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Neonazi-Gedenken im Industriegebiet

 
Immer wieder wurden Journalisten unter den Augen der Polizei bedroht und beschimpft © Jesko Wrede
Immer wieder wurden Journalisten unter den Augen der Polizei bedroht und beschimpft © Jesko Wrede

Der extrem rechte „Gedenkmarsch“ in Magdeburg hat offenbar seinen Zenit überschritten: anders als erwartet, beteiligten sich nur rund 800 Neonazis an dem Aufmarsch durch Außenbezirke der Landeshauptstadt von Sachsen Anhalt. Mehr als 12.000 Nazi-Gegner setzten mit verschiedenen Aktionen ein Signal gegen den mittlerweile 14. Aufmarsch in Magdeburg.

Schon am Samstagmorgen war es knapp 1.000 Personen gelungen in den Teil Magdeburgs östlich der Elbe zu kommen: am Tag zuvor war die Marschroute der Neonazis öffentlich geworden, die Polizei wollte offenbar die Elbe als Trennlinie nutzen. Ein Katz und Maus Spiel begann, das die Behörden dazu bewegte, die Route der Neonazis kurzfristig zu ändern und den Aufmarsch in den Süden Magdeburgs zu verlegen. Zu der Entscheidung führte auch die gerichtliche Erlaubnis für Demonstrationen im Osten der Elbe. Damit waren die geplanten Massenblockaden gescheitert, viele Nazigegner erreichten den neuen Aufmarschort nicht mehr. Kurz nach 12.00 Uhr nahmen die ersten der am Hauptbahnhof versammelten Neonazis eine S-Bahn in Beschlag und wurden in Begleitung der Polizei in ein etwa sechs Kilometer entferntes Industriegebiet gebracht. Vorher hatten Neonazis auf dem Weg zum Bahnhof Gegendemonstranten angegriffen, während der Fahrt kam es zu verbalen Drohungen gegen Journalisten, die sich am Sammelpunkt in tätlichen Angriffen fortsetzen – auch während des weiteren Aufmarschs ist eine aggressive Grundstimmung zu spüren. Bereits nach wenigen hundert Metern stoppt der Aufmarsch für eine erste Zwischenkundgebung, sie wird im Hintergrund von Buhrufen, Pfeifen und Protesten begleitet. Ein Blick auf die personelle Zusammensetzung zeigt, dass die Szene bei ihrer Mobilisierung auch ohne die NPD auskommt: Parteifunktionäre sind rar, es überwiegen die „Freien Kräfte“, aus dem Ausland sind Neonazis aus den Niederlanden und Norwegen angereist.

Aufmarsch durch menschenleere Straßen

Etwa fünf Kilometer lang führt die Aufmarschstrecke an weitestgehend unbewohnten Häusern in den Stadtteilen Fermersleben und Salbke vorbei, durch die Straßen schallt Richard Wagners „Götterdämmerung“ in Dauerschleife. Zu einer weiteren Zwischenkundgebung kommt es vor dem „Libertären Zentrum“ (Liz), das in der Vergangenheit desöfteren von Neonazis angegriffen worden war. Ans Mikrofon treten Andy Knape, der kürzlich den Bundesvorsitz der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) übernommen hatte, und Maik Müller aus Dresden, der im Februar 2012 den fehlgeschlagenen Fackelmarsch in Dresden organisiert hatte. Von ihren Reden ist nicht viel zu verstehen, denn aus dem Liz schallt laute Musik auf die Straße, Trillerpfeifen und ohrenbetäubender Lärm von Kochtopf- und Geschirrgeklapper schaffen es fast, die Lautsprecher zu übertönen. Rund eine Stunde später nehmen die Neonazis unter einer Brücke am S-Bahnhof Südost Aufstellung für ihre Abschlusskundgebung mit Daniel Weigl, Kader des „Freien Netz Süd“ und ehemaliger Vorsitzender der NPD Oberpfalz. Als Organisator Andreas Biere schließlich mit Trommelbegleitung zur „Gedenkzeremonie“ aufruft, werden zwar die Mützen gezogen. Ergriffenheit will aber nicht aufkommen und auch die entzündeten Fackeln entfalten bei Tageslicht ihre Wirkung nicht. Knapp fünf Stunden nach dem Beginn ihrer Veranstaltung geht es für die Neonazis mit den S-Bahnen anschließend zum Hauptbahnhof und zu ihren Bussen, in Magdeburg ist zumindest dieser braune Spuk für dieses Jahr erst einmal vorbei, einen weiteren Aufmarsch in sieben Tagen haben die Neonazis abgesagt.

Größter Polizeieinsatz in Sachsen Anhalt

Während die Neonazis durch den Magdeburger Süden zogen, beteiligten sich über 160 Initiativen, Gruppen, Vereine und Parteien an der fünften „Meile der Demokratie“ und verhinderten damit einen Aufmarsch in der Innenstadt. Die Magdeburger Polizei war mit etwa 2.000 Beamten im Einsatz und spricht von einem der größten Einsätze in der Geschichte des Landes. Unterstützung kam aus neun weiteren Bunsländern, im Einsatz waren unter anderem zwei Reiterstaffeln, Wasserwerfer und ein Hubschrauber. Das Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ kritisierte die Polizeitaktik und den Einsatz scharf: eine „Politik der Desinformation“ habe es den Nazigegnern erschwert, ihrem Protest in Nähe der Route Ausdruck zu verleihen. Bereits acht Kilometer nördlich des Aufmarsch habe die Polizei in der Innenstadt Gruppen mit Pfefferspray, Wasserwerfer und Knüppel aufgehalten. Augenzeugen berichten auch von Verfolgungen vermeintlicher Autonomer auf der Meile der Demokratie, bei denen Vertreter bürgerlicher Organisationen Blessuren davon trugen. Auch beim Einsatz gegen eine Demonstration zum Hauptbahnhof nach dem Abschluss des Neonaziaufmarschs griff die Polizei handgreiflich durch und sorgte für mindestens eine Verletzte.

Ignorieren statt eingreifen?

Anders fällt die Betrachtung des polizeilichen Verhaltens während des Neonazi-Aufmarschs aus. Dies beginnt bei der S-Bahn Fahrt ins Industriegebiet, als Polizisten sich in den ersten Sock des Waggons zurück ziehen und die Fahrgäste einer Übermacht von aggressiven Neonzis ausliefern. Auch tätliche Angriffe auf das Mitglied eines Kamerateams werfen bei Beamten wenig später die Frage auf „Haben wir hier ein Konfliktmanagement-Team?“. Bei anderen Handgreiflichkeiten, Provokationen und Gewaltandrohungen mussten die Betroffenen die Beamten vor Ort erst auf ihre Aufgaben hinweisen, bevor sie eingriffen. Gleiches gilt für den Umgang mit Anti-Antfa-Fotografen, die dreist und offensichtlich Nazi-Gegener und Journalisten in den Fokus nahmen. Und nicht nur die Entscheidung, dunkelhäutige Bahnreisende ohne Polizeischutz durch einen Neonazimob im Magdeburger Hauptbahnhof zu schicken, wirft Fragen nach der Sensibilität der Polizei auf. Auch bei den Abschlussworten von Andreas Biere „In Treue fest“ hätten die Alarmglocken läuten müssen, immerhin zitierte der Neonazi damit eindeutig den nationalsozialistischen „Deutschen Schwur“, ursprünglich zu “In Treue fest zum Führer” verkürzt.

13 Kommentare

  1.   ?

    “in Magdeburg ist der braune Spuk für dieses Jahr erst einmal vorbei”

    Bitte was? Abgesehen von dem Aufmarsch hat Magdeburg also kein Naziproblem…?

  2.   Miethe

    mir ist immer noch unklar, warum die Polizei den Rechtsaufmarsch schützt, aber nicht die Bürger, welche sich gegen rechts äußern bzw. etwas dagegen unternehmen ( gemeint sind damit aber nicht irgendwelche Krawallmacher aus der linken und vermummten Szene) Der Oberbürgermeister von Magdeburg meinte in einem Radiointerview ” die Demonstration wäre nicht von der NPD angemeldet gewesen” , wer hat sie denn dann angemeldet???
    Warum demonstrieren wir denn gegen die paar Neonazies? Sollten wir nicht einfach mal gegen jene protestieren, die es ihnen überhaupt gestatten, durch unsere Innenstädte zu laufen und ihre völlig vedrehte Propaganda zur Geschichte zum Besten zu geben!

  3.   gaga60

    man sollte die Naziaufmärsche,per Bundesgesetz verbieten lassen,da ja auch aus dem Ausland die
    Nazis nach Deutschland kommen und was im zweiten Weltkrieg vor gefallen ist,was es das aus rotten von den Juden und der anderen Randgruppen betrifft,reicht ja wohl schon zu dem Verbot.Wo ja 1989 die Mauer gefallen ist,schwabte ja das rechte Gedankengut vermehrt in einzelne alt Bundesländer.Es wurden ja kurz nach dem Mauerfall schon in der noch DDR gegen die
    Fremdarbeiter mit NS Parohlen gehetzt,da war mir einer von den Penner besonders auf gefallen,der hatte kaum noch Zähne im Mund und der rest war schon voll am verfaulen,hatte dazu
    total fetige Haare und war voll unsauber,so was nennt sich ein deutscher wenn so Deutschland aus sehen würde,dann möchte ich kein Deutscher mehr sein. :-)) :-)) :-)) :-)) :-))

  4.   Kai Budler

    Der missverständliche Satz mit dem “braunen Spuk” ist nun geändert, vielen Dank für die Anregung.

  5.   gaga60

    Nach dem die Mauer gefallen ist,ist der braune Sumpf auch in die alten Bundesländer geschwabt.Kurz nach dem Mauerfall 1989,haben die noch DDR Bürger schon mit Parohlen gegen die fremd Arbeiter und Studenten aus Kuba gehetzt. Da ist mir einer in den Gedanken geblieben,der NEO hatte sich bestimmt schon einige Zeit nicht mehr an die Körperrrinigung gedacht,die Haare voll fettig”dreckiges Gesicht,so auch die Hände,ich möchte nicht wissen wie lange er seine Wäsche nicht mehr gewaschen hatte den seine Oberbekleidung,war auch voller Schmutz und hat bestimmt schon seit langem nicht mehr gearbeitet so wie er aus sah.Dann sich aber über Menschen die arbeiten und studieren und was aus sich machen wollen,den Spruch gegen diese Menschen zu äußern,dass sie in ein KZ gehören,da frage ich mich wer gehört dort hin. :-)) :-)) :-)) :-)) :-))

  6.   gaga60

    die sollen so einen Aufmarsch nicht schützen,der Staat soll
    sie verbieten,wenn das nicht geht sollen die braunen alleine laufen mal schauen wie weit sie kommen. :-)) :-)) :-)):-X:-))

  7.   Tommi

    Seltsame Berichterstattung…für oder gegen was haben die “Neonazis” denn demonstriert?!?!

    @Miethe: wir leben (noch) in einer Demokratie! Dort sind, anders als im dritten Reich / der DDR, auch andere Meinungen, als die der Herrschenden zulässig!

  8.   Spectarius

    “in Magdeburg ist der braune Spuk für dieses Jahr erst einmal vorbei”
    Bitte was? Abgesehen von dem Aufmarsch hat Magdeburg also kein Naziproblem…?

    Magdeburg hat genau so ein,wenn nicht sogar ein geringerres Naziproblem als andre Deutsche Stadte.

    Es kann nicht sein das unsere Stadt hier als Nazihochburg verunglimpft wird.

  9.   ein besorgter Bürger

    Lieber Herr oder Frau Miethe,

    da ihnen ja leider noch Einiges unklar ist, lassen sie mich einmal versuchen, ihnen die Dinge aus einem anderen Blickwinkel zu zeigen. Um besser zu verstehen, warum solche Demonstrationen stattfinden und warum sie wie durchgeführt werden, ist es wichtig, dass sie einige grundlegende Dinge bedenken müssen.

    1. Die Polizei schützt nicht die Neonazis! Die Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG. Auch wenn das für sie vielleicht nicht so aussieht. Das Recht eine Demonstration durchzuführen bzw. daran teilzunehmen hat in unserem Land grundsätzlich jeder. Dieses Recht haben auch die Menschen, deren Meinung sie nicht teilen.

    2. Eine Versammlung muss grundsätzlich angemeldet werden. Dies hat nichts mit einer Parteizugehörigkeit zu tun. Um zu erfahren, wer welche Demonstration angemeldet hat, fragen sie doch einfach mal bei der zuständigen Versammlungsbehörde nach. Wenn man ihnen dort die Auskunft verweigert, dann nutzen sie das Internet. Der Anmelder der Demo Rechts sollte nicht schwer zu finden sein.

    3. Eine Versammlung kann auch nicht so einfach (wie sie sich das vielleicht vorstellen) verboten werden. Dies ist an strenge rechtliche Voraussetzungen gebunden. Wie dies geht, können sie im Versammlungsgesetz der Landes Sachsen-Anhalt nachlesen.

    Wenn ihnen die Vorgehensweise der Versammlungsbehörde jedoch missfällt, dann steht es ihnen frei zu diesem Thema eine Demonstration anzumelden. Ich versichere ihnen, dass man ihre Versammlung nicht verbieten würde.

    Ein Verbot wird die Einstellung der Neonazis nicht ändern. Und bevor sich den Krawallmachern aus der vermummten Szene anschließen, strafen sie die NPD und alle Anhänger mit rechter Gesinnung doch einfach mit konsequenter Ignoranz.

    Die autonome linke Szene gibt doch den Rechten genau die Plattform, die diese wollen und suchen.

  10.   otto

    Mit diesem Bericht wird den Natzis ja eine schöner Gefallen getan: er beschreibt ausführlich, was sonst kaum jemand wahrgenommen hätte, denn der Aufmarsch ist dank der polizeilichen Strategie ja voll ins Leere gelaufen, nun erfährt jeder leser etwas darüber. Fragt sich nur, warum nicht mindestens ebenso ausführlich über das vielfältige Engagement aller berichtet wird, die Magdeburg zu einer demokratischen Stadt machen und die mit ihren Aktionen auf der Meile der Demokratie aufzeigen, dass Magdeburg bunt statt braun ist.