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Flüchtlinge feiern Jubiläum mit großer Demonstration

 
Bundesweit haben die Aktivisten die Flyer für die Demonstration am Samstag verteilt © asylstrikeberlin
Bundesweit haben die Aktivisten die Flyer für die Demonstration am Samstag verteilt © asylstrikeberlin

Eine große „refugees’ revolution demo“ der Flüchtlinge am Samstag in Berlin soll wieder auf die Situation der Asylsuchenden aufmerksam machen. Auf einer Route von sechs Kilometern mit einer End-Kundgebung vor dem Bundestag wollen Flüchtlings-Aktivisten und Unterstützer für ihre Forderungen protestieren.

Mit dem Bemalen neuer Banner bereiten sich die Flüchtlinge am Oranienplatz schon länger auf die große Demonstration am Samstag vor © Caro Lobig
Mit dem Bemalen neuer Banner bereiten sich die Flüchtlinge am Oranienplatz schon länger auf die große Demonstration am Samstag vor © Caro Lobig

Sie setzen sich für ein Ende der Abschiebungen, der Lager und der Residenzpflicht ein. Genau ein Jahr ist es am 23.März her, dass die Protestwelle der Flüchtlinge in Deutschland begonnen hat. Der Selbstmord eines Flüchtlings in einem Lager in Würzburg hat den bundesweiten Streik ausgelöst. Durch den Protestmarsch nach Berlin wurde die Hauptstadt die zentrale Anlaufstelle für die Aktivisten, die bundesweit Kundgebungen und Demonstrationen gestartet und Protest-Lager gegründet haben.

In ihrem Aufruf zur ersten Jubiläums-Demonstration erklären die Flüchtlinge: „Seit einem Jahr kämpfen wir gegen rassistische, nationalistische Gesetze, welche die Privilegien von ‚Deutschen’ auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen verteidigen“. Außerdem fassen sie in ihrer Ankündigung die Geschehnisse der vergangenen zwölf Monate zusammen und erklären, dass sie weiter für ihre Rechte kämpfen wollen: „Wir werden weiter das Schweigen brechen, bis unsere Forderungen erfüllt sind“.

Vom Protestcamp am Oranienplatz aus startet die große Demonstration © Caro Lobig
Vom Protestcamp am Oranienplatz aus startet die große Demonstration © Caro Lobig

Die Flüchtlingsaktivisten betonen: „Wir sind keine Opfer, wir sind KämpferInnen!“ – daher rufen sie zur Teilnahme an ihrer bundesweit angekündigten Demonstration in Berlin auf. Am Samstag um 14 Uhr startet der Protest auf ihrem Camp am Oranienplatz.

Von dort aus ziehen die Demonstranten zum Sozialsenat in der Oranienstraße, zum Auswärtigen Amt, vor den Bundesrat, auf den Pariser Platz und schließlich vor den Bundestag. Dort findet dann die angemeldete End-Kundgebung der Protestler statt.

Bereits heute um 13 Uhr werden die Teilnehmer der ‚Refugee Revolution Bus Tour’ nach drei Wochen und 3000 Kilometern wieder in Berlin empfangen. Sie zogen durch 22 deutsche Städte, um zu informieren und auch Flüchtlinge in Lagern für den Protest zu mobilisieren.

Auf dem Alexanderplatz wollen die Aktivisten um 13 Uhr bei einer öffentlichen Pressekonferenz von der Tour selbst, ihren Lebensumständen und den Polizeieinsätzen gegen sie erzählen.

Das war der 10. Teil meiner Artikel-Serie über das Refugee Camp Berlin.

9 Kommentare

  1.   ds

    Achtung, nicht ganz unwesentlicher Fehler im 2 Absatz: „Sie setzen sich für ein Ende des Abschiebestopps…“ – ne, das ist wohl nicht die Forderung der Flüchtlinge…


  2. […] Mahnwachen, Infostand, Friedensfest – mit vielfältigen Aktionen bieten Bürgerinnen und Bürger mit verschiedenstem politischen Hintergrund der vom NPD-Landesverband angekündigten Demonstration gegen Asylbewerberheime “in Dettmannsdorf und anderswo” die Stirn. (Schweriner Volkszeitung) Am gleichen wollen Flüchtlinge in Berlin mit einer großen “refugees’ revolution demo” auf die Situation der Asylsuchenden aufmerksam machen. Auf einer Route von sechs Kilometern mit einer End-Kundgebung vor dem Bundestag wollen Flüchtlings-Aktivisten und Unterstützer für ihre Forderungen protestieren. (Störungsmelder) […]

  3.   omoruyi ogbonmwan

    human righ.what is human rigth,some say man can marry to a man,and woman also.but me i don’t have the right to live just a simple life,what a crazy world we are living,lord have mercy


  4. „Seit einem Jahr kämpfen wir gegen rassistische, nationalistische Gesetze, welche die Privilegien von ‚Deutschen’ auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen verteidigen“.

    Was haben wir für Privilegien, ausser dass wir Steuern und Sozialabgaben für alles mögliche bezahlen dürfen?


  5. Flyer, wie der dargestellte sind mir ausgesprochen unsympathisch. Leute, die mit derartigen Drohgebährden auftreten haben von mir keine Unterstützung ausser der, zu die mich der Staat heranzieht, zu erwarten. Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass man auf diese Art hier Erfolg mit seinen Forderungen hat.

  6.   spudd

    Mit Bienchen und Blümchen auf Flyern wirds auch nicht besser liebe Kohlmeise *rofl


  7. […] diesen Zeilen wärmen sich die Aktivisten tanzend auf. Sie bereiten sich auf die bevorstehende und lang geplante Jubiläums-Demonstration […]


  8. […] Ich war bei vielen Aktionen und Demonstrationen dabei. Ich habe versucht, in den Netzwerken, in denen ich seit Jahren aktiv […]

  9.   Mustermann

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Deutschland, wie kein anderes Land in der Welt, kann die Probleme von Flüchtlingen verstehen. Es ist nicht lange her, als die Berliner Mauer „gefallen“ ist. Die Bilder der auf der Mauer tanzenden Menschen am 9. November 1989 gehören zu den glücklichsten aus der Geschichte Deutschlands. Davor flohen die Menschen aus der ehemaligen DDR zu Ihrer eigentlichen Heimat (im Herzen).

    Warum flohen unsere Brüder und Schwestern?

    Es liegt an der Hand. Immer noch kommen die meisten Beschwerden und Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof aus Russland. Die Korruptionsquote von Behörden sowie Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in der ehemaligen Sowjetunion sind unter den höchsten weltweit. Die Presse der letzten Jahre ist mit unzähligen Beiträgen dazu überfüllt. Deswegen funktionierte auch die DDR nicht. Das frühere Ostdeutschland, das unter Regierung Russlands stand, war von einem Rechtsstaat weit entfernt und ist mit einer Regime gleich zu setzen.

    Was hat den Menschen in der ehemaligen DDR Hoffnung und Kraft bei Ihrem Kampf für die Gerechtigkeit und Freiheit gegeben? Auch wenn Sie diese Frage nicht alle explizit beantworten können, so weiß ich trotzdem, im Herzen jedes Bürgers Deutschlands steckt die Antwort. Für die Freiheitsbewegung in der DDR waren das Grundgesetz, das immer gilt, und die damit verbundenen Werte, die es prägen, als Antrieb und Ermutigung, – niemals aufzugeben.

    Was ist eigentlich Grundgesetz für Deutschland? Wofür ist es gut? Gilt das auch bei Flüchtlingen?

    Die Würde des Menschen, die Freiheit der Person, die Freiheit des Glaubens und des Bekenntnisses, die Rechtsstaatlichkeit und die sozialstaatlichen Selbstverpflichtungen, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, hatten die Bundesrepublik zum menschenfreundlichsten Staat werden lassen, den es je auf deutschem Boden gegeben hat.

    Das Grundgesetz unterscheidet Deutschland, im positiven Sinne, von den meisten Staaten in EU. Deutschland ist, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte, ein Vorbild für viele Menschen weltweit. Schließlich nimmt Deutschland in den letzten Jahren eine Führungsposition in der Europäischen Union ein.

    Das wichtigste Gesetz in Deutschland ist und bleibt der Artikel 1 des Grundgesetzes, der von der unantastbaren Würde des Menschen spricht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst im Artikel 1 nicht vom Staat oder vom Folk gesprochen, sondern vom einzelnen Menschen und seiner Würde. Das ist eine Absage an jede Form der Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Überzeugungen oder ihrer Glaubensbekenntnisse. Das Grundgesetz gilt immer! Unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit. Es gilt für jeden Menschen, der sich in Deutschland befindet.

    Grundgesetz bedarf keiner rechtsprechenden Instanz, – die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an das Grundgesetz immer gebunden. Wenn Ämter und Behörden über Rechte und Leben von Flüchtlingen in Deutschland entscheiden, so muss das Grundgesetz stets berücksichtigt werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Mustermann