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Identitäre Bewegung greift Zeitungen und Parteibüros an

 

Gruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung haben in mehreren deutschen Städten Redaktionen und Parteibüros angegriffen. Sie klebten Plakate mit Hinweisen auf linke Gewalt, die Mitarbeiterin einer Zeitung wurde verletzt.

Von Henrik Merker

Identitäre Bewegung greift Zeitungen und Parteibüros an
Polizisten lösen 2017 eine gewalttätige Identitären-Demonstration in Berlin auf. © Michael Trammer/24mmjournalism

Die Attacken kamen schnell und koordiniert: In mehreren deutschen Städten haben Gruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung am Montag Redaktionen und Parteibüros angegriffen. In Berlin wurde die Mitarbeiterin einer Zeitung verletzt – nur in Frankfurt stoppte die Polizei den Trupp frühzeitig.

Mit einem Transparent posierten Identitäre am Montagmorgen in Dresden vor einem Büro der Linken und einer Niederlassung der SPD – darauf war die Frage „Wann reden Sie über linke Gewalt?“ zu lesen. Ein Zeuge berichtete dem Störungsmelder, die Teilnehmer hätten rote Farbe, Steine, Fahnen und Benzinkanister abgestellt; an die Eingangstüren klebten sie ebenfalls Plakate mit dem Hinweis auf linke Gewalt. Später brüsteten sich die Identitären auf Twitter mit der Tat und bezeichneten sie als Teil mehrerer bundesweiter Aktionen.

Auf Twitter zeigte die Identitäre Bewegung Fotos der Aktion. Screenshot: Störungsmelder

Der Staatsschutz ermittelt

In Berlin wurde die Tageszeitung taz Ziel der Aktion. Eine Mitarbeiterin habe sich einer Gruppe von sechs bis sieben Angreifern entgegengestellt und versucht, die Plakataktion zu verhindern. „Daraufhin wurde sie gepackt und am Oberkörper getroffen“, schreibt die Redaktion in ihrem Hausblog. Die Berliner Polizei ermittelte drei Verdächtige: Bei den zwei Männern und einer Frau im Alter von 24, 27 und 31 Jahren handele es sich um Aktivisten einer „bekannten Bewegung“, teilte sie mit. Zudem konnte der bei der Aktion benutzte Transporter gefunden werden.

Laut Medienberichten sollen in Berlin auch das ARD-Hauptstadtstudio und das Willy-Brandt-Haus der SPD von den Attacken betroffen sein. Auch in kleineren Städten zogen die rechtsextremen Aktivisten mit ihren Plakaten zu Niederlassungen ihrer politischen Gegner – in Augsburg zum Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth, in Lüneburg zu einem Parteibüro der Linken.

Der schwäbische Ableger der Bewegung prahlt auf Twitter mit den Taten. Screenshot: Störungsmelder

Nur in Frankfurt am Main waren die Behörden offenbar im Vorfeld auf die Pläne aufmerksam geworden. Dort stellten Polizisten etwa zehn Identitäre, die Plakate an das Verlagshaus der Frankfurter Rundschau kleben wollten, wie die Zeitung berichtet. Jetzt läuft ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Enge Kontakte zur AfD

Die Identitären sind seit 2013 im Fokus des Verfassungsschutzes, seit 2016 werden sie offiziell als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Dabei gibt es auch Verbindungen zur AfD: Die Partei hat zwar schon 2016 offiziell beschlossen, nicht mit der Identitären Bewegung zusammenzuarbeiten – doch deren Kader sind unter anderem als Mitarbeiter bei Abgeordneten der Partei angestellt und nehmen regelmäßig an gemeinsamen Veranstaltungen teil. Zuletzt kamen die Abgeordneten Roger Beckamp und Hans-Thomas Tillschneider im Haus der Identitären in Halle zusammen, um mit ihnen zu diskutieren, wie die AfD der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne.

Erst kürzlich hatte die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative sich von ihrem niedersächsischen Landesverband getrennt, weil dieser zu enge Überschneidungen mit Identitären und anderen rechtsextremen Gruppen aufwies. Eine einheitliche Haltung zu der rassistischen Gruppierung hat die Partei bis heute nicht gefunden.

Notorisch gewaltaffin

Immer wieder wurde klar, dass zur Taktik der Identitären auch Gewalt gehört. Viele der Gruppenmitglieder sind in Kampfsportvereinen aktiv und nehmen an Wettkämpfen teil. Bei Kampfsportevents der Neonaziszene im sächsischen Ostritz waren regelmäßig Identitäre anzutreffen.

Vor zwei Wochen sollen Philip Stein, Jörg Dittus und Volker Zierke in Italien an einem Aufmarsch der neofaschistischen Partei CasaPound teilgenommen haben. Die drei Publizisten übernehmen eine Scharnierfunktion zwischen Identitären, Neuer Rechten und AfD. Bei dem Aufmarsch wurde laut Bildmaterial reihenweise der römische Gruß gezeigt – in Italien verboten als Erkennungszeichen der Mussolini-Faschisten, in Deutschland bekannt als Hitlergruß.

100 Kommentare

  1.   wtf1337

    Ok, da haben ein paar rechtsgesinnte Plakate geklebt, egal wie oft man da gewalt, extrem oder sowas in den Artikel rein schreibt – im Endeffekt war es doch so, oder ?

    Wie viel linke Gruppen machen denn da solche Plakataktionen ? Ist diese Aktion nicht eher irrelevant ? So ein mist passiert doch andauernd, wieso wird da jetzt so viel Medienraum eingeräumt ? Ohhh die bösen rechten nehmen den linken ihre demonstrationsformen weg ?

    Anderes relevantes konnte ich aus dem Artikel leider nicht entnehmen 🙁

  2.   YMB

    So sind die Nazis – reden von linker Gewalt und wenden dabei selbst Gewalt an. Und das nach einer Woche von rechten Bombendrohungen gegen Gerichte und rechten Morddrohungen gegen eine Anwältin. Wenn die Politik und die Polizei nicht bald was unternimmt wandere ich aus. Sollt ihr Deutschen doch euren Nazi-Scheiß wieder alleine ausbügeln.

  3.   Der nützliche Lemur

    Wären die Rollen andersherum verteilt – linke Aktivisten und konservative Medien – würde man es wahlweise kreativ, künstlerisch, mutig, wichtig oder sonstwie positiv attributiert nennen.

  4.   YMB

    Ab wann gilt so etwas eigentlich als Terrorismus?

  5.   Luis Tränker

    „Wann reden Sie über linke Gewalt?“

    Als ob dann die rechte Gewalt nicht mehr stattfinden würde. tststs

  6.   W.Schaefer

    Merke: Plakataktionen sind Attacken und Angriffe.

    „Die Mitarbeiterin kam gerade zur Arbeit und wollte eine Gruppe von Identitären daran hindern, ein Plakat am Haus anzubringen. Daraufhin wurde sie gepackt und am Oberkörper getroffen.“

    Mit was getroffen? Mit Zupacken? Oder doch einem Faustschlag? Wenn letzteres, warum nicht einfach hinschreiben? Und wie genau wollte sie die Plakataktion verhindern? Wie hier um den heißen Brei geschrieben wird…

  7.   Robotron

    Seit wann ist es „notorisch gewaltaffin“ sich Kampfsportvereinen anzuschließen? Sehr viele Menschen tun dies mittlerweile aus reinem Selbstschutz um sich unbewaffnet gegen Übergriffe auch nur halbwegs verteidigen zu können.

    Bitte nennen Sie Vorfälle, bei denen die IB aggressiv mit Kampfsporttechniken oder Schlimmerem gegen Andersdenkende vorgegangen ist.

  8.   c0mm0n sense

    Rechtsextreme Gewalttäter attackieren Journalisten.

    Das verdient die selbe, wenn nicht mehr, Aufmerksamkeit wie das angebliche Attentat auf einen Bremer Rechtsradikalen. Gegen die Extremisten und ihrer Unterstützer im Bundestag gehört endlich mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen.

    Morgen jährt sich die Ermordung von Liebknecht und Luxemburg zum 100. Mal. Wie lange will der Staat noch die Augen vor den geistigen Erben verschließen?

  9.   negve

    Deutschland muss jetzt langsam reagieren. Ein paar übermotivierte, mental Herausgeforderten glauben, man könne den Reichstag brennen sehen um sich in Fussstapfen begeben zu können. Schluss mit der Toleranz gegenüber Intoleranten und, mit Verlaub, Deppen. Sachte ausgedrückt…

  10.   Watzinger

    Afd, Pegida und Identitäre Nazis. Da haben sich drei gesucht und gefunden.

 

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