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Ein fragwürdiger Polizeieinsatz und sechs Perspektiven

 
Beobachter des Polizeieinsatzes halten die Maßnahmen der Polizisten größtenteils für unverhältnismäßig © Marco Pietta
Beobachter des Polizeieinsatzes halten die Maßnahmen der Polizisten größtenteils für unverhältnismäßig © Marco Pietta

Um die Bewohner eines Flüchtlingsheims in Köln-Ehrenfeld über ihre Forderungen und eine geplante Kundgebung zu informieren, haben Flüchtlinge der Refugee Revoultion Bustour am Sonntag Flyer in diesem Heim verteilt. Der Sicherheitsdienst hat dann die Polizei gerufen, weswegen diese in wenigen Minuten vor Ort waren. Als ein Polizist die Personalien von einem der Flüchtlinge haben wollte, ist die Situation eskaliert. Ein betroffener Flüchtling, eine Unterstützerin, die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, ein Anwalt eines Flüchtlings, der Bezirksbürgermeister und eine Polizeisprecherin stellen ihre Perspektive auf den Polizeieinsatz dar.

Darlington ist einer der Flüchtlinge, die am Sonntag in Köln Flyer in einem Flüchtlingsheim verteilt haben. Er ist derjenige, der bewusstlos geschlagen und in diesem Zustand in ein Polizeiauto geschleift wurde. Er erzählt, wie er den gesamten Einsatz empfunden hat und wie die Polizei mit ihm umgegangen ist:

Deutsche Übersetzung:

„Oh…gestern im Lager. Wir gingen dort hin, wie wir es immer tun, versuchen zu informieren, die Flüchtlinge, wie wir welche sind. Als wir drin waren, muss der Hausmeister die Polizei gerufen haben. Wir wussten gar nicht, dass die Polizei kommt. Als wir raus kamen, wartete eine große Zahl Polizisten auf uns. Die sagten überhaupt nicht, was los war, sie sagten nur, dass wir mit ihnen kommen sollen. „Hier hin?“ – „Ja“ – „Zur Polizeistation?“ – Die sagten „Ja“. Was haben wir getan, um eine Festnahme zu verdienen? Sie können nichts darüber sagen. Sie haben einfach Gewalt angewandt, sie haben viele von uns festgenommen und uns geschlagen.

Da gibt es viel zu erzählen…so viel zu erzählen. Sie haben Gewalt angewandt, bei mir und meiner Gruppe. Wir mussten uns befreien. Aber nicht kämpfen, denn wir sind keine Kriminellen, wir kämpfen nur für unsere Rechte. Sie kamen zu mir, ihre Schuhe waren sehr groß und stark, sie schlugen mich immer wieder auf meine Beine. Mit ihren Füßen und Schuhen auf meine Beine. Ich lag auf dem Boden, sie schlugen mich, jemand anderes schlug in meinen Bauch. Ich konnte mir nicht helfen. Gleichzeitig haben sie Pfefferspray in meine Augen gesprüht. Jetzt kann ich deswegen nicht mehr laufen. Ich weiß nicht, wie ich dann in das Krankenhaus kam. Ich lag nur im Bett, ich wurde nicht behandelt. Sie brachten mich nur dort hin und ließen mich auf dem Bett. Nach ein paar Stunden, als ich aufwachte, kamen sie nur zu mir und wollten Informationen zu mir. Dann haben sie mich zurück zur Polizeistation gebracht – ich bekam nicht eine Behandlung im Krankenhaus. Auf der Polizeistation zwangen sie mich dazu, Dinge zu tun, die ich nicht tun wollte. Die wollten, dass ich Papier unterzeichne, die ich nicht verstand. Ich sagte ihnen, dass ich nichts unterzeichnen kann, ohne dass mein Anwalt dabei ist. Sie sagten, ich soll unterzeichnen. Ich sagte, ich kann nicht. Dann wollten sie meine Fingerabdrücke. Ich sagte, ich kann ihnen nichts geben, ohne mit meinem Anwalt gesprochen zu haben. Sie zwangen mich mit drei oder vier Polizisten – sie holten den Rest dazu – sie zwangen mich alle gemeinsam. Sie haben fast meine Finger gebrochen gestern. Warum soll ich kooperieren, wenn Sie mich zwingen? Ich bin kein Krimineller. Ist es kriminell, wenn ich für meine Rechte kämpfe? Sie sagten, es ist kriminell. Sie haben mich behandelt, wie sie wollten. Gott sei Dank, ich bin wieder frei. Vorher konnte ich gut laufen, aber jetzt laufe ich auf drei Beinen, mit einer Krücke. Was soll ich tun? Ich werde weiter kämpfen. Bis sie mich persönlich umbringen, werde ich nicht aufhören.“

Der Bezirksbürgermeister des Bezirks Köln-Ehrenfeld, Josef Wirges, hat am Sonntagabend von dem Polizeieinsatz in der Geisselstraße erfahren. Er war selbst nicht vor Ort, nimmt aber trotzdem Stellung:

„Die Videos, die ich von dem Polizeieinsatz gesehen habe, sehen nicht schön aus. Sie müssen auch Bestandteil der Ermittlungen werden. Die Polizei muss dazu Stellung nehmen. Aber ich war selbst nicht vor Ort und kann weder Polizisten noch Demonstranten kritisieren. Ich muss neutral bleiben. Ungewöhnlich finde ich die Ereignisse trotzdem, denn so kenne ich die Kölner Polizisten nicht. Mir wurde gesagt, dass um die achtzig Beamten aus ganz Köln zusammengetrommelt wurden, da drei Streifenwagen mit der Situation überfordert waren. Ich habe gehört, dass die Sicherheitskräfte nicht mehr Herr der Lage waren, nachdem sie den Demonstranten den Zutritt zuvor untersagt haben. Die Situation muss dann wohl eskaliert sein. Die Stadt Köln will natürlich nicht, dass in das Flüchtlingsheim irgendwelche Touristen herein kommen. Denn das war ja kein Kaffeekränzchen, sondern eine politische Aktion. Und ich glaube nicht, dass die ganzen Herrschaften da von dem Haus eingeladen waren. So einfach geht das nicht. Ich werde jetzt natürlich verfolgen, wie das Verfahren ausgeht, denn die Staatsanwaltschaft wird ja auch wegen der Anzeige gegen die Polizeibeamten ermitteln müssen. Wenn es dann Unrecht gibt, benenne ich das auch. Aber ich bin ein Verfechter des rechtstaatlichen Verfahrens und werde jetzt erst einmal die Ermittlungen abwarten, bis ich überlege, wie ich politisch damit umgehe.“

Christian Kemperdick ist Fachanwalt für Strafrecht und wohnt in der Geisselstraße gegenüber des Flüchtlingsheims, in dem die Teilnehmer der Refugee Bustour Flyer für ihre angekündigte Demonstration verteilt haben. Später hat er den Flüchtling, von dem als erstes die Personalien gefordert wurden, verteidigt. Als er den Flüchtling kennengelernt hat, konnte dieser gerade die Augen nicht öffnen, da ihm die Polizei Pfefferspray hinein gesprüht hat. Er berichtet davon, wie er den Einsatz beobachtet hat:

Derya Kilic ist stellvertretende Landesvorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Partei ‚Die Linke’ in Nordrhein-Westfalen. Sie war selbst von Anfang bis Ende des Polizeieinsatzes vor Ort und erzählt von ihren Erlebnissen:

Derya Kilic (rote Jacke) war bei dem Polizeieinsatz vor Ort  © Marco Pietta
Derya Kilic (rote Jacke) war bei dem Polizeieinsatz vor Ort © Marco Pietta

„Die Polizei hat überreagiert, und zwar unmittelbar, nachdem die etwa 25 Aktivisten der Flüchtlings-Bustour in Köln-Ehrenfeld nachmittags im Lager in der Geißelstraße angekommen waren. Mehr als achtzig Polizisten attackierten die Besucher, die nur gekommen waren, um die dort lebenden Flüchtlinge über ihre Proteste gegen die Abschiebepraxis und die bevorstehende Kundgebung am Dom zu informieren. Ich habe ein Mädchen gesehen, das weinte und über Kopfschmerzen klagte, weil es einen Knüppel über den Kopf gezogen bekommen habe. Als ich darauf bestand, sie müsse ins Krankenhaus gefahren werden, wurde ich beiseite geschubst. Der Polizist hat zu mir gesagt, ich habe das nicht zu entscheiden. Es wurden 19 Personen festgenommen und ins Präsidium Köln-Kalk transportiert. Dort wurden zunächst nicht einmal Anwaltsbesuche zugelassen. Wegen »Hausfriedensbruchs« wurden sogar Leute angezeigt, die das Haus gar nicht betreten haben, sondern nur davor standen. Den Aktivisten wurde von der Polizei mitgeteilt, dass all dies auf jeden Fall negative Konsequenzen für ihre Asylverfahren haben wird. Der Anwalt Christian Kemperdick, der sein Büro direkt gegenüber hat und den massiven Polizeieinsatz von Anfang an beobachten konnte, war schockiert. Nachbarn schauten entsetzt aus dem Fenster. Einige Jugendliche trauten sich heraus und brachten Wasser und Lappen, damit sich die Opfer nach dem Reizgaseinsatz die Augen auswischen konnten. Ich war bis sechs Uhr morgens selbst vor dem Polizeipräsidium in Köln-Kalk. Unmittelbar nach den Festnahmen habe ich zwei MdB der Linksfraktion kontaktiert, die sich in dieser Nacht mehrmals mit dem Einsatzleiter in Verbindung gesetzt haben und sich über den Vorfall und Festnahmen informiert haben. So konnte ich auch die die ganze Nacht über Infos an die Aktivisten weitergeben. Während rassistische Parteien wie ‚Pro NRW’ und ‚Die Rechte’ durch NRW touren und gegen Flüchtlinge hetzen, werden die Geflüchteten und ihre Unterstützer, die ihre Grundrechte fordern, von den Polizeibeamten geschlagen, kriminalisiert und verhindert ihre Rechte wahrzunehmen. Das ist unerträglich. Der Polizeieinsatz in Köln war völlig überflüssig, unverhältnismäßig und von Gewalt geprägt. Er wirft viele Fragen auf, die unverzüglich beantwortet werden müssen. Wir von den Linken fordern entsprechende Konsequenzen. Wir unterstützen die Forderungen der Refugees’ Revolution Bustour und werden weiterhin mit ihnen gemeinsam für Rechte und Forderungen kämpfen.“

Anastasia Janzen ist eine der Unterstützerinnen aus Köln, die die Teilnehmer der Refugee Bustour vor Ort in die Lager und zur Demonstration an den Dom begleiten wollten. Nach dem Verteilen der Flyer wurde auch sie festgenommen. Sie erzählt den Ablauf des Polizeieinsatzes aus ihrer Perspektive:

Nadine Perske ist eine Polizeisprecherin der Polizei Köln, war aber selbst bei dem Polizeieinsatz am Sonntag nicht vor Ort. Sie nimmt Stellung zu den Ereignissen:

„Der Hintergrund dafür, dass der Sicherheitsdienst die Polizei gerufen hat, war der Hausfriedensbruch der Aktivisten. Sie wurden wegen Widerstands und Gefangenenbefreiung angezeigt. Im Rahmen dieser Ermittlungen wird auch die Rechtsmäßigkeit des Eingriffs der Polizei überprüft. Zunächst ermittelt die Polizei, danach übergibt sie die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft, die sich dann um den Fall kümmert. Mir wurde über den Einsatz von meinen Kollegen gesagt, dass sie um 15.45 Uhr gerufen wurden und vor Ort die Personalien feststellen wollten. Danach habe es tumultartige Auseinandersetzungen gegeben. Die Betroffen haben mit Kopf- und Kniestößen Widerstand geleistet. Zur Personalienfeststellung wurden dann 19 Menschen mit auf die Polizeistation genommen. Da bei zwei der Flüchtlinge nicht bekannt war, ob sie sich illegal in Deutschland aufhalten, wurden sie erst am Montagmittag entlassen. Wegen Körperverletzung im Amt hat es eine Strafanzeige gegen die Polizisten gegeben. Momentan kann ich aber nicht auf mehr Details eingehen, da noch ermittelt wird.“

Die zuständige Staatsanwaltschaft sowie der Einsatzleiter der Polizei haben sich nach meiner Anfrage nicht zu den Ereignissen geäußert.

Das war der 8. Teil meiner Artikel-Serie über das Refugee Camp Berlin.

22 Kommentare

  1.   Nogger Choc

    Äußerst interessant, was man hier so von sich gibt. Das erleichtert die Ermittlungsarbeit doch erheblich, weshalb der gesamte Artikel inklusive der Audiodateien gesichert und an die Polizei übermittelt wurde. Insbesondere die Aussagen von Frau Janzen beweisen wundervoll ihen Vorsatz für den Hausfriedensbruch und den Tatentschluss hinsichtlich der versuchten Gefangenenbefreiung.

  2.   nik--

    „und in diesem Zustand in ein Polizeiauto geschliffen wurde“

    Es heißt „geschleift“, nicht „geschliffen“. Der Flüchtling ist ja kein Werkstück.

    https://de.wiktionary.org/wiki/schleifen

  3.   Ralf Kunter

    Wurde er nicht vlt. doch geschliffen? Zumindest die Verletzungen durch die vorbildliche Polizeiaktion könnten das nahelegen


  4. […] Ein fragwürdiger Polizeieinsatz und sechs Perspektiven Ein betroffener Flüchtling, eine Unterstützerin, die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, ein Anwalt eines Flüchtlings, der Bezirksbürgermeister und eine Polizeisprecherin stellen ihre Perspektive auf den Polizeieinsatz dar. Darlington ist … Read more on ZEIT ONLINE (Blog) […]

  5.   Gerhard Kowalski

    Gerade habe ich einem Grünen LT Abgerdneten, Polizei Spezi der Fraktion und noch nie im Leben einen Tag gearbeitet, in einer Mail etwa 30 Berichte zur Gewalt gegen unsere Polizisten gesendet. Wenn man die letzten 12 Monate Resümee zieht, wird dies imer schlimer. Für die Ausländer sind die Uniformen wohl die Speerspitze Ihres Haßes auf das Deutsche Volk. Es geht nur noch darum mit brutaler Gewalt und verzweigter Organisation die berechtigte Ausweisung zu verhindern. Jedes Mittel ist Ihnen recht. Keiner Prüft wer sind diese Personen überhaupt. Wieviel Mörder, Räuber, Vergewaltiger usw. sind unter ihnen? Die Pässe werden vernichtet und so werden sie jahrelang von Polizeiautos von einer Botschaft in die nächste gefahren – alles auf unsere Kosten. Nicht einmal 97% erhalten einen Flüchtlingsstatus. Da wird gelogen, daß sich Balken biegen. Wann endlich wacht der Staat auf und Multi Kulkti und die Roth werden für immer ausgewiesen. Das Leben eines Polizisten ist unantastbar – auch nicht mit einem Messer oder Revolver. Welche Partei steht noch hinter den ermordeten Polizisten – ich kenne keine. Leider ist es nur die NPD , aber das ist nur das Ergebnis der Anderen Nichtstuer! Also bevor ein unsicheres Verbotsverfahren lieber sofort handeln richtige Richter einstellen und los geht es. Ich weiß wie es geht nach zig Jahrzehtenn Berufserfahrung.

  6.   Anna Blume

    Das Leben jedes Menschen ist gleich viel wert lieber Herr Kowalski,
    das der Polizisten – und das der Asylbewerber auch.

  7.   lülala

    respekt, herr kowalski, dass sie die rechenaufgabe lösen konnten! es gibt noch hoffnung für dieses land, das doch die dings, die speerspitze der kultur ist, oder so.

  8.   Johannes Schubert

    Am Kommentar von Gerhard Kowalski sieht man ja ganz deutlich, wie es um die Polizei bestellt ist. Die Polizei hat neutral zu sein. Stattdessen ist sie großteils rassistisch, in diesem Fall sogar faschistisch orientiert. Wir haben nicht mehr 1940!

  9.   Mary Mi

    Wenn die Aktivisten eine Einladung in das Flüchtlingslager hatten, wie Fr. Anastasia Janzen sagt, war ihnen der Zutritt dann erlaubt oder handelt es sich tatsächlich um Hausfriedensbruch? Wenn die Polizisten wegen Hausfriedensbruch gerufen wurden, warum haben sie den Aktivisten nicht gesagt, dass sie deshalb die Personalien feststellen müssen?
    Das Video von diesem Tag finde ich sehr schokierend. Die ganze Sache hätte nicht so eskalieren müssen und dürfen ! Eine Eskalation zu verhindern sollte das nicht Aufgabe der Polizei als “Ordnungshüter” sein? Deeskalation scheint mir die einzige und sinnvolleste Strategie in solchen Situationen. Warum wurde dies hier nicht angewandt?
    Eine große Überzahl an Polizisten, eine laut bellende Hundestaffel, Menschen aus der Menge herausgreifen, die Androhung und Verwendung von Schlagstöcken und Pfefferspray – dies löst Angst aus und Angst löst den Flucht- und/ oder Kampfinstinkt aus. Diese Methoden erscheinen nicht deeskalierend im Gegenteil, Hektik und Panik wurde verursacht.

    Polizist ist sicher kein einfacher Job. Die “Menschen”, die sich entscheiden diesen Job auszuüben, haben Respekt verdient, wenn sie täglich ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Die Polizei als Einrichtung der Staatsgewalt trägt Verantwortung für Recht und Ordnung. Dies muss auch von den Menschen in dieser Einrichtung eingehalten und verkörpert werden, ansonsten verlieren die Bürgen das Vertrauen und den Respekt vor dieser Einrichtung sowie den Menschen in diesem Amt, was gefährlich wäre bzw. ist.

    Aus persönlicher Erfahrung habe ich bei studentischen Protestaktionen die Methoden der Staatsgewalt am eigenen Leib erfahren. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Demonstrationen nicht erwünscht sind und früh im Keim erstickt werden sollen. Die aggressiven Maßnahmen der Polizei wirkten auf viele Studenten, wie mich, die keine Erfahrung mit der Polizei und Protestaktionen haten, sehr abschreckend. Friedliche Demonstranten wurden povoziert, um diese zu Gewalthandlungen zu animieren und festnehmen zu können. Diese Kriminalisierung verstärkt die abschreckende Wirkung. Was dazu führt, dass man lieber nicht mehr seine Meinung demonstriert, da es zu gefährlich ist. Diese Strategien sind jedoch repressive Mittel und haben in einer repräsentativen Demokratie, wie der deutschen Bundesrepublik, nichts zu suchen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht sind wichtig für die Bürger um ihre Position gegenüber der Regierung zum Ausdruck bringen zu können und müssen geschützt werden !

    Ich hoffe, dass dies in der Bevölkerung und Politik mehr diskutiert wird. Es wäre sinnvoll, wenn eine Kontrollinstanz geschaffen würde, die auch die Polizei tatsächlich zur Verantwortung für ihr Vorgehen ziehen kann, entsprechend der Forderung von Amnesty International und ihrem Bericht zur Polizeigewalt.

  10.   anne waffel

    haha omg was sie da vom stapel lassen ist der hammer, herr kowalski, sie machen sich für die npd stark? wirklich, komischer zug wenn man der deutschen rechtschreibung nicht mächtig ist und auch der nachname nicht wirklich drauf schliessen lässt das sie nicht von deren ideologie unterstützt werden. ich glaube mit ihrem detailierten verbalen ergus werden sie nur die mülleimer füttern. niedlich sind auch 30 fälle von gewalt gegen polizisten, im vergleich dazu das durch polizei gewalt, menschen sterben, bleibende schäden davon tragen, und in ihren rechten in unserer gesellschaft beschnitten werden, und die freie meinungsäußerung unterdrückt wird. aber wenn man soviel komische gedanken im kopf hat, ( möchte garnicht wissen wer diese propaganda da reingepflanzt hat), ist es auch kein wunder das man überall nur mörder, vergewaltiger und andre straftäter in jedem ausländer sieht. multi-kulti heisst für sie wohl auch sie essen keine pizza, pasta ( nudeln? XD), trinken nur deutsches bier, kein wein der nicht aus ihrem so tollen land kommt, tragen keine klamotten die im ausland gefertig wurden, ihr möbilar ist aus reiner deutscher eiche? nix von ikea … ich mache mir sorgen wenn leute mit ihrem gedankengut in diesem staat leben und selber nicht bemerken wie verkehrt ihre weltansicht ist und wie stark ihr eigenes verhalten zum wiederspruch steht mit dem blech das sie schreiben/sagen.

    ansonsten, polizeigewalt sollte auch in deutschland langsam mal nicht mehr unter dem deckmantel “gerechtfertigte maßnahmen”. und vorallem sollten die gerichte nicht die verfahren immer einstellen und nur auf die akten der polizei vertrauen…