AfD-Gründer Lucke fordert: Partei soll Rechtsextreme ausgrenzen

AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei aufgefordert, Rechtsextremen in ihren Reihen die Stirn zu bieten.

AfD-Gründer Bernd Lucke, hier bei einer Parteiveranstaltung im März 2014 © Jens Meyer/dpa

Lucke schreibt in einem offenen Brief „an die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD“, den er auf seiner Homepage veröffentlichte: „Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen.“

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Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990

Die offiziellen Zahlen der Todesopfer rechter Gewalt steigen immer weiter. Doch die wahre Zahl liegt offenkundig sogar noch viel höher.

Von „Tagesspiegel“-Autor Frank Jansen

Rechtsextremismus: Rechtsextreme - die man übrigens nur noch selten mit Glatze oder gar Springerstiefeln antrifft - sind nach offiziellen Zahlen für 85 Todesfälle seit der Wiedervereinigung verantwortlich (Symbolfoto). © Patrick Pleul/dpa
Rechtsextreme – die man übrigens nur noch selten mit Glatze oder gar Springerstiefeln antrifft – sind nach offiziellen Zahlen für 85 Todesfälle seit der Wiedervereinigung verantwortlich. © Patrick Pleul/dpa

Die Tat ist offenbar ein Beispiel für exzessive homophobe Gewalt. Mehrere junge Männer prügeln in der Nacht zum 18. April 2018 im sächsischen Aue auf einen Schwulen ein. Der 27-jährige Christopher W. wird in einem Abrissgebäude getreten und mit Fäusten geschlagen, mit einer Röhrenlampe und einer Tür. Dann stoßen die Täter das Opfer in einen Schacht. Christopher W. stirbt noch am Tatort. Die Schläger sind stolz auf ihr Verbrechen. Sie fotografieren den zertrümmerten Kopf des Mannes und stellen die Bilder ins Internet.

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So rechtsextrem war 2018

Rechtsrock-Festivals, Bürgerwehren und angsteinflößende Neonazimobs: Auch 2018 haben Rechtsextreme versucht, fremdenfeindliche Stimmungen in Deutschland für sich zu nutzen – und das Klima weiter anzuheizen.

Fremdenfeindlichkeit: So rechtsextrem war 2018: Besucher des Ostritzer Neonazifestivals im April © Henrik Merker
Besucher des Ostritzer Neonazifestivals im April © Henrik Merker

Nicht, dass damit zu rechnen gewesen wäre – doch auch im abgelaufenen Jahr hat sich das Klima von Fremdenfeindlichkeit und Aggressivität in Deutschland nicht abgekühlt. Neonazis haben mit etlichen Aktionen versucht, die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Zugleich feierte sich die Szene selbst mit Musikfestivals, die teils Tausende Besucherinnen und Besucher anzogen. 2018 hat gezeigt: Der Rechtsextremismus ist und bleibt eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Hier im Störungsmelder haben wir das Treiben der Szene dokumentiert.

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Waffen unterm Weihnachtsbaum

Weil er mit seinem Onlineshop Migrantenschreck Waffen verschickt hatte, muss der Aktivist Mario R. ins Gefängnis. Im Prozess kam heraus: Das Startkapital hatte er von rechtsgerichteten Verlagen wie Compact und Kopp.

Von Jesko Wrede

Waffen, die Ermittler im Fundus des Migrantenschreck-Shops sichergestellt hatten
© Jesko Wrede

„Machen Sie Ihren Liebsten eine ganz besondere Freude zum Weihnachtsfest! Zum Beispiel mit einer Migrantenschreck MS60-professional! Zehn Prozent Rabatt! Bei Bestellung vor dem 15. Dezember garantierte Lieferung noch vor Weihnachten.“ Bei der Begründung des Urteils gegen Waffenhändler Mario R. kommt der Vorsitzende Richter Thorsten Braunschweig noch einmal auf den Text eines Werbebriefes an Kunden seines Versandhandels zu sprechen, der bei dessen Verhaftung sichergestellt wurde. Verbotene Schusswaffen ausgerechnet zu Weihnachten, „einem Fest des Friedens“, so anzupreisen, das sei schon sehr bemerkenswert. Weiter„Waffen unterm Weihnachtsbaum“

 

Nazigewalt: Noch immer träumt er von den Flammen

Der Dokumentarfilm „Der zweite Anschlag“ lässt Opfer rassistischer Gewalt zu Wort kommen. Sie sprechen über falsche Verdächtigungen durch die Polizei, Angst und Trauer. Eine Rezension

Von René Garzke

„Der zweite Anschlag“: Noch immer träumt er von den Flammen
Der „zweite Anschlag“ werde von der Gesellschaft verübt, sagt eines der Opfer.

Einer der ersten Schläge zertrümmerte seinen Schädel. Der in Hamburg lebende Türke Ramazan Avci ist vor 33 Jahren auf brutalstmögliche Weise von Naziskinheads ermordet worden. Nachdem er auf der Flucht vor den Rechtsextremisten von einem Auto angefahren wird, schlagen sie auf den am Boden liegenden 26-Jährigen ein. Sie attackieren Avci mit Gummiknüppeln und Axtstielen, mit ihren stahlharten Springerstiefeln treten sie auf ihn ein. Skrupellos. Splitter seines Schädelknochens bohren sich in sein Gehirn. Die Höllenqualen, die Avci erlitten hat, kann, ja mag man sich nicht ausmalen.

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Neonazifest in Ostritz: mit Tricks gegen die Pressefreiheit

Neonazifest in Ostritz: Mit Tricks gegen die Pressefreiheit: Neonazis verkaufen Szenekleidung auf dem Schild-und-Schwert-Festival © Henrik Merker
Neonazis verkaufen Szenekleidung auf dem Schild-und-Schwert-Festival © Henrik Merker

Neonazis haben in Ostritz eine juristische Lücke genutzt, um Presse von ihren Veranstaltungen fernzuhalten. Bei einem Festival im sächsischen Ostritz konnten Medienvertreter nur kurze Rundgänge über das Gelände der eigentlich öffentlichen Versammlung machen – die Presse- und Versammlungsfreiheit wurden ausgehebelt.

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Rechtsextreme rüsten auf: Terrorgruppen in Deutschland

NSU, Oldschool Society oder Gruppe Freital: Immer wieder haben sich Rechtsextreme in Deutschland zu Terrorgruppen zusammengeschlossen.

Rechtsextremismus: Terrorgruppen in Deutschland
Ein Polizist bei einer Hausdurchsuchung (Symbolfoto) © Julian Stratenschulte/dpa

In Sachsen und Bayern sind Mitglieder der rechtsterroristischen Revolution Chemnitz festgenommen worden. Laut Anklage sollen sie Anschläge auf Migranten geplant haben. Die sechs Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sollen gemeinsam mit einem weiteren bereits in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten führende Rollen in der rechtsextremen Szene eingenommen und Gewalttaten und Anschläge beabsichtigt haben. Sie sollen versucht haben, sich halbautomatische Waffen zu besorgen.

Zuletzt sind in Deutschland immer wieder Fälle von Rechtsextremisten bekannt geworden, die sich zu Terrorgruppen zusammengeschlossen hatten. Ein Überblick Weiter„Rechtsextreme rüsten auf: Terrorgruppen in Deutschland“

 

Gewalt gegen Journalisten auf Identitärer Veranstaltung

Hutbürger mit Fahne © Henrik Merker

„Verpisst euch! Eure Arbeit ist jetzt zu Ende!“, so sind Journalisten bei einer Veranstaltung der Identitären in Dresden angegangen worden – von deren Ordnern. Die Rechtsextremen wollten mit der Veranstaltung ihr Image aufpolieren und gleichzeitig mit dem Eintrittsgeld von 25 bis 55 Euro viel Geld verdienen. Beides ist wohl gescheitert. Weiter„Gewalt gegen Journalisten auf Identitärer Veranstaltung“

 

Amazon: Holocaustleugnung frei Haus

Holocaustleugner konnten strafbare Bücher ungestört auf Amazon verkaufen. Wussten die Verantwortlichen schon frühzeitig, welche Machwerke im virtuellen Regal standen?

Von René Garzke

Amazon verschickt Holocaustleugnung frei Haus
In den Kartons von Onlinehändler Amazon wurden offenbar auch strafbare Bücher verschickt. © Mike Segar/Reuters

Um einen giftigen Gedanken in die Gesellschaft zu tragen, braucht es dieser Tage nicht viel. Leugner der Holocaustverbrechen missbrauchen Blogplattformen und Videoseiten, um ihre bizarren Theorien in die Welt zu setzen. Störungsmelder-Recherchen zeigen jetzt: Auch das Internetversandhaus Amazon leistete Rechtsextremisten Vorschub, indem es Bücher mit strafbaren Inhalten zum Verkauf anbot.

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Wochenende der rechten Großevents

Auf der Großdemonstration in Berlin marschierte die AfD gemeinsam mit Rechtsextremen. Bei ihrer Bürgerlichkeitsshow in der Hauptstadt muss die Partei kräftig nachhelfen – auf einem anderen Treffen zeigen sich die Neurechten in aggressiver Reinform.

Von Henrik Merker

AfD-Demo in Berlin: Wochenende der rechten Großevents
Ein falscher Priester gehört zu den Teilnehmern der AfD-Demo. © Henrik Merker

Sonntag am Berliner Hauptbahnhof: Polizeiketten sperren den Eingang ab, hunderte Beamte patrouillieren. Hinter Absperrgittern steht eine Bühne, Polizisten kontrollieren Rucksäcke der Menschen, die sich dort sammeln. Erst 250, dann 2.500 – am Ende stehen laut Polizei 5.000 Teilnehmer bei dem groß angekündigten AfD-Aufmarsch unter dem Motto „Zukunft Deutschland“.

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