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AfD-Jugend wird Verfassungsschutz nicht los

 

Um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ihren niedersächsischen Landesverband ausgeschlossen. Doch das halbherzige Manöver funktioniert nicht wie erwartet.

Von Henrik Merker

Junge Alternative: AfD-Jugend wird Verfassungsschutz nicht los
JA-Mitglieder beim Bundeskongress © Henrik Merker

Es sollte ein Befreiungsschlag werden: Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat auf ihrem Bundeskongress am Sonntag ihren niedersächsischen Landesverband ausgegliedert. Rund drei Viertel der Stimmberechtigten stimmten für den Rauswurf, der faktisch die Auflösung bedeutet.

Nötig wurde der Schritt aus Sicht der JA-Mitglieder, weil sie in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet werden – ein Status, der auch der Parteijugend als Ganzes drohte. Tatsächlich aber ist die Überwachung nicht vom Tisch: Der Geheimdienst bescheinigt auch Teilen des verbliebenen Personals der AfD-Jugend eine personelle und inhaltliche Nähe zur rechtsextremen Gruppe der Identitären Bewegung (IB). Damit bleiben sowohl aktive Kader als auch die automatisch ausgeschlossenen niedersächsischen Mitglieder auf dem Radar der Behörde.

Hinzu kommt: Der Bremer Verband, ebenfalls vom Verfassungsschutz überwacht, bleibt vorerst Teil der Jugendorganisation. Über seine Ausgliederung wurde auf dem Kongress im niedersächsischen Barsinghausen nicht abgestimmt.

Beweise gegen Rechts-außen-Mitglieder

Begründet wurde das unter anderem damit, dass die Bremer Gruppe gerade einmal aus 15 Mitgliedern besteht. Dass Bremer Vorstandsmitglieder im vergangenen Jahr an einer Identitären-Demonstration teilgenommen haben, reicht in den Augen einiger Funktionäre nicht für einen Rauswurf. „Das Problem ist, da hat jemand an einer IB-Demo teilgenommen – und das wird dann gleich in die Verfassungsschutzecke gerückt“, sagte Nicolai Boudaghi, stellvertretender Bundesvorsitzender des Jugendverbandes.

Über das weitere Vorgehen gegen die Bremer Kameraden sollen nun die Landesvorstände bei einem Bundeskonvent beraten. Von dort soll dem nächsten Bundeskongress eine Handlungsempfehlung ausgesprochen werden, sagte Torben Braga, Sprecher des Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative. Dann werde auch ein Gutachten zum Problemverband vorliegen. Geht es nach dem Bundesvorsitzenden Lohr, habe sein Verband durch den Rauswurf der Niedersachsen zumindest dort „alle Probleme“ gelöst. Die ehemaligen Mitglieder können jedoch sofort neue Aufnahmeanträge beim Bundesverband stellen. Bis Januar soll laut einem NDR-Bericht ein neuer Landesverband gegründet werden – auch deshalb will der Verfassungsschutz nicht lockerlassen.

Um sich vor den extremsten unter den Ex-Mitgliedern zu schützen, sollen Beweise aus internen Unterhaltungen zum Einsatz kommen: In rauen Mengen gebe es belastende Screenshots von Chatverläufen, sagen mehrere der Teilnehmer des Bundeskongresses. Die Moderatoren von Gruppenchats würden alle gemeldeten Beiträge sichern, bevor sie gelöscht werden – vordergründig, um sich gegen interne Zensurvorwürfe zu verteidigen. Einer sagt, er habe bereits über 400 Bilddateien mit kompromittierendem Inhalt gesammelt. Sogar der Parteivorsitzende Alexander Gauland habe sich in seiner Eröffnungsrede in Barsinghausen auf solche Dateien bezogen, sagte ein Teilnehmer.

Junge Alternative: AfD-Jugend wird Verfassungsschutz nicht los
Als Redner geladen: Alexander Gauland © Henrik Merker

Kontakte zu Identitären auch im Bundesvorstand

Doch auch im Bundesvorstand der Jungen Alternative sitzen Kader, die mit Identitären zusammenarbeiten oder häufig an deren Aktionen teilnehmen. Felix Koschkar, stellvertretender Schatzmeister der JA, gilt unter Beobachtern als Schnittstelle zu Leipziger Identitären. Er ist Vorstandsmitglied der Patriotischen Plattform, einer AfD-Gliederung, auf die der Verfassungsschutz ebenfalls aufmerksam wurde. Der Sprecher der Plattform, Hans-Thomas Tillschneider, hatte im September deshalb die Auflösung angekündigt. Geschehen ist seitdem nichts. Beim nächsten Mitgliedertreffen solle ein entsprechender Antrag gestellt werden, sagt Koschkar auf Nachfrage – einen Termin gebe es noch nicht.

Die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, kündigte unterdessen an, die Strukturen der JA weiter zu beobachten. Wohl aus gutem Grund: Dass Distanzierungen und die Auflösung einzelner Gliederungen die große ideologische Wende in der AfD bringen, ist nicht zu erwarten. Hans-Thomas Tillschneider bekannte sich in seiner Ankündigung, die Patriotische Plattform aufzulösen, zu den Inhalten der Identitären. Und auch bei der Jugend lässt sich kein offener Bruch mit der extremistischen Gruppe erkennen. Mitglieder, die sich klar gegen die Verbrüderung mit Rechtsextremisten aussprechen, finden in der Partei keine Mehrheit.

9 Kommentare

  1.   Jérôme1F

    Freunde wird man halt nicht so einfach los.

  2.   madame_butterfly

    Wer heute im ZDF die Doku Exodus gesehen hat, kann sich nicht gegen eine Überwachung der AfD-Jugend aussprechen.

    https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x/exodus-antisemitismus-in-europa-100.html

    Es fängt im Kleinen an und hört nicht im Großen auf. Wir als Gesellschaft sind hier in der Pflicht, gegen Antisemitismus aufzustehen und uns dagegen zu stellen!

  3.   edelweise

    Die Schlange häutet sich .

  4.   useros

    Hervorragend, es läuft auch ohne Maaßen. Oder vielleicht gerade deswegen !?

  5.   Peter Pekster

    Man kann von Glück sagen das der Verfassungsschutz sich nicht auf der Nase herum tanzen lässt.

  6.   Der Denkerer

    Das Vertrauen in den Überwachungen des Verfassungsschutzes ist trotz Maaßen immer noch da.

  7.   jkochtr

    Solange die bundesweite Beobachtung dieser Partei noch nicht durchgeführt wird, ist die konsequente Beobachtung der Jugendorganisation durchaus zielführend. So wird nämlich längerfristig der AfD der Nachwuchs abgegraben, denn kaum ein Jugendlicher riskiert es dann wohl noch, auf den Beobachtungslisten des Verfassungsschutzes zu stehen und sich so deine Zukunft zu verbauen. Das wirkt natürlich nur längerfristig, kann aber diese Partei zum Verdorren bringen, auch für den Fall, dass das Verbotsverfahren gegen die AfD nicht eröffnet werden kann.

  8.   Verbaler Spaltpilz

    Als ob das was nutzt. Die Typen gründen einen neuen Verband und weiter geht es mit dem Gedankengut.

    Ich glaube auch nicht dass die AfD viel wegen der Chats unternehmen wird. Sie war schon bei anderen Chats nicht sonderlich aktiv geworden. Erst als bei Arppe die Öffentlichkeit hochzukochen anfing reagierte man. Aber auch da war die Partei eher von „Kinderpolöchern“ „schockiert“ als dass man auf die Gewaltorgasmen durch Machtergreifungsfantasien einging.

    Wenn es der Partei in dieser Hinsicht wirklich ernst wäre würde sie in ihren eigenen Biotopen mal aufräumen müssen und allgemein zur Mäßigung mahnen. Aber das tut sie nicht, im Gegenteil. Selbst die schlimmste Hetze bleibt stehen und kritische Stimmen werden gelöscht. So sieht dann „Mut zur Wahrheit“ und Meinungsfreiheit aus.

  9.   Tom Beton

    Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sagt nichts aus. Teile der Partie „Die Linke“ werden und wurden beobachtet, Teile der Grünen nach ihrer Gründung ebenso.

 

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