Lesezeichen
‹ Alle Einträge

NPD-Politiker attackiert Gegendemonstranten mit Pfefferspray

 

Mit Fahnenstöcken und Pfefferspray attackieren NPD-Anhänger Gegendemonstranten in Eisenhüttenstadt  © dpa
Mit Fahnenstöcken und Pfefferspray gingen Rechtsextremisten auf  die Gegendemonstranten los. Rechts im Bild mit Pfefferspray: NPD-Politiker Markus Noack © dpa

Schläge, Tritte und Pfefferspray – in Brandenburg prügelten rund 20 Neonazis auf eine Gruppe von Gegendemonstranten ein. Besonders brisant: unter den Angreifern befand sich auch ein bekannter NPD-Kommunalpolitiker aus Guben. Er setzte Pfefferspray gegen die friedlichen Nazi-Gegner ein. Es gab mehrere Verletzte. Jetzt ermittelt die Polizei. Grund für den Angriff waren die Proteste gegen eine NPD-Kundgebung gegen Flüchtlinge in der Region.

Am vergangenen Samstag plante die Brandenburger NPD, ähnlich wie zuvor in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, in Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt zwei rassistische Kundgebungen gegen Asylbewerber in unmittelbarer Nähe zu Flüchtlingsunterkünften. Letztgenannter Ort ist mit seiner Zentralen Aufnahmestelle (ZAST) seit längerem im medialen Fokus, da bis vor kurzem Insassen des Abschiebegefängnisses in den Hungerstreik traten, um gegen ihre schlechte Unterbringung zu protestieren. Antirassistische Aktivisten unterstützten sie mit einem Protestcamp vor der Erstaufnahmeeinrichtung. Erst wenige Wochen zuvor kam es zu einem Suizid eines Heimbewohners.

Hier war der Auftakt der NPD geplant, doch soweit kam es nicht: Kaum waren die 20 Rechten in Eisenhüttenstadt angekommen, zog ein Teil von ihnen unter Rufen wie „Die Straße frei der deutschen Jugend“ Richtung Gegendemonstranten, die mit 80 Personen und Transparenten in unmittelbarer Nähe gegen die Neonazis protestierten. Völlig unvermittelt erfolgte dann der Angriff: Einige Rechte stürmen los und schlugen mit Fahnenstöcken auf ihre Gegner ein. Mittendrin war auch Markus Noack aus Guben, der als NPD-Verordneter im  Kreistag Spree-Neiße sitzt und mit Pfefferspray einen Gegendemonstranten verletzte. Die Polizei bezeichnete die Attacke lediglich als  „kurze Rangelei“, die „schnell beendet“ worden sei. Gegendemonstranten berichten hingegen von mindestens sechs Verletzten, wovon einer sogar im Krankenhaus stationär behandelt werden musste.

Schließlich beendete die Polizei die NPD-Kundgebung umgehend wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil einige Teilnehmer gefährliche Gegenstände mit sich führten und die Versammlungsleitung nicht dagegen einschritt. Zudem wurden zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Allerdings durften die Neonazis dennoch an ihrem zweiten Standort eine Kundgebung abhalten. Allerdings empfingen auch in Fürstenwalde zahlreiche Demonstranten die NPD und protestierten gegen die „menschenverachtende Stimmungsmache gegen Geflüchtete“. Sie zeigten sich trotz des Angriffs zufrieden mit dem Verlauf des Tages: „Wir haben der NPD den Raum genommen“, sagte ein Sprecher.