Hetzparolen, Morddrohungen gegen Journalisten: Der Tag der Arbeit wird zur Bühne der AfD – die dafür gemeinsame Sache mit Neonazis macht.
Von Henrik Merker
Erster Mai, traditioneller Tag der Arbeit. Die rechtspopulistische AfD nennt ihn anders: „Tag der Patrioten“. In elf Städten hat die Partei zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Bekannte Parteifunktionäre und Abgeordnete sollen Publikum anziehen, so auch in Querfurt. Dort eskaliert im Laufe des Feiertags die Demonstration, Rangeleien mit Polizisten und Drohungen gegen Reporter folgen.
Die Verteilung fremdenfeindlicher Broschüren an Schulen in Sachsen-Anhalt durch AfD-Abgeordnete, über die der Störungsmelder berichtet hatte, sorgt für deutliche Kritik. Mit den Flyern zu angeblicher Gewalt durch Migranten würden Schüler aufgrund einer einseitigen Darstellung manipuliert, sagte die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Eva Gerth, der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle und sprach von „Indoktrination“. Landesbildungsminister Marco Tullner (CDU) sagte dem Blatt, die AfD versuche, „Drittklässler politisch plump zu agitieren“.
Gewerkschaftlerin Gerth nannte die Behauptung einer steigenden Zahl von Gewaltdelikten „eher gefühlt“. Der Zeitung sagte sie: „Da werden Behauptungen aufgestellt, die nicht nachweisbar sind.“ Zuvor hatte bereits der Leiter der betroffenen Sekundarschule in Halle, Ernst Zörner, die AfD-These in Zweifel gezogen: „Natürlich gibt es auch Stress unter den Schülern, aber nicht wegen ihrer Herkunft, sondern weil es Kinder sind“, sagte er.
Die AfD hat einen neuen Ort gefunden, um Hetze unters Volk zu bringen: Schulen. Das Vorgehen erinnert an eine berüchtigte Köder-Aktion der NPD – und ist legal.
Von Henrik Merker
Direkt vor zwei Schulen, da wo die Busse halten und Schüler zum Unterricht gehen, da wollten sie sich aufstellen: Die sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Jan Wenzel Schmidt. Für zehn Uhr war ihre Kundgebung angemeldet, vor der Gemeinschaftsschule Kastanienallee, an der auch erste bis vierte Klasse unterrichtet werden, und dem Christian-Wolff-Gymnasium im Südwesten von Halle an der Saale.
Das lokale Bündnis gegen Rechts hatte Protest angekündigt. Also kamen die Parlamentarier einfach drei Stunden eher, zusammen mit Aktivisten der Partei-Jugendorganisation Junge Alternative. Sie erwischten die Kinder am ersten Tag nach den Ferien auf dem Weg in die Schule.
Am vergangenen Samstag fanden in Dessau sowohl ein Toleranzfest als auch eine Antifa-Demonstration statt. Beide Veranstaltungen wurden von Rechten angegriffen. Anlass der Veranstaltungen ist der Jahrestag der Bombardierung der Stadt und das geschichtsrevisionistische Neonazi-Gedenken, das in den vergangenen Jahren stattfand. Weiter„Rechte greifen Dessauer Toleranz-Fest an“
Die rechte „Bürgerbewegung“ will keine Geflüchteten
In Merseburg demonstrierten am Samstag rund 270 Menschen offiziell gegen Sozialwohnungen für Flüchtlinge. Darunter zahlreiche Neonazis und Rechtsextreme. Angemeldet hatte die Demonstration Willi Mittelstädt, AfD-Abgeordneter und Landtagsvizepräsident. Die Reden zeigten vor allem: Es geht gegen die parlamentarische Demokratie. Weiter„AfD-Kundgebung in Merseburg: Mit Rechtsextremen gegen die parlamentarische Demokratie“
In Halle protestierten Donnerstagabend 100 Nachbarn und Aktivisten der „Kick them out“-Kampagne gegen den „Staatspolitischen Salon“ im Haus der „Identitären“. Vertreter der Crowdfunding-Organisation „Ein Prozent“ sollten über ihr Projekt reden, eigene Betriebsräte bei den nächsten Wahlen aufzustellen. „Ein Prozent“ vermietet das Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 an die „Identitären“, mit denen es große personelle Überschneidungen gibt. Weiter„Protest gegen „Ein Prozent“-Veranstaltung in Halle“
Am Sonntag demonstrierten in Dessau 4.000 Unterstützer Oury Jallohs für Aufklärung im Fall des im Polizeigewahrsam getöteten Mannes. André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, rief gemeinsam mit Pegida zur Gegenkundgebung auf. 130 Rechtsextreme, darunter mehrere NPD-Mitglieder, kamen.
Vor einer Woche griffen „Identitäre“ aus ihrem Hausprojekt heraus in Halle zwei Zivilpolizisten mit Waffen an. Nur einen Tag später wurde ein Verfahren wegen Nötigung und Körperverletzung gegen einen weiteren „Neurechten“ eingestellt. Die Gewalt eskaliert, die Anwohner fühlen sich bedroht. Weiter„„Identitäre“ in Halle – Gewalt, Einschüchterung und Verharmlosung“
Das Haus der Identitären am Steintorcampus der Uni Halle
Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ tut alles, um sich als moderne, gewaltfreie „Jugendbewegung“ zu inszenieren. Ihre auf den ersten Blick harmlose erscheinenden Aktionen und das professionelle Auftreten, sollen ihr die Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft ermöglichen. Entsprechend aggressiv reagieren die Rechtsextremen, wenn ihre Strategie öffentlich analysiert und entzaubert wird. Weiter„Identitäre starten Online-Diffamierungskampagne gegen Engagierte“
Identitäre versuchen Beutel an Studierende in Halle (Saale) zu verteilen.
Mitglieder der Identitären Bewegung versuchten in den vergangenen Wochen in Halle (Saale) mehrfach, neue Studierende mit ihrer Propaganda zu erreichen. Am Rande der Immatrikulationsfeier der Martin-Luther-Universität wollten sie an einem Infostand am Universitätsplatz Beutel und Flyer zu verteilen. Eine Woche später probierten sie es noch einmal direkt auf dem Fußweg vor ihrem Hausprojekt am geisteswissenschaftlichen Campus. Ihr Schulungszentrum soll sich als Vorreiter-Projekt etablieren. Weiter„Kampf um den Campus – wie Rechtsextreme an der Uni Halle agitieren“
