Gleich fünf Kundgebungen gegen Flüchtlinge plant die NPD am kommenden Samstag in Berlin. Auch in Kreuzberg, nur wenige hundert Meter vom Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz entfernt, wollen die neonazis aufmarschieren.
Soeben wurden die konkreten Orte der NPD-Kundgebungen bestätigt!
9:30 – 10:30 Uhr Moritzplatz (Kreuzberg)
11:30-12:30 Uhr Alice-Salomon-Platz (Hellersdorf)
13:15-14:15 Uhr Wilhemsruher Damm/Oranienburgerstraße (Reinickendorf)
14:45-15:45 Uhr Spandauer Damm/Königin-Elisabeth-Straße (Westend)
16:15-17:15 Uhr Marienfelder Allee/Hildburghauser Straße (Marienefelde)
Nach Informationen des Störungsmelder hat die NPD für kommenden Samstag Kundgebungen vor vier Asylbewerberunterkünften in Marienfelde, Marzahn, Reinickendorf und Spandau sowie am „Refugee Protestcamp“ am Oranienplatz in Kreuzberg angemeldet. Wie bereits am Dienstag auf einer Anwohnerversammlung in Marzahn, wollen die Neonazis Stimmung gegen Asylbewerber schüren und sich im Wahlkampf in Abgrenzung zu anderen rechten und rechtspopulistischen Parteien als rassistischen Original profilieren. Nach Auskunft der Polizei sind die Orte der Mini-Kundgebungen (angemeldet sind jeweils 20 Teilnehmer) aber noch in Verhandlung. Laut Tagesspiegel sei zumindest der Oranienplatz „aber vom Tisch“. Ob sich die Rechtsextremen jedoch anderswo in Kreuzberg versammeln wollen, wird sich zeigen.
Geplant war zunächst der Beginn mit LKW und Transparenten um 9.45 Uhr in Kreuzberg, gefolgt vom Alice-Salomon-Platz in Marzahn, dann Wilhelmsruher Damm / Ecke Oranienburger Straße in Reinickendorf sowie der Motardstraße in Spandau und schließlich in der Marienfelder Allee. Alles Standtorte von Flüchtlingsheimen. Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), zuständig für die Unterkünfte in Berlin, wies vorsorglich die Heimleitungen an, „am Wochenende geschultes Wachschutzpersonal einzusetzen und entsprechende Sensibilisierungsmaßnahmen zu treffen.“
Streit um Kreuzberger Flüchtlingscamp dauert an
Gerade das Protestcamp an auf dem Kreuzberger Oranienplatz steht seit einigen Wochen unter massivem medialem Dauerfeuer. Auslöser war eine Auseinandersetzung mit einem Anwohner, der einem Campbewohner mit einem Messer niederstach. Ein sich daraus entwickelnder Tumult führte zu mehreren Festnahmen. Daraufhin sahen offenbar diejenigen ihre Stunde gekommen, denen der selbstorganisierte Flüchtlingsprotest offenbar schon länger ein Dorn im Auge ist. Zuletzt behauptete erst in den vergangen Tag Gunnar Schupelius in der BZ, der Dauerprotest um mehr Rechte für Flüchtlinge produziere „nur noch Ärger“, angeblich seien die „hygienischen Verhältnisse katastrophal“ und Bezirksbürgermister Franz Schulz (Grüne) betreibe Rechtsbruch. Er fordert die Räumung, wie auch die Kreuzberg CDU um Kurt Wansner, die nach dem Vorfall bei Anwohnern Unterschriften gegen das Camp sammelte.
Unterstützung erhält die mittlerweile auch auf Landesebene: Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) forderte, das Camp aufzulösen, Schulz wies die Forderung jedoch zurück. Jetzt schaltete sich sogar Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ein. Zwar ist auch er für ein Ende des Camps, verknüpfte dies aber mit den politischen Forderungen der Flüchtlinge. Wären Fragen der Residenzpflicht und der Arbeitsaufnahme gelöst, sei das Camp überflüssig, so Wowereit. Er forderte in einem Interview mit dem Radiosender 104.6 RTL „sinnvolle Lösungen“. Solche wären „einerseits dieses Camp aufzulösen (…), aber andererseits ist es auch ein Auftrag an die Politik, einige der Forderungen, die zu Recht erhoben werden, umzusetzen“.