‹ Alle Einträge

„Ein trauriger Tag für die Zivilgesellschaft“: Gericht erlaubt Neonaziaufmarsch

 

Die Neonazis dürfen marschieren, alle Gegenproteste sind verboten. Im niedersächsischen Bad Nenndorf verstehen couragierte Anwohner die Welt nicht mehr. Mit buntem und friedlichen Aktionen wollten sie am Samstag den Aufmarsch von bis zu 1500 Rechtsextremen aus der militanten Kameradschaftszene verhindern. Im Internet bejubeln die Rechten das Urteil und drohen dem Protestbündnis offen mit Gewalt.

Erschüttert blickt Sebastian Wertmüller auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover von DonnerstagAbend. Die Richter haben einen bundesweiten Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf am 14. August erlaubt und gleichzeitig die Gegendemonstration von „Bad Nenndorf ist bunt“ verboten. Angesichts der Emörung fehlt es dem Regionsvorsitzenden des DGB Niedersachsen Mitte nicht an deutlichen Worten: „Ein Aufzug in der offenen Tradition des SA, durchgeführt von militanten Rechtsextremen der so genannten Kameradschaftsszene wird nicht verboten. Der bürgerliche Gegenprotest wird aufgrund ominöser Gefahrenprognosen von Polizei und Verfassungsschutz untersagt.“.

Sebastian Wertmüller vom DGB

Wertmüller kündigte eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg an, auch der Weg zum Bundesverfassungsgericht sei geplant, sagt der DGB-Chef und spricht von einem „unglaublichen Vorgang“. Auf scharfe Kritik stoßen bei ihm besonders „unbestimmte und allgemeine Hinweise auf möglicherweise anreisende angebliche linksextreme Gewalttäter“, durch die der Widerstand vor Ort diskreditiert werde. Die jetzt gefallene Entscheidung sei ein Schlag in das Gesicht derjenigen, die seit Monaten den Protest in Bad Nenndorf organisierten. Die stets geforderte Zivilcourage, das „Hinsehen statt Wegsehen“, bürgerschaftliches Engagement und der Einsatz für die Zivilgesellschaft – vor dem Hintergrund des aktuellen Gerichtsentscheides laufe all das Gefahr, zu leeren Phrasen zu verkommen. Der DGB-Chef bilanziert: „Ein sehr trauriger Tag für die Zivilgesellschaft, aber auch ein Ansporn mehr an uns, noch aktiver gegen Rechtsextremismus vorzugehen“. Er forderte zum Protest auf: „Lasst Euch dieses Verbot nicht gefallen. Protestiert und fordert das Versammlungsrecht ein“.

Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf 2009

Zuvor hatte der Landkreis Schaumburg als Versammlungsbehörde beide Demonstrationen und sich dabei auf den „polizeilichen Notstand“ berufen. Nachdem anfangs von etwa 2000 Beamten ausgegangen worden war, würden nach einer aktuellen Einschätzung fünf Hundertschaften mehr benötigt. Die Richter in Hannover gaben einem Eilantrag der Neonazis statt und hoben das Verbot des rechtsextremen „Trauermarschs“ auf, weil diese ihre Versammlungzuerst angemeldet hatten (Az. 10 B 3508/10 und 10 B 3503/10). Auch der Landkreis Schaumburg kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Beobachter vor Ort kritisieren, die Behörden unterschätzten die Zahl der anreisenden Neonazis. Angesichts der offensiven Werbung und Mobilisierung im gesamten Bundesgebiet gehen sie von bis zu 1500 Rechtsextremen aus und befürchten bei der An- und Abreise Übergriffe seitens der Neonazis. Die Kritiker verweisen auf den Aufmarsch zum rechtsextremen „Tag der deutschen Zukunft“ im Juni in Hildesheim. Auch dort waren wesentlich mehr Neonazis angereist als erwartet. Während der Veranstaltung kam es zu gezielten Übergriffen auf Journalisten, im Anschluss griffen Rechtsextreme auf Bahnhöfen vermeintliche politische Gegner an.

Das Wincklerbad in Bad Nenndorf

Sollte der weitere Rechtsweg erfolglos bleiben, könnte die Versammlung für die Neonazis ein bundesweiter Ersatz für den verbotenen „Trauermarsch“ für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß im bayrischen Wunsidel werden, denn der vom rechtsextremen „Gedenkbündnis“ organiserte alljährliche Aufmarsch ist bereits bis zum Jahr 2030 angemeldet. Der mittlerweile fünfte „Trauermarsch“ ist der größte Neonazi-Aufmarsch in Norddeutschland und bundesweit die drittgrößte Veranstaltung ihrer Art. Zählte die Polizei anfangs 100 Neonazis, reisten im vergangenen Jahr schon 800 Rechtsextreme in den Kurort. Hinter dem „Trauermarsch“ steckt ein Netzwerk der militanten Kameradschaftsszene aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Anmelder ist der mehrfach vorbestrafte und ehemals inhaftierte Neonazi Marcus Winter. Seit 2006 führt der jährliche Aufmarsch durch die Stadt zum Wincklerbad, wo der britische Geheimdienst nach dem zweiten Weltkrieg knapp zwei Jahre lang ein Verhör- und Internierungslager betrieben hatte. In der Einrichtung wurden auch Häftlinge misshandelt.


32 Kommentare

  1.   drachenrose

    Es liest sich so, als wäre die Justiz auf dem rechten Auge blind. Ich dachte, diese Zeiten hätten wir längst hinter uns gelassen….

  2.   Frank Meier

    heutzutage ist bunt ist das neue braun

  3.   Mates

    „Die stets geforderte Zivilcourage, das „Hinsehen statt Wegsehen“, bürgerschaftliches Engagement und der Einsatz für die Zivilgesellschaft – vor dem Hintergrund des aktuellen Gerichtsentscheides laufe all das Gefahr, zu leeren Phrasen zu verkommen.“

    Edel in der Absicht, aber im Kern nichts anderes als die Forderung nach Aufgabe einer neutralen Justiz.

    Das darf und kann nicht von Gerichten geregelt werden.

  4.   Buzzebaer

    Vorsicht!

    Niemand mag Rechte, aber solange deren Partei nicht verboten ist, ist nichts zu machen und darf auch nichts gemacht werden!

    Man stelle sich vor: Extreme Linke mag auch keiner, deren Partei wird auch vom Verfassungsscutz beobachtet. Sollte man nicht dann deren Demos auch verbieten?!

    Wo ist die Grenze?

    Fakt ist: In diesem Land herrscht Meinungsfreit und Versammlungsfreiheit und das haben auch die Gegner der Rechten zu akzeptieren. Alles andere wäre undemokratisch!

  5.   Purcell

    Sorry, aber warum müssen die Demos zeitgleich stattfinden? Wenn es nicht am gleichen Tag geht, dann hätte man doch eine Tag früher oder später das ansetzen können.
    Ich kann das Urteil gut nachvollziehen. Der Inhalt der Demo ist zwar unsäglich, aber nun mal noch von unserer Verfassung gedeckt. Wenn wir nicht genügend Polizei haben, die Demos abzusichern, dann ist die Entscheidung des Gerichtes, wer zuerst kommt demonstriert eigentlich nur schlüssig. Wie soll man das sonst entscheiden?

    Oder wollen wir, dass die Gerichte grundsätzlich nach Meinung entscheiden sollen, wer demonstrieren darf und wer nicht?

    Unsere Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut.Zudem gibt es ja noch unzählige Alternativen zu einer Demonstration in einer Stadt ein Zeichen gegen die braune Brut zu setzen.

    In Dresden wurden Nazis bei ihren Trauermärschen aus Fenstern mit Schlagermusik beschallt. Und die Einschätzung des Gerichtes, dass von Linker Seite in der Regel wesentlich mehr Gewalt ausgeht, kann in Dresden zumindest bestätigt werden, wo am 13.2. immer irgendwelche fremde Antifatruppen für Scherben und Gewalt sorgen.


  6. Ich sehe da kein Problem. Demonstrationen und Umzüge sind nicht generell verboten. Wenn man den von Rechts nicht will, muss man es so beschließen, aber unter Anführung legitimer Gründe. Wenn der rechte Umzug gegen geltendes Recht verstößt, ist die Sache ohnehin klar. Aber wenn nicht, dann darf man, gerade aus demokratischen Gründen, nicht einfach erklären, dass man ihn trotzdem nicht sehen wolle.

    Das Zweite und eben das Nachgeordnete ist dann die Protestaktion gegen die erste Demonstration. Und da ist durch den Zusammenhang auch nach einer Wirkung durch das Wechselspiel zu fragen. Man kann aus allerlei Erwägungen den zweiten durchaus verbieten. Ich habe mit solchen Protestaktionen, die immer auch einen event-happening-Charakter besitzen, einige Probleme. Wo sind die entsprechenden Willensäußerungen ohne den Anlass? Wo sind die Aktivitäten, die sich inhaltlich gegen das Unerwünschte richten und nicht gegen dessen Personalisierung? Wer nationalsozialistisches Gedankengut verachtet, der sollte gegen das Denken, nicht nur gegen Erscheinungen antreten.

    Gerade das zeigen viele Mitläufer überhaupt nicht. Sie bekommen ihren Arsch nur aus den Sesseln, wenn etwas vor ihrer Nase sichtbar wird. Ansonsten aber vertreten sie den Standpunkt, dass sie nichts sehen wollen, auch um darüber nicht nachdenken zu müssen. Ihr Gegenprotest entspringt einfach ihrem arroganten Wunsch, in Frieden gelassen zu werden, damit sie ihre heile Welt und Vorurteile pflegen können. Ähnliches bei den Diskussionen um Hartz IV, Sicherheitsverwahrung oder Schulreform zuletzt.

    Und, ja, beim zweifelhaften Charakter des Gegenprotests treten dann auch linksradikale Gegner auf, deren einziges Ansinnen einen weiteren Grund zum Verbot des zweiten Zuges liefern kann.

  7.   spacko

    Warum erfahren die soviel Aufmerksamkeit? Wenn tausend Hanseln durch ein Provinzkaff in Niedersachsen latschen gibt’s ein Riesentrara und damit genau den Erfolg, den die sich erhoffen! Dass Nazis in der Bevölkerungsmehrheit keinen Rückhalt haben, weiß jeder (auch die) ohne dass die „Zivilgesellschaft“ mit Sitzblockaden reagiert.
    Im Moment rekrutieren sich die Nazis doch nur dadurch, dass suggeriert wird, diese wären die einzige ernstzunehmende Gefahr für den Staat und gewissermaßen die einzige Ecke wo Subversion Sinn ergibt.
    Wenn das Lokalblatt einen Zehnzeiler druckt und der Rest den Quatsch gar nicht erwähnt, ist gegen Nazis mehr gewonnen (und die Verhältnisse besser dargestellt), als dass nun gleich die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt wird.

  8.   Lyaran

    Warum wird nicht einfach eine Kundgebung einen Tag später organisiert? Es geht wohl eher nicht um die eigene Kundgebung sondern darum die andere zu stören. Und da jeder Bürger in diesem Land ein recht darauf hat wurde die zuletzt gemeldete Kundgebung eben aus jenem begründetem Verdacht auf Unruhen verboten. Für mich ist das alles nachvollziehbar und ok.
    Wer sich jetzt darüber aufregt sollte sich selbst fragen warum eine antifaschistische Kundgebung an diesem Tag stattfinden muss und wann denn die nächste geplant ist. Warum man immer nur zu reagieren scheint anstatt zu agieren. Und man kann gegen die Strukturen angehen die manche Dinge möglich machen. Z.B. wie es sein kann dass man eine Demonstration bis zum Jahr 2030 ankündigen, und somit andere Veranstaltungen eventuell blockieren kann.

  9.   fear440

    ich bin zwar überhaupt kein fan dieser rechten szene, allerdings find ich es nicht i.o., dass man immer eine gegen-demo organisieren muss…
    man soll die doch einfach maschieren lassen, aber so ermöglicht man dieser braunen meute eine plattform, aus welcher sie kapital schlagen können…
    es kommt ja auch kein mensch auf die idee, nur weil einem die idio(to)logie der kernkraft gegner nicht passt, eine gegen-demo zu organisieren…
    in unserem land gilt meinungsfreiheit, leider auch für aus meiner sicht dumme meinungen!

  10.   Smilla Hauke

    Ist heutzutage das „bunt ist das neue braun“?
    Soso.
    Dann ist das nazi immernoch ein bisschen doof im kopf?
    Dann ist das heutzutage immernoch wie damals.
    Schade.