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Kinder siegen vor Gericht gegen die NPD

 

Voigt-Herausforderer Udo Pastörs, Foto: Kai Budler
Udo Pastörs gilt als besonders radikaler NPD-Politiker  © Kai Budler

12.000 Euro Entschädigung für ein rechtsextremes Propagandavideo. Ausgerechnet eine Schulklasse kann sich jetzt über einen warmen Geldsegen von der NPD freuen. Die Neuntklässler aus Ferdinandshof (Mecklenburg-Vorpommern) wurden im September 2011 ungefragt von Rechtsextremisten bei einem Zusammentreffen mit dem NPD-Spitzenkandidaten Udo Pastörs gefilmt. Später tauchten die Aufnahmen als Werbevideo auf der NPD-Webseite auf. Die Eltern der Kinder gingen vor Gericht und bekamen recht.

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende, Frank Schwerdt, muss jetzt wegen des illegalen Wahlkampfvideos an jedes der zwölf Kinder 1.000 Euro Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Schwerin vom Herbst 2012 ist nach Ablauf der Berufungsfristen nun rechtskräftig, wie Direktor Christian Frenzel am Dienstag bestätigte. Keine der beiden Seiten habe Berufung eingelegt. Schwerdt muss außerdem die Verfahrenskosten in ähnlicher Höhe tragen.

„Wir begrüßen, dass die Eltern so energisch gegen die Vereinnahmung ihrer Kinder vorgegangen sind“, sagte eine Mitarbeiterin der Opferberatungsstelle Lobbi e.V. dem Störungsmelder. „Das Beispiel zeigt, dass man Neonazis auch bei solchen Vorfällen erfolgreich in ihre Schranken weisen kann.“ Das Urteil sei motivierend für andere engagierte Bürger, sich nicht von Rechtsextremen einschüchtern zu lassen.

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Pastörs versuchte den Neuntklässlern in dem Video unter anderem zu erklären, die Bundesrepublik würde bald „genauso versinken, wie die DDR versunken ist“ und behauptet: „Euch verarschen die Politiker.“ Der Rechtsextremist ist für seine verbalen Ausfälle bekannt und genießt aufgrund seines radikalen Auftretens hohes Ansehen in der militanten Neonaziszene. Bei einer Aschermittwoch-Veranstaltung der NPD 2009 in Saarbrücken beschimpfte er unter dem Applaus seiner Zuhörer Deutschland als „Judenrepublik“ und türkische Männer als „Samenkanonen“. (mit dpa)