“?

  5.   rudolf s

    Sofort entlassen, diesen Typen. Was sucht so jemand bei der Polizei?

  6.   soletan

    Den Hut nehmen ist doch nicht mehr angesagt. Das galt weder für Frau von der Leyen, noch für Herrn Scheuer. Bedenkt man nur, dass man früher schon Konsequenzen ziehen musste, wenn man nur seinen Doktortitel erschummelt hat, so kann man heute hunderte Millionen Euro verschenken, am besten an Freunde und Bekannte oder eben Wähler daheim, und bleibt doch schadlos im Amt, oder besser, wird in größere Sphären nach oben befördert.

  7.   Dorstern

    Es ist kein rechter Hass.

    Es war eine Gefahr, die von diesem Flüchtlingsheim ausging. Wobei Polizisten ihr Leben riskieren mussten.

    Sie verwechseln da etwas. Man nennt es Propaganda.

  8.   Lese-Ratte

    Hier treffen halt Welten aufeinander:

    -die Rechten sehen das Rückrudern als von Oben angeordnete Falschkorrektur

    -die Linken sehen das Rückrudern als Grade Rücken der Wahrheit

    -die Mitte bleibt Ratlos und mit Vertrauensverlust

    Das Vertrauen in diesen Staat ist halt mittlerweile egal für wen Minimal.

  9.   abhh79

    Bravo liebe Polizei! So spielt man den braunen Ratten in die Hände.

    Zum k…………..

  10.   kevinlipps

    Verbrecher in Uniform müssen schnellstmöglich aus dem Dienstverhältnis nachhaltig entfernt werden um Schaden vom demokratischen Rechtsstaat und dem Glauben an diesen abzuwenden.

 

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