Der Wahlkampf in der deutschen Bundeshauptstadt geht in seine entscheidende Phase. Ab Sonntag dürfen die Parteien auf Plakaten stadtweit für ihre Positionen werben. Auch rechtspopulistische Parteien wie die NPD, „Die Freiheit“ und „pro Berlin“ stehen auf dem Wahlzettel. Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90 die Grünen und die FDP haben sich daher auf einen 8 Punkte umfassenden Berliner Konsens verständigt.
1. Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner auf: geht wählen! Eine hohe Wahlbeteiligung erschwert die Erfolge für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien.
2. Wir als demokratische Parteien treten gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft ein. Zudem unterstützen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen rassistische Stimmungsmache engagieren
3. Im Wahlkampf werden wir gemeinsam Rassismus, Populismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen und gegen die diskriminierenden Positionen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien Stellung beziehen
4. Wir wenden uns aber dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien ein Podium zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von rassistischen und gewaltverherrlichenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben.
5. Rechtsextremen und rechtspopulistischen Veranstaltungsoffensiven und Versuchen, sich in öffentlich-rechtlichen Räumen als wählbare oder gar demokratische Parteien zu inszenieren, gilt es mit allen juristischen Mitteln und Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes zu begegnen.
6. Wir verwehren uns gegen rassistische Zuschreibungen und das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Berlin ist eine von Einwanderung geprägte Stadt. Wir setzen uns für die gemeinsame Suche nach Lösungsansätzen mit den Bürgern vor Ort ein.
7. Wir wenden uns an die Berliner Schulen: Weder auf Veranstaltungen in Schulen noch auf den Schulhöfen darf für die menschenverachtende und rassistische Propaganda der NPD oder von Rechtspopulisten Platz sein! Tretet dem in jeder Form entschieden entgegen!
8. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung.
In Lichtenberg haben viele Migranten ein Zuhause gefunden. Lichtenberg muss tolerant, friedlich und weltoffen sein. In den letzten Wochen gab es dazu schon einige Diskussion in meinem Bezirk. Dort hat unser Lichtenberger CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Danny Freymark, für mehr Toleranz geworben und deutlich gemacht, dass sich die CDU in Lichtenberg für Demokratie und Freiheit einsetzt.
Wir werden als CDU in Lichtenberg im Wahlkampf deutlich machen, dass jede Stimme für uns zählt. Dass jede Stimme für eine demokratische Partei eine Stimme weniger gegen die Gefahren von Rechts ist.
Der Autor ist Kreisvorsitzender der CDU Lichtenberg und Direktkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen in Alt-Hohenschönhausen. Mehr Informationen zu Martin Pätzold finden Sie unter www.paetzold-waehlen.de.