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„Ausgestreckte Hand“ für Neonazis in Berlin

 
Ein Großaufgebot der Polizei ermöglichte in Berlin der NPD das Marschieren © Theo Schneider
Ein Großaufgebot der Polizei ermöglichte in Berlin der NPD das Marschieren © Theo Schneider

Viel Kritik nach Einsatz: Mit einem enormen Personalaufwand, Pfefferspray und Wasserwerfer setzt die Polizei den Aufmarsch von 450 NPD-Anhängern in Berlin gegen tausende Gegendemonstranten durch. Proteste in Hör- und Sichtweite wurden größtenteils unterbunden.

Im Vorfeld betonte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt, die Strategie der „ausgestreckten Hand“, sprich ein kommunikatives Vorgehen, werde auch am diesjährigen 1. Mai angewendet. Alle Gegendemonstrationen zum NPD-Aufmarsch in Berlin-Schöneweide werden in Hör- und Sichtweite zugelassen, hieß es: „Wir sorgen dafür, die sie ihr Recht wahrnehmen können“, so Kandt. Letztendlich durften aber nicht einmal Mitglieder des Bundestages oder Abgeordnetenhaus Polizeisperren passieren. Ganz zu schweigen von den angemeldeten Gegendemonstrationen, die aufgrund massiver Polizeiabsperrungen lediglich Absperrgitter, quer gestellte Polizeifahrzeuge und Wasserwerfer zu Gesicht bekamen. Zeitweilig konnten die Teilnehmer auch nicht zu ihren angemeldeten Veranstaltungen. Sogar der Treptow-Köpenicker Bezirksbürgermeister Oliver Igel wurde am Kaisersteg daran gehindert, der zentralen Kundgebung am S-Bahnhof Schöneweide beizuwohnen. Allerdings sagte Igel später, dass dadurch die Rechten „am Ende an der menschenleeren Demonstrationsstrecke nur eine Geisterveranstaltung durchführen“ konnten.

Pressekonferenz mit Polizeipräsident Kandt und Innensenator Henkel: „Das ist nicht gut gelaufen“ © Theo Schneider
Pressekonferenz mit Polizeipräsident Kandt und Innensenator Henkel: „Das ist nicht gut gelaufen“ © Theo Schneider

Die Kritik trübte auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Innensenator Henkel und dem Polizeipräsidenten die Erfolgsstimmung: „Das ist nicht gut gelaufen“, so Henkel. „Das müssen wir nacharbeiten“. Im Innenausschuss wird sich Henkel vermutlich weiteren Vorwürfen seiner Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus stellen müssen. Die Opposition kündigte an, den Einsatz dort thematisieren zu wollen.

Insgesamt beteiligten sich mehrere tausend Menschen an den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch. Besonders zu schaffen machte der Polizei eine Aktion von vier Aktivisten, die sich mittels einer Pyramidenkonstruktion auf der Brückenstraße festketteten. Wäre sie bewegt worden, hätte es den Angeketteten womöglich die Arme gebrochen. Ein Vorgehen das bisher vor allem im Wendland gegen Castor-Transporte Anwendung fand. Erst nach mehreren Stunden gelang es den Einsatzkräften, die Blockade mithilfe eines Krans aufzulösen. Einer der Blockierer sagte im taz-Interview, sie wollten deutlich machen, „dass die Polizei selbst mit einer überdimensionierten Absperrung nicht alle Blockadeversuche unterdrücken kann.“ Zu ihrem Pech waren an der Stelle Polizisten aus Niedersachsen eingesetzt, die solche Aktionsformen kannten. „Immerhin haben selbst die Profis fünf Stunden gebraucht“, sagte der Aktivist. Gegen sie wird jetzt wegen Nötigung ermittelt.

Mit den Armen in der Betonpyramide blockieren vier Aktivisten für Stunden die NPD-Route © Theo Schneider
Mit den Armen in der Betonpyramide blockieren vier Aktivisten für Stunden die NPD-Route © Theo Schneider

Das Blockadekonzept des breiten Bündnisses „1. Mai – Nazifrei“ ging aufgrund des martialischen Polizeiaufgebots nicht auf. Zu massiv waren die Absperrungen auf der winzigen Wegstrecke des rechten Aufmarsches. Dennoch hatten mehrere tausend Menschen versucht auf die Route zu gelangen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer einsetzte. Der Sprecher des Bündnisses sagte: „Die Berliner Polizeiführung hat heute bewiesen, dass es ihnen wichtiger ist einigen hundert Nazis mit allen Mitteln den Weg frei zu prügeln als gelebte Demokratie auf den Straßen von Berlin-Schöneweide zuzulassen.“ Er spricht von „massiver Polizeigewalt“ und mehreren verletzten Gegendemonstranten.

Mittelfinger für die Neonazis: Trotz Polizeiabsperrungen gelangten Gegendemonstranten an die Aufmarschstrecke © Theo Schneider
Mittelfinger für die Neonazis: Trotz Polizeiabsperrungen gelangten Gegendemonstranten an die Aufmarschstrecke © Theo Schneider

Der Bezirkspolitiker Hans Erxleben, der seit Jahren in Schöneweide gegen Neonazis aktiv ist, sieht in dem Einsatz „ein hilfloses, überdimensioniertes Agieren der Polizei.“ Auch das Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Hakan Tas kritisiert „ein martialisches und wenig kommunikatives Auftreten“ der Polizei und berichtet von unverhältnismäßigem Pfeffersprayeinsatz. Dem stellt Polizeipräsident Kandt gegenüber, dass dort 300 Gewaltbereite Polizeiabsperrungen überwunden hatten und Steine geworfen haben sollen. Andere hätten in dem Bereich Gegenstände auf die Straße verbracht. Zudem sei durch den Wasserwerfer „kein harter Strahl“ verspritzt worden.

Ein Brand in Johannisthal, dessen Rauchentwicklung am Vormitttag zeitweise den Zugverkehr zum Erliegen brachte, wurde laut Polizeipräsident Kandt vorsätzlich gelegt. Vermutlich sollte dies die Anreise der Neonazis behindern, die Ermittlungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen.

Vorsätzlich gelegt: Kilometerweit war die Rauchwolke eines Feuers zu sehen, die kurzzeitig den Zugverkehr unterbrochen hatte © Theo Schneider
Vorsätzlich gelegt: Kilometerweit war die Rauchwolke eines Feuers zu sehen, die kurzzeitig den Zugverkehr unterbrochen hatte © Theo Schneider

Bereits am Vorabend demonstrierten mehr als 3000 Menschen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Nazis“ gegen die rechten Strukturen in Schöneweide. Zwar kam es zu Rangeleien und rund 20 Festnahmen, größere Zwischenfälle gab es jedoch nicht. Mit einem großen Abschlusskonzert und vier Bands endete die Walpurgisnacht in Schöneweide bei ausgelassener Stimmung. Diese rührte vermutlich auch aus der Tatsache, dass einigen rechten Treffpunkten mittlerweile das Aus droht. Der Szenekneipe „Zum Henker“ wurde letzten Monat gekündigt, der „Soziale Buchladen“ eines NPD-Mannes ist sogar schon ausgezogen. Die rechte Szene ließ sich an dem Abend nicht blicken, obwohl explizite Aufrufe von der Berliner JN verbreitet wurden:

Aufruf der JN Berlin: "Keine bullen! Die jungs mögen es, wenn man ihnen zuschaut." © Facebook
Aufruf der JN Berlin: “Keine bullen! Die jungs mögen es, wenn man ihnen zuschaut.” © Facebook

Zufriedener geben sich die Neonazis  mit dem 1. Mai, denn sie bekamen die „ausgestreckte Hand“ der Polizei zu spüren. Durchgängig lief der Aufmarsch ohne sonst übliches seitliches Polizeispalier. Die Rechtsextremen nutzten diesen Freiraum immer wieder, um Journalisten zu attackieren. An dem Aufmarsch nahmen mehrheitlich Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Berlin sowie Brandenburg teil. Demonstrativ stand Parteichef Holger Apfel neben seinem parteiinternen Konkurrenten und Vorgänger Udo Voigt zusammen am Fronttransparent. Sie wollten Einigkeit signalisieren, doch die kriselnde Partei konnte ihre tiefe Zerstrittenheit nicht verbergen: Als Apfel das Podium betrat, schallten ihm Buhrufe entgegen. Auch die „große Abschlusskundgebung“ mit angekündigten Rechts-Rock Bands fiel deutlich kleiner aus, als angekündigt: Die Mecklenburger Neonazigruppe „Wiege des Schicksals“ trat gar nicht erst auf. Lediglich „Brauni und Klampfe“ beschallten das gelangweilte rechte Publikum, wovon sich der Großteil vorzeitig auf den Nachhausweg machte. Zwei Teilnehmer des NPD-Aufzuges wurden festgenommen, unter anderem wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen.

Ein Teilnehmer in Thor Steinar Outfit mit NPD-Fahne © Theo Schneider
Ein Teilnehmer in Thor Steinar Outfit mit NPD-Fahne © Theo Schneider

13 Kommentare


  1. […] via störungsmelder: „Ausgestreckte Hand“ für Neonazis in Berlin […]

  2.   Brian

    Was dort nicht steht, weil es kaum jemand mitbekommen hat, die Presse weit weg war: Zahlreiche Demonstranten wurden gegen 15 Uhr auf dem Weg zum S-Bahnhof Karlshorst (der S-Bahnhof Schöneweide war immer noch abgeriegelt, sämtliche Brücken über die Spree gesperrt) von der Polizei gejagt und verprügelt. Ein Lauti wurde gestoppt und von der Polizei an der Weiterfahrt gehindert. Da war die Nazi-Demo längst vorbei, alle Nazis im S-Bahnhof Schöneweide bzw. auf der Rückfahrt und wir waren friedlich auf dem Weg nach Hause, zum MayFest oder sonstwohin.

  3.   Theo Tiger

    Ich habe einmal eine Frage an die Blogbetreiber: Warum finden nie Demonstrationen gegen die Oberverwaltungsgerichte statt, die letztinstanzlich Neonazi-Demos genehmigen.Es kann nicht der Respekt vor der Legislative sein,denn Gegnerinnen des § 218 haben zum Beispiel in den Siebziger Jahren vor Gerichten demonstriert,wie ich neulich in einer Dokumentation gesehen habe.
    Geht es also nur darum sich mit Parteien,Gewerkschaften,der Kirchen und der sogenannten Antifa als gute Menschen, im Kampf gegen das unsagbar braune Böse zu präsentieren ?
    Auf Ihre Antwort freue ich mich schon jetzt.


  4. Aus meinem Blogs zu der Polizeigewalt (mittels Wasserwerfer, Reizgas und den, in größeren Meiden, lediglich von Ihnen und der taz erwähnten Einsatz von Knüppeln) in Schöneweide, die teilweise auf meinen Erfahrungen vor Ort beruhen:

    “Die Nazis waren zu dem Zeitpunkt noch weit von dem Ort entfernt, an dem der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Die Morgenpost schreibt etwas Steinwürfen, als Quelle wird die Polizei benannt. Ich war vor Ort und habe keine Steinwürfe gesehen. Aber den Einsatz von Knüppeln durch die Polizei, bis jetzt(?) verschwiegen durch fast (?) alle Medien. Ursache für den Einsatz “unmittelbaren Zwangs” : Die “Hamburger Gitter”, die die Gegendemonstranten von der geplanten Route des Naziaufmarsches trennen sollten, wurden auseinandergezogen, woraufhin die Polizei massive Gewalt einsetzte um die Route der Nazis frei zu halten.” https://www.freitag.de/autoren/bastian84/revolutionaerer-1-mai-in-berlin-und-die-medien

    “Der Einsatz von Reizgas durch Polizisten am 1. Mai in Berlin-Schöneweide gegen Antifaschisten, die versuchten auf die geplante Route der Nazis zu kommen und einige Hamburger Gitter weggezogen hatten, regt weitere Diskussionen an.

    Die SPD schlägt vor, dass Reizgas in Zukunft nur noch in “Ausnahmefällen” verwendet werden dürfe, jeder einzelne Einsatz unter ärztlicher Aufsicht stattfinden solle und gründlich dokumentiert gehöre.
    […]
    Fest steht, dass es im Gegensatz zu diversen (Polizei[?]- und) Presselügen nicht darum gehen konnte, “linke und rechte Demonstranten” voneinander zu trennen, da die Nazi noch weit entfernt waren. Das in dem Moment des Reizgaseinsatzes auch Wasserwerfer zum Einsatz kamen wurde berichtet, das auch Knüppel eingesetzt wurden, wird von weiten Teilen der Medienlandschaft weiter verschwiegen.”

    https://www.freitag.de/autoren/bastian84/kein-reizgas-fuer-polizisten-mehr-in-berlin

    Außerdem weise ich darauf hin, dass das Geschwurbel des Berliner Generalsekretärs der CDU Wegner so verstanden werden kann, dass er Nazis als “friedliche Demonstranten” bezeichnet: “Diejenigen, die jetzt den Zeigefinger heben, müssen sich ernsthaft fragen, welche Mittel den Polizisten bleiben, um die friedlichen Demonstranten und sich selbst zu schützen” z.n.: http://www.berliner-zeitung.de/landespolitik/cdu-dagegen-spd-will-pfefferspray-einsatz-erschweren,10809308,22678522.html

  5.   Theo Tiger

    Es muss statt Legislative,natürlich Judikative heißen.Das kommt davon,wenn es Samstagabend ist,und die eigene Schulzeit schon etwas länger her ist.Auf eine Antwort freue ich mich weiterhin.

  6.   E. Schultz

    Wieso wird ein “Weg frei geprügelt”, nur weil durch polizeiliche Absperrungen unmittelbare Gewaltakte zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten verhindert werden sollten? Und gibt es überhaupt ein Recht darauf, mit Gewalt seine Meinung durchzusetzen, nur weil eine andere Demonstration nach den Regeln der Demonstrationsfreiheit erlaubt wurde? Soll sich niemand mehr an gerichtlichen Entscheidungen orientieren, sondern diese per Faustrecht und nach dem Motto “Ich weiß alles besser als eine unabhängige Instanz” ignoriert werden?.

    Die Gegendemonstranten hatten ihre Ansichten am Vortag doch eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Wozu bedarf es dann überhaupt noch derartiger Aggressionen?

  7.   Demokratiker

    Der erste Mai in Berlin-Schöneweide stand am Ende doch unter einem guten Stern. Es hat sich gezeigt, daß unsere Demokratie hier endlich einmal wieder demokratisch reagiert hat und auch einer demonstrierenden Minderheit das Recht sichern konnte, ihre Meinung (fast) ungehindert kundzutun. Schade war nur – und deshalb das Wort “fast” -, daß das Demonstrationsgebiet so weiträumig abgesperrt war. Dem aufgeschlossenen und interessierten Bürger war es somit leider nicht möglich, sich hautnah vor Ort ein direktes und von den Medien ungefärbtes Meinungsbild machen. Es hätte mich jenseits des geballten Gutmenschentums mit seinem schablonenhaften und ideologisch holzhammergeprägten Anti-Nazi-Gebrüll schon mal interessiert, was die “bösen” Andersdenkenden sogenannten “Nazi”-Demonstranten öffentlich zu sagen haben. Nur so kann man objektiv entscheiden. Wer andere durch Niederbrüllen am Reden hindert, hat meist selbst Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Ist man also demnächst gezwungen, bei den von der “politisch korrekten” Masse Ausgegrenzten mitzumarschieren, um sich von ihren Aussagen vor Ort ein Bild zumachen? Sehr gut war dann, wie die Polizei mit den einbetonierten Störern des Demonstrationsrechtes umgegangen ist, um kurzerhand die verbrieften Grundrechte für alle zu sichern. Dank gilt damit insgesamt den vielen Polizeibeamten, die es geschafft haben, den antifaschistischen Kindergarten dorthin zu schicken, wo er am besten aufgehoben ist.


  8. […] Der Einsatz von Pfefferspray durch die Berliner Polizei am 1. Mai sorgt für Streit in der rot-schwarzen Koalition. Die Berliner SPD will die Verwendung des Reizgases erheblich einschränken, was bei den Christdemokraten auf deutliche Ablehnung stößt. (Berliner Zeitung) Berlins Innensenator Henkel (CDU) will der Polizei auch künftig den Einsatz von Pfefferspray erlauben. Forderungen aus der SPD, die Verwendung des Reizgases weitgehend zu verbieten, bezeichnete Henkel am Sonntag als absurd. (rbb online) Nach dem Einsatz am 1. Mai in Berlin gibt es unterdes viel Kritik am Einsatz der Polizei: Mit einem enormen Personalaufwand, Pfefferspray und Wasserwerfer setzte sie den Aufmarsch von 450 NPD-Anhängern in Berlin gegen tausende Gegendemonstranten durch. Proteste in Hör- und Sichtweite wurden größtenteils unterbunden. (Störungsmelder) […]

  9.   Holger W.

    Was will man zu diesem Geschreibsel noch sagen. Warum setzt den die Polizei immer wieder Wasserwerfer und Tränengas ein? Bestimmt nicht weil die Demonstranten des linken Lagers so friedlich sind. Ich habe selbst Bilder auf den ein Gegendemonstrant einen waffenähnlichen Gegenstand aus dem Fenster hält und so tut als würde er in die Demonstration der NPD hinein schießen.
    Und mal an alle Linksfaschisten hier, lest euch mal lieber das Grundgesetz durch und haltet euch mal selber dran, anstatt immer nur zu behaupten es zu „schützen“.