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Neonazi hält Rede vor Kreistag – und erhält Danksagungen und Applaus

 
In der Mitte, Steve Schmidt mit Fuchsmaske. © Theo Schneider
In der Mitte, Steve Schmidt mit Fuchsmaske © Theo Schneider

Wenn ein Neonazi in einem kommunalen Parlament bei einer Bürgersprechstunde eine Frage stellen kann ohne Widerspruch, ist es irritierend. Peinlich wird es erst, wenn alle anwesenden Fraktionen ihm für seine Fragen danken und ihm applaudieren. Eine solche Situation ereignete sich am vergangenen Mittwoch im Kreistag Oberhavel.

Ein junger Mann, der sich als Steve Schmidt aus Hennigsdorf vorstellte, hatte Fragen an den Kreistag bezüglich des Oberstufenzentrums in Zehdenick und dessen Zukunft. Genauer wollte er wissen, was der Kreistag sich für Gedanken macht, damit die Jugend im strukturschwachen Norden von Oberhavel nicht abwandert. Die Zuhörerschaft dankte ihm und er wurde aufgrund seines Engagements zu weiteren Ausschusssitzungen eingeladen.

Steve Schmidt demaskiert sich. © Christian Jäger
Steve Schmidt demaskiert sich © Christian Jäger

Was kaum einer mitbekam war, dass er den NPD-Abgeordneten Axel Dreier mit Handschlag begrüßte. Nach Informationen der lokalen Antifa, bewegt sich Schmidt im Umfeld der JN Oranienburg. So hat er an einer Kundgebung am 01. September 2012, welche hauptsächlich von der örtlichen JN organisiert wurde, teilgenommen. Er trug eine Fuchsmaske und ein Schild mit dem Spruch: „Ich schlauer Fuchs, lass mich vom Staat und seinen Schergen nicht überlisten“ – nun überlistete Schmidt das demokratische Organ des Kreistags.

Das von Schmidt gewählte Thema traf genau ins Herz der Oberhaveler_innen. Das Problem mit Abwanderung aus dem Norden in den Ballungsraum Berlins ist real und wird von Neonazis unter der Verwendung des „Volkstod“-Begriffs gerne aufgegriffen. Bekannteste Beispiele lieferten die „Spreelichter“ mit den Kampagnen „Demokraten bringen uns den Volkstod“ und „Werde unsterblich“.

Schon einmal konnte die NPD-Oberhavel den Kreistag für sich zu nutzen. Zur WM 2010 beantragte der NPD-Kreistagsabgeordnete Detlef Appel

eine Unterbrechung der parlamentarischen Diskussion, damit alle das Halbfinalspiel Deutschland gegen Spanien sehen können. Mit der Mehrheit aus CDU, FDP und Teilen der Grünen wurde der NPD-Antrag angenommen, was die NPD bundesweit und auf allen Kanälen auskostete. Gerrit Große (Die LINKE), deren Redebeitrag so verhindert wurde, legte anschließend ihr Kreistagsmandat nieder, denn die betreffenden Fraktionen handelten entgegen der 2008 getroffenen Abmachung, Anträge der NPD grundsätzlich abzulehnen. Nun werden Stimmen laut, dass sich längst nicht mehr all in Oberhavel daran halten würden. In der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg, in der Detlef Appel ebenfalls sitzt, gibt es bei Reden von ihm hin und wieder Applaus und Verordnete der CDU sieht man im netten Plausch mit dem NPD-Mann. Ein effektiver Kampf gegen Neonazis in den Parlamenten sieht anders aus.

9 Kommentare

  1.   Irmela Mensah-Schramm

    Was bereits längst bekannt ist: Die Neonazis haben sich längst in der Mitte der Gesellschaft eingenistet!
    Sie haben ihre Helfer in etlichen Bereichen…….
    Verwunderlich ist es aber auch, dass die Schulen offensichtlich auch weniger probleme damit haben, die Bundeswehr einzuladen – na ja, um u.a. den SchülerInnen das Töten schmackhaft zu machen.
    Dagegen bleiben Demokratie stärkende Projekte außen vor!
    Auffallend ist, dass nur extrem wenige Schulen entsprechend agieren, d.h. deutlich progressiv handeln……


  2. […] via störungsmelder: Neonazi hält Rede vor Kreistag – und erhält Danksagungen und Applaus […]


  3. @ernsthaft

    Leider weiss ich nicht was Sie uns mit diesem Beitrag sagen wollten.Das mag daran liegen, dass Ihr Deutsch grottenschlecht ist und inhaltlich laesst Ihre Aussage so gar keinen Bezug zur Realitaet erkennen.

  4.   Peder

    Das Problem sind doch hier nicht die Rechten sondern das sie sich überhaupt dem Thema annehmen können! Eine Lösung hätten sie nämlich nicht parat, können aber darauf aufmerksam machen und den gemeinen Protestwähler für sich gewinnen. Leider setzen sie genau da an, wo unser Staat aus Geldnot aufhört. Für den Bürger sind aber
    – Bildung
    – Sicherheit
    – Jugendarbeit usw.

    wichtig. Aber da wird ja lieber gespart. Von daher finde ich es Blödsinn, dass man sich jetzt darüber aufregt, dass ein verkappter Nazi Applaus erhalten hat. Die Idee und das Thema sind gut, aber dafür brauchen wir keine Rechten!!!


  5. Moin,

    stimme #5. von Peder voll zu. Wenn der Staat sich nicht mehr um die täglichen Sorgen der Menschen kümmert weil „wichtigeres“ ansteht, dann werden andere diese Lücke füllen.
    Was in Ägypten die Muslimbrüder sind sind in D dann die Neonazis.

    CU


  6. […] Wenn ein Neonazi in einem kommunalen Parlament bei einer Bürgersprechstunde eine Frage stellen kann ohne Widerspruch, ist es irritierend. Peinlich wird es erst, wenn alle anwesenden Fraktionen ihm für seine Fragen danken und ihm applaudieren. Eine solche Situation ereignete sich am vergangenen Mittwoch im Kreistag Oberhavel. (Störungsmelder) […]

  7.   Fred Martens

    Guten Abend in die Runde !

    Ein beeindruckender Artikel , wie ich finde .Allerdings :

    Es lediglich als „irritierend“ zu bezeichnen , daß ein
    “ Neonazi in einem kommunalen Parlament bei einer Bürgersprechstunde eine Frage stellen kann ohne Widerspruch “ , ist doch wohl die Untertreibung des Jahrhunderts , wenn nicht des Jahrtausends !!
    Das ist ja wohl mindestens empörend !

    Als Neonazi erkannte Personen (Es ist klar , daß nicht jeder ungeschulte Mitbürger diese Leute zweifelsfrei erkennt , aber dafür gibt es ja uns) , sollten absolut nirgendwo ohne Widerspruch reden dürfen.
    Wenn es allerdings dann soweit kommt , daß so einer einen NPD-Abgeordneten per HANDSCHLAG !! begrüßt , sollte es mit der Toleranz allmählich vorbei sein.
    Dabei spielt es überhaupt keine Rolle , ob dieser Abgeordnete evtl.
    demokratisch gewählt ist !Ganz im Unterschied zum Beispiel zu Barroso , aber dss ist ein anderes Thema )

    Wir Demokraten sollten dafür werben , eine Kennzeichnungspflicht für von uns als Neonazis entlarvte Personen einzuführen , damit der Bürger , man könnte auch sagen , der Wähler – die Möglichkeit hat ,
    stets angemessen zu reagieren und nicht etwa auf die geschickten Täuschungen dieser Leute herein zu fallen.

  8.   Freddie Marschke

    @8

    Sie schrieben: Dabei spielt es überhaupt keine Rolle , ob dieser Abgeordnete evtl.
    demokratisch gewählt ist !Ganz im Unterschied zum Beispiel zu Barroso , aber dss ist ein anderes Thema )

    Wir Demokraten sollten dafür werben , eine Kennzeichnungspflicht für von uns als Neonazis entlarvte Personen einzuführen
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    Das Sie sich als Demokrat bezeichnen ist ja wohl die Verhöhnung aller echten Demokraten.
    Also Schei*egal, ob gewählt oder nicht – mir paßt da einer (eine zugelassene Partei) nicht, also wird radikal dagegen vorgegangen.
    Diktatur – das ist das was Sie da vorschlagen und alle die nicht auf dieser Antifa-Schiene fahren gehören weggesperrt. Am besten ab ins Lager ?

    Rechts und Links = Dummheit !