Das SEK stürmte am Mittwoch mehrere Wohnungen und ein Geschäft in Berlin und Brandenburg. Die Ermittler hatten Hinweise, dass mehrere Reichsbürger Waffen horten und verkaufen würden. Die Beamten wurden fündig. Weiter„Polizei findet scharfe Waffen bei Reichsbürger in Berlin“
Zum 30. Todestag von Rudolf Heß riefen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland zu einer Großdemonstration in Berlin-Spandau auf. Rund 800 Neonazis folgen dem Aufruf, konnten aber wegen mehreren Blockaden nur einen kleinen Teil der Strecke laufen. Weiter„Berlin: Rudolf Heß Marsch blockiert“
Am Strafgericht in Berlin-Moabit läuft derzeit ein Prozess gegen einen Berliner Neonazi, dem vorgeworfen wird, gemeinsam mit weiteren Personen im Herbst 2015 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in Berlin-Marzahn verfolgt und bedroht zu haben. Während die Betroffenen im Gerichtssaal eindrücklich schildern, sie hätten einen Prozess aus Angst gerne vermieden, sind als Entlastungszeugen vor allem Neonazis geladen. Weiter„Berlin: Prozess als Rückblick in die Zeiten der Angst“
Mit dem bekannten NPD-Anwalt Carsten Schrank und einem Unterstützer steht der frühere Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke auf dem Flur des halleschen Amtsgerichts. Am Mittwoch wurde er dort vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung freigesprochen, obwohl Richter Petersen keinen Zweifel an seiner Schuld hat. Wegen unzureichenden Beweisen kann er Schmidtke nicht verurteilen. Die Polizei hatte Namen und Adresse des einzigen Zeugen verschlampt.
Die niedersächsische AfD macht derzeit bundesweit mit formalen Schwierigkeiten bei ihrer Aufstellung zur Bundestagswahl Schlagzeilen. Alarmierend sind jedoch nicht nur die chaotischen Zustände innerhalb des Landesverbandes, sondern auch nun geleakte Mitgliederdaten der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), welche Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen offenlegen. Zwei JA-Funktionäre traten jetzt mit der Begründung zurück, dass der niedersächsische Landesverband zu einem Sammelbecken für „Mitglieder des rechtsextremen Spektrums“ geworden sei. Weiter„Streit um Identitäre bei der AfD-Jugend Niedersachsen“
Rund 800 Anhänger der „Identitären Bewegung“ (IBD) folgten dem europaweiten Aufruf zu einem Aufmarsch nach Berlin. Nach 600 Metern musste die Demonstration aufgrund einer Blockade stoppen. Schließlich lösten die „Identitären“ ihre Versammlung auf und es kam zu Angriffen auf Polizeibeamte und Journalisten. Mehr als 2000 Gegendemonstranten versperrten die geplante Route. Weiter„„Identitäre Bewegung“ scheitert mit Aufmarsch in Berlin“
Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung (IBD) am Freitag vor dem Bundesjustizministerium hat ein juristisches Nachspiel. Weiter„Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied“