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„Die Freiheit“ ruft zum Neuanfang nach Erfurt

 
Während Stürzenberger redet, werden Unterschriften gegen ein islamisches Zentrum gesammelt © ash-bayern
Michael Stürzenberger bei einer Kundgebung in München © ash-bayern

Das letzte Mal hatte die rechtspopulistische Kleinpartei „Die Freiheit“ Schlagzeilen gemacht, nachdem Hunderte ihrer Mitglieder zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) überlaufen wollten. Auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt wollen die Islamhasser nach eigenen Angaben nun einen „Neuanfang“ wagen und „die Massen hinter sich vereinen“.

Nicht einmal 500 Mitglieder zählt die 2010 in Berlin gegründete Partei inzwischen noch und der Mitgliederschwund dürfte vor allem in der direkten Konkurrenz der AfD begründet liegen. Mit 4,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl erzielten die Eurokritiker einen beachtichen Erfolg, auch wenn sie damit knapp unter der 5 Prozent-Hürde blieben. Zwar betonte der Bundesvorsitzende der „Freiheit“, Michael Stürzenberger, jüngst, das Programm der AfD sei weitgehend deckungsgleich mit dem der rechtspopulistischen Kleinpartei, die erfolgreichen Eurokritiker aber reagierten angesichts der unerwarteten Unterstützung offiziell mit Ablehnung.

Letztes Aufbäumen einer Kleinpartei

Stürzenberger nennt dies eine „völlig unangemessene Reaktion der AfD“ auf den Plan, nach dem rechtspopulistische Kleinparteien ihre Aktivitäten zugunsten der AfD einstellen sollen. „Die Freiheit“ kündigt deshalb an, „mit unserer Partei verstärkt weiterzuarbeiten“. Dieser „Neuanfang“ soll im Mittelpunkt des bevorstehenden vierten Bundesparteitages am 14. Dezember in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt stehen, thematisch halluziniert die Partei weiter eine „Islamisierung unseres Landes“ als „existentielle Gefahr“ herbei. In ihren Ankündigungen dazu gibt sich die Kleinpartei selbstbewusst: „Mit unseren Botschaften können wir sehr bald Massen hinter uns vereinen“, aber auch Durchhalteparolen dürfen in der Einladung nicht fehlen: „Auch wenn wir bisher noch nicht die Früchte unserer Arbeit ernten konnten, wird unsere Zeit kommen“.

Unter falscher Flagge

In der konkreten Planung ist von dem postulierten Selbstbewusstsein jedoch nicht viel zu spüren. Der Parteitag in dem Hotel unweit der Erfurter Innenstadt wird nicht von Personen aus dem Vorstand oder anderen Gremien der Partei veranstaltet, sondern von einer Rechtsanwaltskanzlei im 50km entfernten Jena. Entsprechend seien im Hotel „auch die Hinweise ausgeschildert“, heißt es in der Einladung. Gleich zwei Anwälte der Kanzlei in Jena dienen über den Vorstand der „Stresemann-Stiftung“ offenbar auch als Brücke zur intellektuellen extremen Rechten. Unter anderem präsentierte sich die nach eigenen Angaben „nationalliberale“ Stiftung im vergangenen Jahr auf dem von Götz Kubitschek und Felix Menzel organisierten ersten „Zwischentag“ in Berlin. Seit ihrer Premiere gilt die „freie Messe“ als „das derzeit größte Treffen der vermeintlich intelektuellen extremen Rechten“, wie Lucius Teidelbaum es in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Der Rechte Rand“ formuliert. In ihrer Internetzeitung und ihren Publikationen kontert die Stifung gegen eine vermeintliche „Political Correctness“ und setzt vor allem auf Islamfeindlichkeit. Ob die Zusammenarbeit mit der „ Freiheit“ für das auf den ersten Blick seriöse Image der Stiftung und für den Ruf der Kanzlei förderlich ist, steht noch in den Sternen. Zumindest der bayrische Landesvorstand der Partei wird wegen der Verbreitung von Hass gegen den Islam vom bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

16 Kommentare


  1. […] Das letzte Mal hatte die rechtspopulistische Kleinpartei “Die Freiheit” Schlagzeilen gemacht, nachdem Hunderte ihrer Mitglieder zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) überlaufen wollten. Auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt wollen die Islamhasser nach eigenen Angaben nun einen “Neuanfang” wagen und “die Massen hinter sich vereinen”. (Störungsmelder) […]

  2.   Hubert

    *Klamme Kassen führen zu seltsamen Methoden bei der Freiheit!*

    *Mitgliedsbeiträge, Spenden und Geldbomben – auch bei einer Kleinstpartei ohne politische Aussichten kommt einiges zusammen und ermöglicht den Funktionären die ein oder andere Ausgabe*. Natürlich nur für dringenden Parteibedarf. *Nachdem die begehrte Parteienfinanzierung in Berlin wie Bayern mangels Wählerstimmen verpasst wurde und die Mitglieder der Freiheit massenweise den Rücken zuwenden*, *sollen sie offenbar noch ein letztes mal zur Kasse gebeten werden*.*Zahlreiche Ehemalige erhielten Post von einem Anwalt im Auftrag der Partei*
    Dabei geht es um ausstehende Mitgliedsbeiträge der Parteileiche, Juristen haben allerdings Zweifel an der Rechtmäßigkeit der anwaltlichen Forderung. In der Parteisatzung heißt es*:

    *Paragraph 2 zur Beitragspflicht:*
    (6) bleibt ein Mitglied seinen Beitrag schuldig, hat der zuständige Gebietsverband eine schriftliche Mahnung auszusprechen.
    (7) bleibt ein Mitglied seinen Beitrag drei Monate oder länger schuldig, hat der zuständige Gebietsverband eine Mahnung unter Androhung eines möglichen Parteiausschluss gemäß Paragraph 7, Abs. 3 der Satzung auszusprechen. Diese wird schriftlich und gerichtlich nachweisbar zugestellt.
    (8) bleibt ein Mitglied seinen Beitrag trotz letztgenannter Mahnung weitere drei Monate schuldig, so wird es auf Antrag des zuständigen Gebietsverbandes durch das entsprechende Schiedsgericht gemäß Paragraph 7, Abs. 3 der Satzung ausgeschlossen.

    *Die Einschaltung eines Anwalts zur Mahnung ist somit nicht satzungsgemäß. *Es geht teilweise bei einigen um mehrere tausend €uro*, *viele auch 600-700 €uro*,*diese Dfler sind verständlicherweise stocksauer!**Der Rechtsanwalt  ist da ganz schön fleißig, natürlich im Auftrag der Partei!*
    Nebenbei wie die Freiheit mit Ihren Mitgliedern umgeht ist doch sehr zweifelhaft, eine schriftliche Mahnung haben viele gar nicht erst erhalten , die, die Forderung wenigstens dokumentieren. Bei vielen Mitgliedern sind offenbar Jahre ins Land gegangen und die waren dementsprechend erstaunt über das Schreiben des Anwalts und erwägen Ihrerseits es auf einen Prozess ankommen zu lassen bzw. auch an die Presse zu gehen.

    *Kommentare u.a von Mir la am 19/10/2013 – 21:45*
    “Ende 2013 fallen offene Mitgliedsbeiträge aus dem Jahr 2010/2011 auf? Wurde denn da nie eine JHV mit Jahres- und Kassenbericht und Entlastung der Vorstandschaft durchgeführt? Wie kann die entlastet werden bei derartiger schlampiger Buchführung? Was ist mit den Kassenprüfern? Ist denen auch entgangen, dass da über Jahre hinweg keine Beiträge beglichen wurden und der verantwortliche Kassier und Vorstand untätig waren? Ohje, das lässt ja tief blicken………………………………….Das kriegt ja jeder Modelleisenbahnverein besser hin, als die große Partei “Die Freiheit”, die politische Großmacht, die die Welt ins Wanken gebracht hat ich lach mich scheckig…….”

    *von Gutartig…. am 20/10/2013*
    #15 von marc: “1.Wenn ich irgendwo Mitglied werde zahle ich auch.”
    Dem stimme ich gerne zu! Wenn ich jedoch bei jedem Treffen eine Spende auf den Tisch lege, die meinen veranschlagten Mitgliedsbeitrag vielfach übertrifft, und ich diese noch nicht mal ordentlich quittiert bekomme, vergeht mir jegliche Lust zu weiterer Verschwendung.

    *von Die bitter…… am 20/10/2013*
    für einen außen stehenden hinterlässt diese Aktion mehr als nur ein “Geschmäckle”.
    Will man zum Schluss nochmal die Mitglieder als eine Art dumme Kühe “abmelken” und sich dann gegenseitig ordentlich Rechnungen über “Geisteranschaffungen und Gespensterkosten” schreiben, wie es seit längerem von Y. Mayer behauptet wird?
    Angeblich waren doch noch über 55.000,- EURO nach dem “Super Wahlkampf” in Berlin übrig.
    Das Ende ist so jämmerlich wie alles “Made by Stadtkewitz”!
    Was für ein elender Rohrkrepierer!
    Die Mitglieder wurden erst spitzenmäßig verarscht und nun noch ausgeplündert für nichts, absolut nichts!

    Nachtrag: Da war Stürzenberger schon längst in der Verantwortung, Stadtkewitz hat sich da schon längst abgemeldet….

  3.   E.D.

    Repräsentative Studie des Wissenschaftszentrums Berlin: 65 Prozent finden Koran wichtiger als Gesetze

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122828293/Westeuropas-Muslime-werden-fundamentalistischer.html

    Wann klingelt bei Medien und Politikern endlich die Alarmglocke?

  4.   Ludwig

    Herr Stürzenberger und seine wenigen Jünger distanzieren sich zwar vom Nationalsozialismus, bedienen sich aber gleicher Mittel: Angst gegen bestimmte Personengruppen schüren. Doch ich bin froh, dass sich unsere Demokratie der Gegenwart von solchen Bauernfängern nicht mehr hinter das Licht führen lässt.

  5.   clemens forell

    Vielleicht mal ein paar Geschichtsbücher lesen: die NationalSOZIALISTEN waren pro-islamisch; es gab sogar eigene, muslimische SS Verbände. Wer also gegen den Islam ist, kann nicht gleichzeitig NationaSOZIALIST sein.

  6.   Franziska Dirks

    Setzt Euch doch mal inhaltlich mit Stürzenberger und AfD auseinander. Sind übrigens zwei unterschiedliche Themen. Fragt Euch mal warum bei der Zeit mit zweierlei Maß gemessen wird und warum die Auflagen zurück gehen. Schaut Euch mal die Zeit vor 1933 an, insbesondere im Hinblick auf Demokratieversagen. Gut Ihr fühlt Euch alle nicht angesprochen. Ihr werdet Euch dann später halt nochmal erinnern. Ich sehe Euch schon in den Geschichtsbüchern als “Widerstandskämpfer von der Zeit”, Ihr habt das Land der Leute gerettet die Ihr so verachtet. Wie selbstlos und edel.


  7. Während sich in der AfD Personen sammeln, die gebildet sind und wohl nicht ganz zu Unrecht akademische Grade führen, kann man sich vom Geisteshorizont der Mitglieder und Sympathisanten der Partei DF auf entsprechenden Blogs abschrecken lassen. Da wird z. B. ernsthaft ” diskutiert “, ob man Muslime als psychisch Kranke zur Gefahrenabwehr in die Irrenanstalt einsperren sollte? Solche Parteien hat es im Verlaufe der bundesdeutschen Geschichte zuhauf gegeben. Sie leuchteten kurz unter tagesaktuellen Themen auf, sammelten die Unzufriedenen und deren Geld ein, verloren sich in hochnotpeinlichen Streitereien und lösten sich nach Spaltung in Radikale und Entnervte dann sich selbst pulverisierend wieder auf. Zuweilen begleitet von leidenschaftlichen Rechtsstreitigkeiten bis in die allerletzten Instanzen. Reps, DVU, STATT-Partei, ja selbst die demokratiekonformen PIRATEN, teilen ein und dasselbe Schicksal, nämlich wie Ikarus irgendwann auf dem Boden der Tatsachen zerschellt zu sein. Die Hitze kam hier allerdings nicht von anderen Parteien oder den Medien. Vielmehr sind diese kruden Parteien ein Sammelbecken für allgemein Fieberkranke, Pöstchenhoffende, Beutelschneider, Therapiebedürftige, aber vor allem eines Bodensatzes, welches immer dann unter (braunen) Steinen hervorkriecht ( PIRATEN einmal ausgenommen!), wenn die Demokratie fulminant versagt, oder niemand es wagt, ein offensichtliches Problem beim Namen zu nennen, damit es demokratiekonform entschärft werden kann. Gutes Beispiel: Umgang mit dem Islam. Weniger gutes Beispiel: Eurorettung. Parteien wie die DF verknüpfen diese beiden Themen mit Verschwörungstheorien, und prompt reagieren auch ganz normale Menschen mit Angst und Sorge. Angeblicher “Geburtenjihad”, Gewaltexzesse von Einzeltätern, menschliche Dummheit usf. werden verschwurbelt und schamlos in Verschwörungstheorien eingefügt, die wie jedes expansive Wahnsystem in sich durchaus stimmig sind, bis neuroleptisch dosiertes Nachfragen den Unsinn mitsamt allen Widersprüchen entlarvt. Das wohl größte “Verbrechen” dieser Hetzer mit Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung ist es jedoch, dass sie versuchen, unser Land in einen ” Angstraum ” zu verwandeln. Allerorten “Migrantengewalt”, gefördert von diffusen “Eliten”, die endlich ihre “Neue Weltordnung” realisieren möchten? Dahinter stehen dann meistens “Einzeltäter”, die passenderweise werbefinanzierte Blogs oder gleich ganze Verlage unterhalten, um der selbst geschaffenen Nachfrage und passend zur Angst entsprechende Elaborate zum herrschenden Bürgerkrieg in unseren Städten oder den Gefahren des Islams mitsamt der Empfehlung, Gold zu kaufen, auf den Markt werfen. Spätestens wenn diese intellektuellen Leichtmatrosen, wie es in München geschehen zu sein scheint, auf der anderen Seite des Extremismus auf gleichartige Defizite treffen, ist es an der Zeit, mit dem Lachen aufzuhören und sich ihrer seriös und mit demokratischen Mitteln zu entledigen!

  8.   Karl

    Ich finde es erschreckend, wie die Ablehnung des Islams hier mit aufgeladenen Woertern wie ‘Hass’ beschrieben wird. Ein ‘Religion’, die Mord von Andersglaeubigen, Schwulen, Ketzern etc als legitim ansieht, ja sogar befiehlt, ist nichts anderes als Nationalsozialismus im religioesen Maentelchen.
    Ich als regelmaessiger Zeit-Leser wuerde es begruessen, wenn die Zeit a) meinen Kommentar nicht politisch korrekt zensurieren wuerde, b) kritischer ueber den Islam schreiben wuerde, c) Islamkritiker nicht mehr verunglimpft und d) gewaltbereite Links-Extremisten wie die vom AntiFa- Netzwerk im Kommentar 1 vom Kommentarbereich ausschliesst.

  9.   Peter Maronde

    Vieles mag drastisch und überzogen sein, was Stürzenberger anspricht; recht hat er allerdings, den Islam als das anzusprechen, was er ist:
    Eine als Religion daherkommende totalitäre politische Ideologie, die eine gewisse Affinität mit nationalsozialistischen Gedanken hat.
    Diese Ideologie kennt nur den Moslem auf der einen Seite und den “Ungläubigen” auf der anderen. Fast alle linken Denker lehnten den Islam ab (wie z.B. Karl Marx!)

    Die Verharmlosung des Islam und die damit verbundene Beschwichtigungspolitik gerade auch Ihrer Zeitung ist leichtfertig!


  10. @E.D.
    Man kann den Koran für wichtiger erachten und trotzdem nach den Gesetzen des Staates leben.