Am vergangenen Samstag hat die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ ihren Bundesparteitag in Berlin abgehalten, um sich auf die Landtags- und Kommunalwahlen 2011 einzustimmen. Dies geschah nicht ohne lautstarke Proteste. Gemeinsam ist es rund 1000 Gegendemonstranten gelungen den Parteitag massiv zu stören.
Zunächst hat eine große Gruppe mit einer Blockade am Ostteil des Rathauses den Pro Deutschland-Anhängern den Zugang zu ihrer Versammlung verwehrt. Die 10 bis 20 Personen sollten mit massivem Polizeiaufgebot durch die Menge geschleust werden. Trotz Einsatz von Pfefferspray gab es kein Durchkommen und die Rechten mussten in Polizeiwannen von der Blockade wegtransportiert werden. Leider gelang es ihnen kurz darauf auf der anderen Seite des Rathauses zum Tagungsort zu kommen.
Welcher Eindruck bleibt?
– an dem Bundesparteitag nehmen letztendlich nur etwa 50 Personen teil
– während eine bunte Straßenblockade einen Großteil der Pro Deutschland-Parteitagsgänger abhält ins Rathaus zu kommen, läuft der Bundesvorsitzender Manfred Rouhs alleine vorm Rathaus auf und ab und wartet, wartet, wartet
– eine Hochzeitsgesellschaft auf dem Weg zum Standesamt weiß nicht recht was sie von den vielen Menschen und „Nazis raus“ Rufen halten soll
– die Proteste waren bunt, friedlich und lautstark
Pro Deutschland vertritt ein rassistisches, islamfeindliches Menschenbild und verpackt dies etwas schlichter als es beispielsweise die NPD es macht. Sie verkaufen sich als Bürgerbewegung von unten, sind aber eine ganz normale Partei, die in Berlin keinen Rückhalt hat und die Führungskräfte aus NRW oder sonst woher einfliegen muss. Viele Funktionäre von Pro Deutschland haben bereits eine rechtsextreme Parteienvita – von JN über NPD über DVU zu pro Deutschland oder über die Republikaner zu pro Deutschland. Das sind keine harmlosen Dummschwätzer, das sind Demagogen in Nadelstreifenanzügen.
Dieses hinterhältige Verhalten muss aufgedeckt werden und eine aktive Zivilgesellschaft muss sich dagegen zur Wehr setzen!
Mit Schlagwörtern wie „Traditionelle Werte, innere Sicherheit und Bürgerrechte, Bildung oder Korruptionsbekämpfung“ versuchen sie die Berlinerinnen und Berlinern hinters Licht zu führen. Sie bieten keine Lösungen an und sind eine klassische „Ein-Punkte-Partei“, die auf ausländerfeindliche Parolen setzt. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Berlin ist belastet durch kulturfremde und nicht integrierbare Zuwanderer“. Dahinter versteckt sich der Wille, unsere demokratischen Grundrechte für Menschen mit Migrationshintergrund einzuschränken. Sie sind rassistisch und ausländerfeindlich – und als dieses müssen sie offen benannt und entlarvt werden.
Berlin IST und BLEIBT eine offene und tolerante Stadt, die von ihrer Vielfalt lebt. Deshalb werden wir uns DAS NICHT gefallen lassen!
Ich freue mich, dass so viele Menschen am Samstag zusammengefunden haben um gemeinsam den Parteitag von Pro Deutschland zu blockieren. Sie alle machen keinen Unterschied zwischen Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Sie treten für einen konstruktiven Dialog aller Gruppen in Berlin und anderswo ein. Und damit für ein friedliches zusammenleben aus dem niemand pauschal ausgeschlossen wird.
Menschenfeindlichkeit und Rassismus haben keinen Platz in Berliner Rathäusern und auch nicht sonst wo in der Gesellschaft. Sie müssen von allen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft überall und in allen Facetten bekämpft werden. In diesem Sinne war der Samstag ein gelungener Auftakt im Umgang mit Pro Deutschland in Berlin. In NRW hat Pro Deutschland im Mai bei den Landtagswahlen 1,4% der Stimmen erreicht – lasst uns dafür sorgen, dass es in Berlin 2011 noch weniger werden.