PayPal hat das Spendenkonto für eine Kampagne der Identitären Bewegung eingefroren. Mit dem Geld wollten die Rechtsextremen Rettungsaktionen von Flüchtlingshelfern auf dem Mittelmeer behindern.
Von René Garzke, Tagesspiegel
Menschenverachtender geht es kaum: Die Identitäre Bewegung will verhindern, dass im Mittelmeer Flüchtlinge gerettet werden. Dafür wollen die Rechtsextremisten ein Schiff auf das Mittelmeer schicken, das Hilfsorganisationen behindern soll. Für die vom Ertrinken bedrohten Asylbewerber würde das den Tod bedeuten. Jetzt aber hat der Finanzanbieter PayPal den Rechtsextremen das Spendenkonto eingefroren. Das hat Martin Sellner, der Anführer der Identitären Bewegung Österreich, auf Twitter bekannt gegeben.
Damit erleidet die Kampagne der Identitären vorerst Schiffbruch. Nach letztem Stand hatten die Rechtsextremisten innerhalb von drei Wochen 63.000 Euro gesammelt. Dennoch haben sie offenbar Probleme, ein Schiff zu mieten. Grund ist nach eigenen Angaben die mediale Berichterstattung über das menschenverachtende Ziel der Aktion. Auch das YouTube-Video der unter dem Motto „Defend Europe“ stehenden Kampagne wurde inzwischen von der Plattform entfernt, weil es gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
Aus dem gleichen Grund wurde offenbar auch das PayPal-Konto eingefroren. Zu einzelnen Konten dürfe das Unternehmen zwar keine Auskunft geben, sagte PayPal-Sprecherin Sabrina Winter. „Unsere Richtlinien untersagen es, dass die PayPal-Dienstleistungen genutzt werden, um Zahlungen oder Spenden für Organisationen zu empfangen, die Hass oder Gewalt unterstützen“, fügte sie jedoch hinzu.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch begrüßte den Schritt von PayPal. „Dass PayPal das Konto der Identitären gesperrt hat, hat uns gefreut. Es hat sich ja klar gezeigt, dass die Kampagne zu Hass und Gewalt aufruft“, sagte Sea-Watch-Sprecher Fabian Melber. Die Identitären-Kampagne selbst habe Sea-Watch mit Sorge verfolgt. „Es war jedoch vor allem der Versuch einer schnellen Aktion, die sich die Identitären von Greenpeace abgeschaut haben“, sagte Melber. Eine langanhaltende Umsetzung sei den Identitären organisatorisch nicht möglich, sagte Melber. „Da fehlt die Struktur, um etwa eine ganze Crew über einen langen Zeitraum zu versorgen.“
Hilfsorganisationen retteten dieses Jahr mehr als 6.000 Menschen
Gewohnt reißerisch heißt es bei den Identitären zu der geplanten Mittelmeer-Aktion: „Wir stellen uns ihren Booten in den Weg und verteidigen Europa!“ Dabei geben die Rechtsextremisten vor, mit ihrer Aktion das Sterben im Mittelmeer beenden zu wollen. „Wir werden auf keinen Fall jemanden daran hindern, Menschen zu retten, die tatsächlich in Seenot sind, sondern, sobald ein SOS-Signal gegeben wird, jede Aktivität abbrechen und selbst versuchen zu helfen“, schreiben die Identitären. Fakt ist aber: Blockieren sie die Schiffe der Hilfsorganisationen, verzögert sich deren Abfahrt. Bei schiffbrüchigen Menschen – noch dazu, wenn sie nicht schwimmen können – wertvolle Minuten. In diesem Jahr sind bereits mehr als 1.650 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Mehr als 6.000 andere konnten die Hilfsorganisationen vor diesem Schicksal bewahren.