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Pressestimmen: Das Combat-18-Verbot kam zu spät

 

Das rechtsextreme Netzwerk Combat 18 ist verboten. Beobachter fragen sich, wieso der Schritt nicht viel früher kam – und warnen davor, die Bedeutung der Entscheidung zu überschätzen.

Im Zusammenhang mit dem Verbot durchsuchen Polizisten ein Haus im thüringischen Erfurt. © dpa/Jens-Ulrich Koch

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 Deutschland verboten. Die Vereinigung gilt als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour. Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., soll in Kontakt zu dem Netzwerk gestanden haben. Hier im Störungsmelder haben wir immer wieder über die Gruppe berichtet – in eindeutigem Zusammenhang: Zu den Anhängern von Combat 18 gehörte ein verurteilter Waffenschmuggler, Mitglieder liefen auf Hooligan-Demonstrationen mit, auch Rechtsrock-Bands pflegen die Nähe der Vereinigung.

Nun ist Combat 18 weg – offiziell zumindest. Die Netzwerke der Rechten dürften selbstverständlich weiter bestehen, hatten die Mitglieder doch genug Zeit, ihre Verbindungen auszubauen und zu pflegen. Seit mehr als 20 Jahren wähnt sich die Gruppe im Kampf gegen den Staat.

Einhellig ist entsprechend die Meinung von Kommentatoren: „Es war überfällig. Wenn eine rechte Gruppe ein Verbot verdient hat, dann Combat 18“, schreibt der Tagesspiegel. Die Behörden hätten das Verbot bereits bei früheren Anzeichen, derer es reichlich gegeben habe, erwägen sollen. Nach dem Lübcke-Mord sei der Druck gestiegen.

Geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit?

Immerhin: Seehofers Leute hätten „akribisch Material zusammengetragen, um das Risiko zu minimieren, die Bundesrepublik könnte beim Verwaltungsgericht gegen einen Naziverein verlieren“. Eine andere Meinung vertritt die Süddeutsche Zeitung: „Ist das Gründlichkeit? Nein, das ist fahrlässig.“ Die Combat-18-Mitglieder hätten so reichlich Zeit gehabt, um sich auf das Verbot einzurichten. Die gründlichen Vorbereitungen des Innenministeriums hätten viel früher anlaufen müssen.

Dass der Schritt erst jetzt kommt, sei „kaum nachvollziehbar“, kommentiert die Augsburger Allgemeine. Er sei „Symbol einer wehrhaften Demokratie gegen eine nicht zu unterschätzende Bedrohung“.

Die Westdeutsche Zeitung überlegt, dass Seehofer womöglich nicht klug handelte, als er das Verbot der Gruppe bereits im Sommer öffentlich in Aussicht stellte. Dennoch könnten die Ermittlungen, die im Zuge des Schritts angelaufen sind, wertvolle Erkenntnisse liefern. Dann wäre „das Verbot zwar spät, aber nicht zu spät erfolgt“. Die Rechtsextremisten hätten sich womöglich sicher gefühlt, weil sie polizeilichem Druck „immer nur sporadisch und punktuell ausgesetzt“ gewesen seien.

Klar ist der Kommentarlage zufolge auch, dass das Verbot allein nicht genügt, es sei „nur ein Anfang“, heißt es bei der Süddeutschen. Der Glaube, es handle es sich um einen irreparablen Schaden für die rechtsextreme Szene, sei „naiv“, schreibt der Tagesspiegel.