Neben extrem rechten Aufzügen zum 1. Mai in mehreren Bundesländern wollen Neonazis in Thüringen am „Tag der Arbeit“ gleich an zwei Orten aufmarschieren. Mit einer Anmeldung des Vereins „Gemeinsam stark Deutschland“ droht der Landeshauptstadt Erfurt schon am folgenden Tag ein weiterer Aufmarsch.
Es ist die erste größere Aktion des NPD-Landesverbandes in Thüringen seit dem Rücktritt des ehemaligen Vorsitzenden Patrick Wieschke und der Neuwahl der Landesspitze unter Tobias Kammler. Nun mobilisiert die NPD am „Tag der Arbeit“ nach Erfurt zu einem Aufmarsch mit dem Titel „Die etablierte Politik macht Deutschland arm – Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“.
Die NPD will damit offenbar an Kundgebungen aus dem letzten Jahr anknüpfen, als Neonazis in der Landeshauptstadt mit Anhängern der CDU und AfD sowie Bürgerrechtlern unter dem Motto „Wir sind das Volk“ gegen einen rot-rot-grünen Regierungswechsel demonstriert hatten. Die Politik der amtierenden Landesregierung ist den Neonazis ein Dorn im Auge, sie schimpft über „Almosen für Wirtschaftsflüchtlinge und Minderheitenverbände“ sowie ein angebliches Regieren „gegen den Willen der Einheimischen“.
NPD hofft auf Rückenwind nach rassistischer Mobilmachung
Zudem hofft die NPD auf den Rückenwind der wöchentlichen rassistischen Aufmärsche im Freistaat unter maßgeblichem Einfluss ihrer Parteifunktionäre. Nach insgesamt neun Aufzügen mit bis zu 1.000 Teilnehmern im südthüringischen Suhl finden sie seit März an wechselnden Orten in Thüringen statt. Stets versuchen die Organisatoren dabei vor Ort die Debatten um die Unterbringung von Flüchtlingen für ihre rassistische Stimmungsmache zu instrumentalisieren. Doch die Idee der NPD einer Aktion am 1.Mai in Erfurt stößt in der extrem rechten Szene nicht nur auf Zustimmung, denn für denselben Tag hatte bereits ein „Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai“ einen Aufmarsch mit mehreren Hundert Teilnehmern im nur knapp 60 Kilometer entfernten Saalfeld angemeldet. Die Veranstalter kommen aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften und dem Umfeld der Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Unter dem Motto „Arbeit-Zukunft-Heimat“ finden sich die obligatorischen Hetzparolen „ Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen! Volkstod abwenden!“. Sie sind Teil des radikaleren Kurses der Splitterpartei „Der III. Weg“, die sich „national-revolutionäre“ Gruppierung nennt und ihr „Ziele“ in Anlehnung an das „25-Punkte-Programm“ der NSDAP als „Zehn-Punkte-Programm“ bezeichnet.
Kein Wunder, dass sich nach der NPD-Anmeldung scharfe Kritik regt, die Rede ist unter anderem von „offene Spalterei“, „NPD-Spinner“ und „Weichspülpolitik“. Während sich unter den acht angekündigten Rednern in Saalfeld zwei Neonazis finden, die nicht als Parteifunktionäre ausgewiesen sind, reden bei der NPD in Erfurt drei Kader aus dem Landesverband sowie der ehemalige Bundesvorsitzende und amtierende NPD-Abgeordnete im Europarlament, Udo Voigt. Von „parteifreien Patrioten“ findet sich auf der Rednerliste keine Spur. Dafür kündigt die NPD das extrem rechte „Liedermacherduo“ „A3stus“ um den Nazirapper Patrick Killat an, das im Januar bei einem kurz nach Beginn aufgelösten „Benefizkonzert“ für die „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) in Duisburg auftreten sollte.
Hogesa-Spaltprodukt „Gemeinsam Stark Deutschland“
Aus eben jenem Hooligan-Spektrum stammt eine weitere Anmeldung für einen Aufmarsch, der in Erfurt nur einen Tag später stattfinden soll. Nachdem die aus Hogesa hervorgegangene rechte Hooligangruppierung „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD) ihren Aufmarsch bereits zwei Mal verschoben hatte, soll er nun am 2. Mai in der Erfurter Innenstadt stattfinden. Ursprünglich hatte GSD einen Aufmarsch mit 1.000 Personen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Salafisten“ für den 15.03. angemeldet, der quer durch die Innenstadt führen sollte. Weil die Hooligans jedoch am selben Wochenende Aktionen in Hamburg und Wuppertal unterstützt haben, wurde der Aufmarsch erst für den Ostersamstag angemeldet, zehn Tage später aber wieder zurück gezogen und auf den 2. Mai verlegt. Unter dem Motto „Hand in Hand, für unsere Kinder und unser Land!“ wirbt GSD für den Aufzug und bezieht sich unverhohlen auf die extrem rechte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die in Erfurt vor allem von der NPD forciert wird.
Nach eigenen Angaben versteht sich GSD als „eine Weiterentwicklung der ‚Hogesa‘ und ‚Pegida‘“, wirbt mit dem von Neonazi-Aufmärschen bekannten Slogan „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und unterstreicht seine politische Verortung auch mit der musikalischen Untermalung der Mobilisierungsvideos. So ist einmal das von der extrem rechten Liedermacherin Anett geträllerte Lied „Wenn der Wind sich dreht“ zu hören, ein anderes Mal liefert der extrem rechte Rapper „MaKss Damage“ alias Julian Fritsch mit seinem Song „Gemeinsam Stark“ den Soundtrack. Darin heißt es beispielsweise „Alle Patrioten, so sieht’s aus, hassen diesen Staat, gemeinsam stark!“. Im aktuellen Video ist als musikalische Untermalung der Song „Hooligans gegen Salafisten” der extrem rechten Hooligan-Band „Kategorie C” zu hören. Zwar gilt GSD als Spaltprodukt der Hogesa, doch ein großer Teil seines Vorstandes besteht aus altbekannten Aktivisten. Dazu gehören beispielsweise Sven H. alias „Captain Flubber“, der sich schon von Anfang an in der Hogesa-Vernetzung engagiert hatte sowie der Anmelder des Aufmarschs in Erfurt, Marcel B. aus dem niedersächsischen Denkte. Mit dem Schriftführer Christian S. ist eine Person im Vorstand vertreten, die eine Scharnierfunktion zur rechtsextremen Szene besitzt und bei der Rechtsrock-Band „Endstufe“ aus Bremen mitgespielt haben soll. Auch das ehemalige „Gesicht“ der HoGeSa, der Neonazi Andreas K. aus Herne, soll inzwischen bei GSD mitwirken.
In Erfurt mobilisieren breite Bündnisse gegen die anstehenden Aufmärsche. Nähere Informationen gibt es unter noway.blogsport.eu und platzverweis.noblogs.org