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Könnt ihr nicht mal googlen, liebes Innenministerium?

Von 3. Dezember 2012 um 09:55 Uhr

Die Thüringer Sicherheitsbehörden kommen seit dem Auftauchen des NSU nicht mehr aus der Kritik. Trotz der erheblichen nachgewiesenen Mängel in der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz scheint sich aber nichts zu verändern, wie eine kleine Anfrage im Landtag nun zeigt.

Rechts im Bild Innenminister Geibert

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz gehört zu den Behörden, die seit den Aufdeckungen des „NSU“ am stärksten in der Kritik stehen. Erst im Juli hatte Thomas Sippel, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, nach einem Gespräch mit Innenminister Geibert (CDU) um seine Entlassung gebeten. Doch auch vier Monate nach dem Wechsel an der Spitze scheint sich in Thüringen nicht viel geändert zu haben, wie nun eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina König (Die Linke) zeigt.

Sie hatte einen von der Neonaziszene  in Nordhausen angekündigten „nationalen Selbstverteidigungskurs“ als Anlass genommen, das Innenministerium nach seiner Einschätzung zur Nordthüringer Neonaziszene und deren Verstrickungen in die Kampfsportszene zu befragen. Faktisch liegen dem Innenministerium keine Erkenntnisse vor. Besonders problematisch gestalten sich die Antworten zu den Aktivitäten der Neonaziszene in und um Nordhausen. Dort sind seit vielen Jahren militante Neonazigruppen unter verschiedenen Namen aktiv. Erst Anfang Juni hatte sich die örtliche Neonazigruppe wieder einmal umbenannt und tritt seither unter dem Namen „Aktionsgruppe Nordhausen“ auf. Die Antwort des Innenministeriums vom 4. Oktober 2012 zur Gruppe: „Von der ‚Aktionsgruppe Nordhausen‘ sind bisher keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten ausgegangen.“ Die Antwort gleicht einem Offenbarungseid der Sicherheitsbehörden. Allein aus den bisherigen Presseberichten ergibt sich für Nordhausen folgende Chronik:

  • 2. Juni Gründung der „Aktionsgruppe Nordhausen
  • 10. Juni Neonazis marschieren im Stil der „Unsterblichen“ durch die Stadt und greifen den Bürgermeister an
  • 18. Juni Veranstaltung eines „nationalen“ Kampfsportevents
  • 18. August Fackelaufmarsch von 20 Neonazis zum Gedenken an Rudolf Heß
  • 1. September Nordhäuser Neonazis nehmen an der Ersatzkundgebung zum „Nationalen Antikriegstag“ in Erfurt Teil

Hierbei handelt es sich lediglich um die im Zeitraum der kleinen Anfrage dokumentierten Aktivitäten. Alle Veranstaltungen sind von den Neonazis selbst durch Artikel und Videos öffentlich gemacht wurden. Außerdem wurden alle Ereignisse auch durch verschiedene Medien dokumentiert und sind per Google problemlos zu finden.

Kategorien: Thüringen
Leser-Kommentare
  1. 1.

    [...] Informationen findet mensch in den zugehörigen Artikeln des Störungsmelders der Zeit und auf publikative.org googletag.cmd.push(function() { googletag.display('div-468x60_default'); [...]

  2. 2.

    [...] es eine rechtsextreme Szene im Thüringischen Nordhausen. Momentan sammelt sich die Szene als „Aktionsgruppe Nordhausen“. Wie eine kleine Anfrage im Landtag nun erneut offenlegt, sind die Mitglieder der Gruppe in [...]

  3. 3.

    [...] eine äußerst aktive Neonazi-Szene. Momentan sammeln sich die Rechtsextremen unter dem Label „Aktionsgruppe Nordhausen“. Wie eine kleine Anfrage im Landtag jetzt offenlegt, sind die Mitglieder der Gruppe in [...]

  4. 4.

    [...] August 2013 in der kleinen Gemeinde Berga zwischen Sangerhausen und Nordhausen veranstaltete. Die Aktionsgruppe Nordhausen bewarb die NPD-Veranstaltung und stellte [...]

  5. Kommentar zum Thema

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