Identitäre Abwärtsbewegung

Der Konflikt um die Identitäre Bewegung droht, die Regierungskoalition in Österreich zu spalten. Die rechtsextreme Organisation verliert zunehmend wichtige Unterstützer. Für den Samstag ruft sie zur Demonstration in Wien auf.

Von David Janzen

Österreich – Die Identitäre Bewegung in der Abwärtsspirale
Anhänger der Identitären Bewegung, hier 2017 bei einer Demonstration in Berlin
© Paul Zinken/dpa

Die Identitäre Bewegung (IB), derzeit populärste rechtsextreme Organisation in Österreich, steckt in einer Krise. Vor zwei Wochen hatte Mitbegründer und Aushängefigur Martin Sellner eingeräumt, dass der mutmaßliche Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, ihm im vergangenen Jahr eine „ungewöhnlich hohe Spende“ habe zukommen lassen. Zuvor hatten Ermittler Sellners Wohnung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durchsucht.

Seitdem schwebt die Drohung einer Zwangsauflösung über der Bewegung. Die Koalitionsregierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) kündigte an, ein Verbot der Identitären zu prüfen, die in Österreich als „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ organisiert sind. Dass es so weit kommt, gilt zwar als nicht wahrscheinlich, doch die Identitären sind schon jetzt dabei, Teile ihrer Netzwerke und ihres politischen Resonanzraums zu verlieren.

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Verlorenes Land für die NPD

Neonazi Sven Skoda spricht auf der Demonstration in Salzgitter von einem „Moloch der Überfremdung“. © David Janzen

Früher war Niedersachsen eine Hochburg der NPD. Heute hat die Partei dort nur wenig zu melden. Aus der Angst vor Flüchtlingen schlagen andere Kapital.

Von David Janzen

Salzgitter wurde einst als „Hermann-Göring-Stadt“ von den Nazis auf dem Reißbrett ins Leben gerufen. Heute ist von den Plänen aus brauner Vorzeit nicht viel übriggeblieben. Salzgitter hat billigen Wohnraum zu bieten, zieht besonders viele Migranten, Flüchtlinge aus Syrien, aber auch Bezieher von Sozialleistungen an. Vor gut einem Jahr verhängte die Landesregierung einen Zuzugsstopp für Geflüchtete, so attraktiv war die Stadt mit ihrer multikulturellen Prägung für sie geworden.

Für die NPD ist Salzgitter ein Albtraum. Der Ort sei ein „Moloch der Überfremdung“, schreit der Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda ins Mikrofon. Die rechtsextreme Partei hat am Samstag eine Demonstration organisiert. Ihre Anhänger marschieren mit Trommeln durch den migrantisch geprägten Stadtteil Lebenstedt, brüllen Parolen: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“, „Alles für Volk, Rasse und Nation!“, „Linkes Gezeter: 9 Millimeter!“

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Peine: Rechte „Großdemo“ entpuppt sich als Mini-Aufmarsch

Nur 90 Menschen nahmen am Samstag an einer „Großdemonstration“ der „Patrioten Niedersachsen“ in Peine teil © David Janzen

Für Samstag hatten die „Patrioten Niedersachsen“ bundesweit zu einer „Großdemonstration“ ins niedersächsische Peine mobilisiert. Am Ende nahmen nur rund 90 Rechte an dem Mini-Aufmarsch teil. Weiter„Peine: Rechte „Großdemo“ entpuppt sich als Mini-Aufmarsch“

 

Neonazi-Gruppe „Kollektiv Nordharz“ löst sich auf

Kundgebung des „Kollektiv Nordharz“ am 12.8.2017 in Goslar. Foto: David Janzen

Am 2. Juni 2018 soll im niedersächsischen Goslar der diesjährige bundesweite Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) stattfinden. Vor wenigen Tagen hat nun die organisierende Struktur vor Ort, das „Kollektiv Nordharz“, seine Auflösung bekanntgegeben. Kurz danach gründeten Aktivisten einen „Großkreisverband Süd-Ost-Niedersachsen“ der Partei Die Rechte. Weiter„Neonazi-Gruppe „Kollektiv Nordharz“ löst sich auf“

 

„White Rex“-Kampfsporttraining mit russischem Neonazi

Gruppenbild mit Denis Nikitin. Screenshot der Facebookseite der „JN Niedersachsen“.

Der russische Neonazi-Hooligan Denis Nikitin gilt nicht nur in Russland als eine der wichtigsten Szene-Größen. Regelmäßig ist er auch in Deutschland aktiv und unterstützt hier mit seiner Marke „White Rex“ Veranstaltungen. Am vergangenen Samstag trainierte er die Partei-Jugend der NPD-Niedersachsen. Darunter auch bekannte Gewalttäter. Weiter„„White Rex“-Kampfsporttraining mit russischem Neonazi“

 

AfD-Demo in Peine: Schulterschluss mit Identitären und Neonazis

AfD-Kundgebung
Demonstration der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ am 1. April 2017 in der Innenstadt von Peine (Niedersachsen). © David Janzen

„Keine fremden Konflikte in unserer Stadt!“, so lautete das Motto einer Mahnwache und anschließender Demonstration in Peine (Niedersachsen) zu der die AfD-Jugend „Junge Alternative Bezirksverband Braunschweig“ am Samstag, den 1. April 2017, aufgerufen hatte. Anmelder war der AfD-Kreistagsabgeordnete Andreas Tute. Gekommen waren knapp 40 AfD-Anhänger*innen, darunter Personen vom „Bürgerprotest Hannover“, vom Braunschweiger PEGIDA-Ableger BRAGIDA, sowie Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) und Neonazis der NPD/JN. Mit Rufen, wie „Deutschland den Deutschen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation“ lief die Demonstration durch die Peiner Innenstadt. Weiter„AfD-Demo in Peine: Schulterschluss mit Identitären und Neonazis“

 

Südniedersachsen: Neonazi-Konzert mit „Reichstrunkenbold“ angekündigt

FlyerFür den heutigen Samstag wird ein Rechtsrockkonzert für den Raum „Südniedersachsen“ angekündigt. Spielen soll dort unter anderem die Band „Randgruppe Deutsch“ und der Liedermacher „Reichstrunkenbold“. Veranstalter ist eine Gruppierung mit der Bezeichnung „Angriff Niedersachsen“. Weiter„Südniedersachsen: Neonazi-Konzert mit „Reichstrunkenbold“ angekündigt“

 

Niedersachsen: Rechte Straftaten auf Rekordniveau – Stadt Braunschweig auf traurigem Spitzenplatz

Rechte Straftaten und Gewalttaten in NiedersachsenDie Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten in Niedersachsen ist weiter angestiegen und hat im ersten Halbjahr 2016 einen erneuten Höchststand erreicht. Das geht aus einer Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf zwei Anfragen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach hat die Polizei im ersten Halbjahr dieses Jahres 868 rechte Straftaten gezählt. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es 658 Straftaten – ein Anstieg um fast 30%. Auch die Zahl der rechten Gewalttaten ist angestiegen. Von 47 im zweiten Halbjahr 2015 auf 62 im 1. Halbjahr 2016. Vergleicht man dies mit den Zahlen seit 2010 ist hier ein bisheriger Höchststand in Niedersachsen erreicht. Weiter„Niedersachsen: Rechte Straftaten auf Rekordniveau – Stadt Braunschweig auf traurigem Spitzenplatz“

 

Niedersächsische Landesregierung ahnungslos über rechte Hooliganstrukturen

Anhänger von "Gemeinsam Stark Deutschland e.V." am 21.6.2015 bei einer Versammlung von BRAGIDA in Braunschweig. Foto: David Janzen / dokurechts
Anhänger von „Gemeinsam Stark Deutschland e.V.“ am 21.6.2015 bei einer Versammlung von BRAGIDA in Braunschweig © David Janzen / dokurechts

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen wollte kürzlich in einer Kleinen Anfrage von der Niedersächsischen Landesregierung wissen, welche Erkenntnisse nach der Spaltung von HOGESA über die Neustrukturierung der rechten Hooliganszene im Bundesland vorliegen. So erbat der Landtagsabgeordnete insbesondere Auskunft darüber, ob sich „Hooligans aus Niedersachsen“ an der Gruppierung „Gemeinsam Stark Deutschland e.V.“ (GSD) beteiligen würden. Die Antwort der Landesregierung: „Erkenntnisse über die Beteiligung von Hooligans aus Niedersachsen an GSD liegen nicht vor.“ Weiter„Niedersächsische Landesregierung ahnungslos über rechte Hooliganstrukturen“

 

Maximaler Hass: Mode für Brandstifter

Screenshot von www.maxh8.de
„Nun, Volk, steh‘ auf, und Sturm, brich‘ los!“ ist der letzte Satz aus Goebbels berüchtigter Sportpalast-Rede, in der er zum „totalen Krieg“ aufrief. Bild: Screenshot von der Internetseite des rechten Modelabels „MaxH8“.

Cremlingen ist ein kleines beschauliches Örtchen im niedersächsichen Landkreis Wolfenbüttel. Hier am Rande des Höhenzuges Elm residiert der „Textilvertrieb Marc Stange“. Ein kleines Unternehmen, 2005 gegründet mit staatlichen Fördergeldern. Doch hinter dem unscheinbaren Firmennamen verbirgt sich das rechte Modelabel „MaxH8“, sprich „Maximum Hate“ – „Maximaler Hass“. Weiter„Maximaler Hass: Mode für Brandstifter“