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Weil sie sich widersetzt haben

 
Polizeikette, um den Umgang mit einem Flüchtling im Hintergrund zu verdecken © Caro Lobig
Polizeikette, um den Umgang mit einem Flüchtling im Hintergrund zu verdecken © Caro Lobig

Es war ein friedlicher, netter Dialog zwischen den Flüchtlingen der Refugee Bustour und den Asylheim-Bewohnern in der Geisslstrasse in Köln-Ehrenfeld. Als Flüchtlinge und Unterstützer die Tour aber beim Verlassen des Heims fortsetzen wollten, standen vor der Tür etliche Streifenwagen und Polizeibeamte, um sie abzufangen. Ein hautnah miterlebter Bericht zum Umgang der Polizei mit friedlichen Flüchtlingen.

Im Rahmen ihrer Bustour durch Deutschland wollten um die dreißig Flüchtlinge und Unterstützer auch in Köln – vor dem Dom – am Sonntag eine Kundgebung starten. Von einigen Heimbewohnern in mehreren Lagern in Köln wurden die Flüchtlinge eingeladen. Es war geplant, dass die Refugee Bustour – Gruppe auch im Asylheim in Köln-Ehrenfeld Flyer zu ihren Forderungen und der geplanten Kundgebung am Kölner Dom verteilt.

Als sie das erste Lager verlassen und wieder zurück zu den Bussen wollen, steht die Strasse voll mit mindestens zehn Polizeiautos, um die 50 Beamten erwarten die Flüchtlinge und Unterstützer vor dem Heim, nachdem einer der Sicherheitsbeamten der Adlerwache die Beamten gerufen hat. „Wo wohnt ihr?“, fragt einer der Polizisten. „Wir haben kein Zuhause, wir leben auf der Strasse.“, antwortet einer der Flüchtlinge. Sie stehen in einer Gruppe zusammen, rufen Parolen wie „We are here and we will fight, freedom of movement is everybody’s right“ und „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“.

Um die zehn Unterstützer und Flüchtlinge sprechen mit den Heimbewohnern in der Geisselstraße © Caro Lobig
Um die zehn Unterstützer und Flüchtlinge sprechen mit den Heimbewohnern in der Geisselstraße © Caro Lobig

Plötzlich zieht ein Polizist einen der Flüchtlinge gezielt aus der Gruppe heraus und fragt ihn nach seiner Identität. Als er nicht sofort reagiert, drücken ihn die Beamten gegen den Polizeibus. Der Rest der Gruppe schreit empört, will ihn zurück zu sich holen und aus dem Griff der Polizei befreien. Unterstützer und Flüchtlinge fragen immer wieder, was der Grund für den Polizeieinsatz ist. Keine Antwort. Ein vernünftiges Gespräch mit den Polizeibeamten ist nicht möglich.

Die Gruppe will den festgehaltenen Flüchtling beschützen und alle halten sich aneinander fest. Sofort kommen Beamten von allen Seiten und reißen die Gruppe auseinander. Sie schreien Einzelne grundlos an und verlieren schon nach wenigen Sekunden die Geduld – eine Unterstützerin wird von einem Polizeibeamten von hinten am Hals gepackt, bekommt dann Nase und Mund zugehalten und wird nach hinten gezogen. Die anderen versuchen, sie zu befreien.

Doch sofort mischen sich andere Polizisten ein, wollen Teile der Gruppe abführen und schubsen sie vor sich her. Als eine Unterstützerin einen Beamten anschreit, er solle die Leute los lassen, zieht er seinen Schlagstock hervor und droht in deren Richtung. Er schreit: „Jetzt ist gut, jetzt ist gut!“. Eine andere Unterstützerin sagt zu diesem, auffällig aggressiven und provokanten Beamten immer wieder „Ruhig, ruhig“ in einem geduldigen Ton.

Kurz entspannt sich die Situation – die ersten Unterstützer werden schon von Beamten zum Revier gebracht – doch dann packt ein Polizeibeamte wieder einen der Unterstützer, der sich völlig unauffällig verhielt, und nimmt ihn in den Würgegriff. Wieder will ihm der Rest der Gruppe helfen. Wieder kommen Polizeibeamte von außen hinzu. Sie drücken einige Menschen auf den Boden, ziehen Schlagstöcke und sprühen Pfefferspray aus nächster Nähe. Die Situation eskaliert und eine Unterstützerin schreit vor Schmerzen, weil sie einen Schlag am Knie abbekommen hat. Währenddessen ziehen zwei Beamte einen Flüchtling an den Armen über den Bordstein und knien sich über den Liegenden. Ich frage eine Polizistin, wie sie dabei zusehen könne und warum solche Methoden angewendet würden und sie sagt nur: „Die haben sich widersetzt“.

Die Gruppe der Bustour versucht, sich gegenseitig zu schützen © Caro Lobig
Die Gruppe der Bustour versucht, sich gegenseitig zu schützen © Caro Lobig

Ein Polizeibeamte schaut von oben herunter auf die zusammengepferchte Gruppe und spricht einen Flüchtling an: „Jaja, little black man.“ Drei der Flüchtlinge rufen daraufhin vom Boden aus „Scheiß Polizei“. Der Polizist reagiert sofort: „Genau, und jetzt werden wir wieder beleidigt.“ Ein Teil der Menge hat das Pfefferspray direkt in die Augen bekommen und versucht, sie mit Wasser auszuspülen. Einer der Flüchtlinge, der dadurch große Schmerzen in den Augen hat, wird festgenommen und darf keine Ersthilfe von einem Sanitäter, der sich unter den Unterstützern befindet, annehmen. „Der Krankenwagen kommt ja gleich“, sagt einer der Polizisten. Der Flüchtling kann seine Augen nicht öffnen und sein Gesicht schwillt an. „Das ist unterlassene Hilfeleistung“, schreien Außenstehende von allen Seiten.

Mittlerweile sind einige Passanten, Unterstützer und Fotografen sowie Journalisten dazu gekommen und informieren sich über die Ereignisse. Die Fotografen wollen festhalten, was eine Gruppe Polizisten im Hintergrund mit einem der Flüchtlinge macht – doch die Polizei bildet eine Kette und versperrt die Sicht mit der Aussage: „Sie behindern die polizeiliche Arbeit.“ Die Reaktion der Journalisten: „Sie wollen nur nicht, dass das in die Öffentlichkeit kommt.“

Immer wieder hält eine Polizistin ihre Hände vor die Kameras – und behindert die journalistische Arbeit. Zur Verstärkung haben die Polizisten unterdessen noch mehr Einsatzkräfte angefordert, die den Zugang zur Strasse sperren. Zwei Kampfhunde mit Maulkorb und an Leinen werden von zwei Polizistinnen vor die verbliebene Gruppe gestellt und bellen fast zwei Stunden durch. Sobald jemand einen falschen Schritt macht, gehen die Beamtinnen mit den Hunden auf die Menschen zu und schubsen sie nach hinten.

Dann hört man wieder Schreie aus dem Kreis der Polizisten, die einen der Flüchtlinge auf den Boden gedrückt haben. Eine blonde Polizistin tritt immer wieder an sein Bein, während ein Kollege ihm mit der Faust in den Bauch schlägt. Als die Polizisten ihn an den Armen Richtung Polizeiauto ziehen, ist er nicht mehr bei Bewusstsein. Er hat einen Schuh verloren und wird, die Beine auf dem Boden schleifend, in ein Auto gelegt. Viele rufen, dass er einen Krankenwagen brauche, aber die Polizisten tun diese Sorge nur mit einem „Jaja“ ab.

Mittlerweile wurde fast die gesamte Gruppe aus Flüchtlingen und Unterstützern in Gewahrsam genommen. Der bewusstlose Flüchtling wird von den Polizisten ins Krankenhaus gebracht, dort in ein Bett gelegt, aber nicht behandelt. Nach einigen Stunden holen die Polizisten den Verletzten wieder und nehmen ihn mit zu den anderen auf die Polizeistation.

Nach und nach werden die Teilnehmer der Bustour festgenommen © Caro Lobig
Nach und nach werden die Teilnehmer der Bustour festgenommen © Caro Lobig

Die vor dem Dom geplante und angemeldete Kundgebung der Flüchtlinge wird kurzerhand auf den Vorplatz der Polizeiwache in Köln-Kalk verlegt. Um die hundert Unterstützer rufen Parolen, trommeln rhythmisch und tanzen, weil 19 Flüchtlinge und Unterstützer der Refugee Bustour im Gebäude in Gewahrsam sind. Eine Polizeikette beschützt den Eingang der Polizeistelle, zur Sicherheit haben die Polizeibeamten ihre Helme in der Hand.

Der Anwalt eines Flüchtlings muss eineinhalb Stunden warten, bis er zu seinem Mandanten gelassen wird. Er erfährt zuerst nichts über den Zustand der Festgenommenen und bekommt nur gesagt, dass sich einige nicht ausweisen können oder sich weigern, ihre Ausweise zu zeigen. Später kommen Journalisten, Parteimitglieder und eine weitere Anwältin dazu. Die Gruppe vor dem Gebäude demonstriert bei Kälte und Dunkelheit weiter. Der Einsatzleiter der Polizei kann unterdessen am Telefon keine Fragen zum Polizeieinsatz beantworten und weiß auch nicht, an wen sich Journalisten und Anwälte mit ihren Fragen wenden können.

Etliche Stunden warten die Unterstützer auf die Festgenommenen in Köln-Kalk © Caro Lobig
Etliche Stunden warten die Unterstützer auf die Festgenommenen in Köln-Kalk © Caro Lobig

Erst ab zwei Uhr werden die Ersten freigelassen. Angekündigt wurde von den Polizisten eine Freilassung der Festgenommenen im Zehn-Minuten-Takt. Um fünf Uhr verlässt die letzte Unterstützerin die Polizeiwache und wird von der übrig gebliebenen protestierenden Gruppe herzlich empfangen. Zwei der Flüchtlinge werden noch festgehalten. Erst am nächsten Tag gegen 14 Uhr werden sie frei gelassen, da vorher die Identität unklar gewesen sei, erklärt eine Polizeisprecherin.

Alle Teilnehmer der Bustour, die festgenommen wurden, bekommen Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch und Hausfriedensbruch. Drei unabhängige Unterstützer, die die Geschehnisse in der Geisselstraße zufällig beobachtet haben, haben die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt angezeigt. Video-, Foto-, Tonmaterial sowie Zeugenaussagen werden als Beweise gesammelt.

Flüchtlinge und Unterstützer mussten ihr Programm nach dem Sonntag aufgrund des Polizeieinsatzes ändern: Den Montag über kümmerten sie sich in Köln darum, dass die durch die Polizisten Verletzten zu einem Arzt gehen konnten und der Rest mit Essen, Trinken und Schlaf versorgt wurde. Das geplante Ziel Düsseldorf wurde aufgrund des Zeitdrucks gestrichen – so brachen die Teilnehmer der Refugee Bustour am Montagabend nach Bochum auf.

Das war der 6. Teil meiner Artikel-Serie über das Refugee Camp Berlin.

73 Kommentare

  1.   NigNog

    Was sie so schön als solidarisch-schützende Handlung beschreiben („will den festgehaltenen Flüchtling beschützen“) ist schlicht und ergreifend eine Straftat, nämlich Gefangenenbefreiung.

  2.   JJ

    Deutsche Demokratie. Rassismus gibt es hier nicht, und wenn dann doch mal so ein Ausländer daherkommt und sich zu nachdrücklich beschwert – naja, wozu gibt es Knüppel und Kampfhunde?
    Hauptsache „Gefangenenbefreiung“ ist eine Straftat, wo kämen wir sonst hin?

  3.   HabemusPapam

    NigNog: Sicher haben Sie noch keine Polizeigewalt mit eigenen Augen gesehen. Ich bin Unverhältnismäßigkeit von Seiten der Polizei gewohnt, aber nicht in dem hier beschriebenem Ausmaß. Menschen, die Schutz suchen und Hilfe brauchen, werden von der Staatsgewalt mit Füßen getreten. Ist in unserem Lagerland ist das die traurige Normalität.

  4.   JK

    Oder Notwehr…

  5.   abc

    @NigNog das einzige was dir dazu einfält ist, dass das gefangenenbefreiung ist? anstatt mal zu hinterfragen warum die person überhaupt festgenommen wurde?

  6.   Hans

    Wenn das in Moskau (Teheran, Caracas, Peking etc.pp.) passiert wäre, gäbe es einen ARD-Brennpunkt und wochenlange Folgeberichte über das Regime und seine Schergen…

  7.   ordamon

    NigNog ihr Beitrag schreit ganz laut: Notwehrparagraph reformieren!

  8.   Potzi

    „Plötzlich zieht ein Polizist einen der Flüchtlinge gezielt aus der Gruppe heraus und fragt ihn nach seiner Identität. Als er nicht sofort reagiert, drücken ihn die Beamten gegen den Polizeibus. Der Rest der Gruppe schreit empört, will ihn zurück zu sich holen und aus dem Griff der Polizei befreien. Unterstützer und Flüchtlinge fragen immer wieder, was der Grund für den Polizeieinsatz ist. Keine Antwort. Ein vernünftiges Gespräch mit den Polizeibeamten ist nicht möglich.“

    Was für ein widerlich-lächerlicher Kinderkram im Vergleich zur Realität :

    „Kirchweyhe – Cihan A. (20, re.) guckt mit eiskaltem Blick in die Kamera. Er will cool wirken und ist doch so feige. Er ist der junge Türke, der Lackierer Daniel S. (25) ins Koma getreten haben soll. Jetzt sitzt er in U-Haft, muss sich wegen Mordes verantworten.“

    http://www.bild.de/regional/bremen/totschlag/das-ist-der-killer-von-daniel-29496848.bild.html

  9.   M. Kart

    @NigNog: Straftat hin, Straftat her. Wann fangen di eMenschen endlich mal an Taten nach ihrem ethischen Wert zu beurteilen und nicht weil irgendjemand sagt dass es schlecht sei?

    Homosexualität war vor 30 Jahren in diesem Land auch noch eine Straftat. Ist es deshalb schlecht?

    Diese Obrigkeitshörigkeit hat uns in Deutschland anno 1933 direkt in einen Weltkrieg befördert. Wehret den Anfängen sag ich da nur.

  10.   egal

    selbst wenn es gefangenenbefreiung ist – gerade in einem staat, indem (nicht nur) die polizei so offensichtlich rassistisch und nicht nur juristisch gesehn kriminell vorgeht, sollte die eigene moral über die grenzen der gesetze gehen können. abgesehn davon gilt zumindest theoretisch in deutschland das widerstandsrecht (art. 20 gg). aber auch wenn es den nicht gäbe, sollte die deutsche, oder eigentlich eher die gesamte westliche geschichte gezeigt haben, dass man dem staat keinen 100% richtigen umgang mit minderheiten zutrauen kann und darf.