Die Bundesregierung meldet für Januar bis Juni viele rechtsextreme Delikte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist die Zahl stark gestiegen. Dabei sind noch nicht einmal alle Fälle erfasst.
Sie sprachen vom „Tag X“ und wollten Leichensäcke für den Ernstfall horten: Eine mutmaßliche Gruppe von Rechtsterroristen soll Namen und Adressen Tausender politischer Gegner gesammelt haben.
Eine rechtsextremistische Gruppe hat laut einem Medienbericht politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern landesweit gesammelt.
Dies berichteten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten.
Das in Deutschland verbotene Neonazi-Netzwerk Blood and Honour tritt selbstbewusst im Ausland auf. Kontrollen müssen die Rechtsextremen kaum fürchten. Das macht sie mächtiger.
Am Osterwochenende war eine Kleinstadt im Norden Italiens unter der Kontrolle von Neofaschisten. Mehr als 1.500 Rechtsextreme aus ganz Europa pilgerten in das Örtchen Cerea, um bei einem Konzert zum Geburtstag Adolf Hitlers dabei zu sein. Weder Polizei noch Politik oder lokale Medien schienen sich um das braune Treiben zu scheren. Für das Musikfestival durften die Veranstalter sogar eine kommunale Messehalle nutzen.
Völlig ungestört veranstaltete eine Skinhead-Gruppe in Italien ein Konzert für europäische Neonazis. Wer ist die Organisation, die Rechtsextreme des ganzen Kontinents vernetzt?
Am Osterwochenende haben Hunderte Neonazis aus ganz Europa ungestört den Geburtstag Adolf Hitlers in Norditalien gefeiert – unter ihnen auch Deutsche. Organisiert wurde die Veranstaltung von der rechtsextremen Gruppe Veneto Fronte Skinheads (VFS). Praktisch unbehelligt von der Polizei kann die Organisation in Italien Konzerte abhalten und Bande zu Rechtsextremen auf dem ganzen Kontinent knüpfen – weil der Staat Schwäche gegenüber den Faschisten zeigt, sagt Saverio Ferrari. Er ist Gründer der Beobachtungsstelle für Neue Rechte in Mailand.
Mehrere Hundert europäische Neofaschisten haben in Italien den Geburtstag Adolf Hitlers begangen – ungestört von Polizei oder Demonstranten. Das ließen sich auch deutsche Rechtsextreme nicht entgehen.
Kahl rasierte Männer, auf schwarzen T-Shirts steht „HKN KRZ“ – Hakenkreuz. Groß gewachsen und tätowiert, sie laufen nachts auf einer kaum befahrenen Dorfstraße im Nordosten Italiens, vorbei an etlichen geparkten Autos. Das verschlafene Bauerndorf Sanguinetto hat schon bessere Zeiten gesehen. Weitab von großen Städten zieht es Hunderte Neonazis aus ganz Europa in die Veranstaltungshalle des Ortes, das Mamma Mia.
Es ist Karfreitag, der 19. April, die Nacht zum Geburtstag von Adolf Hitler. Vierzig Kilometer südlich der Stadt Verona und knapp hundert Kilometer westlich von Venedig findet ein Neonazikonzert im Nirgendwo statt. In Deutschland gilt zur selben Zeit ein Tanzverbot. Für den Samstag ist eine weitere Veranstaltung geplant.
Lucke schreibt in einem offenen Brief „an die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD“, den er auf seiner Homepage veröffentlichte: „Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen.“
Die Tat ist offenbar ein Beispiel für exzessive homophobe Gewalt. Mehrere junge Männer prügeln in der Nacht zum 18. April 2018 im sächsischen Aue auf einen Schwulen ein. Der 27-jährige Christopher W. wird in einem Abrissgebäude getreten und mit Fäusten geschlagen, mit einer Röhrenlampe und einer Tür. Dann stoßen die Täter das Opfer in einen Schacht. Christopher W. stirbt noch am Tatort. Die Schläger sind stolz auf ihr Verbrechen. Sie fotografieren den zertrümmerten Kopf des Mannes und stellen die Bilder ins Internet.
Rechtsrock-Festivals, Bürgerwehren und angsteinflößende Neonazimobs: Auch 2018 haben Rechtsextreme versucht, fremdenfeindliche Stimmungen in Deutschland für sich zu nutzen – und das Klima weiter anzuheizen.
Nicht, dass damit zu rechnen gewesen wäre – doch auch im abgelaufenen Jahr hat sich das Klima von Fremdenfeindlichkeit und Aggressivität in Deutschland nicht abgekühlt. Neonazis haben mit etlichen Aktionen versucht, die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Zugleich feierte sich die Szene selbst mit Musikfestivals, die teils Tausende Besucherinnen und Besucher anzogen. 2018 hat gezeigt: Der Rechtsextremismus ist und bleibt eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Hier im Störungsmelder haben wir das Treiben der Szene dokumentiert.
Weil er mit seinem Onlineshop Migrantenschreck Waffen verschickt hatte, muss der Aktivist Mario R. ins Gefängnis. Im Prozess kam heraus: Das Startkapital hatte er von rechtsgerichteten Verlagen wie Compact und Kopp.
„Machen Sie Ihren Liebsten eine ganz besondere Freude zum Weihnachtsfest! Zum Beispiel mit einer Migrantenschreck MS60-professional! Zehn Prozent Rabatt! Bei Bestellung vor dem 15. Dezember garantierte Lieferung noch vor Weihnachten.“ Bei der Begründung des Urteils gegen Waffenhändler Mario R. kommt der Vorsitzende Richter Thorsten Braunschweig noch einmal auf den Text eines Werbebriefes an Kunden seines Versandhandels zu sprechen, der bei dessen Verhaftung sichergestellt wurde. Verbotene Schusswaffen ausgerechnet zu Weihnachten, „einem Fest des Friedens“, so anzupreisen, das sei schon sehr bemerkenswert. Weiter„Waffen unterm Weihnachtsbaum“
Der Dokumentarfilm „Der zweite Anschlag“ lässt Opfer rassistischer Gewalt zu Wort kommen. Sie sprechen über falsche Verdächtigungen durch die Polizei, Angst und Trauer. Eine Rezension
Von René Garzke
Der „zweite Anschlag“ werde von der Gesellschaft verübt, sagt eines der Opfer.
Einer der ersten Schläge zertrümmerte seinen Schädel. Der in Hamburg lebende Türke Ramazan Avci ist vor 33 Jahren auf brutalstmögliche Weise von Naziskinheads ermordet worden. Nachdem er auf der Flucht vor den Rechtsextremisten von einem Auto angefahren wird, schlagen sie auf den am Boden liegenden 26-Jährigen ein. Sie attackieren Avci mit Gummiknüppeln und Axtstielen, mit ihren stahlharten Springerstiefeln treten sie auf ihn ein. Skrupellos. Splitter seines Schädelknochens bohren sich in sein Gehirn. Die Höllenqualen, die Avci erlitten hat, kann, ja mag man sich nicht ausmalen.
