Lesezeichen
 

So rechtsextrem war 2020

Das schicksalhafte 2020 hat Neonazis Aufwind gegeben: Sie haben Corona für Propaganda missbraucht. Zugleich stand das Jahr im Zeichen großer Rechtsextremismusprozesse.

Teilnehmende einer Demonstration stürmen im August die Treppe des Reichstags.
© Reuters/Christian Mang

Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 bestimmt. Für die rechtsextreme Szene gilt das genauso. Versammlungsverbote und Maskenpflicht verlitten ihnen erst große, aufmerksamkeitsstarke Aufmärsche – dann gaben die Maßnahmen ihnen Aufwind: Seite an Seite mit Verschwörungstheoretikern verbreiteten sie auf teils riesigen Demos staatsfeindliche Parolen, spannten auch Anhängerinnen anderer Ideologien für ihre Zwecke ein.

Zugleich ist der Staat rechten Aggressoren selbstbewusst gegenübergetreten: Zwei wichtige Prozesse um Terrorangriffe mit neonazistischer Motivation haben in diesem Jahr begonnen. Vor Gericht mussten sich der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke und der mutmaßliche Attentäter von Halle verantworten. Es sind Fälle, die in Erinnerung rufen: Die Bedrohung durch Neonazis ist allgegenwärtig. Wie sehr, das zeigt unser Rückblick auf 2020 hier im Rechtsextremismus-Watchblog Störungsmelder.

Weiter„So rechtsextrem war 2020“

 

„Jemand sagte zu mir: ‚Ihr seid keine Menschen.'“

Gewaltdrohungen, Beschimpfungen – und immer wieder Verschwörungstheorien: Reporter von Spiegel TV haben den Wahnsinn der Corona-Demos dokumentiert und abbekommen. Warum tun sie sich das an?

Interview: Tom Sundermann

Teilnehmende einer Querdenken-Demonstration im September in München
© [M] ZEIT ONLINE. Sachelle Babbar/imago images
Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind gruslige Veranstaltungen. Neonazis marschieren neben Verschwörungstheoretikern, Pöbler gehen auf Polizisten los, Rechtsextreme stürmen den Reichstag in Berlin. Nebenbei läuft die Verschwörungsmaschinerie heiß: Anhänger der Querdenken-Bewegung behaupten, die Pandemie gebe es nicht, die Einführung einer Diktatur stehe kurz bevor, sekundiert von einer willfährigen Propagandapresse.

Für Journalisten vermintes Gebiet. Dennoch berichtet Spiegel TV immer wieder von den Protesten. Markenzeichen: die Konfrontation von Corona-Leugnern und Rechten. Viele Beiträge sind eine Parade der schrägsten Teilnehmer – und Zeugnisse eines tiefen Misstrauens gegen den Staat. Die Reporter Marie Groß und Adrian Altmayer mussten sich während ihrer Einsätze auf den Demos schon oft anschreien und als Vertreter der Lügenpresse bezeichnen lassen. Im Interview erzählen sie von besonders unangenehmen Situationen – und warum sie trotz brenzliger Situationen immer wieder hingehen.

Weiter„„Jemand sagte zu mir: ‚Ihr seid keine Menschen.’““

 

Corona-Demos: Pegida im neuen Gewand

Bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen nutzen Rechtsextreme die Angst von Bürgern, machen Stimmung gegen den Staat. Die Veranstaltungen ähneln den rechten Pegida-Demonstrationen, sagt Sozialwissenschaftler Fabian Virchow.

Interview: Tom Sundermann

Demonstranten bei einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Stuttgart Anfang Mai © dpa/Sebastian Gollnow

Maskenpflicht, Kontaktverbote, Lockdown: Während der Krise leiden in Deutschland die Grundrechte. Das treibt Menschen zu Demonstrationen gegen die Maßnahmen. Viele mit begründetem Protest gegen die Eingriffe. Manche jedoch auch mit wirren Verschwörungstheorien und einige auf politischer Mission. Laut und zahlreich mischen Rechtsextreme bei den Veranstaltungen mit, versuchen, die Stimmung in der Ausnahmesituation zu ihrem Vorteil zu nutzen.

Der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow forscht an der Hochschule Düsseldorf zum Thema Rechtsextremismus und beobachtet die Proteste. Im Interview spricht er über die Motive und die Botschaft der rechten Demonstranten – deren Zulauf bald wieder abklingen könnte.

Weiter„Corona-Demos: Pegida im neuen Gewand“

 

„Manche Familien sind vor Enttäuschung verstummt“

Im Dokumentarfilm Spuren kommen Familien von Mordopfern des NSU zu Wort. Noch immer sind Angehörige verbittert – und kämpfen trotzdem um ihren Platz in der Gesellschaft, beobachtet Regisseurin Aysun Bademsoy.

Interview: Tom Sundermann

Aysun Bademsoy – „Manche Familien sind vor Enttäuschung verstummt“
Die Familie des 2000 in Nürnberg ermordeten Enver Şimşek auf einer undatierten Aufnahme © Salzgeber & Co. Medien GmbH

Zehn Menschen fielen zwischen 2000 und 2007 den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Opfer: acht Türken, ein Grieche, eine deutsche Polizistin. Im Fokus der Ermittlungen standen häufig die Opfer und ihre Familien selbst – bis feststand, dass die Taten Teil einer rechtsextremen Terrorserie waren. Weiter„„Manche Familien sind vor Enttäuschung verstummt““

 

Pressestimmen: Das Combat-18-Verbot kam zu spät

Das rechtsextreme Netzwerk Combat 18 ist verboten. Beobachter fragen sich, wieso der Schritt nicht viel früher kam – und warnen davor, die Bedeutung der Entscheidung zu überschätzen.

Im Zusammenhang mit dem Verbot durchsuchen Polizisten ein Haus im thüringischen Erfurt. © dpa/Jens-Ulrich Koch

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 Deutschland verboten. Die Vereinigung gilt als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour. Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., soll in Kontakt zu dem Netzwerk gestanden haben. Hier im Störungsmelder haben wir immer wieder über die Gruppe berichtet – in eindeutigem Zusammenhang: Zu den Anhängern von Combat 18 gehörte ein verurteilter Waffenschmuggler, Mitglieder liefen auf Hooligan-Demonstrationen mit, auch Rechtsrock-Bands pflegen die Nähe der Vereinigung.

Weiter„Pressestimmen: Das Combat-18-Verbot kam zu spät“

 

Aktivisten wollen Rechtsextremen den Geldhahn zudrehen

Das Neonazisammelbecken Pro Chemnitz sammelt Spenden – auch über den Onlinebezahldienst PayPal. Eine Initiative will den Geldfluss stoppen.

Von Tom Sundermann

Eine gewalttätige Pro-Chemnitz-Demonstration im August vergangenen Jahres
© Matthias Rietschel/Reuters

Auf Facebook hantiert die selbst ernannte Bürgerinitiative Pro Chemnitz mit den ganz großen Zitaten: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird der Widerstand zur Pflicht!“, heißt es dort in einem empörten Beitrag über eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied. Direkt darauf folgt ein Spendenaufruf. Wer die Initiative unterstützen will, kann auf ein Konto überweisen oder – noch bequemer – den Onlinebezahldienst PayPal nutzen.

Weiter„Aktivisten wollen Rechtsextremen den Geldhahn zudrehen“

 

Prozess nach Neonaziattacke in Halle: Angriff mit System?

In Halle sind zwei Neonazis angeklagt, weil sie bei einer Demonstration Menschen brutal angegriffen haben sollen. War die Tat ein Gemeinschaftswerk der rechtsextremen Szene?

Prozess nach Neonazi-Attacke in Halle: Angriff mit System?
Einer der Angreifer stürmt am Rande der Maidemo in Halle auf Opfer zu. © Henrik Merker

Es waren brutale Jagdszenen, die sich am 1. Mai 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale abspielten: Am Rande einer Maidemonstration warf eine Gruppe Neonazis Steine, Flaschen und Böller und ging mit Schlagstöcken, Reizgas und einem Stück Starkstromkabel auf andere Menschen los. Ab heute, rund anderthalb Jahre später, müssen sich zwei der mutmaßlichen Angreifer wegen schwerer Körperverletzung vor dem Landgericht Halle verantworten.

Weiter„Prozess nach Neonaziattacke in Halle: Angriff mit System?“