Im Juli 2019 präsentierte der rechtsextreme Rapper Chris Ares seiner Fangemeinde ein neues Lied per YouTube-Video. Zum Film einer Fahrt auf der Autobahn läuft der Song, an dessen Anfang zu hören ist, wie jemand eine Pistole lädt. Dann beginnt Ares zu rappen: „Du redest davon, dass wir tolerant sein sollen und weltoffen. Die Türen unseres Landes stehen jetzt für die ganze Welt offen.“ In Verbindung mit dem Waffengeräusch ist klar, wie diese Worte gemeint sind.
Aggressivität ist in den Texten von Ares Programm. Der Rapper, bürgerlich Christoph Zloch, ist der wohl erfolgreichste Musiker der rechtsextremen Szene und steht der Identitären Bewegung nahe. Im vergangenen Jahr stand sein Album 2014–2018 zwischenzeitlich auf Platz eins der iTunes-Charts, sein Track Neuer Deutscher Standard auf dem ersten Platz der Amazon-Charts. Im kommenden Monat veröffentlicht er sein neues Album Ares.
Bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen nutzen Rechtsextreme die Angst von Bürgern, machen Stimmung gegen den Staat. Die Veranstaltungen ähneln den rechten Pegida-Demonstrationen, sagt Sozialwissenschaftler Fabian Virchow.
Maskenpflicht, Kontaktverbote, Lockdown: Während der Krise leiden in Deutschland die Grundrechte. Das treibt Menschen zu Demonstrationen gegen die Maßnahmen. Viele mit begründetem Protest gegen die Eingriffe. Manche jedoch auch mit wirren Verschwörungstheorien und einige auf politischer Mission. Laut und zahlreich mischen Rechtsextreme bei den Veranstaltungen mit, versuchen, die Stimmung in der Ausnahmesituation zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow forscht an der Hochschule Düsseldorf zum Thema Rechtsextremismus und beobachtet die Proteste. Im Interview spricht er über die Motive und die Botschaft der rechten Demonstranten – deren Zulauf bald wieder abklingen könnte.
Gegner der Corona-Maßnahmen organisieren sich im Messenger Telegram. In ihren Gruppen kursieren rechtsextreme Propaganda, Verschwörungsmythen und Fantasien vom Umsturz.
In ganz Deutschland gehen Gegner der Corona-Schutzauflagen seit Ende April gemeinsam auf die Straße. Unter den Demonstranten: Rechte, Linke, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner. Eine Mischung, die keine politische Richtung zu einen scheint. Material, das ZEIT ONLINE vorliegt, zeigt jedoch: Die Versammlungen, die auch in etlichen kleinen Städten stattfinden, werden von Beginn an über ein Netzwerk von Chatgruppen koordiniert, in denen rechtsextreme Inhalte dominieren.
Früher Schulhof-CD, heute Podcast: Auf Audio-Portalen wie Spotify und Apple findet der rechte Verein Ein Prozent eine Bühne. Gegner versuchen, das Angebot zu stoppen.
„Die Krise ist die Zeit der Nationalstaaten!“ Ein typischer Satz des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke. Nur, dass er ihn nicht auf der Bühne einer Pegida-Demo gesagt hat, sondern in einem Podcast. Lagebesprechung heißt das Angebot, mit dem sich der rechte Verein Ein Prozent seit Ende März regelmäßig zu Themen der Corona-Krise zu Wort meldet. Auf populären Portalen wie Spotify und Apple Podcasts – frei zugänglich, auch für junge, unbedarfte Hörer.
Nach dem Anschlag von Hanau machen Anhänger der AfD Stimmung gegen die Opfer. Einen der Getöteten stempeln sie zum Islamisten ab – mit fadenscheinigen Belegen.
In Talkshows beteuert die AfD, mit dem Täter von Hanau habe sie nichts zu tun. Ideologische Parallelen streiten die Parteifunktionäre ab. Anders sieht die Lage in sozialen Medien aus: In einer Facebook-Gruppe namens „AfD-Fanclub“ mit knapp 3.400 Mitgliedern instrumentalisieren Anhänger den Anschlag, bei dem der rassistisch motivierte Tobias Rathjen Mitte Februar neun Menschen in Shisha-Bars ermordet und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet hatte. In der Gruppe verbreiten sie die Behauptung, der ermordete Fervat Unvar sei ein Islamist. Unter den rechten Posts wird der Mord an Unvar beklatscht und gerechtfertigt.
Rechtspopulisten und Neonazis machen mit Virusangst Stimmung gegen Migranten. In sozialen Netzwerken wird Hass propagiert, bis hin zum Attentatsaufruf.
Es gibt viel Angst in der Bevölkerung vor dem Coronavirus – und Rechtspopulisten und Rechtsextremisten heizen sie noch weiter an, indem sie die Ängste mit dem Thema Flüchtlinge zu verbinden versuchen. Am weitesten geht die AfD. Sie ließ nach Recherchen des Tagesspiegels auf ihrer Facebook-Seite bis Montag sogar einen Aufruf zu einem Attentat zu.
Im Dokumentarfilm Spuren kommen Familien von Mordopfern des NSU zu Wort. Noch immer sind Angehörige verbittert – und kämpfen trotzdem um ihren Platz in der Gesellschaft, beobachtet Regisseurin Aysun Bademsoy.
Hannibal muss zahlen. Das Amtsgericht Böblingen hat den ehemaligen Unteroffizier Andre S., der sich selbst den Decknamen „Hannibal“ gegeben hatte, am Montag zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt.
Von Luca Heyer
Das Gericht legte Andre S. auf, 120 Tagessätzen zu je 15 Euro zu leisten. Andre S. war schon im September wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt worden, hatte gegen das Urteil jedoch Beschwerde eingelegt. Vor Gericht erschienen war der Ex- Soldat am Montag nicht.
„Das Gericht hat sich bei der Höhe der Tagessätze am Sozialhilfesatz orientiert, weil keine Tätigkeit angegeben wurde“, sagte ein Gerichtssprecher. André S. war Mitglied im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr gewesen. Ende September endete sein Dienst als Soldat auf Zeit. Nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr hat er kaum noch Einnahmen. Mit dem Urteil ist er nun vorbestraft.
Immer wieder muss die Identitäre Bewegung Niederlagen einstecken. Nach den Misserfolgen hat sie viele Unterstützer verloren – nur Teile der AfD halten weiter zu ihr.
Als Rapper aus dem Umfeld der Identitären Bewegung Anfang Dezember des vergangenen Jahres ein neues Album vorstellen wollten, war die Polizei im sächsischen Hainichen zur Stelle. Die Musiker Bloody32, Chris Ares und die Liedermacherin Julia Juls wollten in der Diskothek Crazy auftreten. Doch die Polizei verbot die Veranstaltung.
Die Veranstalter gaben den mehreren Dutzend Ticketkäufern zwar noch schnell einen Ausweichort bekannt, doch der lag über hundert Kilometer entfernt im brandenburgischen Spremberg. Dort kam weniger als die Hälfte zusammen, wie Bilder auf Telegram-Kanälen der Rechtsextremen belegen. Das Event darf als gescheitert gelten.
Niederlagen ziehen sich zuletzt wie ein roter Faden durch alle Veranstaltungen der Identitären, einer Aktionsgruppe der Neuen Rechten. Konnten sie sich im Internet eine Zeit lang gezielt vermarkten, gelang das im analogen Leben noch nie.
Das rechtsextreme Netzwerk Combat 18 ist verboten. Beobachter fragen sich, wieso der Schritt nicht viel früher kam – und warnen davor, die Bedeutung der Entscheidung zu überschätzen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 Deutschland verboten. Die Vereinigung gilt als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour. Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., soll in Kontakt zu dem Netzwerk gestanden haben. Hier im Störungsmelder haben wir immer wieder über die Gruppe berichtet – in eindeutigem Zusammenhang: Zu den Anhängern von Combat 18 gehörte ein verurteilter Waffenschmuggler, Mitglieder liefen auf Hooligan-Demonstrationen mit, auch Rechtsrock-Bands pflegen die Nähe der Vereinigung.
