Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten

Die Bundesregierung meldet für Januar bis Juni viele rechtsextreme Delikte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist die Zahl stark gestiegen. Dabei sind noch nicht einmal alle Fälle erfasst.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (Symbolfoto). © Patrick Pleul/dpa

Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Tagesspiegels im ersten Halbjahr bundesweit 8.605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei wurden mindestens 179 Menschen verletzt. Weiter„Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten“

 

Rechtsextreme sollen Todeslisten aufgestellt haben

Sie sprachen vom „Tag X“ und wollten Leichensäcke für den Ernstfall horten: Eine mutmaßliche Gruppe von Rechtsterroristen soll Namen und Adressen Tausender politischer Gegner gesammelt haben.

Gruppe Nordkreuz: Rechtsextreme sollen Todeslisten aufgestellt haben - Störungsmelder
Plante die Gruppe Nordkreuz, viele Menschen zu töten? Auf Listen fanden sich Namen von rund 25.000 politischen Gegnern. © Oliver Killig/dpa

Eine rechtsextremistische Gruppe hat laut einem Medienbericht politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern landesweit gesammelt.

Dies berichteten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten.

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Blood and Honour: Stark durch Rechtspopulismus

Das in Deutschland verbotene Neonazi-Netzwerk Blood and Honour tritt selbstbewusst im Ausland auf. Kontrollen müssen die Rechtsextremen kaum fürchten. Das macht sie mächtiger.

Von Henrik Merker und Jonas Miller

Neonazis feiern Geburtstag Adolf Hitlers in Italien
Rechtsrockkonzerte boomen – wie hier 2018 im thüringischen Apolda. © Henrik Merker

Am Osterwochenende war eine Kleinstadt im Norden Italiens unter der Kontrolle von Neofaschisten. Mehr als 1.500 Rechtsextreme aus ganz Europa pilgerten in das Örtchen Cerea, um bei einem Konzert zum Geburtstag Adolf Hitlers dabei zu sein. Weder Polizei noch Politik oder lokale Medien schienen sich um das braune Treiben zu scheren. Für das Musikfestival durften die Veranstalter sogar eine kommunale Messehalle nutzen.

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„In Italien werden faschistische Gruppen zunehmend geduldet“

Völlig ungestört veranstaltete eine Skinhead-Gruppe in Italien ein Konzert für europäische Neonazis. Wer ist die Organisation, die Rechtsextreme des ganzen Kontinents vernetzt?

Ein Interview von Henrik Merker und Jonas Miller

Neonazis aus ganz Europa treffen sich in Italien
In der Halle nahe dem italienischen Verona veranstaltete die Neonazi-Organisation VFS ein Konzert. © Henrik Merker/Jonas Miller

Am Osterwochenende haben Hunderte Neonazis aus ganz Europa ungestört den Geburtstag Adolf Hitlers in Norditalien gefeiert – unter ihnen auch Deutsche. Organisiert wurde die Veranstaltung von der rechtsextremen Gruppe Veneto Fronte Skinheads (VFS). Praktisch unbehelligt von der Polizei kann die Organisation in Italien Konzerte abhalten und Bande zu Rechtsextremen auf dem ganzen Kontinent knüpfen – weil der Staat Schwäche gegenüber den Faschisten zeigt, sagt Saverio Ferrari. Er ist Gründer der Beobachtungsstelle für Neue Rechte in Mailand.

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Hitler-Feier mit deutscher Beteiligung

Mehrere Hundert europäische Neofaschisten haben in Italien den Geburtstag Adolf Hitlers begangen – ungestört von Polizei oder Demonstranten. Das ließen sich auch deutsche Rechtsextreme nicht entgehen.

Von Henrik Merker und Jonas Miller

Neofaschismus: Hitler-Feier mit deutscher Beteiligung
Neonazis am Eingang der Konzerthalle © Henrik Merker/Jonas Miller

Kahl rasierte Männer, auf schwarzen T-Shirts steht „HKN KRZ“ – Hakenkreuz. Groß gewachsen und tätowiert, sie laufen nachts auf einer kaum befahrenen Dorfstraße im Nordosten Italiens, vorbei an etlichen geparkten Autos. Das verschlafene Bauerndorf Sanguinetto hat schon bessere Zeiten gesehen. Weitab von großen Städten zieht es Hunderte Neonazis aus ganz Europa in die Veranstaltungshalle des Ortes, das Mamma Mia.

Es ist Karfreitag, der 19. April, die Nacht zum Geburtstag von Adolf Hitler. Vierzig Kilometer südlich der Stadt Verona und knapp hundert Kilometer westlich von Venedig findet ein Neonazikonzert im Nirgendwo statt. In Deutschland gilt zur selben Zeit ein Tanzverbot. Für den Samstag ist eine weitere Veranstaltung geplant.

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AfD-Gründer Lucke fordert: Partei soll Rechtsextreme ausgrenzen

AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei aufgefordert, Rechtsextremen in ihren Reihen die Stirn zu bieten.

AfD-Gründer Bernd Lucke, hier bei einer Parteiveranstaltung im März 2014 © Jens Meyer/dpa

Lucke schreibt in einem offenen Brief „an die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD“, den er auf seiner Homepage veröffentlichte: „Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen.“

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Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990

Die offiziellen Zahlen der Todesopfer rechter Gewalt steigen immer weiter. Doch die wahre Zahl liegt offenkundig sogar noch viel höher.

Von „Tagesspiegel“-Autor Frank Jansen

Rechtsextremismus: Rechtsextreme - die man übrigens nur noch selten mit Glatze oder gar Springerstiefeln antrifft - sind nach offiziellen Zahlen für 85 Todesfälle seit der Wiedervereinigung verantwortlich (Symbolfoto). © Patrick Pleul/dpa
Rechtsextreme – die man übrigens nur noch selten mit Glatze oder gar Springerstiefeln antrifft – sind nach offiziellen Zahlen für 85 Todesfälle seit der Wiedervereinigung verantwortlich. © Patrick Pleul/dpa

Die Tat ist offenbar ein Beispiel für exzessive homophobe Gewalt. Mehrere junge Männer prügeln in der Nacht zum 18. April 2018 im sächsischen Aue auf einen Schwulen ein. Der 27-jährige Christopher W. wird in einem Abrissgebäude getreten und mit Fäusten geschlagen, mit einer Röhrenlampe und einer Tür. Dann stoßen die Täter das Opfer in einen Schacht. Christopher W. stirbt noch am Tatort. Die Schläger sind stolz auf ihr Verbrechen. Sie fotografieren den zertrümmerten Kopf des Mannes und stellen die Bilder ins Internet.

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So rechtsextrem war 2018

Rechtsrock-Festivals, Bürgerwehren und angsteinflößende Neonazimobs: Auch 2018 haben Rechtsextreme versucht, fremdenfeindliche Stimmungen in Deutschland für sich zu nutzen – und das Klima weiter anzuheizen.

Fremdenfeindlichkeit: So rechtsextrem war 2018: Besucher des Ostritzer Neonazifestivals im April © Henrik Merker
Besucher des Ostritzer Neonazifestivals im April © Henrik Merker

Nicht, dass damit zu rechnen gewesen wäre – doch auch im abgelaufenen Jahr hat sich das Klima von Fremdenfeindlichkeit und Aggressivität in Deutschland nicht abgekühlt. Neonazis haben mit etlichen Aktionen versucht, die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Zugleich feierte sich die Szene selbst mit Musikfestivals, die teils Tausende Besucherinnen und Besucher anzogen. 2018 hat gezeigt: Der Rechtsextremismus ist und bleibt eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Hier im Störungsmelder haben wir das Treiben der Szene dokumentiert.

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Waffen unterm Weihnachtsbaum

Weil er mit seinem Onlineshop Migrantenschreck Waffen verschickt hatte, muss der Aktivist Mario R. ins Gefängnis. Im Prozess kam heraus: Das Startkapital hatte er von rechtsgerichteten Verlagen wie Compact und Kopp.

Von Jesko Wrede

Waffen, die Ermittler im Fundus des Migrantenschreck-Shops sichergestellt hatten
© Jesko Wrede

„Machen Sie Ihren Liebsten eine ganz besondere Freude zum Weihnachtsfest! Zum Beispiel mit einer Migrantenschreck MS60-professional! Zehn Prozent Rabatt! Bei Bestellung vor dem 15. Dezember garantierte Lieferung noch vor Weihnachten.“ Bei der Begründung des Urteils gegen Waffenhändler Mario R. kommt der Vorsitzende Richter Thorsten Braunschweig noch einmal auf den Text eines Werbebriefes an Kunden seines Versandhandels zu sprechen, der bei dessen Verhaftung sichergestellt wurde. Verbotene Schusswaffen ausgerechnet zu Weihnachten, „einem Fest des Friedens“, so anzupreisen, das sei schon sehr bemerkenswert. Weiter„Waffen unterm Weihnachtsbaum“

 

Nazigewalt: Noch immer träumt er von den Flammen

Der Dokumentarfilm „Der zweite Anschlag“ lässt Opfer rassistischer Gewalt zu Wort kommen. Sie sprechen über falsche Verdächtigungen durch die Polizei, Angst und Trauer. Eine Rezension

Von René Garzke

„Der zweite Anschlag“: Noch immer träumt er von den Flammen
Der „zweite Anschlag“ werde von der Gesellschaft verübt, sagt eines der Opfer.

Einer der ersten Schläge zertrümmerte seinen Schädel. Der in Hamburg lebende Türke Ramazan Avci ist vor 33 Jahren auf brutalstmögliche Weise von Naziskinheads ermordet worden. Nachdem er auf der Flucht vor den Rechtsextremisten von einem Auto angefahren wird, schlagen sie auf den am Boden liegenden 26-Jährigen ein. Sie attackieren Avci mit Gummiknüppeln und Axtstielen, mit ihren stahlharten Springerstiefeln treten sie auf ihn ein. Skrupellos. Splitter seines Schädelknochens bohren sich in sein Gehirn. Die Höllenqualen, die Avci erlitten hat, kann, ja mag man sich nicht ausmalen.

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