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“Ausländer raus”-Rufe bei Pegida in Brandenburg

 
Auch die Neonazi-Kampagne "Ein Licht für Deutschland" zeigte auf der Demonstration in Brandenburg/Havel Präsenz. Foto: Anton Lommon
Auch die Neonazi-Kampagne “Ein Licht für Deutschland” zeigte auf der Demonstration in Brandenburg/Havel Präsenz, © Anton Lommon

Von wegen “unparteiisch”: Sie riefen „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“. Zahlreiche Neonazis waren unter den 150 Teilnehmern des Bramm/Pegida-Marsches in Brandenburg/Havel. Es gab starken Gegenprotest.

Potsdam – Die erste Aktion vom Ableger, der kein Ableger sein darf: Etwa 150 Personen folgten am gestrigen Montagabend einem Aufruf der „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung im Sinne der Pegida-Bewegung“ (BraMM) zu einer Demonstration in Brandenburg/Havel. Das Dresdner Original aber hatte sich schon im Vorfeld von der Gruppierung in der Havelstadt distanziert.

Der islamfeindlichen Aktion stellten sich am Neustädtischen Markt knapp 500 Personen entgegen, einige begleiteten die Demonstrationsroute der Pegida-Anhänger vom Neustädtischen Markt zum Trauerberg. Im Vorfeld hatte ein Parteienbündnis zu den Gegenprotesten aufgerufen. Die Parteichefs Dietmar Woidke (SPD), Christian Görke (Linke), Petra Budke, Clemens Rostock (beide Grüne) und Axel Graf Bülow (FDP) hatten einen gemeinsamen Aufruf verfasst. „Wer anstatt Frieden zu stiften andere ausgrenzt, ist selbst Feind der Freiheit“, hieß es in dem Aufruf. Man werde den Feinden der Freiheit nicht die Straße überlassen. Auch CDU-Landeschef Michael Schierack rief – allerdings getrennt – zu friedlichen Protesten auf.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und versuchte konsequent, die beiden Demonstrationen zu trennen. Zu Zwischenfällen kam es bis Redaktionsschluss aber nicht. “Wir waren mit rund 540 Einsatzkräften aus dem gesamten Land Brandenburg vor Ort und haben durch konsequente Trennung der Veranstaltungen einen friedlichen Verlauf beider Versammlungen gewährleistet”, sagte der Vize-Chef der Polizeidirektion West, Michael Scharf.

Der Protestzug wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Insgesamt waren 540 Beamte im Einsatz. Foto: Anton Lommon
Der Protestzug wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Insgesamt waren 540 Beamte im Einsatz. Foto: Anton Lommon

Auch der Brandenburgische Justizminister Helmut Markov (Linke) war neben weiteren Landes- und Kommunalpolitikern bei den Gegenprotesten dabei. „Natürlich kann Politik nicht alle Aufgaben erfüllen. Aber keine Lösung ist: Jene, die noch mehr Probleme haben, hier nicht willkommen zu heißen. Wir sind die Mehrheit. Die Toleranz wird siegen“, sagte er in einer Rede. Er sei glücklich, dass so viele Menschen Nein zu Ausländerfeindlichkeit sagten. „Das ist ein kräftiges Zeichen aus der Stahlstadt gegen Intoleranz“, erklärte Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Sie sei stolz, dass so viele Menschen gegen den rechten Rand auf die Straße gegangen seien, erklärte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU).

Der Protest der Rechten gegen die angebliche Masseneinwanderung sei Unsinn, sagte Markov. „Ausländische Mitbürger bedrohen uns nicht. In Brandenburg haben wir nur 2,8 Prozent ausländische Mitbürger“, sagte er. Die Stadt habe mit den Organisatoren der Demo nichts zu bereden. Ihre Klientel stamme vom rechten Rand. Für Tiemann ist das Thema Willkommenskultur nicht nur eine Phrase. „Wer als Flüchtling nach Brandenburg/Havel kommt, bekommt eine ordentliche Unterkunft, die Kinder gehen in die Kita oder Schule“, sagte sie.

Als Organisator der Proteste in Brandenburg gilt die Rechtsaußen-Partei Die Republikaner. Rechts im Bild: Landeschef Heiko Müller. Foto: Anton Lommon
Als Organisator der Proteste in Brandenburg gilt die Rechtsaußen-Partei Die Republikaner. Rechts im Bild: Landeschef Heiko Müller. Foto: Anton Lommon

Wie berichtet werden die islamfeindlichen Proteste in Brandenburg/Havel maßgeblich von der Rechtsaußen-Partei Die Republikaner (REP) gesteuert. Versammlungsleiter der Demonstration war Heiko Müller, er ist Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der rechten Partei. Auf der Facebook-Seite der BraMM – in deren Impressum der Jugendbeauftragte der Republikaner Brandenburg, Andreas Jahnke, verantwortlich zeichnet – wurden am Wochenende Regelungen für die Demonstrationsteilnehmer bekannt gegeben. So wollten die Organisatoren unter anderem „Banner/Transparente/Plakate mit extremistischen Aussagen“ und Parteiwerbung unterbinden. Denn die Demonstration solle „weiterhin unparteiisch sein“.

Zahlreiche Neonazis bei Pegida-Marsch und rechte Sprüche

Tatsächlich waren unter den Teilnehmern des Pegida-Marsches aber auch zahlreiche bekannte Neonazis. Einzelne Personen riefen aus dem Protestzug heraus „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“. Ein 39-Jähriger aus Berlin zeigte laut Polizei einen “verbotenen Nazigruß”. Gegen ihn wurde eine Strafanzeige wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wie bei bisherigen Protesten nach Pegida-Vorbild im Land Brandenburg war auch die Neonazi-Kampagne „Ein Licht für Deutschland“ bei der Demonstration mit einem Transparent und Schildern vertreten. Zu ihnen zählt auch der Zwillingsbruder des im NSU-Prozess angeklagten Neonazis André Eminger, Maik Eminger. Auch er lief in Brandenburg/Havel auf der Demonstration mit. Er war lange eine führende Figur in der Neonazi-Szene des Landes und leitete unter anderem den Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Potsdam, der Jugendorganisation der NPD. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Eminger erneut nun eine Führungsrolle anstrebt. Im Zuge der NSU-Enthüllungen ab Ende 2011 war es ruhig um ihn geworden. Die neue Kampagne “Ein Licht für Deutschland” wird offenbar maßgeblich von ihm koordiniert. In den vergangenen Wochen gab es mehrfach Anti-Asyl-Proteste, in Frankfurt (Oder) und Oranienburg (Oberhavel) marschierten jeweils bis zu 250 Personen auf, darunter zahlreiche Neonazis. Die Veranstalter waren stets um den Anschein bemüht, dass besorgte Bürger auf die Straße gehen. Parteifahnen und Neonazi-Transparente wurden vermieden. Dennoch waren die Proteste maßgeblich von NPD-Funktionären und Neonazis gesteuert. Überall gab es breiten Gegenprotest. Mehrere Experten gehen davon aus, dass es keine große Pegida-Bewegung in Brandenburg geben wird. (mit Alexander Fröhlich & dpa)

Statt der erwarteten 100 Teilnehmer kamen 170 zu der Demonstration. Foto: Anton Lommon
Statt der erwarteten 100 Teilnehmer kamen 170 zu der Demonstration. Foto: Anton Lommon

Weitere Fotos gibt es beim Presseservice Rathenow.

4 Kommentare

  1.   RainerBetrugistdas

    Ich finde PEGIDA und co. zum Kotzen.
    Aber noch schlimmer finde ich die Medien, die sich nun wundern.

    Es waren die Medien, die seit mehreren Jahren aktiv gegen Muslime hetzen, ganz vorneweg der Axel-Springer-Verlag mit dem SPIEGEL und FOCUS.

    Dann der Online-Ableger WELT-ONLINE. Ist es mal jemandem aufgefallen, dass KEIN Tag vergeht, ohne das dort mindestens 3(!) Artikel erscheinen, worin aktiv gegen Muslime gehetzt wird…

  2.   Daniel

    Schlecht moderierte Kommentarbereiche kann man durchaus als Faktor ausmachen. Viele Onlinemedien werden mittlerweile von einer Überzahl von durchaus als rechtsextrem zu bezeichnenden Kommentatoren quasi überflutet. Das suggeriert, dass das ein völlig legitimes Meinungsbild ist- ist es aber nicht.


  3. […] Montag hatten noch 150 Menschen an dem Aufmarsch „im Sinne der Pegida-Bewegung“ teilgenommen (ZEIT ONLINE berichtete). Das Wort Pegida wurde diesmal jedoch aus dem Demomotto gestrichen, denn die Dresdner Bewegung […]


  4. […] zu den Demos der Abkürzungsnazis wie Pegida, Fragida und Mügida geht und dort Sprüche ruft wie: „Ausländer raus!“. Ganz irre wird es dann, wenn solche Demos zum Beispiel in Sachsen stattfinden – einem der […]