Polizei verschlampt Zeugenadresse – Freispruch für Neonazi

Fotografiert auch gerne mal vermummt von seinem Balkon linke Demonstranten: der frühere NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke © Christian Jäger

Mit dem bekannten NPD-Anwalt Carsten Schrank und einem Unterstützer steht der frühere Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke auf dem Flur des halleschen Amtsgerichts. Am Mittwoch wurde er dort vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung freigesprochen, obwohl Richter Petersen keinen Zweifel an seiner Schuld hat. Wegen unzureichenden Beweisen kann er Schmidtke nicht verurteilen. Die Polizei hatte Namen und Adresse des einzigen Zeugen verschlampt.

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Streit um Identitäre bei der AfD-Jugend Niedersachsen

Zusammenstöße der „Identitären Bewegung“ mit der Polizei am 17. Juni 2017, Bild: Michael Trammer/24mmjournalism

Die niedersächsische AfD macht derzeit bundesweit mit formalen Schwierigkeiten bei ihrer Aufstellung zur Bundestagswahl Schlagzeilen. Alarmierend sind jedoch nicht nur die chaotischen Zustände innerhalb des Landesverbandes, sondern auch nun geleakte Mitgliederdaten der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), welche Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen offenlegen. Zwei JA-Funktionäre traten jetzt mit der Begründung zurück, dass der niedersächsische Landesverband zu einem Sammelbecken für „Mitglieder des rechtsextremen Spektrums“ geworden sei. Weiter„Streit um Identitäre bei der AfD-Jugend Niedersachsen“

 

„Identitäre Bewegung“ scheitert mit Aufmarsch in Berlin

Real IbsterBlockade

Rund 800 Anhänger der „Identitären Bewegung“ (IBD) folgten dem europaweiten Aufruf zu einem Aufmarsch nach Berlin. Nach 600 Metern musste die Demonstration aufgrund einer Blockade stoppen. Schließlich lösten die „Identitären“ ihre Versammlung auf und es kam zu Angriffen auf Polizeibeamte und Journalisten. Mehr als 2000 Gegendemonstranten versperrten die geplante Route. Weiter„„Identitäre Bewegung“ scheitert mit Aufmarsch in Berlin“

 

Identitären-Mode von Nachwuchs-AfDler aus Berlin

AfD-Funktionär wirbt mit Identitären-Aktion für sein Modelabel © Screenshot
AfD-Funktionär wirbt mit Identitären-Aktion für sein Modelabel © Screenshot

In den vergangenen Tagen wurde in Berlin zunehmend über die Verbindungen zwischen AfD, ihrer Jugendorganisation JA sowie den Identitären (IB) diskutiert. Erst am vergangenen Freitag fiel das damalige Berliner JA-Vorstandsmitglied Jannik Brämer durch seine Beteiligung an einer Aktion der Identitären vor dem Justizministerium auf. Aufgrund der Ermittlungen gegen ihn, legte er seinen Posten im JA-Vorstand nieder. Der frühere Bezirksverordneten-Kandidat Brämer trat nicht nur regelmäßig bei Aktionen der Gruppierung auf, er betreibt auch mit dem Identitären Karsten Vielhaber einen gemeinsamen Internetversandhandel. Damit ist er allerdings nicht einzige in der Berliner AfD-Jugend.

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Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied

Das ging daneben - die geplante Besteigung des Daches wurde von der Polizei verhindert. © Theo Schneider
Das ging daneben – die geplante Besteigung des Daches wurde von der Polizei verhindert. © Theo Schneider

Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung (IBD) am Freitag vor dem Bundesjustizministerium hat ein juristisches Nachspiel. Weiter„Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied“

 

„Identitäre“ mobilisieren zum 17. Juni nach Berlin

"Identitäre" am 17. Juni 2016 in Berlin © Theo Schneider
„Identitäre“ am 17. Juni 2016 in Berlin © Theo Schneider

Die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ (IB) will am 17. Juni erneut in Berlin aufmarschieren. Seit Mitte April bewirbt die Gruppe ihre Veranstaltung auch außerhalb Deutschlands, zu der hunderte Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation erwartet werden. Nach derzeitiger Planung soll die Route u.a. über den Potsdamer Platz und die Leipziger Straße bis zum Gendarmenmarkt führen. Weiter„„Identitäre“ mobilisieren zum 17. Juni nach Berlin“

 

Wird Neonazi Thorsten Heise neuer NPD-Vorsitzender?

Die NPD-Landeschefs Uwe Meenen (Berlin) und Thorsten Heise (Thüringen) auf einem rechten Aufmarsch in Berlin 2016 © Matthias Zickrow www.mzphoto.org

Am Wochenende droht der NPD beim Bundesparteitag in Saarbrücken ein Machtkampf. Hardliner in der Partei wollen – gestärkt nach dem gescheiterten Verbot in Karlsruhe – eine Richtungswahl forcieren und fordern nach den letzten desaströsen Wahlergebnissen eine Radikalisierung der NPD – nicht nur inhaltlich, auch personell. Ihr Kandidat dafür ist der langjährige Neonazi Thorsten Heise. Weiter„Wird Neonazi Thorsten Heise neuer NPD-Vorsitzender?“

 

Rechte Angriffsserie in Berlin-Neukölln

Rechte Angriffsserie in Berlin-Neukölln
Mehrere Hausfassaden wurden von Neonazis mit solchen Beschimpfungen beschmiert. © Theo Schneider

In der Nacht zu Dienstag haben Neonazis erneut politische Gegner in Berlin-Neukölln angegriffen. In mindestens sieben Fällen, einer davon im benachbarten Stadtteil Kreuzberg, haben die Täter mit roter Sprühfarbe bei den Betroffenen an die Hausfassade oder in den Eingangsbereich die Namen und Beleidigungen geschmiert. Die Handschrift ist bei allen Vorfällen die gleiche. Mit diesen Aktionen sollen die Betroffenen eingeschüchtert werden, die mutmaßlich durch ihr Engagement gegen rechts oder andere Aktivitäten ins Visier der Neonazis gerieten. Weiter„Rechte Angriffsserie in Berlin-Neukölln“