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Polizeigewalt überschattet Protest gegen NPD-Fackelmarsch in Demmin

 

Polizeigewalt in Demmin am 8. Mai 2014 from Kombinat Fortschritt on Vimeo.

Seit Jahren konstatieren das Bündnis „Demmin Nazifrei“ und Antifa-Gruppen eine wachsende Beteiligung am Protest gegen den schon traditionellen NPD-Fackelmarsch am 8. Mai in Demmin. Dieser Trend setzte sich auch dieses Jahr fort. Für eine Verhinderung des Aufmarsches der Neonazis hat es trotzdem noch nicht gereicht. Die friedlichen Proteste wurden von massiver Polizeigewalt überschattet. So lag in der Nacht eine Person zwischenzeitlich im künstlichen Koma, ist ist jedoch wieder aufgeweckt worden und konnte das Krankenhaus mittlerweile verlassen.

 Ein Gastbeitrag von Kombinat Fortschritt. Alle Fotos mit freundlicher Genehmigung von Sören Kohlhuber

Weniger als 200 Neonazis waren gekommen, um am „Trauermarsch“ teilzunehmen. Um den Einmarsch der Roten Armee 1945 herum hatten Einwohner Demmins, aber auch anderer Orte, es vorgezogen, sich durch Selbsttötung der befürchteten Rache der Rotarmisten zu entziehen. Wie zum Beispiel aus Dresden bekannt, hantieren die Neonazis nun mit historisch unhaltbar hohen Opferzahlen, um das Bild der blutrünstigen Sowjetsoldat_innen zu bedienen. Hin und wieder springen auch die Medien auf den Zug auf, und berichten von angeblichen Opferzahlen zwischen 1500 und 2000, wie zuletzt die Ostsee-Zeitung. Mithilfe von Beerdigungsverzeichnissen und Sterbebüchern können jedoch lediglich 500 Todesfälle belegt werden, häufig durch Ertrinken.Mahngang DM2014

Die Teilnehmerzahlen des Naziaufmarsches sind damit rückläufig, was jedoch auch am schlechten Wetter gelegen haben könnte. Versucht man die Angriffe der Polizei außen vor zu lassen, macht das gestrige Geschehen durchaus Mut: So viele Gegenkundgebungen, so viele Blockaden und so viele Gegendemonstranten gab es in Demmin noch nie. Doch zur Verhinderung des Aufmarsches hat es trotzdem noch nicht gereicht. Dabei zeigt sich auch, dass es noch mehr Menschen in Demmin braucht, die bereit sind, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Die immer wieder entstehenden Blockaden sind gut – aber oft einfach noch zu klein. Der nächste 8. Mai wäre ein guter Zeitpunkt, denn 2015 fällt dieser auf einen Freitag.

Mahngang DM2014Neben den zahlreichen schönen Momenten, die Mut für eine Zukunft ohne Fackelmarsch in Demmin machen, gab es leider auch sehr viele äußerst unerfreuliche Vorfälle. Auf Busunternehmen ist im Vorfeld wieder einmal Druck durch die Polizei ausgeübt worden, um Buchungen von antifaschistischen Reisegruppen zu stornieren. Die dennoch in Demmin eintreffenden Busreisenden, die sich dem Naziaufmarsch entgegenstellen wollten, wurden vor der Stadt abgefangen und teilweise sehr penibel durchsucht. Als fadenscheinige Begründung für dieses Vorgehen nannten die ausführenden Beamten, dass wer an einem Tag mit Dauerregen trockene Wechselkleidung mit sich führt, dem Augenschein nach Straftäter sein könnte. Wozu soll man sich auch sonst andere, trockene Kleidung anziehen, wenn es wie aus Eimern gießt?

 

Unverantwortliche Schikane von Demo-Sanis

Mahngang DM2014Von diesen Vorkontrollen wurden auch anreisende Demo-Sanitäter nicht ausgenommen. Auch sie mussten im strömenden Regen u.a. die Schuhe ausziehen, um diese durchsuchen zu lassen. Des weiteren wurde von Festnahmeeinheiten die sterilen Inhalte der Rucksäcke der Sanis durchwühlt. Dabei trugen die Beamten ihre ganz normalen Einsatzhandschuhe. Abgesehen von dem hygienischen Problem der Verunreinigung von sterilen Materialien kann es dabei auch zu einer Verschmutzung mit Resten von Reizstoffen durch die Polizisten kommen. Oft genug stellen sich verletzte Beamte im Rahmen von Polizeieinsätzen im Nachhinein als Geschädigte ihres eigenen Pfeffersprays hinaus. Hintergrund ist meist, dass der Wind das immer häufiger exzessiv eingesetzte Pfefferspray auch in die Atemwege und Augen der sprühenden Beamten zurückweht. Wenn Polizisten mit ihrer verdreckten Einsatzkleidung in sterilen Utensilien der Sanis herumwühlen ist nicht ausgeschlossen, dass bspw. Verbandsmaterial mit Anhaftungen solcher Reste von Reizstoffen von vergangenen Pfefferspray-Einsätzen verschmutzt werden. Das exzessive Kontrollieren von Sanitätern, die anreisen, um verletzten Menschen zu helfen ist nicht nur unnötig sondern auch absolut unverantwortlich.

Massive Einschränkung der Arbeit von Journalisten

Mahngang DM2014Auch die Arbeit von Journalist_innen ist am 8.Mai massiv von der Polizei behindert worden. Pressevertreter, die mit dem Bus nach Demmin angereist waren, mussten ebenfalls im Regen ihre Schuhe ausziehen und sich von der Polizei durchsuchen lassen. Den Abschluss der Durchsuchungsmaßnahmen mussten die Journalisten wie andere Durchsuchte im Regen und auf Socken im Dreck stehend abwarten.

Im Verlauf des Naziaufmarsches wurden Fotojournalisten immer wieder trotz Ausweisung als Pressevertretern mit Ausweis durch die Polizei geschubst und abgedrängt, sowie mit dem Einsatz von Gewalt bedroht worden. Insbesondere bei der Räumung von Blockaden und bei Attacken auf Gegendemonstranten wollten die Polizist_innen nicht dokumentiert werden. Am Fotografieren des Greifswalder Neonazis und Anti-Antifa Marcus Gutsche störten sich die Beamten hingegen nicht.

Mahngang DM2014Das Abdrängen von Journalisten setzte sich auch am Kundgebungsort der Nazis am Ufer des Flusses Peene fort. Die Pressevertretern sind so weit von den Neonazis abgedrängt worden, dass ein Hören und Verstehen der Redebeiträge unmöglich gewesen ist. Damit war die Presse auch nicht mehr in der Lage möglicherweise stattfindenden Volksverhetzungen aus dem Kreis der NPD Veranstaltung zu dokumentieren. Bereits im Aufzug der Neonazis hatten etliche Teilnehmer auf Kleidungsstücken Symbole wie SS-Totenköpfe gezeigt und Merchandise der als kriminelle Vereinigung verbotenen Rechtsrockband

„Landser“ getragen. Auf Kritik von den Journalisten ist durch die Polizei nicht oder nur mit Spott reagiert worden. Den Fotografen und einem Kamerateam des NDR wurde mitgeteilt, die Veranstalter des geschichtsrevisionistischen Fackelmarsches hätten ein Hausrecht und das Vorgehen gegen die Presse sei mit den Wünschen der Veranstalter abgesprochen. Die Neonazis hatten nach Aussagen der Fotojournalisten, die den Aufmarsch begleiteten bereits am Beginn des Aufzuges von der Polizei per Lautsprecher den Ausschluss aller Pressevertreter gefordert.

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Neonazi-Fotograf Marcus Gutsche

Dass Ergebnis von einer solchen massiven Behinderung der Arbeit, ist am folgenden Tag in den Agenturmeldungen zu lesen gewesen. Aus friedlichen Sitzblockierenden werden gefährliche Angreifer, die zur Gefahrenabwehr ins Koma geprügelt werden mussten. Wo keine kritische Pressearbeit mehr stattfinden kann, weil der Schlagstock der BFE die Straße regiert, da werden solche zynischen Lügen aus der Pressestelle der Polizei nicht mehr hinterfragt, sondern gedruckt.

Der Tag wirft Fragen auf, die jetzt hoffentlich schnell aufgearbeitet werden: Wie kann eine neonazistische Partei im öffentlichen Raum ein Hausrecht gegenüber der Presse haben? Und seit wann ist der Ordnerdienst der NPD gegenüber der Einsatzleitung der Polizei weisungsbefugt? Warum werden an einem unbeleuchteten Flussufer Wasserwerfer gegen eine friedliche Menschenmenge, in der sich auch u.a. Mitglieder des Landtages befanden, aufgefahren und in unverantwortlicher Weise die Gefahr einer Massenpanik und möglicherweise des Stürzens von Menschen in die Peene riskiert? Welcher Gefahrenabwehr dient die Verunreinigung von sterilen Verbandsmaterial von Sanitätern durch die Polizei? Welche Maßnahmen zur Ermittlung von Straftaten im Amt sind gegen die in der Rudolf Breitscheid Straße eingesetzten Beamten eingeleitet worden?

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Hundeeinsatz am Peeneufer

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13 Kommentare


  1. das mich die Handlungsweise der Polizei nicht einmal mehr schockiert, finde sagt eigentlich alles
    ich war gestern bs 21 Uhr vor Ort, dann musste ich leider weg
    und man muss wirklich mal sagen: das waren friedliche Gegendemonstranten, wie ich sie selten beim blockieren erlebt habe. Das gefährlichste was von den Blockierern geworfen wurde, war son glitzerglitterkrams was auf parties immer verteilt wird
    und dann agiert die Polizei so dermaßen daneben
    die blockaden waren nicht sehr krass und an manchen wurden die faschos auch einfach herum geführt, aber mussten sich natürlich anhören, dass sie doch eher unerwünsch sind und was bitte ist daran schlimm?
    warum dürfen friedliche Menschen nicht versuchen zumindest die Veranstaltung so zu stören, dass zumindest die Opfer des Hitlerregimes nicht als NPDpropaganda missbraucht werden können?
    wie gesagt die Demonstranten die ich mitbekommen habe waren komplett friedlich, wenn auch laut
    und die Menschen die versucht haben ein zeichen gegen Nazis zu setzen: auch die haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit usw. und es kotzt mich an das für Faschos der weg freigeprügelt wird!(nur zum vergleich linke demos werden oftmals mit prügel gestoppt)
    es gibt doch auch vernünftige Polizisten(ich kenne sogar welche) und ich möchte nur an februar 2012 in Dresden erinnern, wo den Nazis eben nicht der weg freigeprügelt wurde
    es geht eben auch anders und noch friedlicher als der Protest der Menschen die gestern in Demmin versucht haben zu blockieren und zu stören, noch friedlicher geht es einfach nicht
    von daher danke für den Artikel


  2. Was in der Ukraine eine Antiterrorismusaktion ist, ist hier Polizeigewalt.
    Abgesehen davon ist und bleibt die Blockade von genehmigten Demonstrationen ein Tiefschlag gegen die Meinungsfreiheit, die IMMER (und gerade) auch für Andersdenkende gilt.
    Und dass die “Aktivität” der “selbsternannten” (augenblicklich ja ein sehr beliebtes Wort in der Ukraine”berichterstattung”) Antifa leider geeignet sind zumindest als Landfriedensbruch zu gelten, um sie nicht hirntote Gewaltexzesse zu nennen, lässt der bösen Polizei meist keine andere Wahl als intensive Prävention.
    Vielleicht sollte das “Kombinat Fortschritt” lieber wieder Traktoren bauen und die Welt mit derlei “Ergüssen” verschonen.

    P.S. Ich habe definitiv nichts für rechtes Gedankengut übrig und lehne es ab (hier, wie in der Ukraine). Aber wenn andere Weltsichten, an der Justiz vorbei, von selbstgekürten, gewalttätigen Sturmtrupps “bekämpft” werden, erinnert mich das an finstere Zeiten.


  3. […] gegen Nazis, Endstation Rechts, Nordkurier, Kombinat Fortschritt, Zeit Blog, Junge Welt, Neues […]

  4.   Tobias

    Die Repression des Staates gegen die Bevölkerung nimmt skandalöse Züge an. Immer werden Ermessungspielräume gegen linke Demonstranten eingesetzt und FÜR die Rechten. Systematisch werden eigene Gesetze gebrochen, Grundrechte eingeschränkt, Gewalt angewendet und die Aufdeckung und Dokumentation von Straftaten seitens der Staatsgewalt permanent vereitelt und spätenstens zusammen mit der Staatsanwaltschaft eingestellt. Jede Form der Kritik am Kapitalismus, jede Benennung der engen Kooperation zwischen Staat und Rechten wird mit massiver Gewalt, Falschinformation und Hezte reagiert. Soziale und Ökonomische Probleme werden nicht gelöst, sondern auf die Massen abgewälzt und nichts sozialpolitisch geklärt, sondern mit aller Gewalt ordnungspolitisch durchgezogen. Die Polarisierung der Gesellschaft ist vorprogrammiert.


  5. […] Jurist*innen, Nordkurier, Netz gegen Nazis, Endstation Rechts Nr 1 und 2, Kombinat Fortschritt, Zeit Blog, Junge Welt, Neues Deutschland, Greifswald Nazifrei, Antifa […]

  6.   Jörg Plath

    Ganz so, wie es hier geschildert wird, wird es nicht gewesen sein. Das ist Propaganda von ganz weit links, welche gleich zu Anfang historische Tatsachen bewusst verfälscht. Mit Sicherheit kann man der “Ostsee-Zeitung” nicht vorwerfen, dass sie falsche Zahlen nennt. Die Polizei als Erfüllungsgehilfe der Nazis ist, so wie es hier geschildert wird, eine Verleumdnung. Sich selbst als Opferlämmer darzustellen, ist auch allzu leicht durchschaubar. Es gibt gerade im ganz linken Spektrum eine weit verbreitete “Bambule”-Mentalität und einen “Demo-Tourismus”. Letztendlich richtet sich der ganze Beitrag eindeutig und hauptsächlich gegen demokratische Medien, gegen das Land M-V und dessen Polizei, er verunglimpft pauschal alles als rechts, was es irgendwie auch nur in Anflügen wagt, anderer Meinung zu sein. Das Problem des Rechtsextremismus in Ostvorpommern ist nicht kleinzureden, auf derart plumpe Art ist es nicht in den Griff zu kriegen. “Kombinat Fortschritt” hat die alten ideologischen Scheuklappen von früher auf, leider.


  7. […] Am Donnerstag frönten rund 200 Neonazis in Demmin ihrem Revisionismus, rund 400 Gegendemonstrant*innen protestierten friedlich (netz-gegen-nazis.de berichtete). Am Rande kam es leider zu massiver Polizeigewalt: Ein junger Mann aus Frankreich, der auf der Straße saß und Konfetti streute, wurde von drei Polizisten so brutal aus der friedlichen Blockade geholt, dass er sich übergeben musste und das Bewusstsein verlor. Die Polizisten verwehrten einer Dolmetscherin und einen Sanitäter den Zugang zum Verhafteten. Später musste er im Krankenhaus eine Nacht ins künstliche Koma versetzt werden. Die Polizei gab währenddessen eine Pressemitteilung heraus, laut derer der schmächtige junge Mann bei seiner Verhaftung drei Polizisten verletzt haben soll (und damit als Beweis für den Anstieg linksextremer Gewalt bei Demonstrationen gelten soll). Nun wird vor Ort und in der Presse über die Glaubwürdigkeit der Darstellung diskutiert (ND, Störungsmelder). […]

  8.   Irmela Mensah-Schramm

    Na ja, da haben sich mal wieder Neonazis kräftig zu Wort gemeldet und dennoch bleibt es dabei: Wir blockieren weiterhin die Straßen NAZIFREI!
    Weiter steht fest: MEINUNGSFREIHEIT HAT GRENZEN, SIE ENDET; WENN HASS UND MENSCHENVERACHTUNG BEGINNT !