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„Die Demonstranten waren konfliktbereit“

 
Oktober 2012: Polizisten umstellen das Flüchtlingscamp vor dem Brandenburger Tor © Enno Lenze
Oktober 2012: Polizisten umstellen das Flüchtlingscamp vor dem Brandenburger Tor © Enno Lenze

Immer wieder wird der Polizei bei Demonstrationen ein gewalttätiges Verhalten vorgeworfen. So auch bei den Flüchtlingsprotesten am Brandenburger Tor Ende letzten Jahres. Der Pressesprecher der Berliner Polizei, Stefan Redlich, spricht über die Verhältnismäßigkeit der Einsätze gegen Flüchtlingsaktivisten, Methoden der Polizei und die Strafanzeigen gegen die Polizisten. 

Störungsmelder: Wie bewerten Sie die Einsätze der Polizei Ende letzten Jahres im Flüchtlingscamp am Brandenburger Tor?

Redlich: Die Auflagen für die Versammlung kamen von uns als Polizei, das Errichten von Zelten hatte der Bezirk untersagt. Also mussten wir als Polizei dafür sorgen, dass das Versammlungsrecht eingehalten wird. Ihre Meinung durften die Demonstranten sagen, Schlafstätten und Schlaf-Utensilien waren aber verboten. Das Problem war nur, dass einige Kollegen den Demonstranten auch Wärmflaschen weggenommen haben – das stand nicht in den Auflagen. Das Gericht hat daraufhin entschieden, dass das rechtswidrig war. Danach hat die Polizei das auch unterlassen. Regenschirme durfte natürlich jeder mitbringen, aber es durfte daraus kein Zelt gebaut werden. Viele blaue Säcke, Regenschirme und Schlaf-Utensilien haben meine Kollegen immer wieder geräumt und eingelagert, wenn sie herrenlos waren – das wurde von den Demonstranten oft kritisiert. Aber wenn sich niemand zu den Gegenständen, die da herum lagen, bekannte, mussten wir sie eben mitnehmen. Dass manche Einsatzleiter bestimmte Gegenstände zugelassen und andere diese verboten haben, war natürlich nicht glücklich. Es hätte eine Linie geben müssen. 

Immer wieder holt die Polizei vor allem Regenschirme aus dem Kreis der Aktivisten auf dem Pariser Platz © Enno Lenze
Immer wieder holt die Polizei vor allem Regenschirme aus dem Kreis der Aktivisten auf dem Pariser Platz © Enno Lenze

Störungsmelder: Kritisiert wurde von den Aktivisten, dass die Polizei ständig persönliche Dinge weggenommen hat und immer sehr viele Polizisten vor Ort waren. Was sagen Sie dazu?

Redlich: Wir machen vor solchen Einsätzen eine Gefährdungsbewertung der Demonstration und haben in diesem Fall gewusst, dass von den Demonstranten keine Gefahr ausgeht. Daher waren am Tag für etwa 80 Aktivisten 20 Kollegen vor Ort. Wenn wir aber Gegenstände im Camp räumen mussten, kam auch mal Verstärkung dazu. Denn beim Ausführen solcher Aktionen wurden die Polizisten teilweise gebissen, getreten und bespuckt – da mussten die Kollegen dann auch mal vom Zwang Gebrauch machen. 

Störungsmelder: Wenn Befehle der Polizisten nicht befolgt werden – welche Möglichkeiten hat die Polizei dann, diese durchzusetzen?

Redlich: Polizisten können Anordnungen zwangsweise durchsetzen, wenn sie nicht freiwillig umgesetzt werden. Wenn am Brandenburger Tor von den Aktivisten zum Beispiel Zelte aufgebaut wurden, haben wir erst gebeten, diese abzubauen. Wenn das nicht gemacht wurde, kamen eben 20 Kollegen zu den Zelten, haben sie gepackt und mitgenommen. Eine Räumung hat es aber nie gegeben, es wurden nur Gegenstände weg getragen, wenn diese nicht erlaubt waren. Als der Wärmebus der Flüchtlinge abgeschleppt wurde, wurden die, die diese Aktion blockiert haben, ebenfalls zur Seite geräumt, wenn sie nicht freiwillig gehen wollten.

Störungsmelder: Halten Sie den Umgang der Polizisten mit den Flüchtlings-Aktivisten am Brandenburger Tor für verhältnismäßig?

Redlich: Was ich vor Ort und auf den Videoaufnahmen von den Einsätzen, zum Beispiel von der Abschlepp-Aktion des Wärmebusses, gesehen habe, sah vernünftig aus. Auf den Videoaufnahmen habe ich gesehen, dass die Kollegen provoziert wurden, aber trotzdem ruhig geblieben sind. Wenn Menschen, die solche Aktionen blockieren, zur Seite geschoben werden, soll das natürlich so passieren, dass niemand verletzt wird. Ich habe von den Vorwürfen gegen die Polizei gehört, aber es gab nur wenige Anzeigen. Etwa 70 Beamte waren vor Ort, als der Wärmebus abgeschleppt wurde – jeder Polizist hat eine Nummer, jeder kann sich über deren Verhalten beschweren. Insgesamt glaube ich, dass die angebliche Gewalt der Polizisten gegen die Demonstranten dazu instrumentalisiert wurde, Medienaufmerksamkeit zu bekommen. Letzten Endes wurde die Auseinandersetzung zwischen Polizei und Aktivisten dadurch mehr in den Vordergrund gerückt als das Thema des Protests selbst.

Es sah heftig aus, war aber laut Polizeisprecher Stefan Redlich harmlos © Dirk Stegemann
Es sah heftig aus, war aber laut Polizeisprecher Stefan Redlich harmlos © Dirk Stegemann

Störungsmelder: Wodurch kam es Ihrer Meinung nach zu den ständigen Konflikten zwischen Polizisten und Aktivisten?

Redlich: Die Demonstranten waren nicht gewaltbereit, aber konfliktbereit. Ich glaube, dass von Aktivisten gezielt ein Konflikt gesucht wurde, um die Polizisten schlecht hinzustellen. Es wurden geschickt Bilder produziert, die die Polizei gewalttätig aussehen ließen. Zum Beispiel hat die Polizei Menschen aus Rollstühlen gehoben. Die waren aber nicht gehbehindert, sondern haben damit nur provoziert. Für Leute, die das nicht wussten, sah das natürlich heftig aus. Meine Kollegen müssen sich wirklich viel anhören, aber sie wissen auch, dass das nicht persönlich gemeint ist. Es gibt kein spezielles Monitoring, durch das die Polizei kontrolliert wird, aber die Kollegen werden ja immer wieder ausgewechselt.

Störungsmelder: Gab es nach den wochenlangen Protesten der Flüchtlinge am Brandenburger Tor Anzeigen gegen die Polizei?

Redlich: Es gab sechs Strafanzeigen der Demonstranten. Diese wurden an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben, aber die Geschädigten haben sich keiner Vernehmung gestellt, also keine Aussagen mehr gemacht. Eine Außenstehende hat einen Polizisten angezeigt, der sie beim Protest am Pariser Platz an den Haaren weggezogen und ihr den Ellebogen gebrochen haben soll. Die Ermittlungen zu diesem Fall hat die Polizei Mitte Februar an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Auch Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Berlin, setzte sich in einen Rollstuhl, der dann von einem Polizisten entfernt wurde © Enno Lenze
Auch Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Berlin, setzte sich in einen Rollstuhl, der dann von einem Polizisten entfernt wurde © Enno Lenze

Störungsmelder: Viele Aktivisten des Protests haben gesagt, dass sie die Polizei nicht anzeigen, weil das sowieso keinen Sinn habe, da sofort eine Gegenanzeige zurück käme und die meisten Verfahren gegen Polizisten eingestellt würden. Was meinen Sie dazu?

Redlich: Ich kenne zwar die Quote der Verurteilung von Polizisten nicht, aber darüber entscheidet ja auch immer die Staatsanwaltschaft, nicht die Polizei. Wir haben im Landeskriminalamt extra eine Spezialdienststelle, die Polizeidelikte neutral überprüft. Diese ist getrennt von den normalen Polizeieinheiten, die beispielsweise bei Demonstrationen dabei sind. Ich weiß, dass die Beweissituation für Betroffene schwierig ist, wenn sie mehreren Polizisten gegenüber stehen. Aber es gibt genug Möglichkeiten, falsche Handlungen der Polizei zu dokumentieren. Da kann man schon das Vertrauen in die Justiz haben, dass Vorwürfe gründlich untersucht werden.

Das war der 12. Teil meiner Artikel-Serie über das Refugee Camp Berlin.

10 Kommentare

  1.   kitschautorin

    Wie viele Teile wird es insgesamt über das Refugee-Camp Berlin geben?

  2.   Markus

    Schade,
    Gelegenheiten zu kritischen und grundsätzlichen Nachfragen wurden ausgelassen (Warum dürfen sich Menschen bei Minusgraden nicht wärmen, warum werden geschwächte Menschen aus Rollstühlen gezerrt), und so kann Redlich hier ganz entspannt seine Sicht der Dinge darlegen, ohne dass seiner Wahrnehmung grundlegend widersprochen wird, da gleich die nächste „kritische“ Nachfrage gestellt wird. Journalismus nach Schema F, dann sollte man es besser gleich lassen.


  3. An kitschautorin:
    Ich werde bis Ende Mai die Serie zu diesem Thema fortführen. Es ist noch nicht klar, wie viele Teile noch kommen werden, aber es sind noch einige Beiträge geplant. Die refugees planen ständig neue Aktionen, daher kann ich nicht voraussehen, wie viel noch passiert, worüber ich berichten kann.

    An Markus:
    Selbstverständlich habe ich kritische Nachfragen zu den einzelnen Aspekten gestellt – aber Herr Redlich hat darauf oft nicht geantwortet und sich auf die Gesetze berufen, an die sich die Polizei halten muss. Journalismus kann noch so kritisch sein – manchmal bekommt man eben gerade dann keine Antworten, da sich Interviewpartner wie Pressesprecher natürlich verschließen, wenn sie sich angegriffen fühlen.

  4.   Redlich

    Welche Frage habe ich Ihnen in dem 90 Minuten Interview nicht beantwortet?

  5.   Fragezeichen

    Sehr geehrte Frau Lobig,

    interessiert las ich Ihren Artikel sowie die Kommentare dazu. Könnten Sie bitte zu dem Kommentar von Herrn Redlich Stellung nehmen? Vielen Dank!

  6.   Mario Dorn

    Hallo zusammen 🙂

    Welche Fragen nicht beantwortet wurden, würde mich auch interessieren. Wegen eigener Gespräche mit Herrn Redlich kann ich mir einen Hintergrund zum Satz „Herr Redlich hat darauf oft nicht geantwortet und sich auf die Gesetze berufen“ allgemein gut vorstellen. Das soll auch keine persönliche Anschuldigung gegen Herrn Redlich sein, aber was ich sagen will, ist, dass er als Pressesprecher der Polizei sehr redegewandt ist (so wie bei einem Pressesprecher auch sein soll) und dabei jegliche persönlichen Anschauungen, Einschätzungen und politischen Urteile immer völlig auslässt. Dass einzelne Einsatzhundertschaften wie z.B. die EHu 23 besonders aggressiv vorgehen, um nur ein Beispiel zu nennen, will ihm nicht bekannt sein. Dabei ist gerade diese Einsatzhundertschaft nicht nur bei Demonstranten als „Schlägertruppe“ bekannt, sondern wird auch im wohlgesonnenen Bericht des Berliner Kurier (2009) als „Eisenharte Profis“ und „die Härtesten neben dem SEK“ betitelt. Gerade dieser Bericht (leicht recherchierbar) kann gewissermaßen aufschlussreich sein. Truppen wie diese wurden auch beim Flüchtlingsprotest speziell nachts eingesetzt, wohl wegen ihrer sogenannten „Konfliktbereitschaft“, um es mit Herrn Redlichs Worten zu sagen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die völlig unverhältnismäßigen Auflagen handelte es sich also um Konfliktbereitschaft seitens der Demonstranten… Davon ausgehend bleibt die Frage offen, warum „Verstöße“ bei Schlafsäcken, Isomatten usw. am Tage fast nie geahndet wurden (der Tag, an dem auch das Sanitätszelt abgeräumt wurde, bildet eine Ausnahme), dafür aber in fast jeder Nacht – bis man nach dem Gerichtsurteil extrem vorsichtig wurde.

    Herr Redlich: der Rollstuhl wurde als Sitzgelegenheit genutzt. Die Leute standen dort oft über 24 Stunden lang und waren davon die meiste Zeit auf den Beinen (schlafen, sitzen, liegen verboten) während die Beamten in den Fahrzeugen saßen und sich bei laufendem Motor wärmten. Da Stühle, Isomatten und selbst Pappe zum Sitzen immer wieder von Ihren Kollegen oft auch ohne mündliche Vorwarnung mittels Kesseln, Schubsen und Schlagen eingesammelt wurden, kam irgendwem später die Idee mit den Rollstühlen. Beteiligten Personen, die in diesem Stuhl saßen, vorzuwerfen, sie hätten damit nur provozieren wollen, ist nicht nur lächerlich sondern abscheulich. Und eines noch – bevor Sie den Lesern Mut machen, doch Vertrauen in die Justiz zu haben, sollten Sie sich doch erst über die Quoten der Strafverfolgung bei Polizeibeamten schlau machen. Die zugegebene Ahnungslosigkeit und der Mutmacher ergeben zusammen keinen Sinn. Wenn Sie außerdem wissen, dass die Beweissituation für Betroffene schwierig ist, sagen Sie doch nicht direkt im Anschluss immer, dass es genug Möglichkeiten gäbe Handlungen zu dokumentieren. Es mag mehr Möglichkeiten geben als früher, bleiben doch aber eher ein seltenerer Glücksfall, da Betroffene (selbst wenn sie gerade eine Kamera halten) kaum die Rückennummer im entscheidenden Moment filmen können, wenn sie gerade geschlagen oder zu Boden geschubst werden. Auch bei Zurückhaltung entsprechende Momente seitlich oder von hinten zu filmen gestaltet sich oft schwierig, wie es auch Frau Lobig in Köln selbst erfahren durfte, weil sich Polizisten direkt vor die Linse stellen, die Kamera entwenden, auf den Arm schlagen, schubsen und so weiter.

    Ich wünsche Ihnen interessante Erfahrungen bei Ihrer Leistung von Amtshilfe wenn verantwortliche Politiker und konservative Eigentümer weiterhin versuchen, die herrschende Ordnung mit allen rassistischen, nationalistischen und kapitalistischen Zügen zu verteidigen. Die Polizei – Dein Freund und Helfer.

  7.   Redlich

    Mir geht es bei meiner Nachfrage um Folgendes:
    Der Artikel von Frau Lobig entspricht nach meiner Erinnerung in etwa dem Interview. Mir ist nicht in Erinnerung, dass ich Fragen nicht beantwortet habe.

    Wenn sie das jetzt behauptet, wäre es journalistisch korrekt, wenn sie ihre Frage und meine angeblich ausweichende Antwort veröffentlicht. Dann kann sich jeder selbst eine Meinung bilden.

  8.   Caro Lobig

    Klar kann man auf jede Frage irgendwie antworten, aber das heißt nicht, dass man sich damit der Kritik stellt. Und einige Nachfragen, zu der die Einsatzleiter meiner Meinung nach selbst Stellung nehmen müssten, haben Sie, Herr Redlich, eben umgangen – auch mit der Begründung, dass Sie nicht immer vor Ort waren.

    Aber hier nur kleine Beispiele, auf die ich konkretere Antworten oder vielleicht auch Eingeständnisse erwartet hätte:

    Wie war die Stimmung im Kollegium bezüglich der fraglichen Einsätze am Brandenburger Tor?
    Welchen Handlungsspielraum haben die Polizisten bei der Durchsetzung der Auflagen für eine Demonstration?
    Wieso wurden einige Kollegen handgreiflich und haben Demonstranten verletzt?
    Mit welchen Mitteln dürfen Polizisten die Auflagen durchsetzen?

  9.   Stefan Redlich

    Ich verstehe, Sie haben ein „Eingeständnis“ erwartet. Sie sind also anderer Meinung und haben sich erhofft, dass ich mich Ihrer Sicht der Dinge anschließe.

    Das ist aber nicht dasselbe wie „hat die Fragen nicht beantwortet“.

    Manche Fragen lassen sich schwer beantworten. Als Pressesprecher der Polizei bin ich verpflichtet, Journalisten die Wahrheit zu sagen.

    Beispiel: Wie war die Stimmung der Polizisten?

    Ich war fünf oder sechsmal selbst vor Ort. Da war die Stimmung der Beamten, mit denen ich gesprochen habe stets gut.. oder aus meiner Sicht: ganz normal.
    Aber: war das auch so zu anderen Zeiten, als ich nicht da war? Gab es auch Beamte, die an den Maßnahmen zweifelten und es nicht gesagt haben? Das kann ich nicht seriös beantworten. Daher ist die konkrete Antwort, die Sie gerne hören möchten, für mich nicht so einfach.

    Ihre Fragen nach Handlungsspielraum und Auflagen sind hingegen leicht zu beantworten:

    Wirksame beschränkende Auflagen begründen Verpflichtungen. Deren Beachtung ist mit angemessenen Mitteln des Verwaltungszwangs durchzusetzten, ehe an eine Auflösung der Demonstration zu denken ist. Ein Verstoß gegen Auflagen stellt für die Teilnehmer einer Demonstration eine Ordnungswidrigkeit dar. Verstößt der Leiter einer Versammlung gegen Auflagen, so begeht er eine Straftat.
    Bei den Auflagen bei der Demo auf dem Pariser Platz handelte es sich nicht um eine klassische Auflage. Vielmehr wurde an die bestehenden Gesetze (Berliner Straßengesetz) erinnert und die Rechtslage dargestellt. Dies hat später auch ein Gericht bestätigt. Zu den Dingen, die nicht bestätigt wurden, habe ich mich in unserem Gespräch auch geäußert.

    Ihre letzte Frage ist nach meiner Wahrnehmung eine klassische Suggestivfrage. Dazu ist meine Antwort: Die Polizei hat die Demonstrationsteilnehmer aufgefordert, bestimmte Gegenstände (z.B. Zelte) abzubauen. Nachdem dies nicht erfolgte, haben wir es selbst abgebaut. Dabei wurden meine Kollegen bedrängt, beleidigt und angegriffen. Straftäter werden wir festnehmen und ihre Personalien feststellen. Auch mit Zwangsmitteln, wenn dies erforderlich ist. So ist es auch auf dem Pariser Platz geschehen.

    Die Polizei geht eben nicht gegen Demonstranten vor. Im Gegenteil: wir schützen und ermöglichen Demonstrationen jeden Tag in unserer Stadt. In Berlin gab es im letzten Jahr 3800 Demos. Fast alle verliefen friedlich. Mein Eindruck ist eben, dass manchmal über gezielte Regelverstöße versucht wird, mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten.
    Aus Sicht der Verursacher scheint das legitim: das Problem ist da – die öffentliche Wahrnehmung erhalten wir über einen Skandal. Dieser muss geschaffen werden.

    Ich kann das als Strategie nachvollziehen. Das ändert aber nichts daran, dass das Ziel der Polizei ist, dass alle Demonstrationen friedlich verlaufen. Für dieses Ziel haben wir viel unternommen.

    Fragen Sie eigentlich in Ihrer Publikation auch die Teilnehmer der Demonstration: weshalb wurden Polizisten angegriffen? oder Wie geht ihr mit Teilnehmern um, die sich strafbar verhalten?

    Oder: Sagt ihr gegen Straftäter als Zeugen aus oder habt ihr einen Korpsgeist?

    Manchmal sind die nicht gestellten Fragen so interessant wie die, die nicht beantwortet werden.


  10. […] Sprecher der Polizei in Berlin musste Redlich während des Refugee Protest vor der Presse rechtfertigen, wie die Polizisten die Versammlungsauflagen durchgesetzt haben. Er wünscht sich, dass Aktivisten […]