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Reichsbürger, Neonazis und Antisemiten – Querfront kapert Friedensdemonstrationen

 

1977267_567236566717981_136613637_nDie “Friedensbewegung 2014″ mobilisiert massiv im Netz. Nun beteiligen sich Verschwörungstheoretiker, Antidemokraten und Neonazis an den montäglichen Demos. Die Organisatoren der ursprünglichen Montagsdemos gegen Hartz-IV distanzieren sich davon.

Auch am vergangenen Montag demonstrierten wieder bundesweit hunderte Menschen auf sogenannten Friedensmahnwachen. Die Bewegung wirbt massiv für sich, vor allem in sozialen Netzwerken. Sie fordert einerseits ganz harmlos Frieden und Liebe – doch prangert sie vielerorts auch die “Todespolitik” der Zentralbank der Vereinigten Staaten und das Zinssystem an. Gegen den angeblichen “Volkstod der Deutschen” reihten sich in Magdeburg Neonazis in die Demonstration ein. In Dortmund übernahmen Querfrontler, die eine “gemeinsame Front” von Linksradikalen und Rechtsextremisten gegen den Staat fordern, die Veranstaltung fast vollständig. Die ursprünglich als breites Zeichen für den Frieden gedachte Bewegung droht langsam, aber sicher in die rechte Ecke abzudriften. Was vielerorts fehlt, ist die Abgrenzung gegen rechtsextreme und antisemitische Strömungen in den eigenen Reihen.

In Hamburg nahmen rund 120 Personen an der Mahnwache teil. Beobachtern bot sich ein skurriles Bild. Schon in der Einladung auf der Webseite der Organisatoren war der Satz zu lesen: “Rechts…links…ach leckt mich doch”. So verwundert es nicht, dass der Querfrontler Jürgen Elsässer ursprünglich als Redner eingeladen wurde. Erst nach massiver Kritik wurde sein Auftritt wieder abgesagt. Mehrfach beriefen sich die Redner am Abend auf den Verschwörungsideologen Andreas Popp, der sich in seinen Videobotschaften zu den Themen der Friedensbewegten äußert. Reichsbürger Rüdiger Klasen durfte, obwohl seine demokratiefeindlichen Flyer den Organisatoren bekannt waren, am offenen Mikrofon seine Staats- und Verfassungsleugnung erläutern und seine Website bewerben. Obwohl etwa die Hälfte der Teilnehmer ihm im Laufe seiner Rede aus Ablehnung demonstrativ den Rücken zudrehte, durfte er zu Ende reden.

Die selbsternannte “Reichsbürgerbewegung” ist eine bizarre Gruppe von Rechtsextremisten, Holocaustleugnern und rechten Esoterikern. Sie bestreiten die Existenz der Bundesrepublik mit der Begründung, das “Deutsche Reich” bestehe fort. Das führt soweit, dass sie sich verweigern, Bußgelder und Steuern zu zahlen, Autokennzeichen fälschen und eigene Fantasie-Führerscheine und Personalausweise erstellen. Auch prominente Neonazis wie der Holocaustleugner Horst Mahler zählen zum neonazistischen Teil der Reichsbürgerbewegung.

Die Mahnwachenanmelder legen nach eigener Aussage Wert darauf, dass am offenen Mikro jeder nur seine persönliche Meinung wiedergibt und niemand für die gesamte Gruppe spricht. Doch es gab auch kritische Wortmeldungen gegen Vorurteile und Antisemitismus. Ansonsten blieb es allgemein für Frieden und gegen die Nato, stets verbunden mit Kritik an Israel. Handgreiflich wurde es kurz vor 21 Uhr. Drei vorbeilaufende Personen pöbelten eine Gruppe von sieben Gegendemonstranten mit “scheiß Juden” an und entrissen ihnen gewaltsam eine Israelfahne.

Wer tatsächlich hinter der Mahnwache in Hamburg steckt, ist nicht klar. Offiziell ist laut eigener Aussage der Hamburger Physik-Student Henrik H. für die Mahnwache verantwortlich. Das Hamburger Online-Magazin Mittendrin hat jedoch Hinweise darauf, dass die aus den USA stammende, antisemitische Organisation I-UV beteiligt ist. I-UV steht für „Ich und Universeller Werteaustausch“. Die Gruppe soll Teil der verschwörungstheoretischen Bewegung „The One People’s Public Trust“ (OPPT) sein.

Wie in Hamburg sollen noch in 22 weiteren deutschen Städten Demonstrationen und Mahnwachen der selbsternannten “Friedensbewegung 2014″ stattgefunden haben. Die Organisatoren der bundesweiten Montagsdemos gegen Hartz-IV distanzieren sich inzwischen mit deutlichen Worten von dieser “Friedensbewegung”, können aber die Unterwanderung ihrer Demos vielerorts nicht verhindern. Auch die Anmelder der traditionellen Ostermärsche distanzieren sich von der vermeintlichen Protestwelle. Die Linke Jugend- und Hochschulgruppe Magdeburg warnte ausdrücklich vor der Teilnahme. Als eine “Mischung aus verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, zutiefst antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda”, bezeichnete ein Sprecher der Gruppe gegenüber Telepolis die Mahnwachen.

186 Kommentare

  1.   aristo

    Der Artikel ist peinlich. Der Artikel auf Telepolis ist noch peinlicher.

    http://aristoblog.de/2014/04/montagsdemos-alles-rechts-oder-was/


  2. Fortbestand des Deutschen Reiches ist “herrschende Meinung” in der Jurisprudenz, damit in der maßgeblichen Wissenschaft, vgl.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945


  3. Neulich auf der Montagsdemo:

  4.   kamiru

    Wo ist die Gedankenpolizei wenn man sie braucht?
    Die größten Antidemokraten sitzen auf warmen Stühlen und fordern mehr Demokratie.

  5.   js.b

    Der Verdacht liegt nahe, dass die im Artikel beschriebenen Extremisten und Spinner ein inhaltliches Loch ausfüllen, das andere erst geschaffen haben.

    Hat das ganze Thema “Friedensbewegung” eventuell seine Existenzberechtigung verloren bzw. ist von der Realität eingeholt worden? Ist das Zeitalter der großen ideologischen Reden vorbei? Wofür genau tritt die “Friedensbewegung” heutzutage ein? Wie ist ihre Position – das wäre momentan der dringlichste Fall – zum Thema Russland/Ukraine/Krim-Annexion?

    Fragen über Fragen. Es herrscht “ohrenbetäubendes Schweigen”. Statt dessen finden sich – auch im ZEIT-ONLINE-Forum – antiamerikanische und anti-westliche Tiraden teilweise dümmster Sorte, die die Tatsachen auf abenteuerliche Weise verdrehen. Und es steht zu befürchten, dass in wenigen Tagen auch wieder “Ostermärsche” stattfinden werden (in geringer Besetzung, aber mit größtmöglichem Pathos), die für die ungenierte “Heim ins Reich”-Politik Putins den USA und “dem Westen” die Schuld in Schuhe zu schieben suchen.

    Liebe “Friedensbewegung”, du solltest dich aus dem öffentlichen Leben verabschieden, solange das noch halbwegs gesichtswahrend möglich ist.


  6. Der Artikel ist nicht nur peinlich, sondern schon fast dümmlich. “Rechts…links…ach leckt mich doch” hat nichts damit zu tun, daß ein paar verirrte Ihre Münder aufreißen und mitlatschen.

    Es geht wohl eher darum, daß der normale Mensch egal welcher Hautfarbe, Religion, welchen Standes oder Herkunft den derzeitigen gegenseitigen Umgang miteinander satt hat.

    Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit hieß es einstmals. Und nicht … “mit Dir rede ich nicht, du passt nicht in mein Weltbild”. Ich habe noch keine rechten oder linken Beine alleine laufen sehen, es gibt nur mal nur den kompletten Bausatz “Mensch” – und der ist komplex.

  7.   Igor

    Das Schlechtmachen legitimen Protestes ist nun mal die Hauptfunktion der Verfassungsschutzpartei npd…


  8. PS: Wenn “Verschwörungsideologe” für Herrn Popp als kompliment gemeint war, dann lasse ich das gelten.

  9.   30c14

    Bereits der Untertitel war aus aktiellem, ukrainischen Anlass interessant: man ersetze das Wort “Montagsdemos” durch “Maidan – Proteste”.


  10. “…Reichsbürger Rüdiger Klasen durfte, obwohl seine demokratiefeindlichen Flyer den Organisatoren bekannt waren, am offenen Mikrofon seine Staats- und Verfassungsleugnung erläutern und seine Website bewerben. Obwohl etwa die Hälfte der Teilnehmer ihm im Laufe seiner Rede aus Protest demonstrativ den Rücken zudrehte, durfte er bis zu Ende reden…”

    Ich verstehe einfach nicht, was der Autor damit sagen will.

    1. Hätte Klasen nicht reden dürfen? Wer hätte ihm das verbieten sollen und warum? Gab es einen Gerichtsbeschluß?
    2. Hätte er seine Rede abbrechen sollen, weil die Hälfte(!) der Teilnehmer ihm den Rücken zukehrte?

    Irgendwie kommt mir der Beitrag etwas wirr vor – vielleicht gut gemeint aber schlecht gelungen: Einfach nur “gegen rechts” zu schreiben reicht einfach nicht aus.