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Mythos Volkswille

 

Mit Volksabstimmungen wollen sowohl AfD als auch NPD dem Willen der Bürger zum Sieg verhelfen. Tatsächlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.

Von Jürgen P. Lang

Teilnehmer einer von Rechtsextremen veranstalteten Demonstration in Bautzen vom September 2016. © Arno Burgi/dpa

Es sind die ultimativen Versprechen einer nahezu perfekten Demokratie: mehr Bürgernähe, weniger Politikverdruss, mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Der Weg dahin: Volksabstimmungen. Lasst die Bürger mitreden, heißt es von der Linken bis ganz weit rechts, lasst das letzte Wort nicht in einem düsteren Parlamentsbunker fallen.

Das Problem dabei: Die Parteien des rechten Spektrums betreiben ein schmutziges politisches Geschäft mit den Volksabstimmungen. Um mehr Mitbestimmung geht es ihnen nur scheinbar.

Ja oder Nein statt demokratischer Kompromisse

Die extremistische NPD will laut Grundsatzprogramm auf dem Wege direkter Demokratie eine neue Verfassung billigen lassen. Die AfD möchte nach dem Vorbild der Schweiz „dem Volk das Recht geben, (…) vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen“ und „eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen“. „Das Volk“ soll uneingeschränkt das letzte Wort bei sämtlichen vom Bundestag beschlossenen Gesetzen bekommen.

Was in höchstem Maße demokratisch klingt, birgt in Wahrheit schwere Gefahren. In der Schweiz hat die Rechtsaußen-Partei SVP vorgemacht, wie man mit Volksabstimmungen Vorurteile gegen „Fremde“ schürt. 2009 ging es in einem Votum eigentlich um das Bauverbot für Minarette. Doch die SVP-Kampagne agitierte gegen Burka und Scharia und schürte auch außerhalb ihrer Wählerschaft antiislamische Vorurteile. Mit Erfolg: Der Minarettbau wurde untersagt.

"Mehr Demokratie wagen"? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen
„Mehr Demokratie wagen“? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen © Jürgen P. Lang

Auch bei komplexen Sachverhalten geht es in den Schweizer Abstimmungen nur um Ja oder Nein. Das kommt allen zupass, denen Kompromisse aus der demokratischen Auseinandersetzung ohnehin suspekt sind. Und es macht anfällig für Manipulationen. Bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien scheint am Ende nicht die beste Argumentation, sondern die beste Agitation gewonnen zu haben. Die Gefahr, durch falsche Behauptungen nicht rückgängig zu machende Entscheidungen herbeizuführen, ist bei Volksabstimmungen groß. Damit dürfte gerade die AfD kalkulieren. Im Bundestagswahlkampf hat sie bewiesen, wie meisterlich sie gezielte Desinformation beherrscht.

Volkswille statt Meinungsfreiheit

Der Verein Mehr Demokratie wirft der AfD vor, nichts anderes zu wollen als „die direkte Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie in Stellung“ zu bringen. Die AfD wird nicht widersprechen, wenn die NPD die „volksabgehobenen Parlamente“ als reines „Exekutionsorgan“ für Parteien und Interessengruppen schimpft. Das klingt angesichts der herrschenden Parteienverdrossenheit populär.

Der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann wittert die Chance, „das Volk“ durch direkte Demokratie zu mobilisieren und einen „nationalen Konsens mithilfe des Plebiszits herzustellen“. Steht der Volkswille einmal fest, schließt er bei Streitfragen alle aus, die anderer Meinung sind. Parlamente sind auch dazu da, einen Missbrauch der Demokratie zu verhindern. Mit Volksabstimmungen ließe sich diese Kontrollfunktion aushebeln.

Die NPD schreibt in ihrem Parteiprogramm: „Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.“ Das ist schon deshalb antidemokratisch, weil es alle ausgegrenzt, die nicht als Teil dieser „Volksgemeinschaft“ gesehen werden. Hinzu kommt: Wer das Volk als homogene Einheit denkt, steht gesellschaftlicher und politischer Vielfalt feindlich gegenüber.

Der Weg zur Diktatur ist nicht weit

Tatsächlich kennt die Geschichte keine von vornherein widerspruchsfreie Gesellschaft. Wo man sich auf einen Volkswillen berufen konnte, der mit dem Willen der Herrschenden identisch ist, mussten die Machthaber die unterschiedlichen Interessen erst im Nachhinein und von oben zusammenzwingen. Das wäre dann eine Diktatur.

Wer Ende 2014 zur Rede des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke nach Stuttgart fuhr, bekam Folgendes zu hören: „Nachdem wir unser Volk wieder mit der Demokratie versöhnt haben (und) auch zu nationalen Fragen zu den Wahlurnen bitten mittels Volksentscheiden, nachdem wir die Bestenauslese wieder sichergestellt haben, danach müssten wir wieder einen Politikertypus installieren, für den vor alledem eins im Mittelpunkt steht: (…) der Dienst für Volk und Vaterland.“ Es geht Höcke also um weit mehr als um die Durchsetzung eines angeblichen Volkswillens.

Björn Höcke © Bernd von Jutrczenka/dpa

Warum Rechte keine Parlamente mehr wollen

Stattdessen greift er mit seiner „Bestenauslese“ ein zentrales Motiv der sogenannten Konservativen Revolution auf, einer rechtsextremistischen Denkströmung in der Weimarer Republik. Die damaligen Protagonisten sprachen der repräsentativen Demokratie ab, Eliten hervorzubringen und träumten – darauf weist Weißmann hin – von einer „Verbindung aus charismatischer Herrschaft und plebiszitärer Legitimation“. Ein organisch „dem Volk“ erwachsener „Führer“ erhält durch eine Volksabstimmung ewiggültige „demokratische“ Weihen.

Das geht weit über eine Kritik an der Parteiendemokratie hinaus. Wo unter dem Blendbegriff der „Volkssouveränität“ die Parlamente angegriffen werden, ist eine antiliberale und antipluralistische, am Ende gleichgeschaltete Gesellschaft das Ziel. Im Fadenkreuz der Neurechten stehen Parlamente und andere demokratische Institutionen, weil sie dafür sorgen, dass aus Meinungsvielfalt Entscheidungen werden, ohne Grundwerte wie den Minderheitenschutz über Bord zu werfen.

164 Kommentare

  1.   Lorenz_01

    Ich hätte da einen Vorschlag, der die genannten Probleme umgeht und sich absolut im Einklang mit der bereits heute geltenden verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland befindet.

    Eine funktionierende repräsentative Demokratie, in der gewählte Abgeordnete frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet, abstimmen, in der Fraktionszwang und Einflussnahme durch Druck und Drohung als verfassungsfeindlich bestraft werden und in der Diskussionen über politische Entscheidungen grundsätzlich öffentlich und transparent erfolgen und nicht in kleinen Machtzirkeln im Kreis von Parteivorständen oder Lobbyisten.

    Zudem sollte jeder Kandidat im Vorfeld der Wahl verpflichtend eine Übersicht aller von ihm in der letzten Legislaturperiode getroffenen Entscheidungen veröffentlichen müssen, damit der Wähler weiß, welche künftigen Entscheidungen von ihm zu erwarten sind. Wenn dazu noch die Offenlegung evtl. bestehender Interessenkonflikte kommt, dann brauchen wir in der Tat nicht ständig abstimmen.

    Auch eine repräsentative Demokratie kann funktionieren. Nur gibt es die inzwischen auch nur noch sehr eingeschränkt.

  2.   CornelPanic

    Bestenauslese

    Wozu Höcke sich natürlich selbst zählt, nehme ich an.

    Naja, manche seiner Kollegen können am Badesee nichtmal auf die eigenen Klamotten achten, aber was soll’s…

  3.   Filetteufel

    Schreibe ich jetzt, dass ich Volksabstimmungen als ne gute Sache empfinde, muss ich mich gleich als AfD-Wähler beschimpfen lassen. Mhm. Mal kurz abwarten.

  4.   Burkini Bottom

    Schwarz, Rot, Gold – wie böse.

  5.   Gonzales1

    “ Das Problem dabei: Die Parteien des rechten Spektrums betreiben ein schmutziges politisches Geschäft mit den Volksabstimmungen. Um mehr Mitbestimmung geht es ihnen nur scheinbar. “

    Ganz genau, wenn Sie erstmals die Macht haben, dann hat Volk nichts mehr
    zu sagen, war schon immer so das zu beobachten, Gesetze werden kurzfristig
    geändert, und die Freie Meinung wird untersagt, oder sogar verfolgt und Strafbar gemacht.
    Sie nützen die Situation voll aus,allerdings die Volksparteien sind nicht
    ohne, das diese zustand, zustande gekommen ist.

  6.   Steven_Patrick

    Wieder was dazugelernt. Zuviel Demokratie, also öfters mal eine Abstimmung vornehmen und den Bundesbürger fragen, ist heute „Nazi“.

  7.   Tom Richter

    Wenn der „Volkswille“ (ich übersetze das mal frei als „Mehrheitsmeinung“) nur ein Mythos ist, warum sind dann die allermeisten Berufspolitiker aller Coleur vehement GEGEN Volksentscheide?

    Genau, weil die wissen oder im Gefühl haben, dass die Ergebnisse sich erheblich mit ihren eigenen Ansichten und Vorgehensweisen beißen würden.

  8.   alba63

    „Naja, manche seiner Kollegen können am Badesee nichtmal auf die eigenen Klamotten achten, aber was soll’s…“
    Was für ein Quatsch. Nicht dass ich Gauland (oder wer das war) verteidigen will, aber wenns einer drauf abgesehen hat, wird Ihnen das genauso passieren.

  9.   Fliewatüüt

    „Was in höchstem Maße demokratisch klingt, birgt in Wahrheit schwere Gefahren. In der Schweiz hat die Rechtsaußen-Partei SVP vorgemacht, wie man mit Volksabstimmungen Vorurteile gegen „Fremde“ schürt. 2009 ging es in einem Votum eigentlich um das Bauverbot für Minarette. Doch die SVP-Kampagne agitierte gegen Burka und Scharia und schürte auch außerhalb ihrer Wählerschaft antiislamische Vorurteile. Mit Erfolg: Der Minarettbau wurde untersagt. “ (Zitat Artikel)

    Und das spricht gegen Volksabstimmungen, weil …?

    M.E. sind fehlende Minarette kein Hinweis für mangelnde freie Religionsausübung.

  10.   Sinnkrise

    Die NPD ist doch keine relevante Partei mehr, die irgendwelche Forderungen auch nur ansatzweise durchsetzen kann. Warum wird die hier überhaupt erwähnt?

    In Deutschland ist die Macht zu sehr auf den Bundeskanzler vereint. Der Bundespräsident als Staatsoberhaupt hat kaum Durchsetzungsbefugnisse. Die Direktwahl des Präsidenten durchs Volk wäre ein Schritt zu mehr Demokratie.

 

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