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„Juristischer Blindflug“ im Mordprozess?

 

Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke rückt ein ehemaliger Verteidiger des Hauptangeklagten in den Fokus: Hat er ein falsches Geständnis erfunden?

Von Martín Steinhagen

Der Angeklagte Stephan E. (Mitte) mit seinen Verteidigern Mustafa Kaplan (links) und Jörg Hardies. © dpa/Boris Roessler

„Ich bin Frank Hannig. Ich bin Rechtsanwalt und Strafverteidiger.“ Mit diesen Worten stellt sich der Dresdner Anwalt und Freie-Wähler-Stadtrat gerne in Videos auf seinem YouTube-Kanal vor. Mal geht es darin um Blitzer-Bußgelder, mal um „Impfzwang“ oder um „die Wahrheit über den Migrationspakt“. Auch den Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder Stephan E. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat Hannig dort regelmäßig aus der Selfie-Perspektive kommentiert.

Er hatte einen berechtigten Anlass: Hannig war Verteidiger von E., der sich wegen des Mordes am hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni 2019 und eines früheren Mordversuchs an einem jungen irakischen Geflüchteten verantworten muss. Der Angeklagte hat sich mittlerweile von Hannig getrennt. Inzwischen schweigt der Anwalt auf YouTube zu dem Verfahren. Im Gerichtssaal ist er aber umso mehr in den Fokus geraten.

Wer hat die Aussage erfunden?

Das Gericht untersucht die Rolle von Hannig bei einer Aussage von E., die in entscheidenden Teilen erfunden war – so hatte es der Angeklagte im Prozess selbst dargestellt. Der fünfte Strafsenat des OLG will wissen: Von wem? Hatte Hannig die Idee, wie E. behauptet? Das dürfte für das Gericht auch bei der Frage von Bedeutung sein, wie glaubwürdig das Geständnis ist, das E. im Prozess abgelegt hat.

E. hat seit seiner Festnahme vergangenen Sommer gleich drei Versionen der Tatnacht präsentiert. Drei Versionen, in denen er sich selbst und vor allem seinem früheren Kameraden Markus H. unterschiedliche Rollen beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten zuschreibt. H. sitzt mit E. auf der Anklagebank, ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen.

Zuerst nahm E. die Tat allein auf sich und bekannte, Lübcke erschossen zu haben. Damals wurde er vom Anwalt Dirk Waldschmidt vertreten, einem Szeneanwalt des rechten Milieus. Später wurde Hannig sein Verteidiger und E. widerrief das Geständnis. Er schob Markus H. die Verantwortung für den tödlichen Schuss zu. Hannig berief im Januar eigens eine Pressekonferenz in einem Hotel ein, um über die neue Aussage zu berichten. Schon bei früheren Mandaten hatte er die Öffentlichkeit gesucht. Vom Prozess gegen vier Männer, die einen Flüchtling im sächsischen Arnsdorf an einen Baum gefesselt hatten, berichtete er etwa als Gastredner bei der rechtsextremen Bewegung Pegida.

Reine Taktik?

Inzwischen hat E. auch diese Version zurückgenommen und den Mord vor Gericht erneut gestanden. Er will selbst geschossen haben, sein Mitangeklagter soll aber mit am Tatort gewesen sein, sagt E. nun. Das zweite, falsche Geständnis sei die Idee von Hannig gewesen und bloße Prozesstaktik, um Markus H. zu einer Aussage zu verleiten.

Immerhin zwei weitere Zeugen haben diese Woche die Version von E. bestätigt. Beide sitzen üblicherweise in ganz anderer Funktion in Gerichtssälen, nämlich als Verteidiger. Der Angeklagte hatte sie dafür teilweise von ihrer Schweigepflicht befreit.

Am Donnerstag schildert der Kasseler Anwalt Bernd Pfläging, was sein ehemaliger Mandant ihm über den Dresdner Kollegen berichtet hatte. Er sei damals erstaunt gewesen über die Einlassung samt Pressekonferenz, sagt der 51-Jährige. Das sei die Strategie von Anwalt Hannig, habe ihm E. bei einem Termin in der Justizvollzugsanstalt erklärt. Der Verteidiger wolle so eine Aussage-gegen-Aussage-Situation provozieren, wenn H. als Reaktion darauf wiederum E. bezichtige. Damit solle das Gericht nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ gezwungen werden, jeweils zu Gunsten des einen Angeklagten davon auszugehen, dass der andere geschossen habe.

Der Richter muss lachen

Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel lacht kurz auf, als er das hört. Auch Pfläging schien von den Erfolgsaussichten einer solchen Strategie alles andere als überzeugt. Er habe E. vorab dringend davon abgeraten, sich darauf einzulassen, sagt er aus, weil er das für „juristischen Blindflug“ gehalten habe. Hannig selbst habe ihn vorher nicht eingeweiht, sondern nur einen „Knaller“ angekündigt und dass er die Strafverteidigung in Deutschland auf neue Beine stellen werde.

Bereits am Montag hatte der derzeitige Verteidiger von Stephan E. seine schwarze Robe abgelegt und sich an den Zeugentisch gesetzt. Mustafa Kaplan berichtete davon, dass Hannig, mit dem er zu Prozessbeginn noch zusammenarbeitete, ihm in einer morgendlichen Besprechung erzählt habe, dass er entscheidende Teile der zweiten Tatversion erfunden habe. Das sei kein Problem, in einem Strafprozess dürfe man schließlich lügen. Kaplan sagte aus, er habe überrascht erwidert, dass das auf den Angeklagten zutreffe, aber doch nicht auf dessen Anwalt.

Frank Hannig wollte sich auf Anfrage von ZEIT ONLINE nicht äußern. Er soll noch als Zeuge vor Gericht aussagen. Genau wie sein Vorgänger, der frühere hessische NPD-Landesvize Waldschmidt, der bereits diese Woche kurz befragt wurde. Er wiederum soll laut E. zu dem ersten, später widerrufenen Geständnis gedrängt und finanzielle Unterstützung aus der Szene zugesichert haben, wenn er H. nicht verrate. Waldschmidt hat das nach Informationen von ZEIT ONLINE in einer Vernehmung bestritten.

Die Staatsanwaltschaft in Kassel wird laut einem Sprecher noch prüfen, ob die Behörde in der Angelegenheit Hannig für „weitere Maßnahmen zuständig sein wird“. Grundsätzlich komme möglicherweise „eine Strafbarkeit wegen Anstiftung zur falschen Verdächtigung in Betracht“.

21 Kommentare

  1.   Fra Mauro

    „Hannig selbst habe ihn vorher nicht eingeweiht, sondern nur einen „Knaller“ angekündigt und dass er die Strafverteidigung in Deutschland auf neue Beine stellen werde.“

    Der Pegida Winkeladvokat hat offenbar zu den anstehenden juristischen Problem noch ganz andere… weitreichendere.

    Es wird Zeit, dass der Gröalz sich einen guten Arzt sucht.

  2.   Don Geraldo

    Ich habe das Gefühl, man versucht den früheren Anwälten etwas anzuhängen, damit der Angeklagte ein bißchen Glaubwürdigkeit bekommt indem er beim ersten und zweiten Geständnis als fremdgesteuert dargestellt wird und man das dritte Geständnis verwenden kann.

  3.   Hefti gegen ZON Zensur Trolle

    Wem soll man da glauben?

    Dem vermeidlichen Mörder, der nun zum x mal seine Darstellung ändert?

    „Immerhin zwei weitere Zeugen haben diese Woche die Version von E. bestätigt.“

    Mal genau hinschauen! Zitat: „Am Donnerstag schildert der Kasseler Anwalt Bernd Pfläging, was sein ehemaliger Mandant ihm über den Dresdner Kollegen berichtet hatte.“

    Was für ein klasse Zeuge. Pfläging bestätigt das, was ihn der Typ gesagt hat und das gilt als Bestätigung der Version? Da sollte u.a. der Autor des Artikels nochmals nachdenken….

    „Na, und der zweite spektakuläre Zeuge? „Bereits am Montag hatte der derzeitige Verteidiger von Stephan E. … Mustafa Kaplan berichtete davon, dass Hannig, mit dem er zu Prozessbeginn noch zusammenarbeitete, ihm in einer morgendlichen Besprechung erzählt habe, dass er entscheidende Teile der zweiten Tatversion erfunden habe.“

    Ist klar, da kann man dem derzeitigen Verteidiger ja auch vertrauen. Oder wie war dies mit der „Aussage-gegen-Aussage-Situation“?

    Persönlich glaube ich, dass die Aussagen des ersten Geständnisses zutreffend waren.

    Danach glaube ich (momentan) keine der weiteren „Märchen“. Und ob der ursprüngliche Verteidiger was „gedreht“ hat oder ob der dauerlügende Angeklagte mit seinem neuen Anwalt sich nun auch einen Geschichte ausgedacht haben….

    Wie schon erwähnt, die neue Geschichte ist auch nicht sehr glaubhaft und „Zeugen“ gibt es wohl auch keine ernstzunehmenden.
    Der eine hat ja die Geschichte nur von dem gehört, bei dem man nicht weiß, ob er die Wahrheit sagt. „Bestätigt“ wurde da nichts.
    Und der zweite „Zeuge“ ist „wertlos“, da er ja ganz sicher nicht „unbefangen“ ist.

    Ein Anwalt drängt auf ein falsches Geständnis? Wie wahrscheinlich ist dies? Anderseits, ein Angeklagter, der mit seiner Taktik „gescheitert“ ist, dem man im Grunde nichts mehr glaubt… Dem und sein neuer Verteidiger fällt nun einen „neue“ Geschichte des Sachverhaltes ein, bei der der alte Verteidiger alle Schuld für alle Fehlentwicklungen im Verfahren hatte…. Passt eben auch schön….

    PS: Tipp an den Angeklagten: Jetzt schon mal einen weiteren Anwalt die x Version der Tat erzählen. Für ZON schon eine „Bestätigung“ und man hat vorgebeugt, wenn die neue Verfahrenstaktik wieder nicht funktioniert. Dann ist der jetzige Anwalt eben schuld….

  4.   lilienbluete

    Wenn das, was Pfläging zur versuchten „Aussage gegen Aussage“-Strategie von Hanning berichtete, wahr sein sollte, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Damit stellt niemand die „Strafverteidigung auf den Kopf“, sondern das ist ein absolutes Standardproblem, das schon im Studium behandelt wird und über das sich erfahrene Strafrichter mehr als einmal Gedanken gemacht haben dürften. So eine Strategie ist wirklich juristischer Blindflug, extrem kurzsichtig und der Verteidiger riskiert mit so einer Strategie völlig zu Recht seine Zulassung.

  5.   Wyt

    Der Fall ist schon schlimm genug. Da kommen die Spielchen eines solchen Verteidigers überhaupt nicht gut an. Ist sich dieser überhaupt des Schadens bewusst, denn dieser anrichtet? Korrektur. Ist er sicherlich.

    Ich hoffe, dass er dafür ordentlich für belangt und verurteilt wird und seine Zulassung als Anwalt verliert.

  6.   jkochtr

    Es sollte bei Prozessen gegen rechtsextremistische Straftäter vor Prozessbeginn durch die Organe überprüft werden, ob die Rechtsanwälte nicht selbst zum rechten Milieu gehören und daher von der Verteidigung, die ja dann immer Verleumdung der Opfer sein wird, ausgeschlossen werden. Das Gericht kann dann ja dem rechtsextremistischen Täter einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen, der nicht von vorne herein verdächtig ist.

  7.   Sauermachtlustig

    Es ist auch ein Stück weit beruhigend, dass sich sog. „Rechtsintellektuelle“, naja, also halt die „Studierten“ in der Rechtsaußen-Szene, doch fast immer als größenwahnsinnige Spinner entpuppen: „…dass er die Strafverteidigung in Deutschland auf neue Beine stellen werde.“ Mann, Mann, Mann… mit solchen Gestalten gelingt kein Umsturz, zum Glück.

  8.   Freewithd

    Dazu muss man sagen das erste und dritte Aussage sich ja nur darin unterscheiden ob der Andere auch dabei war oder nicht. Da ist die Geschichte ihm wurde Hilfe angeboten falls er den anderen raus hält nicht sehr weit hergeholt. Gab schon Aussteiger die von solchen Praktiken erzählt haben. Ich bin gespannt was was da raus kommt, aber ich halte die jetzigen Verteidiger für deutlich integrer als die Vorgänger.

  9.   Kassandra5311

    Ich finde es überhaupt erschreckend, dass Anwälte mit rechter Gesinnung (NPD-Mitglied) überhaupt eine Zulassung haben und auftreten dürfen.

  10.   Johanna88

    Naja, bei diesen Rechts-Anwälten und ihrem Geklüngel wird zumindest klar, was die von unserem Rechtsstaat halten…..was ja auch nicht verwundern kann.

 

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