Corona-Demos: Pegida im neuen Gewand

Bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen nutzen Rechtsextreme die Angst von Bürgern, machen Stimmung gegen den Staat. Die Veranstaltungen ähneln den rechten Pegida-Demonstrationen, sagt Sozialwissenschaftler Fabian Virchow.

Interview: Tom Sundermann

Demonstranten bei einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Stuttgart Anfang Mai © dpa/Sebastian Gollnow

Maskenpflicht, Kontaktverbote, Lockdown: Während der Krise leiden in Deutschland die Grundrechte. Das treibt Menschen zu Demonstrationen gegen die Maßnahmen. Viele mit begründetem Protest gegen die Eingriffe. Manche jedoch auch mit wirren Verschwörungstheorien und einige auf politischer Mission. Laut und zahlreich mischen Rechtsextreme bei den Veranstaltungen mit, versuchen, die Stimmung in der Ausnahmesituation zu ihrem Vorteil zu nutzen.

Der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow forscht an der Hochschule Düsseldorf zum Thema Rechtsextremismus und beobachtet die Proteste. Im Interview spricht er über die Motive und die Botschaft der rechten Demonstranten – deren Zulauf bald wieder abklingen könnte.

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„Manche Familien sind vor Enttäuschung verstummt“

Im Dokumentarfilm Spuren kommen Familien von Mordopfern des NSU zu Wort. Noch immer sind Angehörige verbittert – und kämpfen trotzdem um ihren Platz in der Gesellschaft, beobachtet Regisseurin Aysun Bademsoy.

Interview: Tom Sundermann

Aysun Bademsoy – „Manche Familien sind vor Enttäuschung verstummt“
Die Familie des 2000 in Nürnberg ermordeten Enver Şimşek auf einer undatierten Aufnahme © Salzgeber & Co. Medien GmbH

Zehn Menschen fielen zwischen 2000 und 2007 den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Opfer: acht Türken, ein Grieche, eine deutsche Polizistin. Im Fokus der Ermittlungen standen häufig die Opfer und ihre Familien selbst – bis feststand, dass die Taten Teil einer rechtsextremen Terrorserie waren. Weiter„„Manche Familien sind vor Enttäuschung verstummt““

 

Pressestimmen: Das Combat-18-Verbot kam zu spät

Das rechtsextreme Netzwerk Combat 18 ist verboten. Beobachter fragen sich, wieso der Schritt nicht viel früher kam – und warnen davor, die Bedeutung der Entscheidung zu überschätzen.

Im Zusammenhang mit dem Verbot durchsuchen Polizisten ein Haus im thüringischen Erfurt. © dpa/Jens-Ulrich Koch

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 Deutschland verboten. Die Vereinigung gilt als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour. Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., soll in Kontakt zu dem Netzwerk gestanden haben. Hier im Störungsmelder haben wir immer wieder über die Gruppe berichtet – in eindeutigem Zusammenhang: Zu den Anhängern von Combat 18 gehörte ein verurteilter Waffenschmuggler, Mitglieder liefen auf Hooligan-Demonstrationen mit, auch Rechtsrock-Bands pflegen die Nähe der Vereinigung.

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Aktivisten wollen Rechtsextremen den Geldhahn zudrehen

Das Neonazisammelbecken Pro Chemnitz sammelt Spenden – auch über den Onlinebezahldienst PayPal. Eine Initiative will den Geldfluss stoppen.

Von Tom Sundermann

Eine gewalttätige Pro-Chemnitz-Demonstration im August vergangenen Jahres
© Matthias Rietschel/Reuters

Auf Facebook hantiert die selbst ernannte Bürgerinitiative Pro Chemnitz mit den ganz großen Zitaten: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird der Widerstand zur Pflicht!“, heißt es dort in einem empörten Beitrag über eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied. Direkt darauf folgt ein Spendenaufruf. Wer die Initiative unterstützen will, kann auf ein Konto überweisen oder – noch bequemer – den Onlinebezahldienst PayPal nutzen.

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Prozess nach Neonaziattacke in Halle: Angriff mit System?

In Halle sind zwei Neonazis angeklagt, weil sie bei einer Demonstration Menschen brutal angegriffen haben sollen. War die Tat ein Gemeinschaftswerk der rechtsextremen Szene?

Prozess nach Neonazi-Attacke in Halle: Angriff mit System?
Einer der Angreifer stürmt am Rande der Maidemo in Halle auf Opfer zu. © Henrik Merker

Es waren brutale Jagdszenen, die sich am 1. Mai 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale abspielten: Am Rande einer Maidemonstration warf eine Gruppe Neonazis Steine, Flaschen und Böller und ging mit Schlagstöcken, Reizgas und einem Stück Starkstromkabel auf andere Menschen los. Ab heute, rund anderthalb Jahre später, müssen sich zwei der mutmaßlichen Angreifer wegen schwerer Körperverletzung vor dem Landgericht Halle verantworten.

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