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Rassistische Proteste gegen Asylsuchende in Sachsen

 
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Ein Kommentar zu der Demonstration am 08.11.2014 gegen Asylsuchende in Bautzen. Foto: flickr/caruso.pinguin

Ziemlich genau vor einem Jahr gingen in Schneeberg gleich mehrmals hintereinander hunderte Menschen auf die Straße, um mit rassistischen Parolen gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende zu protestieren. Viele der Gegendemonstranten hofften damals noch, dass  es sich bei dem “Bürgermob” um eine singuläre Zuspitzung der latent  rassistischen Verhältnisse in Deutschland handelte. Inzwischen ist jedoch  längst klar, dass diese Eskalationsstufe – zumindest in den abgelegenen Regionen Sachsens – keineswegs die Ausnahme, sondern die alltägliche Realität ist.

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Die  aktuellen Geschehnisse in der ostsächsischen Stadt Bautzen sind selbst für das schon erreichte Niveau an Rassismus ein besonders hartes Beispiel. Während am 8. November in der Innenstadt von Bautzen die  Einkaufsnacht “Romantica” mit tausenden Menschen in vollem Gange war,  versammelten sich nicht weit davon entfernt, inzwischen zum dritten Mal, hunderte Rechte zu einem Aufmarsch gegen ein Übergangsheim für  Geflüchtete im örtlichen „Spreehotel“. Dieser von der NPD-Stadträtin  Daniela Stramm angemeldeten Demonstration stellten sich mehrere Protestkundgebungen des Bündnisses “Bautzen bleibt bunt” entgegen.

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Erster Durchbruchsversuch der Gegendemonstranten auf die Route. Foto: flickr/caruso.pinguin

Als sich die Demonstration der NPD gegen 17 Uhr in der Innenstadt am Holzmarkt in Bewegung setzte, war der erste gemeinsame Blockadeversuch der Gegendemonstranten am Steinwall schon gescheitert. Die Polizei hatte nach der Ankunft der Busse aus Dresden und Leipzig Kräfte zusammengezogen, um einen solchen Versuch zu unterbinden. Unmittelbar im Anschluss wurde die Kundgebung des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ am Steinwall aufgelöst. Eine Spontandemo zog zum nächsten Kundgebungsort und ein Katz und Mausspiel entlang der Naziroute mit der Polizei begann. Größere und kleinere Gruppen versuchten durch Seitenstraßen auf die Strecke zu gelangen,  wurden jedoch von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray daran gehindert. Im Gegensatz zu den Polizeiangaben wurde dabei mindestens eine Person verletzt. Im Laufe des Abends gelang es dennoch zwei größeren Gruppen auf der Route Sitzblockaden zu errichten. Insgesamt waren es ca. 400 Gegendemonstranten.

Auf der NPD-Demo war die Situation für die Teilnehmer deutlich entspannter. Der Polizei war von Seiten der Anmelderin Daniela Stramm zugesichert worden, dass die Demo friedlich bleiben würde. Rund 600 extrem Rechte konnten allein auf Grundlage dieser Zusage ohne Spalier, zum Teil nur von wenigen Polizisten begleitet durch die Stadt ziehen. Auf Journalisten wirkte die Versammlung enorm aggressiv, laut und unkontrollierbar. Des Öfteren verließen Kleingruppen die Demo, ohne beachtet zu werden. Die Demonstration skandierte laut Parolen wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“, „Nationaler Sozialismus jetzt, jetzt, jetzt!” und „Die Stadt gehört der deutschen Jugend“. Auf der ersten Zwischenkundgebung blieb ein Hitlergruß und das Schwenken der Reichskriegsfahne ohne polizeiliche Konsequenzen.

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Anwohner applaudieren der rechten Demo. Foto: flickr/caruso.pinguin

Im angrenzenden Plattenbauviertel nahm die Situation gespenstische Züge an. Viele am Straßenrand stehende Anwohner bekundeten durch Klatschen oder Nicken ihre Zustimmung, während den Gegendemonstranten und Journalisten offen gedroht wurde. Sprüche wie „Weg mit linkem Gezeter – 9 Millimeter“ waren zu hören. Auch das freundliche Händeschütteln zwischen Rechte und Anwohnern zeigte, dass hier Übereinstimmung herrschte und man sich kennt. Die Demonstration hatte sich lose in verschiedene Blöcke gliedert, in den von Gitta Schüßler angeführten Ring Nationaler Frauen (RNF), die Freien Kräften Bautzen sowie die örtliche NPD. Rund zwei Drittel der Demonstranten waren organisierte Rechte, größtenteils aus der näheren Umgebung. Den Rest bildeten unorganisierte und bürgerlich gekleidete Menschen aus Bautzen und Ottendorf-Okrilla.

Im  Plattenbauviertel nähe der Juri-Gagarin-Straße gab es dann die erste Sitzblockade von Gegendemonstranten. Nach längerer Diskussion mit Kommunikatoren und auf Drängen der Polizei erklärten sich diese schließlich bereit, direkt am Rand der Aufmarschroute, nur wenige Meter durch die Polizei von den Nazis getrennt, in ihrer Hör- und Sichtweite zu protestieren.

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Holger Szymanski hält eine Rede auf der Kundgebung © Daniel Lima/visual.chang

Auf der zweiten Kundgebung redeten der NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski und ein NPD- Kreisrat aus dem Vogtlandkreis. In den Reden wurde der angebliche Asylmissbrauch hervorgehoben, sowie behauptet dass die Aufmarschteilnehmenden die wirkliche Zivilgesellschaft darstellen würden. Abschiebungen müssten verstärkt durchgeführt werden, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Die Verwaltungsgerichte seien aufgrund der Klagen gegen die Asylentscheidungen des BAMF (Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge) überlastet. Die beiden Redner widersprachen sich dabei innerhalb ihrer Beiträge, zum einen nannten sie die zu erwartenden Asylantragszahlen von 200.000, zum anderen sprachen sie von einem millionenfachen Asylmissbrauch. Außerdem wurde eine Sachsenweite Vernetzung verlangt, um gemeinsam gegen die Aufnahme Asylsuchender zu demonstrieren. Weiter forderten Sie die Abschaffung des Asylrechts und unterstelltem dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Dr. Martin Gillo, dass es das „eigene“ Volk gegen ein „neues“ Volk austauschen wolle. Zu dem Punkt Überfremdung wurde der Leipziger „Süd-Osten“ angesprochen und sein vermeidlich hoher Migrantenanteil. In Ignoranz gegenüber der europäischen Abschottung wurde davon geredet, dass „jeder reingelassen“ werde. Es wurde die Bedrohung einer „Völkerwanderung aus Afrika“ oder von „Clans von Sinti und Roma aus dem Balkan“ konstruiert. Verbunden wurde dies alles mit der Ablehnung der EU und Deutschland wurde zum europäischer „Prügelknabe“ stilisiert.  (“Deutschland ist ein kleines Land”) NPD-Stadträtin Stamm hatte aufgrund der Verzögerung durch eine Blockade die Gelegenheit ergriffen ihre Rede des Auftaktkundgebung fortzusetzen und ihr klar nationalistisch-völkisches Weltbild zu zeigen. Neben den bereits von den Vorrednern aufgegriffenen Rassismen kritisierte sie das Verbot der Leugnung des Holocausts.

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Zweite Sitzblockade © Daniel Lima/visual.change

Bei  der zweiten Blockade wenige hundert Meter weiter half laut Polizei „allerdings intensives Zureden und Angebote zur einvernehmlichen Lösung  nicht. Hier mussten die Einsatzkräfte dann doch zupacken und trugen die Blockierer von der Fahrbahn.“[1] So friedlich wie in der Pressemitteilung der Polizei ging es jedoch nicht zu, denn es kam zu Rangeleien und es wurden auf fallende und am Boden liegende Blockierer gestoßen und geschlagen. Lediglich durch Glück kam es dabei wohl nur zu leichten Verletzungen. Außerdem wurde ein Fotograf tätig angegangen und verbal angegriffen, als er seinen Presseausweis vorzeigte. Der Pressesprecher der Polizei war anschließend nicht bereit weitere Fragen zu beantworten. Der Rest der Demonstration verlief ohne größere Vorkommnisse.

Die  gestrigen Geschehnisse reihen sich ein in eine traurige Geschichte der rassistischen Mobilisierung im Landkreis Bautzen. Seit 2009 gehört die Stadt Hoyerswerda zum Landkreis, in der schon 1991 die Pogrome gegen Vertragsarbeiter und Geflüchtete anfingen, um eine „National  Befreite Zone“ zu schaffen. Die Angriffe auf Asylsuchende und ihre  Ausgrenzung setzen sich bis heute fort. In Hoyerswerda und Bautzen  wurden Geflüchtete angepöbelt, bespuckt und angegriffen. Zeitweilig musste die Polizei die Kinder von Asylsuchenden in die Schule begleiten, um sie vor Übergriffen zu schützen.

Seit  Beginn der Internetproteste gegen die Flüchtlingsunterkunft in Bautzen im Oktober/November 2013 haben dutzende Zeitungen und Nachrichtensender über die Asylsuchenden und die aktuelle Debatte in der Stadt berichtet. Darunter SZ, MDR, Focus, Tagesspiegel, FR, taz sowie die ZEIT. Gefruchtet hat dies offenbar wenig. Man sollte annehmen, dass sich die Lokalpolitik, insbesondere der Landkreis  einsetzt, dem rechten Treiben Einhalt zu gebieten und für ein demokratisches und tolerantes Miteinander zu werben. Bisher wurde es  jedoch von der Stadt Bautzen versäumt, ein breites Bündnis gegen rechts  zu schmieden und damit den rassistischen Tendenzen zu begegnen. Es gab  keine breitangelegte Informationspolitik, mit der die Bevölkerung über die Themen Flucht, Migration und Aufnahme Asylsuchender aufgeklärt wurde, um unbegründete Ängste und Vorurteile auszuräumen. Ganz im Gegenteil konnte die NPD mit Demonstrationen, Kundgebungen und  Wortbeiträgen auf den wenigen Informationsveranstaltungen über Asylsuchende das Wissensvakuum in ihrem Sinne füllen. Das Ergebnis waren fünf Sitze für die NPD im Kreistag und zwischen 5,2 und 10,9 % in den Bautzener Wahlkreisen zur Landtagswahl. Hinzu kommen im Schnitt fast 10%  für die AFD.

Auch  am gestrigen Abend kam die Stadt nicht über eine diffuse Symbolaktion  unter dem Motto „Wir lassen uns Bautzen nicht kaputt machen“ fernab der  Naziroute hinaus. Auf der städtischen Website hieß  es dazu: „Um ein Zeichen für Toleranz und Menschlichkeit zu setzen, wird die Stadt ab 17 Uhr die Kerzenscheinaktion ‘Helle Kerzen für  offene Herzen“ an der ‘ Liebfrauenkirche organisieren. Passend zum  diesjährigen Romantica-Motto ‘Lichtermeer’ können die Kerzen an der  Kirche aufgestellt werden“. Offenbar sorgt man sich mehr um das Image der Stadt, als um das Wohl der bedrohten Asylsuchenden.

Einzig das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ engagiert sich seit Monaten intensiv für die Geflüchteten. Für ihr Engagement erhielten sie bereits Anfang November den sächsischen Demokratiepreis in Leipzig. Sie hatten auch an diesem Tag Kundgebungen in Hör- und Sichtweite der Marschroute angemeldet.

Dank der antifaschistische Demonstrationen und der daraus resultierenden medialen Öffentlichkeit gelang es in Schneeberg, die Solidarisierung der lokalen Bevölkerung mit den Neonazis aufzubrechen.  Die Zahl der Teilnehmer verringerte sich stetig, zuletzt beschränkte sie sich nur noch auf eine kleine Zahl von Neonazis und es kam zur Auflösung der regelmäßigen Protestes. Im Gegenzug gelang die Gründung eines Unterstützungsbündnisses für die Geflüchteten. In Bautzen dagegen scheint es noch schwierig zu werden. Der Moment der Empörung ist längst verflogen und  die Entwicklung zeigt trotz umfangreicher medialer Berichterstattung eher eine Verschlechterung  der Lage. Es bleibt die wage Hoffnung auf ein Umdenken der  Kommunalpolitik und eine breite Beteiligung der ansässigen Bevölkerung an Gegenprotesten. Denn solange diese lieber den Abend beim Shoppen verbringen, als ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen und die Geflüchteten willkommen zu heißen, wird sich wenig ändern.

Auch der “sächsische Weg” war am Samstag wieder klar erkennbar. Anstatt Wege zu suchen, eine Intervention der Zivilgesellschaft zu ermöglichen und gleichzeitig die Demonstrationsfreiheit der Rechten nicht zu beschneiden, wurde der Gegenprotest erneut massiv unterbunden. So konnten 600 Rechte den Tag wieder als Erfolg verbuchen und ihre rassistischen, nationalistischen und menschenverachtende Inhalte auf die Straße tragen.

[1] http://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2014_32743.htm
Ein gemeinsamer Artikel von Caruso.Pinguin und Visual.Change

10 Kommentare

  1.   Melenis

    Wenn man aufhören würde, Asylsuchende zu bevorteilen, Menschen aus ihren Wohnungen zu vertreiben, weil man ihnen einfach kündigt um das dann an Asylsuchende zu geben, oder gar wie im Fall Bautzen in der Innenstadt Geschäfte und Firmen kündigt, weil man da angeblich den Platz benötigt. Dass damit die Firmen teils pleite gehen, Menschen ihre Arbeit verlieren, wird billigend in Kauf genommen.
    Wenn man aufhören würde, Kriege in Nordafrika und Nahen Osten zu starten und zu unterstützen, gäbe es auch weniger Asylsuchende.
    Wenn man dafür anfangen würde, die Polizei zu unterstützen und Kriminelle Ausländer auch wirklich konsequent abschieben würde. Wenn man gleichzeitig, das Asylrecht richtig anwenden würde, indem man die aus Gebieten, die nicht vor Krieg fliehen, ebenso zurückweist, weil sie nur denken, hier gibt es alles umsonst und viel Geld vom Staat, ohne dass man dafür etwas machen muss, während gleichzeitig die Sozialkassen immer mehr geplündert werden. Wenn man anfangen würde die Menschen gleich zubehandeln in Deutschland, sei es Deutsche, oder zugezogene.
    Wenn man all das berücksichtigen würde, wäre das ein Schritt in eine Richtung, wo die Rechtsextremen keinen Nährboden hätten. Genauswenig die Linksextremen, falls wir bei diesem uralten Schema überhaupt bleiben wollen.
    Wahrscheinlich wird der Beitrag nicht veröffentlicht, aber ich spreche vermutlich vielen Menschen hier aus der Seele.

  2.   Gutmensch/Linksextremist/...

    Naja wie immer bei diesen einfache Lösungen Kommentaren dachte ich mir wie gehabt: antworten = energieverschwendung, da diese einfachen Behauptungen erst gar kein Interesse erkennen lassen sich mit den komplexen Zusammenhängen auseinander zu setzen. Doch die Aussage das Asylbewerber bevorteilt werden ist dermaßen weltfremd, dass ich dem 1. Kommentator bitte das konkret zu begründen. Ich in meiner gutmenschlichen Informationslust habe komischerweise von Residenzpflicht und Arbeitsverbot gehört. Auch ist mir unbekannt dass Flüchtlinge wie die Made im Speck leben. Gerade in bezug auf medizinische Versorgung und finanzielle Ansprüche. Das Menschen aus einer Platte geschmissen werden um für geflüchtete Menschen Platz zu machen möchte ich bitte von den Betroffenen und Vermieter bestätigt bekommen bevor ich das glaube.

  3.   Belicka

    Nicht nur Asylsuchende sind in Bautzen und Umgebungen massiv von rassistischen Übergriffen bedroht, sondern auch die Sorben, eine nationale Minderheit Deutschlands, welche hier ihr angestammtes Siedlungsgebiet besitzen. Seit geraumer Zeit bestehen Serien von Kruzifix-Schändungen und Beschädigungen von zweisprachigen Schildern, bei welchen jeweils die sorbischen Wörter mit Farbe übersprüht worden sind. Haben diese Taten bisher „nur“ die sorbische Identität verletzt, denn sie ist stark mit der Religion und der Sprache verbunden, so sind Sorben nun auch körperlich bedroht. Seit Oktober stehen regelmäßig vor sorbischen Veranstaltungen vermummte teilweise mit Knüppeln bewaffnete Personen, die lauschen, wer sorbisch spricht, um diese dann sorbenfeindliche Parolen ins Gesicht zu brüllen und sie anzugreifen. Die Polizei kann oder will keine besondere Gefährdungslage erkennen.
    Jeder, der bisschen Geschichtswissen besitzt, müsste einen „Flashback“ bzw. ein Déjà-vu bekommen. Das hatten wir alles schon mal. In den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Aber warum sollte man denn schon aus der Geschichte lernen? Wie damals verschließen sich die Politiker der braunen Gefahr, die wie schwerer, übelriechender Dunst durch die geschlossen Türen der Vernunft wabbert und auch wie damals wird man sich wundern, wenn danach Tote bleiben –wobei, wohl überlegt, dies heute schon der Fall ist: nach den NSU Attentaten waren so viele Politiker bestürzt. Man möchte die Politiker rütteln und schütteln und rufen und schreien: Werdet wach! Macht die Augen und Ohren auf! Schützt eure Bevölkerung -die Mehrheit wie die Minderheiten, die Staatsbürger wie die Asylsuchenden-!

  4.   Luise

    Asylsuchende werden bevorteilt? Ich empfehle eine Bootsfahrt auf dem Mittelmeer.
    Hier finden sich Informationen zu der Situation in Bautzen: http://www.bautzen.de/buergerservice.asp?mid=374&iid=1131
    Informieren sollte man sich schon, bevor man rechtsextreme Propaganda betreibt.
    Sie brauchen keinen Nährboden – Sie füttern sich selbst.

  5.   Melone

    “…spreche vielen Menschen hier aus der Seele.” Tun Sie! Danke für Ihren sachlichen Kommentar!


  6. Weder sachlich, inhaltlich korrekt noch aus der Seele sprechend. @ melenis /melone

    Aber das wissen sie ja selber gut genug, wie es faktenmäßig um das deckmäntelchen ihrer verdeckt rassistischen Ideologie bestellt ist. Die marschierenden Idioten plus ein Gut Teil der applaudierenden Anwohner kosten den Staat bezogen auf den LK Bautzen vermutlich deutlich mehr Sozialleistungen als die paar Flüchtlinge. Sowohl absolut als auch pro Kopf – Geht ja auch gar nicht anders, sind doch die Beträge für H4ler weit höher als für Asylbewerber.

    Ist aber bezeichnend wenn man so dumm und abgehängt ist, dass man derart schwache Menschen benötigt um sich aufzuwerten. Trauriges Deutschland.

  7.   mogli

    Aber wie kann man hilfsbedürftige Menschen dafür verantwortlich machen was die Politik verzapft .ich bin ziemlich links und ich finde es gibt viel was bei der deutschen asylpolitik überarbeitet werden muss aber niemand darf deswegen Mütter und ihre Kinder auf offener Straße angreifen ! Und was Bitte soll denn damit erreicht werden gegen die menschen da zu demonstrieren. angsterfüllte Menschen die alles zurückgelassen haben bekommen noch mehr Angst das ist doch scheiße .ich möchte die fleischmützen mal erleben wenn sie flüchten müssten und als Willkommen Gruß erst mal geschlagen beschimpft und bedroht werden . Wie kann man nur so dumm und herzlos sein …


  8. @Melenis

    Es sind doch genau die von ihnen geäußerten Gedanken die das Lösen des Problems so schwer machen. Was Sie sagen lautet im Kern doch nur: “Löst das Problem woanders.” Die Vermengung des lokalen mit dem globalen Konflikt führt zum Aufstauen von Wut. Es gibt schlicht keine einfache Lösung, die keine Anstrengung erfordert.

    Lokal geht es darum Asylbewerber in Bautzen unterzubringen. Dazu hat sich ein privater Heimbetreiber mit einem Eigner eines heruntergekommenen Gewerbekomplexes !außerhalb! der Innenstadt gefunden. Und der Gewerbekomplexeigner hat einigen gewerblichen Mietern deshalb eine fristgerechte ordentliche Kündigung ausgesprochen. Beim Einzug eines Hotels/Kindergartens/Altersheims oder Ähnlichem hätte sich niemand aufgeregt. Welche andere Lösung hätten Sie für dieses konkrete Problem vorgeschlagen?

  9.   Luise

    Das ist doch des Pudels Kern: es geht diesen rechten Hetzern nicht darum, Lösungen zu finden, oder auch nur über welche nachzudenken. Es geht auch nicht darum, sich eine Meinung zu bilden und diese in Freiheit zu äußern.
    Es geht ausschließlich darum, Gruppen zu finden, die schwächer sind – oder als schwächer erachtet werden – als man selbst. An denen man dann seinen Frust austoben kann.
    Mit Menschen, die hier Schutz suchen, scheint das immer wieder besonders gut zu funktionieren. Auch spricht man damit immer wieder eine breite Masse von “Normalbürgern” an, die sich nur zu gerne “aus der Seele sprechen lassen” und im Ernstfall zuschauen und Beifall klatschen, wie damals bei den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen.
    Ein interessanter Vergleich zu der Situation Anfang der 90er und heute findet sich hier: http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/hetze-gegen-asylbewerber-nimmt-an-schaerfe-zu.html

  10.   Irmela Mensah-Schramm

    Mein Tipp an die ach so besorgten BürgerInnen:

    1. Wie bereits erwähnt eine Fahrt im überfüllten und meist seeuntüchtigem Boot überdas Mittelmeer.
    2. Arbeitsverbot.
    3.Residenzpflicht.
    4. Oft herzlose und rassistische BehördenmitarbeiterInnen, die auch gern mal die ohnehin beschnittenen Bürgerrechte beschneiden………….
    5. Eine Menschenmenge, die massisv gegen die Hilfesuchenden hetzt.
    6. Überfälle, Brandstiftungen und Angriffe auf Körper und Seele…………
    Und so weiter.
    Danach sprechen wir nun dann wieder………….Falls es noch geht.