„Juristischer Blindflug“ im Mordprozess?

Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke rückt ein ehemaliger Verteidiger des Hauptangeklagten in den Fokus: Hat er ein falsches Geständnis erfunden?

Von Martín Steinhagen

Der Angeklagte Stephan E. (Mitte) mit seinen Verteidigern Mustafa Kaplan (links) und Jörg Hardies. © dpa/Boris Roessler

„Ich bin Frank Hannig. Ich bin Rechtsanwalt und Strafverteidiger.“ Mit diesen Worten stellt sich der Dresdner Anwalt und Freie-Wähler-Stadtrat gerne in Videos auf seinem YouTube-Kanal vor. Mal geht es darin um Blitzer-Bußgelder, mal um „Impfzwang“ oder um „die Wahrheit über den Migrationspakt“. Auch den Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder Stephan E. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat Hannig dort regelmäßig aus der Selfie-Perspektive kommentiert.

Er hatte einen berechtigten Anlass: Hannig war Verteidiger von E., der sich wegen des Mordes am hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni 2019 und eines früheren Mordversuchs an einem jungen irakischen Geflüchteten verantworten muss. Der Angeklagte hat sich mittlerweile von Hannig getrennt. Inzwischen schweigt der Anwalt auf YouTube zu dem Verfahren. Im Gerichtssaal ist er aber umso mehr in den Fokus geraten.

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Mörderjagd nach dem Ausschlussprinzip

Erst spät ermittelte die Polizei nach dem Mord an Walter Lübcke im rechten Milieu. Vor Gericht wird klar: Der Zufall brachte sie auf die Spur des Angeklagten Stephan E.

Von Martín Steinhagen

Ermittlungen zum Mordfall Walter Lübcke
Der Angeklagte Stephan E. wird in den Gerichtssaal geführt. © dpa/Thomas Kienzle

Als die Ermittlungen zum Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke eine Woche lang ohne Erfolg gelaufen sind, machte sich unter den Polizisten eine „gewisse Ernüchterung“ breit. So erinnert sich der Leiter der Sonderkommission Liemecke, Kriminaldirektor Daniel Muth, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Der Grund: Es fehlte die entscheidende Spur nach der Tat vom 1. Juni 2019, die Ermittler waren frustriert, weil „wir nicht mehr so viel hatten“. Ein erster Verdächtiger hatte eine überzeugende Erklärung, ein Motiv innerhalb der Familie schloss man inzwischen aus.

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„Vielleicht denken Sie noch einmal nach“

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke wird vor Gericht mit Widersprüchen in seiner Aussage konfrontiert. Die Indizien bringen Stephan E. zunehmend in Schwierigkeiten.

Von Martín Steinhagen

Der Angeklagte Stephan E. wird am Donnerstag zu seinem Platz im Gerichtssaal geführt. © dpa/Ronald Wittek

Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel hat die Mittagspause an diesem Donnerstag nicht nur für eine Stärkung genutzt. Gemeinsam mit seinen Kollegen hat er noch einmal in den Akten geblättert und auch den genauen Termin einer Kommunalwahl in Hessen im Jahr 2016 überprüft. Das alles hat mit den Aussagen des Angeklagten Stephan E. zu tun – und einigen Widersprüchen, auf die Sagebiel ihn im Saal 165 C des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main noch mal hinweist. Das sei schon „etwas komisch“, sagt er zu E. „Vielleicht denken Sie noch einmal nach.“

Der Prozess um den Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 und den versuchten Mord an einem jungen irakischen Geflüchteten im Januar 2016 dreht sich seit der neuerlichen Einlassung von E. zentral um dessen Aussage – und vor allem um die Details darin.

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Zwei Geständnisse und zahllose Fragen

Im Prozess wegen des Mordes an Walter Lübcke prägen Videos von Vernehmungen des Hauptangeklagten die ersten Tage. Sie stecken voller Widersprüche.

Von Martín Steinhagen

Der Hauptangeklagte Stephan E. (Mitte) mit seinen Verteidigern © dpa/Thomas Lohnes

In Saal 165C des Frankfurter Oberlandesgerichts erklingt in diesen Tagen eine Warnung aus der Vergangenheit. Auf einer Leinwand wird das Video einer Vernehmung vorgeführt, zu sehen ist der Angeklagte Stephan E. Bei der Befragung vom 8. Januar richtet ein Ermittlungsrichter mahnende Worte an den Mann, der den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben soll: „Irgendwas passt da nicht, vorne und hinten.“

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Kategorie C im Kleingarten

Die Rechtsrockband tritt auch nach ihrem „Abschlusskonzert“ im Sommer weiter auf. Die Konzerte werden heimlich organisiert, nicht immer mit vollem Erfolg, wie sich am Wochenende in Hessen zeigte.

Von Martín Steinhagen

Besucher des Rechtsrock-Festivals Schild und Schwert, bei dem auch Kategorie C auftrat, mit T-Shirts der Arischen Bruderschaft. Foto: Daniel Schäfer/dpa

„Wo wir sind, ist vorn“, singt eine raue Stimme zu Gitarrenbegleitung. Es ist die Stimme von Hannes Ostendorf, Sänger der extrem rechten Hooligan-Band Kategorie C – Hungrige Wölfe. An diesem warmen Samstagabend ist „vorn“ offenbar ein privates Kleingartengrundstück nahe eines Dorfes im hessischen Landkreis Gießen. Hier spielt Ostendorf mit seinem Gitarristen ein im Verborgenen organisiertes Konzert, das in der Szene zuvor als „Balladenabend“ im Raum Frankfurt am Main beworben worden war.

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Haft für rechtsextremen Waffennarren

Weil er von einem Schießtraining in Tschechien Munition eingeführt hatte, muss ein Neonazi ins Gefängnis. Er ist Anhänger der militanten Gruppe Combat 18.

Von Martín Steinhagen

Combat 18 – Haft für rechtsextremen Waffennarren
Der Neonazi hatte illegal Munition nach Deutschland gebracht (Symbolfoto). © Christophe Gateau/dpa

Ein Schießtraining militanter Neonazis in Tschechien hat erneut Folgen für einen der Beteiligten: Der 28-jährige Tobias V. aus dem nordhessischen Homberg (Efze) muss sechs Monate in Haft. Bereits am Freitag wurde der Mann, der „nach polizeilichen Erkenntnissen in der Vergangenheit politisch rechtsmotiviert auffällig war“, verhaftet, wie das Polizeipräsidium Nordhessen mitteilte.

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Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten

Im Prozess um eine gewalttätige Hetzjagd von 2017 werden Kontakte von Rechtsextremen zur Polizei publik. Kann das Verfahren die Rolle der Neonazi-Kameradschaft Aryans klären?

Von Felix Knothe

Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten
Die Angeklagten Carsten M. und Martina H. mit ihren Verteidigern Benjamin Düring und Linda Huber © Felix Knothe

Eine Kameradschaft aus selbst ernannten Ariern, eine Hetzjagd und klandestine Verbindungen zur Polizei: Der Prozess gegen zwei Rechtsextreme, die 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale wahllos Menschen angegriffen und gejagt haben sollen, wächst zu vorher ungeahnten Dimensionen heran. Schon jetzt ist klar, dass von dem seit Donnerstag laufenden Verfahren vor dem Landgericht Halle mehr in Erinnerung bleiben wird als die Vorwürfe der Körperverletzung gegen die Angeklagten Carsten M. und Martina H. aus Hessen. Das Paar soll nach einer Demonstration am 1. Mai 2017 Menschen mit Steinwürfen und Schlägen auf den Kopf angegriffen haben.

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Keine Stadthalle für die NPD in Wetzlar

Die Polizei kontrolliert in Leun-Stockhausen anreisende Neonazis © Sebastian Weiermann

Ein Rechtsrock-Konzert, das die NPD anlässlich ihres Auftakts zum hessischen Landtagswahlkampf am Samstag im mittelhessischen Wetzlar veranstalten wollte, fand stattdessen im nahegelegenen Leun-Stockhausen statt. In Wetzlar hatte die Stadtverwaltung der NPD die Nutzung der Stadthalle verweigert – ein ungewöhnlicher Vorgang. Weiter„Keine Stadthalle für die NPD in Wetzlar“