Auf Demonstrationen hetzen Rechtsextreme gegen die Medien. Journalisten, die über die Szene berichten, stehen unter enormem Druck. Hier erzählen drei von ihnen aus ihrem schwierigen Arbeitsalltag.

Es war ein Fanal gegen unliebsame Berichterstattung: Auf einer Demonstration in Hannover marschierten Rechtsextremisten durch die Stadt, um gegen die Arbeit dreier namentlich genannter Journalisten zu protestieren. Doch dahinter steckte mehr: Die Kundgebung war eine gezielte Einschüchterung von Medienvertreterinnen und Medienvertretern, die über das Treiben der rechten Szene berichten. Und es blieb nicht die einzige ihrer Art.

Im Alltag ist der Druck auf Journalisten noch höher. Sie erhalten Todesdrohungen, auf ihre Wohnungen werden Angriffe verübt – so berichtete es unser Autor David Janzen in einer Reportage. Und er ist nicht allein. Drei Autoren, die im Bereich Rechtsextremismus recherchieren, haben für den Störungsmelder aufgeschrieben, wie es ist, im Fadenkreuz der Szene zu stehen.

Weiter„So bedrohen Neonazis kritische Journalisten“

Ein AfD-Abgeordneter finanziert in Polen einen Gedenkstein, an dem sich auch die NPD-Jugend beteiligt. Der Chef des deutschen Minderheitsverbandes erhielt eine Vorladung zur Botschaft.

Von Henrik Merker und Tilman Steffen

Ein Gedenkstein für in den beiden Weltkriegen gefallene Soldaten hat diplomatische Folgen: Die deutsche Botschaft in Polen hat diese Woche Bernard Gaida einbestellt, den Vorsitzenden des Verbandes der deutschen Minderheit in Polen (VdG). Aufgestellt wurde der Stein mit finanzieller Hilfe der AfD.

Weiter„AfD löst mit Gedenkstein diplomatische Spannungen aus“

Für 2019 zeichnet sich eine hohe Anzahl rechter Straftaten ab. Dabei sind weder der Lübcke-Mord noch der Halle-Anschlag schon in der Statistik verzeichnet.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Die Polizei hat in diesem Jahr nach Informationen des Tagesspiegels bereits knapp 12.500 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. Von Januar bis August 2019 seien insgesamt 12.493 Delikte „mit politisch rechts motiviertem Hintergrund“ gemeldet worden, teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion mit.

Weiter„Schon 12.500 rechtsextreme Straftaten in diesem Jahr“

Mehrere Bundesländer fordern Innenminister Horst Seehofer auf, das gewaltbereite Neonazi-Netzwerk Combat 18 zu verbieten. Die Gruppe könnte in Zusammenhang mit dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke stehen.

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen fordern ein Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Combat 18. „Wenn wir Combat 18 verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Tageszeitung (Montagsausgabe) aus Berlin. Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot „schnell und gründlich prüfen“.

Auch der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Zeitung, „sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich“. Wie die taz berichtete, schrieb zudem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der Bitte um ein Verbot. Hessen „setzt sich dafür ein“, heiße es darin.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der taz, zu Verbotsüberlegungen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht. Combat 18 sei aber eine „neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung“.

Die Gruppierung gilt als bewaffneter Arm des bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks Blood & Honour. Derzeit wird geprüft, in welcher Beziehung Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, zu Combat 18 stand. Bundesinnenminister Seehofer hatte bereits angekündigt, ein Verbot der Gruppierung prüfen zu lassen.

(AFP)

Die Bundesregierung meldet für Januar bis Juni viele rechtsextreme Delikte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist die Zahl stark gestiegen. Dabei sind noch nicht einmal alle Fälle erfasst.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Tagesspiegels im ersten Halbjahr bundesweit 8.605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei wurden mindestens 179 Menschen verletzt. Weiter„Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten“

Sie sprachen vom „Tag X“ und wollten Leichensäcke für den Ernstfall horten: Eine mutmaßliche Gruppe von Rechtsterroristen soll Namen und Adressen Tausender politischer Gegner gesammelt haben.

Eine rechtsextremistische Gruppe hat laut einem Medienbericht politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern landesweit gesammelt.

Dies berichteten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten.

Weiter„Rechtsextreme sollen Todeslisten aufgestellt haben“

Das in Deutschland verbotene Neonazi-Netzwerk Blood and Honour tritt selbstbewusst im Ausland auf. Kontrollen müssen die Rechtsextremen kaum fürchten. Das macht sie mächtiger.

Von Henrik Merker und Jonas Miller

Am Osterwochenende war eine Kleinstadt im Norden Italiens unter der Kontrolle von Neofaschisten. Mehr als 1.500 Rechtsextreme aus ganz Europa pilgerten in das Örtchen Cerea, um bei einem Konzert zum Geburtstag Adolf Hitlers dabei zu sein. Weder Polizei noch Politik oder lokale Medien schienen sich um das braune Treiben zu scheren. Für das Musikfestival durften die Veranstalter sogar eine kommunale Messehalle nutzen.

Weiter„Blood and Honour: Stark durch Rechtspopulismus“

Völlig ungestört veranstaltete eine Skinhead-Gruppe in Italien ein Konzert für europäische Neonazis. Wer ist die Organisation, die Rechtsextreme des ganzen Kontinents vernetzt?

Ein Interview von Henrik Merker und Jonas Miller

Am Osterwochenende haben Hunderte Neonazis aus ganz Europa ungestört den Geburtstag Adolf Hitlers in Norditalien gefeiert – unter ihnen auch Deutsche. Organisiert wurde die Veranstaltung von der rechtsextremen Gruppe Veneto Fronte Skinheads (VFS). Praktisch unbehelligt von der Polizei kann die Organisation in Italien Konzerte abhalten und Bande zu Rechtsextremen auf dem ganzen Kontinent knüpfen – weil der Staat Schwäche gegenüber den Faschisten zeigt, sagt Saverio Ferrari. Er ist Gründer der Beobachtungsstelle für Neue Rechte in Mailand.

Weiter„„In Italien werden faschistische Gruppen zunehmend geduldet““

Mehrere Hundert europäische Neofaschisten haben in Italien den Geburtstag Adolf Hitlers begangen – ungestört von Polizei oder Demonstranten. Das ließen sich auch deutsche Rechtsextreme nicht entgehen.

Von Henrik Merker und Jonas Miller

Kahl rasierte Männer, auf schwarzen T-Shirts steht „HKN KRZ“ – Hakenkreuz. Groß gewachsen und tätowiert, sie laufen nachts auf einer kaum befahrenen Dorfstraße im Nordosten Italiens, vorbei an etlichen geparkten Autos. Das verschlafene Bauerndorf Sanguinetto hat schon bessere Zeiten gesehen. Weitab von großen Städten zieht es Hunderte Neonazis aus ganz Europa in die Veranstaltungshalle des Ortes, das Mamma Mia.

Es ist Karfreitag, der 19. April, die Nacht zum Geburtstag von Adolf Hitler. Vierzig Kilometer südlich der Stadt Verona und knapp hundert Kilometer westlich von Venedig findet ein Neonazikonzert im Nirgendwo statt. In Deutschland gilt zur selben Zeit ein Tanzverbot. Für den Samstag ist eine weitere Veranstaltung geplant.

Weiter„Hitler-Feier mit deutscher Beteiligung“

AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei aufgefordert, Rechtsextremen in ihren Reihen die Stirn zu bieten.

Lucke schreibt in einem offenen Brief „an die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD“, den er auf seiner Homepage veröffentlichte: „Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen.“

Weiter„AfD-Gründer Lucke fordert: Partei soll Rechtsextreme ausgrenzen“