Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V., hat ihre Zahlen zu antisemitischen Vorfällen in Berlin 2014 veröffentlicht. RIAS hat erstmalig für das Jahr 2014 antisemitische Entwicklungen in Berlin beobachtet und dokumentiert. Die Zahlen sind besorgniserregend und zeigen, dass die Dunkelziffer antisemitischer Vorfälle deutlich höher ist als die offizielle Zählung der Polizei.
Denn RIAS bezieht nicht nur anzeigerelevante Übergriffe ein, sondern auch Vorfälle, die nicht von der polizeilichen Lagedarstellung der politisch motivierter Kriminalität erfasst werden. Laut RIAS gab es im vergangenen Jahr in Berlin rund 70 Fälle, die nicht in der offiziellen Polizeistatistik auftauchen. Von den 100 Vorfällen, die RIAS zählt, sind nur 30 in der offiziellen Polizei-Statistik enthalten. Damit erhöht sich die Zahl antisemitischer Vorfälle 2014 in Berlin auf 262. Auch die aktuellen Angriffszahlen von ReachOut, Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, bestätigen diese Entwicklung: Für 2014 dokumentiert ReachOut 18 antisemitisch motivierte Taten, im Vorjahr waren es noch 8 Fälle. Das zivilgesellschaftliche Engagement der Initiativen ist begrüßenswert, da Alltagsdiskriminierungen in Berlin sichtbarer werden.
Antisemitismus ist weiterhin ein Problem in Berlin, das sich nicht auf einzelne Stadtteile beschränkt. Das zeigt auch eine Senatsantwort auf ein parlamentarische Anfrage von mir (Drucksache 17/15516). Die Antwort auf die Anfrage macht auch deutlich, dass rund 90% der Delikte im Jahr 2014, die in der polizeilichen Statistik politisch motivierter Kriminalität erfasst wurden, rechtsmotiviert sind.
Religionsfreiheit ist ein Grundrecht in unserer Gesellschaft. Wer Juden angreift, greift damit auch unser friedliches und demokratisches Zusammenleben an. Antisemitismus als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss ernst genommen und gegen antisemitische Vorfälle muss konsequent vorgegangen werden. Der Berliner Senat muss den Opferschutz und die Zivilgesellschaft stärken und eine angemessene Unterstützung für die Initiativen gegen Antisemitismus sicherstellen – inhaltlich und finanziell.