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Identitäre scheitern an Protest

 

Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, von Neonazis grenzt sich die Gruppe nicht ab. Eine Demonstration in Halle an der Saale ist ihren Anhängern am Samstag misslungen.

Von Henrik Merker

Rechtsextremismus: Bayrische Identitäre sitzen am Hallmarkt fest. © Henrik Merker

Es ist Nacht am Steintor-Campus in Halle an der Saale. Im strömenden Regen springen sich betrunkene Rechtsextreme mit nacktem Oberkörper an, zwei andere schwenken schwarz-gelbe Fahnen mit dem Logo der Identitären Bewegung. Der Tag ist für sie nicht gut gelaufen. Sie wollten demonstrieren, Hunderte Anhänger der rechtsextremen Organisation sollten durch die sachsen-anhaltinische Stadt laufen. Ihr Plan ging nicht auf.

Unterm gelb-roten Licht der Straßenlaternen stehen fünfzig von ihnen, der Regen hat die hippen Frisuren zerstört, sie rufen Parolen. Irgendwann schickt Daniel Fiß, der Chef der deutschen Identitären, seine Leute in das Haus der Gruppe am Campus der Universität. Der Tag ist vorbei, nur die Polizisten stehen noch draußen in regengeschützten Ecken und passen auf.

Offiziell rechtsextrem

Die Identitäre Bewegung war Anfang Juli vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem eingestuft worden. Ihre Anhänger vertreten die These von strikt getrennten Völkern, die nach ihrem Dafürhalten nicht vermischt werden sollten. Vor der Demonstration tauchten „ius sanguinis“-Graffiti auf dem Campus auf. Gemeint ist damit das „Recht des Blutes“, wonach Staatsbürger nur wird, wer Kind eines Staatsbürgers ist. Das Prinzip der Blutsverwandtschaft war zu Zeiten des Nationalsozialismus in den Nürnberger Rassegesetzen geregelt.

Auf die Vorzeichen folgten vor allem Fehler der Veranstalter. Der erste war, die Demonstration vom Haus der Identitären aus zu organisieren – denn antifaschistische Gruppen in Halle sind blockadeerfahren, gut organisiert und die schmalen Gassen der Stadt sind schnell dicht. Gegendemonstranten strömten in die Straßen um das Haus, sie setzten sich, nach kurzer Zeit gab es kein Durchkommen mehr. Noch vor Mittag waren die Demonstrationspläne begraben.

Fehler Nummer zwei: eine weitere Demonstration am Halleschen Hauptbahnhof. Protestkundgebungen hielten dort den eigens angereisten Chef der österreichischen Identitären, Martin Sellner, auf. Er saß mehrere Stunden lang fest, kam erst am Abend zurück.

Neonazis suchen Nähe

Der unfreiwillige Aufenthalt geriet zum PR-Desaster. Zwanzig Neonazis waren gekommen, um Sellner zu sehen. Und auch die berüchtigten Aryans hatten eine Delegation geschickt. Anhänger der Gruppe hatten am Rande einer Demonstration zum 1. Mai 2017 auf vermeintliche Gegner eingeschlagen, mit Steinen und mit Sprengkörpern geworfen. Anfang des Jahres wurden zwei Täter verurteilt, die Bundesanwaltschaft führt Terrorermittlungen gegen die Neonazis.

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Eine Gesellschaft, in der die Identitäre Bewegung eigentlich nicht gesehen werden möchte: Die Gruppierung gibt sich friedlich, betont in Gesprächen die Ablehnung von Gewalt und Nationalsozialismus. Das gelingt ihr nicht. Die Schwierigkeiten sind vielfältig: Beobachter sind der Ansicht, dass die Identitären ihren Zenit überschritten haben. Zwar sind einige Kader mit der AfD vernetzt, manche sind Fraktionsmitarbeiter in den Parlamenten. Doch ihre vormalige Zugkraft in der Öffentlichkeit haben sie verloren.

Die Verflechtungen mit der AfD ließen sich in Halle beobachten: Kommunalkandidat Sven Ebert hielt eine Rede auf der Identitären-Kundgebung. Der Umzugsunternehmer, nach eigenen Angaben Vertragspartner der Bundeswehr, ist häufiger Gast bei Veranstaltungen der Bewegung. Auch die Identitären-Aktivistin Hannah-Tabea Rößler trat auf der Kommunalliste der der AfD an.

Die lokale AfD hat ebenso enge Verbindungen zur rechtsextremen Montagsdemonstration. Einer der Hauptprotagonisten wurde auf das AfD-Ticket in den Stadtrat gewählt. Sven Liebich, der die Demonstrationen federführend verantwortet, bekam am Samstag Probleme mit der Polizei. Nachdem ihm am Hauptbahnhof ein Platzverweis für die gesamte Stadt ausgesprochen wurde, zog der frühere Aktivist des verbotenen Blood-and-Honour-Netzwerks zum Marktplatz. Dort wollte er eine Kundgebung abhalten. Polizisten schafften ihn vom Dach seines Transporters und hielten ihn kurzzeitig fest.

Immer wieder gescheiterte Veranstaltungen

Während Führungsfigur Sellner am Hauptbahnhof festsaß, musste auch eine bayerische Identitären-Gruppe warten. Von Polizisten umringt, sollten sie durch die Innenstadt zum Haus gebracht werden. Protestierende hatten von ihren Plänen erfahren, stellten sich in den Weg oder setzten sich hin. Kein Durchkommen. Die Bayern wurden in Polizeifahrzeugen weggebracht, erst gegen Abend tauchten sie beim Haus auf.

Die Liste gescheiterter Veranstaltungen ist lang. 2017 wollten die Identitären durch Berlin laufen, doch auch dort kam es zu Massenprotesten – und erfolgreichen Blockaden. 2018 das nächste angekündigte Großevent, in Dresden. Bei einem Fest wollte die Gruppe verschiedene ihrer Projekte vorstellen. Es kamen wenige Hundert Gäste, die meisten davon aus dem Spektrum der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung. Trotzdem gab es dort zeitweise Tumulte, als Journalisten von den Rechtsextremen angegriffen wurden.

Diesmal war die deutschlandweit versprengte Gruppierung vorsichtiger, aber auch die Polizeipräsenz war stärker. Die Polizei erwartete 2.000 Gegendemonstranten, entsprechend viele Beamte, teils aus anderen Bundesländern, kamen in die Stadt. Die Teilnehmer der Gegenseite bremsten die Identitären – bis zum völligen Stillstand.

30 Kommentare

  1.   FCKNZS7

    Es ist immer gut, präzise zu zitieren: „Diese [sc. Identitäre Bewegung] werde ’nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft‘, teilte das BfV mit.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-erklaert-identitaere-bewegung-zum-beobachtungsobjekt/24581746.html

  2.   Fitness.

    >Die Verflechtungen mit der AfD ließen sich in Halle beobachten: Kommunalkandidat Sven Ebert hielt eine Rede auf der Identitären-Kundgebung.
    Der Umzugsunternehmer, nach eigenen Angaben Vertragspartner der Bundeswehr, ist häufiger Gast bei Veranstaltungen der Bewegung.<

    Vertragspartner der Bundeswehr…. Aber Frau von der Leyen kann die Augen ja nicht überall haben.

  3.   kafkaesk77

    Ein großer Sieg der Antifaschisten!

    Gab es schon einmal Demos mit mehr als 50 Teilnehmern? Okay, wenn Sellner aus Österreich kommt und sogar die Bayern.

    Sorge macht mir die mediale Präsenz. Die hält im Sinne der Identitären die Gruppe am Leben.

  4.   mf2016

    Zunächst einmal wird man generell deutscher Staatsbürger, wenn man deutsche Eltern hat, egal wo man sich gerade auf der Welt aufhält.
    Anders als in den USA ist man nicht automatisch deutscher Staatsbürger, wenn man in Deutschland geboren wird.

  5.   NeuerDeutscherBürgerMahdi

    Es ist gut, diesen Rechtsextremen das Demonstrationsrecht zu nehmen.

    Der Staat darf sich nicht wehrlos gegenüber den Rechten machen.

    Das ist schon einmal, 1933, passiert und darf sich nicht wiederholen.

  6.   contradore

    „Etc. pp.“

    was soll man auch von einer truppe erwarten, die mit „ethnopluralismus“ blanken rassismus in reinstform propagiert, und deren chef (der bereits zu jugendzeiten voller inbrunst hakenkreuze auf synagogen geklebt hat) mit dem massenmörder von christchurch in engem mailkontakt stand?

  7.   Alternative Propaganda

    „Im strömenden Regen springen sich betrunkene Rechtsextreme mit nacktem Oberkörper an“

    Diese homoerotischen Elemente innerhalb der rechtsextremen Szene finde ich immer wieder höchst irritierend.

  8.   Zykowatz

    Blockade wie die bei Sellner ist Freiheitsberaubung und Nötigung.

  9.   FCKNZS7

    „Beamte, teils aus anderen Bundesländern, kamen in die Stadt.“

    Wahrscheinlich besser so.

 

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