Der Konflikt um die Identitäre Bewegung droht, die Regierungskoalition in Österreich zu spalten. Die rechtsextreme Organisation verliert zunehmend wichtige Unterstützer. Für den Samstag ruft sie zur Demonstration in Wien auf.
Von David Janzen
© Paul Zinken/dpa
Die Identitäre Bewegung (IB), derzeit populärste rechtsextreme Organisation in Österreich, steckt in einer Krise. Vor zwei Wochen hatte Mitbegründer und Aushängefigur Martin Sellner eingeräumt, dass der mutmaßliche Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, ihm im vergangenen Jahr eine „ungewöhnlich hohe Spende“ habe zukommen lassen. Zuvor hatten Ermittler Sellners Wohnung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durchsucht.
Seitdem schwebt die Drohung einer Zwangsauflösung über der Bewegung. Die Koalitionsregierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) kündigte an, ein Verbot der Identitären zu prüfen, die in Österreich als „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ organisiert sind. Dass es so weit kommt, gilt zwar als nicht wahrscheinlich, doch die Identitären sind schon jetzt dabei, Teile ihrer Netzwerke und ihres politischen Resonanzraums zu verlieren.
Regierung streitet über Verhältnis zur Bewegung
Wie desolat die Lage ist, dürfte sich am Samstag, den 13. April, zeigen. Für den Tag hat die IB zu einer Großkundgebung vor das Justizministerium in Wien aufgerufen. Mit der Frage „Stehst du zu uns?“ will sie an die Treue ihrer verbliebenen Anhänger appellieren. Erwartet werden auch Demonstranten aus Deutschland.
Martin Sellner, der mit seinen zahlreichen Auftritten in den sozialen Medien mehrere Zehntausend Follower erreicht, zeigt sich über die derzeitige Aufmerksamkeit zwar erfreut – die allerdings lässt schwere Probleme erahnen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte ungewohnt offen den Koalitionspartner FPÖ für dessen „schwammige Haltung“ zu den Identitären.
Berichte über Kontakte, Verbindungen, und Überschneidungen zwischen FPÖ und der Identitären Bewegung sind derzeit in fast allen österreichischen Medien zu finden. FPÖ-Politiker wie Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio hatte noch vor wenigen Tagen mitgeteilt, er sehe keinen Grund, sich von den Identitären zu distanzieren, und sprach von einer „Hysterie“. Nun ruderte er zurück und bezeichnete die IB gegenüber der Kronen Zeitung als „radikal, oft sogar kriminell und antisemitisch“.
Eine Partei als Sprachrohr der Identitären?
Wie wichtig der IB ein gutes Verhältnis zur FPÖ ist, zeigt ein Strategiepapier von 2016, das im vergangenen Jahr bei Sellner beschlagnahmt wurde und jetzt aus Gerichtsakten an die Öffentlichkeit gelangte: Dort bezeichnen die Identitären die Partei als ihre „Lobby“. FPÖ-nahe Medien werden als zentrale Plattformen für Kampagnen der IB benannt.
„Es war für die Identitären ganz klar, dass die FPÖ ihr Sprachrohr in die österreichische Gesellschaft ist“, erklärte die Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper von der liberalen Neos-Partei. Die Distanzierungen der FPÖ von den Identitären gehen der Opposition nicht weit genug. Sie kritisiert vor allem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der inzwischen ein „Sicherheitsrisiko für die Republik“ sei, wie der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer mitteilte. Kickl habe mit „seinen Kontakten zu Rechtspopulisten und zur rechtsextremen Identitären Bewegung nicht nur das internationale Ansehen Österreichs schwer beschädigt, sondern auch die Sicherheit aller Österreicherinnen“.
Auch viele Kommentatorinnen bewerten die Distanzierungen der FPÖ als nicht sehr glaubwürdig. Die Tiroler Tageszeitung befand, mit ihr sitze „eine Partei in der Regierung, die Probleme am rechten Rand hat“. Und verantwortlich für den Verfassungsschutz sei „ausgerechnet Innenminister Kickl, der den rhetorischen Grenzgang am Rand des rechten Abgrunds perfektioniert“ habe. Wie stark das Vertrauen innerhalb der Regierungskoalition derzeit gestört ist, zeigt auch die Forderung des Bundeskanzlers, dass die Geheimdienste nicht mehr nur dem Innenminister berichten sollen, sondern auch ihm persönlich.
Kundgebung als Prüfstein
Die Identitären sprechen derweil von einer „Hetzjagd“ und reagieren mit verbalen Attacken auf die FPÖ-Distanzierungen. Nachdem der Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache führende Identitäre bei Twitter blockierte, schrieb der IB-Aktivist Edwin Hintsteiner, Strache sei „der verfaulende Rest dessen, was einmal die Hoffnung aller österreichischen Patrioten war“.
Die Kundgebung am Samstag soll die Frage beantworten, ob über den Kreis ihrer Aktivisten hinaus auch noch Sympathisanten hinter den Identitären stehen und in großer Zahl vor das Wiener Justizministerium kommen. Sollten auch Funktionäre der FPÖ mitmachen, dürfte das für weiteren Streit in der Regierungskoalition sorgen. Tatsächlich äußerte sich die Parteizentrale zu dem Thema: Man könne FPÖ-Mitgliedern nicht untersagen, teilzunehmen.