Mythos Volkswille

Mit Volksabstimmungen wollen sowohl AfD als auch NPD dem Willen der Bürger zum Sieg verhelfen. Tatsächlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.

Von Jürgen P. Lang

Teilnehmer einer von Rechtsextremen veranstalteten Demonstration in Bautzen vom September 2016. © Arno Burgi/dpa

Es sind die ultimativen Versprechen einer nahezu perfekten Demokratie: mehr Bürgernähe, weniger Politikverdruss, mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Der Weg dahin: Volksabstimmungen. Lasst die Bürger mitreden, heißt es von der Linken bis ganz weit rechts, lasst das letzte Wort nicht in einem düsteren Parlamentsbunker fallen.

Das Problem dabei: Die Parteien des rechten Spektrums betreiben ein schmutziges politisches Geschäft mit den Volksabstimmungen. Um mehr Mitbestimmung geht es ihnen nur scheinbar.

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Trump und die extreme Rechte

Donald Trump
Donald Trump © pa/dpa

Ist Donald Trump ein Populist? Ein Extremist? Gar ein Faschist? Man hat dem US-Präsidenten viele Etiketten angeheftet, aber keines will so recht kleben bleiben. Gerade Europäer tun sich schwer, das Phänomen Trump auf den Punkt zu bekommen. Cas Mudde, Politikprofessor an der University of Georgia, ergründet die Beziehungen des Egomanen zur extremen Rechten Amerikas. Muddes neues Buch „The Far Right in America“ ist frei von voreiligen Schlüssen, spart aber nicht mit eindeutigen Urteilen. Quintessenz: Trump ist weder Populist noch Extremist oder Rassist in Reinform, sondern vereint von allem etwas.

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Von ganz links nach ganz rechts

Jürgen Elsässer im November 2016 auf einer AfD-Veranstaltung bei München.
Jürgen Elsässer im November 2016 auf einer AfD-Veranstaltung bei München. © Jürgen P. Lang

Jürgen Elsässer im Februar 1990. Der antideutsche Linksausleger fordert „die Zerstörung des deutschen Staates und seine […] Ersetzung durch einen Vielvölkerstaat sowie [die] Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft.“ Dem aktuellen deutschnationalen Elsässer sind solche Sätze natürlich „mächtig peinlich“ . Schließlich befürchtet er heute, was er damals wünschte. Solche Widersprüche verleiten zu dem Schluss: Elsässer hat sich diametral gewandelt. Wer die Rechts-Links-Brille beiseite legt, wird allerdings erkennen, dass Elsässers Vita mehr Brücken als Brüche aufweist. Im Kern war er schon immer Nationalist. Weiter„Von ganz links nach ganz rechts“