Ein Funktionär eines Berliner Polizistenverbands machte Geschäfte mit einem Neonazi. Sein Sprecher droht Journalisten. Jetzt hat die Polizei Konsequenzen angekündigt.

Von Dominik Lenze

Seine Geschäftspartner sollte man sich gut anschauen. Im Fall von Andreas T. hätte man gar nicht allzu genau schauen müssen: Der ehemalige Polizist hat sich die Noten des Horst-Wessel-Liedes auf den Oberkörper tätowiert. In seiner Wohnung hatte er ein Bild von Adolf Hitler ausgestellt. Getränke konnte er Gästen in einem Becher mit der Aufschrift „Rudolf Hess 1894-1987 Forever in our hearts“ anbieten. Gemeinsam mit dem Rechtsextremisten T. hatte der aktive Berliner Polizist Marco Ottomann einen Paintball-Versandhandel betrieben. Ottomann wiederum gibt sich in seiner Behörde als Kollegenfürsprecher: Er ist Schatzmeister eines umstrittenen Berufsverbandes, der Unabhängigen in der Polizei.

Weiter„Polizeiverein mit Draht nach rechts“

Seit Jahren erschüttern rechtsextreme Anschläge den Berliner Bezirk Neukölln. Ein Datenprojekt zeigt nun: Neonazikriminalität ist Alltag im Kiez – und Polizeiversagen ebenso.

Von Tom Sundermann

Als Ferat Kocak nachts um drei wach wird, schlagen die Flammen schon meterhoch aus seinem Auto. Das Feuer verzehrt die Decke des Carports vor seinem Elternhaus in Berlin. Es ist kurz davor, den Dachstuhl in Brand zu setzen und das Gebäude in eine tödliche Falle zu verwandeln. „Ich habe meine Eltern aus dem Schlaf geschrien“, erzählt der 41-Jährige. Danach rannte er mit einem Feuerlöscher zu seinem Smart. Das Leben seiner Familie und das Haus konnte er retten. Doch die Nacht auf den 1. Februar 2018 hat ihm nicht nur den Wagen, sondern auch seine Sorglosigkeit genommen.

Weiter„Berlin: Rechte Gewalt mit System“

In der Corona-Diskussion macht die AfD nur noch selten von sich reden. Mit einer Medienkonferenz will sie Onlineaktivisten antreiben, ihre Thesen zu verlautbaren.

Von Henrik Merker

Am Samstagnachmittag gehen am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus die Rollläden herunter. In einem Saal des Bundestagsgebäudes treffen sich AfD-Funktionäre zu einer Tagung, der Konferenz der Freien Medien. Öffentlichkeit, so scheint es, ist gleichsam nicht erwünscht: Als die Teilnehmer bemerken, dass sie fotografiert werden, sorgen sie für Abschattung.

Ein Paradox. Denn eigentlich geht es auf der Veranstaltung genau darum: Öffentlichkeit schaffen – für die AfD. Bei Themen wie Corona-Krise und Klimawandel schlagen derzeit Verschwörungstheoretiker die lautesten Töne im rechtskonservativen Spektrum an. Für eine Partei, die bürgerlich sein will, bleiben da nur wenig Möglichkeiten, in der Diskussion mitzumischen.

Weiter„Die AfD sucht Influencer“

Teilnehmende der Berliner Corona-Demo haben versucht, den Reichstag zu stürmen. Dokumente belegen: Viele von ihnen sind Covid-19-Leugner, radikalisiert unter Aufsicht von Reichsbürgern.

Von Dennis Pesch

„Wir müssen vom Reichstag die bundesrepublikanische Fahne runterholen. Da muss eine schwarz-weiß-rote Fahne hingehängt werden“, sagt der Reichsbürger Manfred H. Mitte August in einer WhatsApp-Sprachnachricht. H. spricht über die Großdemonstration, die gut zwei Wochen später in Berlin geplant ist: „Erst mal müssen wir mit den Fahnen vor den Botschaften auftauchen!“

Weiter„„Das ist unser Haus““

Mit Rechtsextremen haben viele Kritiker der Corona-Maßnahmen kein Problem. Worin das mündet, zeigt die Demonstration in Berlin: Der Protest artete in Gewalt aus.

Von Henrik Merker

Vor der russischen Botschaft in Berlin arbeiten sich Greiftrupps der Polizei durch eine Menschenmenge. Im Minutentakt nehmen sie Demonstranten fest, die um sich schlagen und brüllen. Unter ihnen Attila Hildmann, Vegankoch, Reichsbürger-Führer und eine der Galionsfiguren des Widerstands gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Polizisten setzen Pfefferspray ein, während Flaschen in ihre Richtung und auf Reporterinnen und Reporter fliegen.

Die Gewalt auf der Hauptstadt-Demonstration vom Samstag zeigt, was passiert, wenn sich demokratisch legitime Kritik gegen die Schutzmaßnahmen mit radikalen Ideen mischt. 38.000 Menschen kamen nach Polizeiangaben in die Innenstadt, doch längst nicht alle mit friedlichem Protest im Sinn. Die Versammlung war der Beleg, dass die Stuttgarter Gruppe Querdenken 711, die als Organisator auftrat, ein rein funktionelles Verhältnis zu den Maßnahmen hat. Die Restriktionen sind willkommener Anlass, um offen über einen Sturz der deutschen Regierung nachzudenken.

Weiter„Mit Gewalt gegen die Maskenpflicht“

Das Zentrum für Politische Schönheit hat Chemnitz mit einer kontroversen Kunstaktion in Aufruhr versetzt. Nun hagelt es handfeste Drohungen aus der rechten Szene. Genau das wollte das ZPS, die Aktion war ein Trick.

Weiter„ZPS bedankt sich für Hass und Gewaltaufrufe gegen Soko Chemnitz“

In Berlin wollten zum Gedenktag der Pogromnacht am 9. November Hunderte Rechtsextreme aufmarschieren. Dem Aufruf von Wir für Deutschland folgten jedoch nur 70 Teilnehmer. Mitglieder des Vereins rufen öffentlich zur Abschaffung des Grundgesetzes auf.

von Henrik Merker

Mit der Teilnehmerzahl an ihrer Demonstration zum 9. November sind die Rechtsextremen des Vereins Wir für Deutschland sichtlich unzufrieden, im sozialen Netz hatten sie noch von bis zu 1.400 Teilnehmern geträumt. Dass so wenige gekommen sind, schiebt Enrico Stubbe – einer der Organisatoren des Aufmarsches – auf den Gegenprotest. Weil Hunderte Gegendemonstranten den Vorplatz des Hauptbahnhofs in Beschlag genommen haben, könne niemand zu ihnen kommen, sagt er. Andere Teilnehmer würden in Kontrollen feststecken. Doch auch eine Stunde später hat sich an der Menge nichts geändert, nur der Gegenprotest ist angewachsen. Mehrere Tausend rufen und pfeifen von Washingtonplatz und Spreeufer aus.

Weiter„Rechtsextreme Demo zum Pogromgedenken“

Rund 500 Neonazis haben in Berlin des Kriegsverbrechers Rudolf Heß gedacht. Auf der Demonstration kam es zu Gewalt. Für Irritationen sorgte eine Aktion der Polizei.

Von Henrik Merker

In brennender Hitze stehen 50 Herren in weißen Hemden im Berliner Randbezirk Spandau. Sie sind einer groß angekündigten Demonstration der NPD gefolgt, die seit Monaten für das unter Rechtsextremen historische Gedenken geworben hatte: den Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. 500 Neonazis sollten anreisen.

Weiter„Polizeieskorte für Neonazi?“

Auf der Großdemonstration in Berlin marschierte die AfD gemeinsam mit Rechtsextremen. Bei ihrer Bürgerlichkeitsshow in der Hauptstadt muss die Partei kräftig nachhelfen – auf einem anderen Treffen zeigen sich die Neurechten in aggressiver Reinform.

Von Henrik Merker

Sonntag am Berliner Hauptbahnhof: Polizeiketten sperren den Eingang ab, hunderte Beamte patrouillieren. Hinter Absperrgittern steht eine Bühne, Polizisten kontrollieren Rucksäcke der Menschen, die sich dort sammeln. Erst 250, dann 2.500 – am Ende stehen laut Polizei 5.000 Teilnehmer bei dem groß angekündigten AfD-Aufmarsch unter dem Motto „Zukunft Deutschland“.

Weiter„Wochenende der rechten Großevents“

Am vergangenen Sonnabend verhinderten mehrere Tausend Gegendemonstranten den asylfeindlichen „Marsch der Frauen“ in Berlin, der vom Hallischen Tor in Kreuzberg zum Kanzleramt in Mitte führen sollte. Nach etwa 700 Metern wurde der Aufmarsch am Checkpoint Charlie gestoppt und so lange aufgehalten, bis die Polizei die Demonstration mit etwa 1.000 Teilnehmern auflöste. Weiter„Berlin: Blockaden zwingen rechten „Frauenmarsch“ zur Auflösung“