Freibrief für Nazipropaganda

Ein Gericht spricht den Betreiber des Rechtsrock-Labels Oldschool Records frei. Damit dürften sich Rechtsextreme künftig sicher fühlen, wenn sie ihre Propaganda verbreiten.

Ein Kommentar von Sebastian Lipp

„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“, skandieren Nazigegner zum Prozessauftakt gegen Oldschool Records am 17. April 2018 vor dem Landgericht Memmingen. © Kelpp

Es ist ein Freispruch erster Güte: Nach einer Anklage wegen Volksverhetzung erklärte das Landgericht von Memmingen im Allgäu den Betreiber des Neonazi-Musiklabels Oldschool Records, Benjamin Einsiedler, im Berufungsprozess nicht nur für unschuldig – die Richter sprachen dem Rechtsextremisten auch noch eine Entschädigung für eine Hausdurchsuchung und die dabei beschlagnahmten Produkte zu. Das war vor vier Wochen. Nun bestätigte Staatsanwalt Thomas Hörmann: Seine Behörde will das Urteil per Revision am Oberlandesgericht in München kippen. Immerhin.

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Bayerisches Nazinetzwerk scheitert vor Gericht

Im Zuge des Verbots des Freien Netz Süd schloss der Freistaat Bayern ein Versammlungszentrum und ein rechtsextremes Versandhaus. Neonazis sahen sich „enteignet“ – mit ihrem Widerspruch scheiterten sie vor Gericht.

Von Sebastian Lipp

Tony Gentsch wehrt sich gegen die Einziehung seines Final Resistance Versands. 2016 fungierte er als Funktionär auf einer Demonstration des III. Weg in Plauen, deren Teilnehmer sich später gewalttätige Auseinandersetzugen mit der Polizei lieferten. © Sebastian Lipp
Tony Gentsch wehrt sich gegen die Einziehung seines Final Resistance Versands. 2016 fungierte er als Funktionär auf einer Demonstration des III. Weg in Plauen, deren Teilnehmer sich später gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. © Sebastian Lipp

„Dann müssen Sie die Meinungsfreiheit auch mal an den Nagel hängen und die Leute einfach wegsperren!“ Nach knapp über der Hälfte seines Gerichtsverfahrens platzt Tony Gentsch am Donnerstag der Kragen. Vor knapp vier Jahren verbot der Freistaat Bayern das Freie Netz Süd (FNS), einen Zusammenschluss von Neonazikameradschaften, und zog Teile des Vereinsvermögens ein. Gentsch ist noch immer wütend darüber, wollte die Herausgabe von Gegenständen und einem von der Organisation genutzten Haus vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth erstreiten. Dort ist er jetzt abgeblitzt.

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Die rechten Seilschaften des AfD-Vizes

Der Vizechef der AfD im Bundestag, Peter Felser, durchlief in seiner Jugend eine stramm rechte Kaderschmiede. Hat er seinen braunen Verbindungen abgeschworen?

Von Sebastian Lipp

Die rechten Seilschaften des AfD-Vizes Peter Felser
Der Vize-Präsident der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser © Achim Melde/Deutscher Bundestag

Der Kemptener Unternehmer Peter Felser sitzt für die AfD als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Am Abend der letztjährigen Bundestagswahl fragte ein Reporter des Bayerischen Rundfunks den frisch gewählten Abgeordneten: „Sind sie rechtsextrem?“ Weiter„Die rechten Seilschaften des AfD-Vizes“

 

Die Zahlenspiele des Verfassungsschutzes

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vor. © Lino Mirgeler/dpa

Überraschende Zahlen des bayerischen Verfassungsschutzes: Im Jahr 2017 soll im Freistaat nur ein rechtsextremes Konzert stattgefunden haben. Möglich macht das eine eigenwillige Definition.

Von Sebastian Lipp

Glaubt man Zahlen aus dem Haus des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, dann müsste die rechte Konzertszene im Freistaat kurz vor dem Ende stehen. Gerade mal ein einziges Neonazi-Konzert ist im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 aufgezählt, den der CSU-Politiker am Mittwoch im Landtag vorstellte. Bayern – ein Ort, wo ewiggestrige Liedermacher und gegrölte Hassparolen praktisch keine Chance haben? Eine beruhigende Nachricht wäre das, denn rechte Musik ist für Jugendliche oft der erste Kontakt mit der Neonazi-Szene.

Oppositionspolitiker können das kaum fassen. Erst Anfang des Monats hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, ein ausführliches Lagebild zum Rechtsextremismus im Freistaat vorgestellt. Demnach gab es 2017 in den Regierungsbezirken Schwaben und Oberbayern nicht eines, sondern fünf rechte Konzerte mit insgesamt 320 Besuchern.

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Münchner Unternehmen stellt CD-Produktion für Neonazi-Label ein

Oldschool Records: Sortimentauszug
Neonazi-Label Oldschool Records: Sortimentauszug © Screenshots

Im Rahmen eines RechtsRock-Konzerts war aufgefallen, dass eine Firma aus München CDs für eine Neonazi-Label produziert. Nach einem Hinweis positioniert sich die Firma ausdrücklich gegen rechtsextremes Gedankengut und stellt die Tonträgerproduktion für das Neonazilabel ein. Weiter„Münchner Unternehmen stellt CD-Produktion für Neonazi-Label ein“

 

Bundesgerichtshof spricht Nazigruppe Clubhaus zu

Voice of Anger wird zum Clubhaus geführt © S. Lipp

Voice of Anger erhält nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs den Zuschlag für die ehemalige Gartenschänke bei Memmingen. Das Gebäude wurde zwar von Unbekannten niedergebrannt, dürfte aber nun von den Neonazis wieder aufgebaut werden, die damit im Allgäu einen Treffpunkt für das internationale militante Blood and Honour-Netzwerk etablieren könnten. Weiter„Bundesgerichtshof spricht Nazigruppe Clubhaus zu“