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Innenminister wollen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 verbieten lassen

 

Mehrere Bundesländer fordern Innenminister Horst Seehofer auf, das gewaltbereite Neonazi-Netzwerk Combat 18 zu verbieten. Die Gruppe könnte in Zusammenhang mit dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke stehen.

Innenminister wollen rechtsextreme Gruppe Combat 18 verbieten lassen
Das Bild von 2003 zeigt sichergestellte Waffen der Gruppe Combat 18 in Schleswig-Holstein. © dpa/Horst Pfeiffer

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen fordern ein Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Combat 18. „Wenn wir Combat 18 verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Tageszeitung (Montagsausgabe) aus Berlin. Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot „schnell und gründlich prüfen“.

Auch der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Zeitung, „sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich“. Wie die taz berichtete, schrieb zudem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der Bitte um ein Verbot. Hessen „setzt sich dafür ein“, heiße es darin.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der taz, zu Verbotsüberlegungen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht. Combat 18 sei aber eine „neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung“.

Die Gruppierung gilt als bewaffneter Arm des bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks Blood & Honour. Derzeit wird geprüft, in welcher Beziehung Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, zu Combat 18 stand. Bundesinnenminister Seehofer hatte bereits angekündigt, ein Verbot der Gruppierung prüfen zu lassen.

(AFP)

31 Kommentare

  1.   stolzaufnix

    „Wenn wir Combat 18 verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun“
    Falsch! Dann hättet ihr das schon längst machen müssen.
    Aber sich auf dem VS im Kampf gegen recht zu verlassen, ist verlassen zu werden.

  2.   Binane

    Was ich nie verstanden habe: Wie kann man eine Gruppierung hier „Blood and Honour“ verbieten aber den bewaffneten Arm „Combat 18“ übersehen? Das ist als hätte man in den 1970er Jahren den Sozialistischen Deutschen Studentenbund verboten und die RAF vergessen. Ist das Unwissenheit, Dilettantismus oder war das wieder mal die bewußte Blindheit auf dem rechten Auge?

  3.   xlol

    1 Tag später gibts eine neue Gruppe. Und ‚könnte‘ an dem Mord beteiligt gewesen sein heißt auch nichts denn erwiesen ist nichts.

  4.   FCKNZS7

    Der größte Witz ist, dass diese Terrortruppe nicht längst verboten ist.

  5.   Kai Ne-Ahnung

    Wäre diese Vereinigung im Verdacht gestanden eine eher links orientierte Gruppe zu sein, sie wäre längst verboten und als Terrororganisation deklariert.

    Das Seehofer erst von mehreren Bundesländern dazu aufgefordert werden muss spricht auch wieder Bände.

  6.   Tiqqun

    Wieso man diese Gruppe so lange in Ruhe gelassen hat, ist doch die Frage.

  7.   AllesKeinProblem

    Faszinierend wie lange so ein Verbotsverfahren dauern kann, wenn die potentiellen Terroristen nicht zu Allah beten. Sorgt man sich darum, zu viele Beamte zu verlieren wenn die Gruppe verboten wird?

  8.   secret77

    Es erfolgen dann hoffentlich auch entsprechende Verhaftungen.

  9.   Kyösti Vitus

    Nazis „Nazis“ zu nennen wird kaum gehört, so laut sind die Schredder.

  10.   mrknowitall

    Erkenntisse gibts anscheinend genug, aber die Verantwortlichen schrecken vor ihrer Verantwortung zurück solche demokratiefeindlichen Gruppierungen zu verbieten.

    Vielleicht sind einfach zu viele Polizisten, Soldaten und Staatsbeamte involviert… In allen diesen Vereinigungen…? ..Egal ob sie türkische Rechtsanwältinnen bedrohen, oder Regierungsbeamte ermorden (Lübke)?
    Gibt es wirklich diesen ‚tiefen Staat‘? Vertrauen bilden diese zögerlichen Verhaltensweisen eher nicht, man müsste hier hart durchgreifen und diesem bewaffneten Mob Grenzen setzen! Solche Regeln gelten im Kindergaren, also warum nicht im Erwachsenenalter?

    MFG

 

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