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Rechte Propaganda im Corona-Podcast

 

Früher Schulhof-CD, heute Podcast: Auf Audio-Portalen wie Spotify und Apple findet der rechte Verein Ein Prozent eine Bühne. Gegner versuchen, das Angebot zu stoppen.

Von Johannes Vogl

Björn Höcke, hier im August 2019, gehört zu den Gesprächspartnern im Podcast von Ein Prozent. © dpa/Martin Schutt

„Die Krise ist die Zeit der Nationalstaaten!“ Ein typischer Satz des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke. Nur, dass er ihn nicht auf der Bühne einer Pegida-Demo gesagt hat, sondern in einem Podcast. Lagebesprechung heißt das Angebot, mit dem sich der rechte Verein Ein Prozent seit Ende März regelmäßig zu Themen der Corona-Krise zu Wort meldet. Auf populären Portalen wie Spotify und Apple Podcasts – frei zugänglich, auch für junge, unbedarfte Hörer.

In der ersten Folge kündigt Moderator Arndt Novak an, man werde den „Auswirkungen dieser Ausnahmesituation für unser Land und seine Leute nachspüren“. Doch mit Höcke redet er nur rund zehn Minuten über die Pandemie. Der prominente Gast behauptet anschließend, die Presse in Deutschland betreibe seit Jahren „Regierungspropaganda“; sie orakeln, dass der Nationalstaat vor „seiner großen Renaissance“ stehe.

Bündnis geht gegen Podcast vor

Dass mit Spotify der größte Streaming-Anbieter als Bühne für die Thesen von Ein Prozent dient, ist für das Berliner Bündnis gegen Rechts nicht hinnehmbar: „Die Corona-Krise verunsichert viele Menschen. Rechte Gruppen versuchen, diese Verunsicherung zu nutzen, um ihre Propaganda zu verbreiten“, sagt Sprecher David Kiefer. Unter dem Deckmantel einer Diskussion über die Krise würden „Verschwörungstheorien und Ideologie der Neuen Rechten“ verbreitet.

Das Bündnis ruft Nutzerinnen und Nutzer dazu auf, sich bei Spotify zu beschweren. Ein Prozent spricht angesichts der Kampagne von Zensur und wirft dem Bündnis vor, es gefalle „sich in seiner Position als Chefankläger“.

Folgen des Podcasts heißen unter anderem „Der Faktencheck zu Covid-19“, „Die Lage in Österreich“ oder „Chaos in der Autoindustrie“. Illustre Gäste aus dem rechten Spektrum bekommen eine halbe Stunde Redezeit – ohne kritische Gesprächspartner, ohne lästige Nachfragen: Neben Höcke sind das etwa der rechtsextreme Gewerkschafter Oliver Hilburger und der FPÖ-Politiker Heinrich Sickl.

Rechte wissen Medien zu nutzen

Hilburger sagt im Podcast-Interview, dass die Lehre aus der Krise nur sein könne, „dass wir nicht mehr Globalisierung, sondern weniger Globalisierung brauchen“. Sickl, dem eine enge Verbindung zur Identitären Bewegung nachgesagt wird, warnt vor dem Einsatz von „Corona-Tracking-Apps“: „Wenn man nicht aufpasst, sind wir ganz schnell in einem totalitären Überwachungsstaat.“

Mit diesem Narrativ gehört Lagebesprechung zur Onlinepropaganda von Rechtsextremen, deren Wunsch es laut Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist, „eine ‚Gegenöffentlichkeit‘ zur verhassten ‚Systempresse‘ zu schaffen“. Und junges Publikum zu begeistern: Ab 2004 verteilten Freie Kameradschaften und die NPD die sogenannten Schulhof-CDs mit Rechtsrock. Mitte der 2010er-Jahre inszenierten die Autonomen Nationalisten ihre Aufmärsche und Aktionen auf YouTube.

Heute wartet potenzieller Nachwuchs bei Spotify. „Allein durch die Masse an rechtsextremen Inhalten schaffen es die Neonazis, Tausende Menschen zu erreichen, an die sie über klassische Wege, etwa mit Flugblättern oder Aufmärschen, niemals herankommen würden“, heißt es bei der BPB.

Enge Verbindungen in der Szene

Moderator Arndt Novak ist ein bekanntes Gesicht der Neurechten. Er produzierte mit dem Neonazi Lukas Bals* den Videoblog Jugendmut und ist Mitglied der schlagenden Münchener Burschenschaft Danubia, die aufgrund ihrer Verbindungen ins rechtsextreme Milieu bereits im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde.

Der Verein hinter dem Projekt, Ein Prozent, hat mit rechter Öffentlichkeitsarbeit viel Erfahrung. Er hat es sich nach eigenen Angaben zum Ziel gemacht, „den Widerstand gegen [die] politische Klasse“ zu vernetzen. Die Organisation tritt als PR-Agentur rechter Kampagnen auf und initiiert Crowdfunding-Kampagnen für Aktionen der Identitären. Zu den Gründern gehören Hans-Thomas Tillschneider, Mitbegründer der mittlerweile aufgelösten radikalen AfD-Gruppierung Der Flügel, und der Verleger Götz Kubitschek, der aus seinem Heimatdorf Schnellroda in Sachen-Anhalt eine Art Zentrum der Neuen Rechten in Deutschland gemacht hat.

Den Vorsitz von Ein Prozent führt Philip Stein, ein Multifunktionär der rechtsextremen Szene. Stein ist unter anderem Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft. Ebenfalls am Podcast beteiligt: das österreichische Magazin Freilich, herausgegeben von FPÖ-Politiker Sickl, der auch als Gast in einer Folge auftrat. Das Beispiel Lagebesprechung zeigt, wie – und vor allem wie eng – Identitäre, Rechtsextreme und neue Rechte in Deutschland und Österreich vernetzt sind.

Spotify greift nicht ein

Bei Spotify ist der Podcast nicht der erste Fall von zweifelhaftem Inhalt: Anfang des Jahres berichtete die Onlinezeitung The Times of Israel über zahlreiche Angebote auf der Plattform, die antisemitisch und faschistisch seien. Warum in der Causa Lagebesprechung bisher noch nichts geschehen sei, ist für David Kiefer vom Berliner Bündnis gegen Rechts unverständlich: „Wir fragen uns, warum Spotify jetzt nicht handelt.“

Auch gegenüber ZEIT ONLINE wollte sich Spotify nicht äußern. Lagebesprechung ist immer noch online.

*Aktualisierungen:

In einer früheren Fassung hatten wir geschrieben, Arndt Novak trete als Kader der Identitären Bewegung auf. Nach eigener Aussage von Arndt Novak ist dies nicht mehr der Fall. Wir haben den Text daher entsprechend angepasst.

Der im Text erwähnte Lukas Bals hat sich nach eigener Aussage im Jahr 2017 aus der Neonaziszene gelöst.

53 Kommentare

  1.   Jelte.Koesters

    Wenn Spotify et al aufgrund des Drucks wie Verleger agieren, dann muessen sie auch wie Verleger behandelt werden, anstatt wie Plattformen. Das bedeutet, sie sind fuer verbreitete Inhalte haftbar.

    Dies wiederum bedeutet, dass sie bei allem, was nach Kontroverse riecht, sofort den Stecker ziehen. Das betrifft nicht nur rechte, sondern eben auch linke, satirische, kuenstlerische und vor allem wissenschaftliche Podcasts.

    Das hatten wir schon X-mal mit anderen Plattformen. Und es hat jedes mal die Rechten zu Maertyrern gemacht, sowie ihre Aussagen bezueglich Zensur, Regierung, Presse und Grosskonzerne bestaetigt.

    Man schiesst sich also nicht nur selbst ins Knie, sondern erreicht das Gegenteil von dem, was man wollte. Aber Aktivisten wuerden nunmal nicht Aktivisten heissen, wenn sie auch mal die Fuesse stillhalten koennten…

  2.   Die Alternative zur Alternative

    Neben dem biologischen Virus ‚Corona‘ plagen wir uns nun schon viel länger mit dem geistigen Virus ‚Rechtspopulismu‘ (NPD, AfD, Reichsbürger, etc.) herum. Beide Viren sind schlimm. Beide Viren zerstören Leben.

  3.   jkochtr

    Ist es denn nicht möglich, Propaganda von Rechts und AfD außerhalb der Parteipublikationen einfach zu unterbinden? Natürlich weiß ich, dass das rechtlich so einfach nicht möglich ist, aber es kann doch auch das Jugendschutzgesetz in Anwendung gebracht werden. Zudem hat der Staat doch mit Hilfe der Organe vielfältige Möglichkeiten, die nichtstaatlichen Medienunternehmen dazu zu bewegen, rechte Propaganda von ihren Plattformen zu verbannen.

  4.   Christopher.P

    „Die Krise ist die Zeit der Nationalstaaten!“

    Das wäre schlimm für Europa. Die Krise ist die Zeit der Demokratie. Aber davon ist man weit entfernt dies zu begreifen, hat man doch Demokratie zu einem Selbstbedienladen heruntergefahren. Ein €-Imperium, in dem jedem das Seine versprochen wurde. Die Zeit des Wünschdirwas-Individualismus ist allerdings zum Scheitern verurteilt. Das sieht Höcke. Und wenn wir nicht aufpassen, behält er Recht.

  5.   UnserLeben_UnserWerk_UnsereWirkung

    Lasst sie reden, herumschwurbeln, und gebt ihnen nicht so viel Aufmerksamkeit. Ohne die „Empörungsmaschinerie“ würden die meisten Radikalen und/oder Verschwörungstheoretiker“ kaum jemandem bekannt sein.
    Wer kannte Götz Kubitschek, bevor die Presse sich über ihn aufzuregen begann ?
    Die Empörer und die Empörten – ob von rechts oder von links oder von quer durch die Mitte – brauchen einander, und gehen den Normalos, die einfach nur ihr Leben leben wollen, gemeinsam auf den Senkel.

  6.   Uncritical_Threshold

    „„Wenn man nicht aufpasst, sind wir ganz schnell in einem totalitären Überwachungsstaat.“

    Mit diesem Narrativ gehört Lagebesprechung zur Onlinepropaganda von Rechtsextremen,…“

    Den Schutz der Privatsphäre zur Propaganda von Rechtsextremen zu erheben finde ich bedenklich. In den Achtzigern haben Millionen aus allen Parteien gegen die Volkszählung demonstriert, und dabei wurden wesentlich weniger Daten erfasst als von dieser App.

    Zum Thema: wenn Spotify politische Podcasts erlaubt und dort keine strafrechtlich relevanten Inhalte verbreitet werden, auf welcher Grundlage soll der Rausschmiss erfolgen? (Und das hat die Neue Rechte leider verstanden, wie man in der Öffentlichkeit sprechen muss, das nichts hängenbleibt, auch wenn wir alle wissen was gemeint ist)

    Klar hat Spotify ein Hausrecht, aber solange sich die Podcasts an die Hausregeln halten stelle ich mir das rechtlich fragwürdig vor, sie einfach rauszuschmeissen. Ich meine guckt euch doch an wer sich bei Youtube so tummelt. Dagegen ist das hier noch ziemlich harmlos. Ist halt die Frage ob ein Musik-Streamingdienst unbedingt politische Podcasts anbieten muss, für Spotify wäre wohl die einfachste Lösung solche Angebote komplett aus dem Programm zu nehmen.

  7.   Robert mit der XT 500

    “ .. die Presse in Deutschland betreibe seit Jahren „Regierungspropaganda“; sie orakeln, dass der Nationalstaat vor „seiner großen Renaissance“ stehe. “

    Diesen Satzanhang verstehe ich nicht: verstehe ihn so, als ob die (seriöse) Presse so eine Renaissance (Deutschlands?)vorhersagen würde .. aber das tut sie doch gar nicht ?! Hmm .. oder sind mit „orakeln“ diese 1% Typen gemeint?

  8.   Ticktackmann

    Vom Artikel her lässt sich nicht erschliessen wieso Spotify handeln sollte. Was ist denn jetzt genau das Problem, mal abgesehen davon das dort rechte Vögel reden und unter sich bleiben? Mir ist nicht wirklich klar, was so dramatisch an Aussagen wie „Die Krise ist die Zeit der Nationalstaaten“ oder „Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Globalisierung“ ist. Schliesslich gibt es auch im Drosten Podcast keinen der ständig kritisch nachfragt und dessen Aussagen in Zweifel zieht.
    Ich werde mir den Podcast nicht anhören, aber ein bisschen mehr Inhalt bezüglich problematischer Inhalte hätte dem Artikel gut getan….

  9.   jan h

    Das Angebot auf Spotify ist, zumindest den angezeigten Titeln nach, tatsächlich nicht rechtserkennbar.
    Der aktuellste Titel (Soziale Frage, Kurzarbeit, Rezession) klingt eher interessant als beängstigend.
    Vielleicht sollte man es dem Hörer überlassen, inwieweit er auf Propaganda hereinfällt.

  10.   Stephan Doo Doo Dixon

    Dass Rechtsradikale diese Medien nutzen, ist natürlich ärgerlich, aber solange sie dort nichts Grundgesetzwidriges oder sonstwie Verbotenes von sich geben, wird man es ihnen natürlich nicht verbieten können und sollte das auch nicht versuchen. Das gilt dann auch für Linksradikale, die dort vermutlich nicht minder aktiv sind.

 

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