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Corona-Demos: Pegida im neuen Gewand

 

Bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen nutzen Rechtsextreme die Angst von Bürgern, machen Stimmung gegen den Staat. Die Veranstaltungen ähneln den rechten Pegida-Demonstrationen, sagt Sozialwissenschaftler Fabian Virchow.

Interview: Tom Sundermann

Demonstranten bei einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Stuttgart Anfang Mai © dpa/Sebastian Gollnow

Maskenpflicht, Kontaktverbote, Lockdown: Während der Krise leiden in Deutschland die Grundrechte. Das treibt Menschen zu Demonstrationen gegen die Maßnahmen. Viele mit begründetem Protest gegen die Eingriffe. Manche jedoch auch mit wirren Verschwörungstheorien und einige auf politischer Mission. Laut und zahlreich mischen Rechtsextreme bei den Veranstaltungen mit, versuchen, die Stimmung in der Ausnahmesituation zu ihrem Vorteil zu nutzen.

Der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow forscht an der Hochschule Düsseldorf zum Thema Rechtsextremismus und beobachtet die Proteste. Im Interview spricht er über die Motive und die Botschaft der rechten Demonstranten – deren Zulauf bald wieder abklingen könnte.

ZEIT ONLINE: Derzeit gehen Menschen in ganz Deutschland gegen die Schutzmaßnahmen auf die Straße. Sie scheinen aus verschiedensten Lagern zu kommen. Gibt eine politische Richtung bei den Demonstrationen den Ton an?
Fabian Virchow: Das erkenne ich allgemein derzeit nicht. Viele Teilnehmer verstehen sich als weder links noch rechts. Organisierte Linke sehen wir bis auf wenige Ausnahmen nicht auf diesen Veranstaltungen. Manchmal werden diese Demos von rechtsextremen Akteuren organisiert. Allerdings gibt es Unterschiede zwischen Ost und West: Im Westen sind Esoteriker und Impfgegner stärker vertreten, im Osten treten häufiger Rechtsextreme auf. Was die Gruppen eint, ist zum einen der Widerstand gegen die Schutzmaßnahmen, zum anderen Misstrauen und Ablehnung gegenüber politischen Eliten.

Sozialwissenschaftler Fabian Virchow © privat

ZEIT ONLINE: Was treibt Rechtsextreme zu den Protesten?
Virchow: Zum einen versuchen sie, den Unmut der anderen Demonstranten aufzugreifen und zu einer Kritik am politischen und gesellschaftlichen System insgesamt zuzuspitzen. Bei der rechtsextremen Partei Der III. Weg, die systematisch teilnimmt, haben wir es ja mit einer grundsätzlichen Ablehnung der Demokratie zu tun. Auch sie behauptet, dass das Virus in seiner Gefahr überbetont wird, das eigentliche Problem hingegen das sogenannte System sei.

ZEIT ONLINE: Welche Botschaft verbreiten sie?
Virchow: Sie übertreiben absichtsvoll die Folgen der Schutzmaßnahmen und inszenieren sich als Verteidiger der Grundrechte. Sie behaupten, die Maßnahmen würden nur dazu dienen, die Bevölkerung zu kontrollieren und ein angeblich volksfeindliches System am Leben zu erhalten. Das Virus wird dann als Beweis angeführt, dass die Globalisierung falsch sei, oder sie beklagen, dass während des Shutdowns die Abschiebungen weitgehend eingestellt wurden.

ZEIT ONLINE: Haben sie ein klares Feindbild?
Virchow: Sie verbreiten Verschwörungserzählungen, nach denen Individuen oder kleine Gruppen einflussreiche und mächtige Drahtzieher sind. In der jüngeren Vergangenheit war insbesondere Angela Merkel eine Hassfigur, jetzt wird Bill Gates vielfach angeführt, und immer wieder klingen antisemitische Motive an.

ZEIT ONLINE: Sind diese Proteste vergleichbar mit der Pegida-Bewegung?
Virchow: In gewisser Hinsicht. Die Teilnehmer sind teilweise dieselben. Wir sehen auch Aktivistinnen und Aktivisten der Reichsbürger und rechte Hooligans. Es ist eine neue Gelegenheit, mit den gleichen Themen auf die Straße zu gehen, die jetzt lediglich mit Blick auf Covid-19 gerahmt werden. Aber es sind auch neue Spektren dabei, etwa aus dem esoterischen Bereich. Entsprechend vielfältig sind die Botschaften bei den Demonstrationen: vom offenen Rassismus über Ablehnung des Rundfunkbeitrages bis hin zur Ablehnung von Impfungen oder längst widerlegtem Unsinn unter dem Stichwort QAnon.

ZEIT ONLINE: Die Krise macht Menschen Angst. Haben es Rechtsextreme dadurch leichter, ihre Botschaft in die Köpfe der Bürger zu bringen?
Virchow: In Krisen suchen Menschen verstärkt nach Orientierung. Es ist also zumindest eine Möglichkeit, auf Menschen zuzugehen. Ob das nachhaltig Erfolg hat, ist noch offen. Ich gehe davon aus, dass sich erst mittelfristig wirklich zeigen wird, ob diese rechten Kräfte profitieren. Wenn es darum gehen wird, die jetzt bereitgestellten Unterstützungsgelder und Kredite wieder einzusparen, wird die extreme und die populistische Rechte wieder mit migrationsfeindlichen Forderungen der Ausgrenzung und Diskriminierung auftreten.

ZEIT ONLINE: Was wird von den Protesten bleiben?
Virchow: Das lässt sich derzeit nur mutmaßen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Proteste nicht weiterwachsen, wenn die Einschränkungen weiter gelockert werden. Einzelne Akteure, die sich in den sozialen Medien profiliert haben, haben zwar mehr Reichweite bekommen. Aber erst in der nächsten Krise wird sich zeigen, wie viele Menschen sie wirklich hinter sich versammeln können.

12 Kommentare

  1.   jgbp

    Es gibt auch rechte Esoterik.
    Das passt schon.

  2.   Peter Meyer HH

    Die Bereitschaft von Demonstranten, Chaoten in ihren Reihen zu hofieren, schadet dem Anliegen jeder Demonstration und damit letztlich sogar dem Demonstrationsrecht. Letztlich zeigt diese Bereitschaft ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, weil es die Rechtsstaatlichkeit unseres Staatswesens schlicht in Abrede stellt. Nach der Devise Staatsgewalt = schlechte Gewalt und Gewalt von Demonstranten = gute Gewalt. „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ ist dann die Verklärung des eigenen Fehlverhaltens zur Heldentat, die der Verunglimpfung des Staates als Repressionsapparat direkt folgt.
    ·
    Dass das von sehr vielen Demonstranten schlicht nicht gesehen wird, ist ein ernstes Problem. Im Grunde werden Demonstranten von Chaoten immer wieder instrumentalisiert. Sich dagegen zur Wehr zu setzen, sollten sich alle Demonstranten auf die Fahnen schreiben.
    ·
    Das wird aber wohl ein frommer Wunsch von mir bleiben. Sehr betrüblich. Ihnen allen wünsche ich einen schönen Tag.

  3.   addy9879

    „Im Westen sind Esoteriker und Impfgegner stärker vertreten, im Osten treten häufiger Rechtsextreme auf.“

    Könnte das daran liegen, dass es im Osten deutlich weniger Impfgegner und Esoteriker gibt?

  4.   Zoegereister

    Gemeinsamer Nenner: Realitätsverweigerer.

  5.   Marbodius

    Wo Esoterik ist, ist völkisches Gedöns oft nicht weit entfernt.

  6.   Randnotiz

    Es ist eine abwegige Formulierung, man würde die Chaoten in den eigenen Reihen hofieren. Die Berichterstattung zu den Demonstrationen läuft nachweislich neben der Realität. Man demonstriert für ein Anliegen. Wenn neben vielen Bürgern, Familien, … auch wenige Menschen, die man politisch unerwünschten oder esoterischen Sphären zuordnen kann (um die Mengenverhältnisse, die leider nicht richtig dargestellt werden, geradezurücken), dieses Anliegen teilen und gleichfalls friedlich (was den Begriff Chaot falsifiziert) demonstrieren, diskreditiert dies mitnichten das Anliegen.

  7.   jkochtr

    Politisch gefährlich wird es, wenn es diese Demonstrationen noch gibt, wenn im Herbst nach dem Auslaufen der Kurzarbeiterregelungen der Arbeitsmarkt nicht wieder Tritt gefasst hat und die Arbeitslosenzahlen dann durch“die Decke“ gehen. Wir sollten uns an Macrons Vorgehen gegen die „Gelbwesten“ ein Beispiel nehmen, der mit „Zuckerbrot und Peitsche“, sozialen Zugeständnissen und zugleich massivem Polizeieinsatz den Schwelbrand ausgetreten hat, bevor er zum unkontrollierbaren Flächenbrand wurde. Die Medien sollten bei uns auch weiterhin die Bürger*innen davon abzuhalten versuchen, an solchen Demonstrationen teilzunehmen, indem sie immer wieder darauf hinweisen, dass sie dann von Rechts vereinnahmt werden. Vielleicht und hoffentlich gibt es dann nach den Sommerferien keine“Coronademos“ mehr.

  8.   Nachdenker

    Ich sehe z.B. bei der Demo am Rheinufer in Düsseldorf weder Nazis, noch Reichsbürger, ich sehe keine Glatzen oder schwarz Vermummte. Es ist schon vor Corona ein Problem gewesen, dass alle Menschen, die andere, als die von der Regierung verbreiteten Meinungen vertreten, als Verschwörer, Rechte etc. diffamiert werden. Es ist ein Problem, dass nach wie vor Maskenpflicht besteht, Abstandsgebote – obwohl Infektionszahlen gegen Null gehen. Wenn das in Gebote umgewandelt wird (freiwillig kann jeder eine Maske tragen), dann werden die Demos weniger werden. Das Tragen der Masken ist Nötigung, darüber besteht kein Zweifel. (hatte heute einen Pseudokruppanfall wegen Maske) Wenn ein konkretes Ende kommuniziert wird, dann wird das von den Menschen akzeptiert. Statt dessen werden die Menschen alle 14 Tage hingehalten. Auf den Demos sehe ich keine Parolen, ich sehe Familien, sogar einen Juden mit Kippa, der Tora und Kalit war zu sehen. Ich denke nicht, dass sich ein Jude Neonazis anschließt. Spahn kündigte an, dass die Corona App freiwillig ist. Jetzt kommt sie durch die Hintertür des Bevölkerungsschutzgesetzes. Da muß man ehrlicher agieren! Dass Merkel, Drosten u.a. als Haßfiguren von einigen Leuten stilisiert werden ist no go und das wird auch von allen intelligenten Menschen so gesehen. Problem scheint mir, dass die „politischen Eliten“ keine Fehler eingestehen können. Gebt Menschen eine Perspektive auf ein Ende des Lockdown und morgen gibt es keinen Stoff mehr für Rechts, Links u.a.

  9.   Pantherle

    Wenn doch nur die angeblichen „Nachdenker“ nicht stets Propaganda nachsprechen würden – „Nachsprecher“ wäre der passendere Name.

    Da die Devise, nicht als erkennbare „Nazis“, „Reichsbürger“, typische „Glatzen“ etc. zu den Demonstrationen zu gehen, von Rechtsaußen ausgegeben wurde, wen wundert es, dass man diese bei den Veranstaltungen „nicht sieht“. Doch die Gesichter der Nazis, Reichsbürger, „Glatzen“ etc. sind bekannt. Und diese sind in größerer Menge sehr präsent vor Ort. Wen wollen Sie in die Irre führen?

    Und Ihre angeblichen „Juden mit Kippa, der Tora und Kalit“ sind höchstens anekdotische Evidenz.

    Kinder bekommen Pseudokruppanfälle. Da ich annehme, dass Sie kein Kind sind, lügen Sie hier dreist.

    Maskenpflicht an wenigen Orten ist definitiv keine „Nötigung“. Wenn man – zum Beispiel wie ich – Asthmatiker ist, bescheinigt einem das der Hausarzt, so dass die Maskenregelung gelockert werden kann.

    Ihre Wortwahl und Dreistigkeit belegen klar wes Geistes Kind Sie sind. Die vielen Lügen tun das Übrige. Danke, dass man dadurch Ihren Kommentar hervorragend einordnen kann.

  10.   addy9879

    @nachdenker

    „Es ist ein Problem, dass nach wie vor Maskenpflicht besteht, Abstandsgebote – obwohl Infektionszahlen gegen Null gehen.“

    Haben Sie mal darüber nachgedacht, dass die Infektionszahlen so gering sein könnten, weil die Maßnahmen greifen und wie sie sich entwickeln könnten, wenn die Maßnahmen aufgehoben werden?

    „hatte heute einen Pseudokruppanfall wegen Maske“

    „Im Wesentlichen entscheiden drei Kriterien darüber, ob sich eine Person von der Maskenpflicht befreien lassen kann oder sogar automatisch befreit ist:

    Altersgrenze bei Kindern
    gesundheitliche Beeinträchtigungen
    eine vorliegende Behinderung“
    https://www.rtl.de/cms/befreiung-von-der-maskenpflicht-fuer-wen-gelten-ausnahmen-4535457.html
    https://www.swp.de/panorama/corona-deutschland-maskenpflicht-verkaeufer-kinder-berlin-ausnahmen-bw-bayern-wer-muss-keinen.mundschutz-tragen-befreiung-attest-gehoerlose-asthma-kassiererin-45837605.html

 

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