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Fackelmarsch mit AfD-Thesen

 

Die AfD in Magdeburg will Migranten mit zweifelhaften Behauptungen als Verbrecher abstempeln. Eine dubiose Bürgerinitiative trägt die Hetze mit einem Fackelmarsch auf die Straße.

Von Hardy Krüger

Bürgerinitiative in Magdeburg – Fackelmarsch mit AfD-Thesen
Die rechtsextremen Teilnehmer marschieren mit Fackeln durch die Stadt. © Hardy Krüger

Der Hasselbachplatz ist in Magdeburg ein Knotenpunkt in vielerlei Hinsicht. Einmündende Straßen machen ihn zur Verkehrsgabelung, Bars und Diskotheken zum Kneipenzentrum – und etliche polizeilich festgestellte Straftaten zu einem Kriminalitätsschwerpunkt der Hauptstadt Sachsen-Anhalts. Über die Ursachen besteht weitgehend Einigkeit: Die Polizei verzeichnet einen hohen Anteil alkoholisierter Jugendlicher als Täter, Medien berichten von Ausschreitungen betrunkener Fans eines örtlichen Fußballclubs.

Nur die AfD hat eine ganz andere Gruppe als Urheber ausgemacht: Migranten. Was auf dem Platz passiert, das zeige, wie „mit der unkontrollierten Massenzuwanderung seit 2015 auch die Kriminalität zugewandert“ sei, erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt. Vorausgegangen war die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage vom Frühjahr 2019, die Schmidt gestellt hatte. Nur: In der Antwort steht nichts über die Herkunft der Tatverdächtigen. Woher der Abgeordnete seine Behauptung nimmt, bleibt unklar.

Migranten nicht willkommen

In rechten Kreisen fallen seine Thesen dennoch auf fruchtbaren Boden. Am Samstagabend trafen sich rund zweihundert Sympathisierende am Hasselbachplatz, mobilisiert von der rechtsgerichteten Gruppe Bürgerinitiative Magdeburg. Der Aufzug sollte ein Fanal setzen: Mit Brandfackeln in den Händen zogen die Teilnehmer vom Magdeburger Hauptbahnhof in Richtung des Platzes. Sie demonstrierten, wie es in einem Internetaufruf hieß, „für sichere Städte und die Zukunft unserer Kinder“. Die eigentliche Botschaft war aber eine andere: Migranten sind hier nicht willkommen.

Tatsächlich ist die Causa Hasselbachplatz ein Schmelztiegel von Rechtsextremismus und Bürgerlichkeit. Jan Wenzel Schmidt, der AfD-Abgeordnete, ist auch Landeschef der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Jungen Alternative, der Nachwuchsorganisation seiner Partei. Zudem unterhält er Kontakte zu anderen Köpfen der extremen Rechten. Im März 2016 war er „Redner und Ehrengast“ bei einer Versammlung der Identitären Bewegung im sachsen-anhaltinischen Wernigerode. Einen Monat später wurde bekannt, dass er einen ehemaligen Bundestagskandidaten der NPD in seinem Wahlkreisbüro beschäftige. Der Landesverband seiner Partei hielt bisher trotzdem an Schmidt fest. Und nicht nur das.

Fackelmarsch als Fanal

Der AfD-Kreisverband Magdeburg greift Schmidts Behauptung auf und macht die Kriminalität am Hasselbachplatz zu einem der Topthemen für die Kommunalwahlen im Mai. „Die Willkommenskultur der Weltkanzlerin für jeden“ habe „entscheidend zu einer Verschärfung der Situation“ dort beitragen, schreibt Spitzenkandidat Ronny Kumpf in einer Mitteilung. Er verlangte stattdessen, „die Straßen der Stadt Magdeburg für unbescholtene Bürger und fleißige Unternehmer zurückzugewinnen“.

Bürgerinitiative in Magdeburg – Fackelmarsch mit AfD-Thesen
Neonazis tragen ein Transparent. © Hardy Krüger

Diesem Ruf folgte nun die Bürgerinitiative Magdeburg mit ihrem Fackelmarsch. Sie gilt als Vorfeldorganisation des Pegida-Ablegers Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes oder kurz Magida. Diese wiederum wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sei die Nähe der Organisation zu rechtsextremistischen Parteien wie NPD und Die Rechte, schreibt die Behörde in ihrem aktuellen Bericht. Nach außen sei Magida jedoch bemüht „ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren“, heißt es.

AfD-Thesen kommen bei Neonazis an

Dies gelingt der Bürgerinitiative Magdeburg jedoch nur bedingt. Schon eine Versammlung im November 2018 zog Dutzende Rechtsextremisten an. Auch damals liefen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Fackeln durch die Stadt, ein Flugblatt für die Veranstaltung war mit Aufnahmen von marschierenden Neonazis in Sachsen bebildert.

Bürgerinitiative in Magdeburg – Fackelmarsch mit AfD-Thesen
Gegendemonstranten bei einer Sitzblockade © Hardy Krüger

Ähnlich die Situation am Samstag: Auf dem Hasselbachplatz traf sich eine Mischszene aus Magida-Sympathisanten, parteilosen Neonazis und extrem rechten Parteifunktionären. Unter ihnen waren etwa der sachsen-anhaltinische NPD-Landesvorsitzende Steffen Thiel oder der Republikaner-Bundesvorstand Alexander Kurth. Auch ein Funktionär der extrem rechten AfD-Abspaltung Aufbruch deutscher Patrioten hielt eine Rede.

Doch noch bevor der Marsch am Hasselbachplatz ankam, wurde klar, dass die Thesen über kriminelle Einwanderer nicht unwidersprochen bleiben. 35 Gegendemonstranten blockierten eine knappe Stunde lang die Route. Am Platz selber protestierten weitere 200 lautstark. Das von den Rechten erhoffte Signal ging unter Pfiffen und Vuvuzela-Lauten ihrer Gegner unter.

70 Kommentare

  1.   Neurosengärtner

    Lieber Herr Krüger,

    über dieses Blog: „Hier geht es um Neonazis. Wo sie auftreten, was sie dabei sagen und vor allem: Was man gegen sie unternehmen sollte.“

    Leider nimmt der letzte Teil „[…] vor allem: Was man gegen sie unternehmen sollte.“ bzw. was in Magdeburg gegen sie unternommen wurde nur einen Bruchteil Ihres Beitrags ein und bekommt damit nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit. Schade.

  2.   Deichgräber

    Ein guter alter Fackelzug, da schlägt das rechte Herz höher. Ich frage mich immer wie in den Augen dieser Menschen das Paradies aussieht. Vielleicht Braten mit Kartoffeln und anschließend beglückwünscht man sich zur deutschen Abstammung?

  3.   AD 1776

    Politik auf der Straße (wer mobilisiert die meisten Schreihälse) ist zum Glück bei uns nicht entscheidend.

    Es gibt freie Wahlen. Das Angebot ist vielfältig. Für alle Meinungen gibt es einen Platz.

  4.   FCKNZS7

    Das neue alte Gesicht der AfD.

  5.   Omnipotenz

    Vuvuzela Laute ? Gibt es dagegen keine Gesetze wegen Lärmschutz ?

  6.   Am Anfang war Vernunft

    Der Osten isoliert sich – könnte man meinen, dabei ist es nur die Vermengung von Proletariat, verlogenem Bürgertum und ausgrenzendem Gedankengut, das mit unausgegorenem DDR-Nationalstolz (als der schulisch bedingt, militärisch und „deutschtümelnd“ durch die Köpfe zog – ohne bisher mal wirklich verifiziert/analysiert zu werden) einhergeht sowie mit Perspektivmangel – auch aufgrund schlechter Sozialbildung (gerade von Männern) – und zwar landesweit.

    Die latent vorhandene bis unverhohlen drohende Ausländer,- Schwulen,- und Intellektuellenfeindlichkeit sowie innere Abkehr von Rechtsstaatlichkeit und Gesetzestreue sind im DDR-System angelegt gewesen – als viele Bürger sich dort nur der rohen Gewalt des Überwachungsstaates unterordneten, um dann die ordnungsgebundene Freiheit des Westens wissentlich misszuverstehen und frech als Freiheit eigener persönlicher Willkür und des hemmungslosen Abfeierns (oft unter Alkoholeinfluss) einfacher, aber feindlicher Parolen zu verstehen.
    Lichtenhagen, Insel … sind nur mal genannt, als sie mir deutlich aufzeigten, dass das gewaltbereite Nachwende-Proletentum nur mit knallharter Politik und Rechtsstaatlichkeit in Konsequenz einzudämmen ist … denn auslöschen werden wir radikales, religiöses und ideologisches Gedankengut nie – als es aus der natürlichen Gewaltbereitschaft des noch nicht oder dann wenig sozial gebildeten Menschen entspringt.

    Der Staat muss sich auch hier endlich klar aufstellen – und darf sich nicht aus Furcht vor Dummheit und Willkür auf DUDU-Gehabe und Toleranz gegenüber Gewaltbereitschaft und Drohung verständigen.

    Diese „Jungs“ brauchen die organisierte Gegengewalt des Rechtsstaats – und nebenher (bei jeder Verurteilung) die Verpflichtung zur sozialen Nachbildung – um humanistisch in missratene Sozialisationsprozesse einzugreifen.

    Hier fehlt es bisher an eindeutiger politischer Willensbildung – gerade auch im Bereich aller Minister und Ministerpräsidenten; es bedarf dazu der Gelder vom Bund, um dieses Projekt ganzheitlich auf den Weg zu bringen.
    Eine Angelegenheit des BMI.

  7.   tomari

    Und da soll einer sagen, die AfD ist bürgerlich. Es ist ein Haufen Nazis! Sichere Städte definiere ich dadurch, dass sich jeder Mensch gefahrlos dort aufhalten kann, und nicht von ‚besorgten Bürgern‘ mit Fackeln herum gejagt wird.

  8.   AGB akzeptiert

    „für sichere Städte und die Zukunft unserer Kinder“.

    das Gegenteil wird mit dieser Klientel der Fall sein.

  9.   kinkata

    Ach, die AfD macht ein Lichtermeer.

  10.   raengtengteng

    Die Demontranten sehen wirklich nach friedliebenden, anständigen und sympatischen Menschen aus, die nichts als eine sichere Stadt im Sinne haben aus.

 

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