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Chauvinistische Rechte gegen ESM und Euro

 

Ein Mischspektrum aus marktliberalen, nationalen und verschwörungsideologischen Strömungen macht gegen Euro, ESM und EU-Politik mobil. Insbesondere in Internet verbreiten sich deren national-chauvinistischen Parolen. Dahingegen tourt die NPD aktuell erfolglos nach Vorbild der NRW-Tour von „Pro“ mit einem Lkw durch Deutschland. Für heute sind Kundgebungen in Oldenburg und Osnabrück angemeldet.

Die nationalistischen Reden der NPD gegen Euro und EU verhallen entweder auf leeren Plätzen oder gehen im Gegenprotest unter. Weder die übliche rassistische Hetze gegen Einwanderung noch die Forderung „Raus aus dem Euro“ ziehen ein interessiertes Publikum an. Die Teilnehmerzahlen schwanken zwischen peinlichen vier bis 20 Personen. Los ging es vergangenen Donnerstag in Wolfsburg und Hannover durch Städte Norddeutschlands.

Gestern traf es um 11 Uhr den Platz vor der Hamburger Kunsthalle und um 15 Uhr Bergedorf. Öffentlich mobilisiert wird durch die NPD nicht. So fanden sich die genauen Termine auch nur auf Mobilisierungsseiten für die Gegenproteste. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts rief dazu auf, mit Transparenten, Trillerpfeifen, Vuvuzelas und Megaphonen die angemeldeten NPD-Infostände zu übertönen. 300 Gegendemonstranten übertönten die Anti-Euro-Reden zwischen Hauptbahnhof und Kunsthalle. Erst der Hamburger Thomas „Steiner“ Wulff wechselte das Thema zu bekannten Parolen gegen vermeintliche Ausländer und lobte die Politik der Hitlerregierung. Dabei kam zum ersten Mal gute Stimmung unter den etwa 18 Neonazis auf, von denen die meisten von außerhalb Hamburgs angereist waren. Polizeiketten und Wasserwerfer schirmten die NPD-Demo ab, so dass diese für Passanten kaum wahrnehmbar war.

Mehr Aufmerksamkeit zog die spontane Gegenkundgebung des breiten „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ (HBgR) auf sich, auf der Antifaschisten, Gewerkschaftler, Parteienvertretern, Kunst- & Kultur-schaffende sowie Vertreter des AStAs der Uni Hamburg in sicht- und hörweite des NDP-Häufleins sprachen.

Der Platz der zweiten Kundgebung im Hamburger Stadtteil Bergedorf wurde frühzeitig von der Polizei abgeriegelt. Durch den Lärm der ca. 70 Gegen-demonstranten dürfte es selbst den wenigen Neonazis schwer gefallen sein die Redebeiträge der NPD-Funktionäre Jörg Hähnel und Frank Franz zu verstehen.

Über Dortmund und Bochum will die NPD ihre Tour Richtung Süden fortsetzen und am 11. August beim DS-Pressefest in Pommern abschließen: Am heutigen Donnerstag will sie um elf Uhr in Oldenburg und um fünfzehn Uhr in Osnabrück, am Freitag in Bielefeld und Münster und Samstag dann in Dortmund aufschlagen.

Das sie dabei außerhalb ihrer Hochburgen mehr Öffentlichkeit als bisher bekommt scheint sehr unwahrscheinlich. Da war der provokante Brief des Bundesvorsitzenden Holger Apfel diese Woche an die Bundestags-abgeordneten mit einer geschichtsrelativierenden Gleichsetzung von ESM-Zustimmung und Ermächtigungsgesetz billiger und erfolgreicher. Mit diesem PR-Cup schaffte es die NPD bundesweit in die Medien.

Neu ist diese Aktion nicht. Bereits im Juni schaffte es Attac Aachen mit diesem Vergleich in die Negativschlagzeilen. Attac Deutschland distanzierte sich daraufhin von der Gleichsetzung:

„Die Machtübernahme des Nazi-Regimes mit ihrer Errichtung eines Führerstaates taugt hier in keinster Weise als Vergleich“.

Zuvor gerieten bereits der ehemalige BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und der Ifo-Chef Hans-Werner Sinn wegen ihren nationalchauvinistischen Aussagen in die Kritik, die schließlich im „Ökonomenstreit“ vorläufig gipfelte.

Neuer Nationalchauvinismus

Die Freien Wähler wollen 2013 mit einer populistischen Euro-Kritik und Hans-Olaf Henkel als Unterstützer in den Bundestag einziehen. Fast alles was sich rechts von FDP und CDU bewegt, ist auf diesen Anti-Euro-Zug aufgesprungen. So wird die nationalistische „Mein letztes Hemd“-Kampagne sowohl von der nationalistischen Splitterpartei „Die Republikaner“ (REP) als auch vom kulturrassistischen Blog „PI-News“ beworben, obwohl diese inhaltlich der verschwörungsideologischen und marktradikalen „Partei der Vernunft“ (PdV) nahe steht. „Echte Demokratie jetzt! München“ warnt sogar vor der Facebookveranstaltung zu dieser politischen Kampagne, da mutmaßlich ein ehemaliger Aktivist des verbotenen Neonazinetzwerks „Blood & Honour“ mit seinem Online-T-Shirt-Shop dahinter steht. Die Anti-ESM-Aktion wendet sich dagegen, dass „selbstlos die Steuergelder der Bundesbürger in ganz Europa verteil[t] werden“ und wörtlich gegen eine „solidarische Ausgewogenheit“ in Europa.

Während Euro und der sogenannte „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) für die antimuslimisch-rassistische Splitterpartei „Die Freiheit“ noch Zweitthema ist, haben die Bremer „Bürger in Wut“ (BIW) dies inzwischen wie die Freien Wähler zum Hauptthema erhoben. Die REPs in einer Pressemitteilung vom 22. Februar:

„Statt immer neues gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen, solle man endlich die Griechen aus dem Euro entlassen, damit sie wieder in Europa wettbewerbsfähig werden können“.

Das hier mehr die Interessen der deutschen Wählerschaft als die Menschen in Griechenland im Vordergrund stehen, wird aus dem Parteiprogramm ersichtlich. Pro NRW übernimmt gar den NPD-Slogan: „Raus aus dem Euro“.

Anhand eines „Wir“ von „deutschen Steuerzahlern“, lässt sich sehr gut gegen die „Anderen“ polarisieren. Dabei werden oftmals antisemitische Vorurteile gegen Banken und Politik aber auch rassistische Klischees gegen die vermeintlichen „Griechen“ und „Südländer“ reproduziert. Bei dem aus der PdV heraus initiierten „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ (ADD) und der erzkonservativen und marktliberalen „Zivilen Koalition“ schwingt dabei auch ein unterschwelliger bis offener Sozialdarwinismus mit.

Diese selbsternannte „Bürgerbewegung“ von rechts bewirbt eine Rückbesinnung auf den deutschen Markt und eine nationale Währung anstatt sich für ein soziales, demokratisches und antirassistisches Europa einzusetzen.

42 Kommentare

  1.   Stefan Seitz

    Wahre Worte treffen hart, in diesem Fall nicht nur Nazis und den Rechten Rand der Gesellschaft. Wenn sich die Freien Wähler nicht ganz schnell besinnen, erfolgt die totale Demontage dieser Wählervereinigung, die als solche ohnehin zu keiner Wahl antreten sollte.

  2.   Mark Fischer

    Sehr gut, dass das mal zur Diskussion gestellt wird, was unter dem Label „Wirtschaftsexpertentum“ derzeit gerade aus dem neoliberalen Spektrum heraus läuft. Die Rufe nach dem Ende des Euro oder gar das „Rauswerfen“ der Griechen und die gleichzeitigen Lobeshymnen auf die „deutschen“ Reformen, an denen sich andere Länder ein „Vorbild“ nehmen sollen sind unerträglich und eine krude Mischung aus nationalprotektionistischem Denken, neoklassischen Heilsversprechen und eine Absage an jeden sozialen Gedanken in Europa.

  3.   Maik

    Nazis klauen immer wieder Themen, die Mehrheit in der Gesellschaft finden. Doch selber kommen sie nie zuerst drauf. Ob Mindestlohn, weg mit prekärer Beschäftigung usw. Hinter ihren Themen steckt immer Feindlichkeit und Hass, gepaart mit Gewalt und UNgerechtigkeit. Daher immer Augen auf!

  4.   nils

    Der Beitrag widerspiegelt sehr gut die Verfasstheit der „Mitte der Gesellschaft.“ Ganz offensichtlich sollen Berührungsängste zwischen notorisch bekannten verfassungsfeindlichen Kräften und der Mitte abgebaut werden.
    Gemein ist den Mitwirkenden dabei die Exklusivität des „deutschen Volkes“, mithin eine wenig verklausulierte Botschaft der Vertreter des völkischen Nationalismus. Von daher erscheint es nur als ein kleiner Sprung von einigen Wirtschaftswissenschaftlern über das frustierte Kleinbürgertum bis zu offen extrem rechten Strömungen.

  5.   ESM-Gegner

    Verehrte „Zeit“,

    die Menschen, die gegen ESM und EFSF sind und – gelinde gesagt – die Nase von der ganzen Euro-Retterei vollhaben, sind also alle rechtsextrem?
    Oder wird mit Ihrem Artikel etwa nicht bezweckt, dass eine dieser Tage aufkeimende Volksempörung gegen die Verwirtschaftung unseres Eigentums in die rechte Ecke gestellt wird und auf diese Weise mundtot gemacht werden soll?

    Wenn die NPD gegen Mord wäre – würde es denn dann auch als ehrenrührig gelten, ebenfalls gegen Mord zu sein?

  6.   Marc

    Herr Sieber Ihre Zeilen besonders am Ende sind völlig inhaltslos. Ich möchte eine Sache von Ihnen näher erläutert haben: Sie stellen das ADD mit einem „unterschwelligen bis offenen Sozialdarwinismus“ in Verbindung. Wenn Sie schon so eine unglaubliche Behauptung aufstellen, gehört es sich ein paar Worte zur Begründung zu verlieren.
    Ich habe im Prinzip nur drauf gewartet, dass sich Leute wie Sie finden, die versuchen ESM-Gegner in eine rechte Ecke zu stellen. Mit den Argumenten muss man sich dann nicht mehr auseinandersetzen. Kann ich nachvollziehen, macht wohl auch zu viel Arbeit. Ich krieg‘s einfach nicht in den Kopf wie es noch Leute geben kann, außer die knapp 500 BT-Abgeordneten, die einfachste, wirklich einfachste ökonomische Zusammenhänge nicht erkennen und DEMOKRATISCHE Werte nicht verteidigen wollen! Ich kann mir das nur damit erklären, dass Sie den ESM wollen und dafür andere Leute gern diskreditieren.

  7.   Karl von Francois

    Herr Sieber, Sie müssen also über Nazis reden (deren Reich vor fast 80 Jahren selbstverschuldet zu Schutt und Asche verkohlt ist). Und Ihre Kernaussage ist, jeder Gegner des ESM sei ein Nationalchauvinist. Das ist ziemlich einfältig, denn die Gegner stammen keineswegs aus besonderen politischen Lagern, sondern aus dem ganzen politischen Spektrum Europas und sind vielfach überzeuge Europäer. Von den inhaltlichen Gefahren, die vom ESM gegen die Freiheit aller europäischen Bürger – nicht nur der deutschen – ausgehen, scheinen Sie keinen Schimmer zu haben, jedenfalls befassen Sie sich wohlweislich nicht damit. Gerade erwiese Gegner der braunen Ideologie sind gegen den ESM und das hat sehr gute Gründe. Wie so viele oberflächliche Zeitgenossen schwingen Sie die Nazikeule und glauben wohl damit die Demokratie zu verteidigen. Aber so einfach ist das nicht! Zur Lektüre vor dem nächsten derartigen Artikel empfehle ich

    #StoppESM … und täglich grüßt die Nazikeule by JennyGER on 2012-07-17

  8.   Peter H.

    „Das hier mehr die Interessen der deutschen Wählerschaft als die Menschen in Griechenland im Vordergrund stehen,“

    Das gilt aber für alle Parteien in Deutschland. Die Hauptargumentationslinie ist ja stets, dass die EU und der Euro „vor allem uns als Deutschen nützt.“ Das kommt doch stets von CDU, SPD, FDP, Grüne. Aber die kritisiert dieser Blog nicht, was ihn natürlich nur als Propagandaorgan der herrschenden Klasse entlarvt. Und was ist mit den Mainstreamparteien in den anderen Euro- und EU-Staaten. Was die dortoigen Regierungschef derzeit an nationalistischen und faschistischen Parolen und politischem Handeln darbieten, das würde sich nicht mal mehr die NPD trauen.


  9. Parteien, die sich in Deutschland gegen die absurde Euro-Rettungspolitik engagieren, werden von Roland Sieber pauschal als „national-chauvinistisch“ abqualifiziert und mit der neonazistischen NPD in einen Topf geworfen, selbst die bieder-bürgerlichen Freien Wähler, die in Bayern eine Koalition mit SPD und Grünen anstreben. Geht es eigentlich noch?

    Wann begreift die politische Linke in Deutschland endlich, dass die unbedingte Rettung der Gemeinschaftswährung Euro mit unkalkulierbaren Risiken auch für künftige Generationen nicht im Interesse der „einfachen“ Leute liegt, sondern vor allem von den herrschenden politischen Eliten, den Banken und der Exportwirtschaft gewollt ist? Aber die Linke träumt vom europäischen Einheitsstaat, der mit dem Euro erzwungen werden soll. Doch der wird eine Illusion bleiben, denn die meisten Staaten in Europa werden nicht bereit sein, ihre Souveränitätsrechte nach Brüssel abzugeben.

    Die Euro-Rettung ist zum Scheitern verurteilt, weil der Euro ökonomisch eine Fehlkonstruktion ist. Darunter haben vor allem die Staaten Südeuropas zu leiden, die ohne eigene Währung gezwungen sind, Löhne und Sozialleistungen drastisch zu senken, um nach neoliberaler Diktion am Weltmarkt „wettbewerbsfähig“ zu sein. Genau darum geht es doch beim Fiskalpakt. Deshalb wäre es nicht nur für Griechenland besser, die Euro-Zone zu verlassen (in der man ohnehin nur durch massive Tricksereien Mitglied geworden ist), um mit eigener Währung einen Neuanfang zu starten.

    Wenn das ganze Euro-Konstrukt zusammenbricht und die milliardenschweren Bürgschaften und Kreditzusagen, die Deutschland im Rahmen von EFSF und ESM eingegangen ist, fällig werden, dann wird es die breite Masse der Bevölkerung sein, die dafür die Zeche bezahlen muss. Die Vermögenden und die Finanzindustrie werden ihre Schäfchen bis dahin längst ins Trockene gebracht haben.

    Dass die Rechtsextremisten von NPD und Pro-NRW das Euro-Thema für ihre gesellschaftsfeindlichen Zielsetzungen instrumentalisieren, ist zweifellos ein Ärgernis. Deshalb aber die politische Kritik am Euro und der „Rettungspolitik“ zu kriminalisieren, geht völlig fehl!