Von richtigen und Pantoffeldemokraten
Der sichtbare Widerstand gegen Rechtsextremisten findet auf der Straße bei Demos und im Internet in den einschlägigen Blogs statt. Der DFB hat eine Zeitlang mit sehr sympathischen „Integrationsvideos“ dezent auf das Problem hingewiesen. That´s all. Mehr passiert sichtbar nicht. Dabei müsste natürlich viel, viel mehr geschehen, wie diejenigen wissen, die das Problem ernst nehmen.
Ein Kommentar des politischen Geschäftsführers des Piraten-Landesverbandes Schleswig-Holstein
Der Rechtsextremismus muss auf ganzer Linie von allen demokratischen Kräften geächtet werden. Stillschweigende Duldung durch vornehme Zurückhaltung ermuntert die Rechtsextremisten nur und führt nachweislich zu weiterer Expansion. CDU/CSU und FDP sind genau so wie alle anderen Demokraten aufgerufen, jeden Zentimeter unserer Demokratie zu verteidigen. Sie halten sich an dieser Stelle jedoch aus weitestgehend unbekannten Gründen zurück und beschränken sich bei ihrem Engagement auf anlassbezogene Sonntagsreden. Das aber ist nicht genug.
Wenn wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber haben, dass die Rechtsextremisten politisch gestellt werden müssen, dann muss dieser Konsens auch spürbar und sichtbar sein. Wenn es daran weiterhin so wie bisher fehlt, dann bleibt es dabei, dass Demos und Kundgebungen gegen den Rechtsextremismus als bloßer Existenznachweis der Antifa und der so genannten Linken abgetan werden. Diese Disqualifikation von mutigen Engagement und viel Zivilcourage ist schnellstmöglich zu beenden. Die Feigheit und Verlogenheit der so genannten bürgerlichen Mitte an dieser Stelle ist unerträglich und auch nicht nachvollziehbar.
Das Engagement gegen den Rechtsextremismus kann sich vom Klischee der Linkslastigkeit allerdings so lange nicht selbst befreien, wie CDU/CSU und FDP ihre Teilnahme verweigern. Eingeladen wurden sie oft genug, geantwortet haben sie nur sehr selten. Deshalb kann nur gemutmaßt werden, warum sie kneifen und sich verweigern. Schlüssige und nachvollziehbare Gründe scheint es jedenfalls nicht zu geben. Wir alle würden sie ja sonst kennen.
Zu gerne möchte ich mich mal auf einer Demonstration rechts bei einem CDU-Mann und links bei einem FDP-Mann einhaken und gemeinsam skandieren, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg dieses Land gegen Nazis verteidigen wollen und werden. Wie beeindruckend wäre es, wenn neben den „üblichen Verdächtigen“ auf Demos gegen Nazis, Faschisten und andere Rechtsextremisten endlich auch diejenigen zahlenmäßig solche Veranstaltungen aufwerten würden, die als politische Trittbrettfahrer bislang davon profitierten, dass andere engagierte Demokraten über ein viel stärker ausgeprägtes Pflichtbewusstsein an dieser Stelle verfügen.
Wer den Rechtsextremismus der Polizei und den Schlapphüten als Aufgabe überlässt, womöglich Demos gegen Nazis abqualifziert und selbst den Pantoffeldemokraten gibt, der darf sich nicht wundern, wenn er sich über Nacht in einem anderen Land wiederfindet, dass ihm diese dekadente Grundhaltung nicht weiterhin erlauben wird. Die Zahlen des BKA-Präsidenten Ziercke, wonach der Rechtsextremismus mindestens 30.000 Anhänger hat, von denen etwa 10.000 gewaltbereit sind, unterstreichen, dass das dargestellte Szenario von Tag zu Tag wahrscheinlicher wird. Zwei bis drei antisemitische Straftaten jeden Monat und tausende von Gewalttaten alljährlich scheinen die Leute von CDU/CSU und FDP, die sich ansonsten bei weitaus geringerer Bedrohung als hyperaktiv erweisen, nicht wachzurütteln.
CDU/CSU und FDP! Wo seid Ihr, wenn es darauf ankommt?
[...] Euch doch mal beim Blog gegen Nazis von ZEIT-Online, dem “Störungsmelder” um. Dort wurde soeben ein Artikel von mir veröffentlicht, der vom Pantoffelpunk mit [...]
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Das kann ich nur unterschreiben. Ich empfand es bei meiner ersten (und bisher einzigen) Demo gegen Nazis vor drei Monaten als ziemlich schockierend, wie (!) wenige Menschen daran teilgenommen haben – trotz Aufrufen seitens einer Vielzahl teilweise sehr großer Organisationen wie Gewerkschaften, SPD, LINKE, GRÜNE, Piraten, diversen Vereinen usw.
Ich würde mir ebenfalls wünschen, dass auch CDU- und FDP-Anhänger “offiziell”, d.h. mit gut sichtbaren Zeichen (Fahnen, T-Shirts) klar und deutlich zeigen, dass sie Nazis ablehnen.
Es gibt ja nicht viele Dinge, auf die man sich in Deutschland roblemlos einigen kann. Aber DAFÜR sollte es doch wenigstens reichen!
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“CDU/CSU und FDP! Wo seid Ihr, wenn es darauf ankommt?”
Gute Frage.
Hier findet sich die traurige Antwort:
http://ur1.ca/j0fl
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[...] Störungsmelder » Von richtigen und Pantoffeldemokraten blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/01/04/von-richtigen-und-pantoffeldemokraten_2224 – view page – cached Willkommen bei Störungsmelder. Hier geht es um Neonazis. Wo sie auftreten, was sie dabei sagen und vor allem: Was man gegen sie unternehmen sollte. [...]
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Dass ein Mitglied der Piratenpartei sich gegen Rechtsextremismus engagiert, ist super – unredlich ist es allerdings, wenn dieses Parteimitglied so tut, als ob nur FDP und CDU die Teilnahme an Demos gegen Nazis verweigern.
Wo ist denn das entschiedene Statement der Piratenpartei gegen Rechtsextremismus? Wo ist die Rüge gegen den Piratenpartei-Landesverband, der den eigenen Mitgliedern verbieten wollte, auf einer Demo gegen Nazis als Piraten mitzumachen? Wo ist denn eine Abgrenzung gegen die vielen Piraten-Parteimitglieder, die sowohl auf den Mailinglisten als auch im Forum und bei Twitter rechts und links gleichsetzen?
Wie gesagt, es ist schön, dass sich ein Piratenpartei-Mitglied gegen Rechts engagiert. Die eigene Partei sollte man allerdings nicht besser machen als sie ist
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Die neuen Töne aus der Piratenpartei verwundern mich ja schon ein wenig, wurde doch noch vor kurzem Links und Rechts gleichgesetzt, Holocaustleugner in den eigenen Reihen verteidigt, mit rechten Schmierblättern gekuschelt – und sich überheblich gesonnt in der Pseudo-”Postideologie”.. sollten die Piraten endlich eingesehen haben, welche Seite der Demokratie wirklich schadet, ist das natürlich zu begrüßen.
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“Schlüssige und nachvollziehbare Gründe scheint es jedenfalls nicht zu geben. Wir alle würden sie ja sonst kennen.”
Ist hoffentlich nur ein schlechter Witz. Nur weil eine mehr oder minder homogene Gruppe einen Grund nicht kennt, heißt das noch lange nicht, dass es keinen gibt. Es kann auch einfach nur daher rühren, dass die Gruppe diesen nicht kennt oder die angegebenen Gründe als nicht wichtig erachtet.
Ein für mich nachvollziehbarer Grund könnte auch der Halbsatz vorher gewesen sein:
“Das Engagement gegen den Rechtsextremismus kann sich vom Klischee der Linkslastigkeit allerdings so lange nicht selbst befreien, wie CDU/CSU und FDP ihre Teilnahme verweigern. Eingeladen wurden sie oft genug, geantwortet haben sie nur sehr selten.”
Linkslastigkeit ist ein wesentlicher Punkt. Wobei ich vermute, dass es den Akteuren weniger darum geht das viele Teilnehmer “links” sind. Das Problem ist wohl eher, dass einige Teilnehmer das sind was man gemeinhin als “linksextrem” (verfassungsfeindlich) bezeichnet wird. Es muss also nicht zwangsläufig der Inhalt sein, der für (Liberal-)Konservative bzw. Liberale ein Problem ist, sondern es könnte auch einfach ein Teil der Teilnehmer sein die diese ablehnen.
In dem Augenblick stellt sich nämlich folgende Frage: Arbeite ich mit jemanden zusammen, der meine Werte und Normen grundsätzlich ablehnt oder nicht?
Nicht jeder ist so opportunistisch und agiert nach dem Motto “der Feind meines Feindes ist mein Freund”. Auch der Hinweis, dass die Ablehnung der Werte und Normen dieser “Linksextremisten” geringer ist als der irgendwelcher “Rechtsextremisten” entschärft das Problem nicht wirklich. Beide lehnen die Grundordnung in einer inakzeptablen Form ab.
Das eigentlich Problem muss nicht mal der vermutete politideologische Hintergrund der Teilnehmer sein, sondern deren Gebahren.Bei den letzten Demos, an denen ich teilhaben durfte, töhnte unter anderem “Bomber Harris do it again” oder Sprüche die nahe legten das (vermutete) Apologeten des Kapitalismus (liberale/Marktliberale/….) oder Konservative auch nur verkappte Neonazis oder Faschisten wären (vor allem aus der “Antifa-Ecke”).
Ein weiteres Problem stellt wohl auch das Vorgehen im Allgemeinen dar. So stellt sich die Frage mit welchen Mitteln man den politischen Gegner (Neonazis o.Ä.) bekämpft. Geht man “nur” auf die Straße oder behindert man den Gegner in der Ausübung seiner Grundrechte durch Sitzblockaden o.Ä. oder geht man vielleicht gleich zum “Entglasen” über? Die Antwort muss sich jeder selbst geben können, eine allgemeingültige gibt es nicht – und wie sich das mit dem Opportunismus verhält habe ich bereits geschrieben. Dahingehend ließe sich eine Ablehnung einer Zusammenarbeit auch einfach als konsequent bezeichnen.
Nebenbei bemerkt, ich verwende den Begriff “Opportunistisch” nicht etwa mit einer negativen Konnotation. Ich meine nur den ursprünglichen Begriffsinhalt (“Zweckmäßigkeit” oder “Eignung”). Ebenso halte ich die Kategorisierung von “links” und “rechts” für vollkommen sinnfrei. Darunter werden Ideologien und Weltanschauung subsummiert die teilweise nur schwer miteinander zu vereinbaren sind. Ich verwende es eher als ein konventionellen Maßstab.
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