Neo-Nazis triumphieren: Der Plan, die Ängste und Verunsicherungen von Anwohnern in der Nähe von geplanten Notunterkünften im ländlichen Raum für sich zu gewinnen, scheint aufzugehen. Überall, wo sich Protest gegen Asylsuchende in Deutschland formiert, sind Rechte nicht weit. Der Protest ist in der bürgerlichen Mitte längst angekommen. Im brandenburgischen Bad Freienwalde (Landkreis Märkisch-Oderland), wurde am Wochenende eine Querfront beschworen in der Antiamerikanismus der Kit ist und Obdachlose zu Propaganda-Zwecken instrumentalisiert werden.
Seit Anfang Oktober diesen Jahres existiert die von Neo-Nazis gesteuerte Gruppe „Brandenburg erwacht“ im Social-Media-Netzwerk Facebook, die sich inhaltlich ähnlich wie die Dresdener Pegida-Bewegung sieht. Sie will sich als eine Art Bürgerwehr für den Landkreis Märkisch-Oderland verstanden wissen, die vorrangig gegen eine angebliche Islamisierung und radikalen Islamismus ist. Es geht aber auch um vermeintlichen „Asylmissbrauch“ und gegen „kriminelle Ausländer“. Allerdings sehe man sich politisch weder rechts noch links verortet, denn schließlich will man sich „in keine Schublade stecken lassen“, so die Initiatoren. Man versucht sich betont bürgerlich – vergebens.
Am Samstagnachmittag versammelten sich dann, nach einer zweiwöchigen Mobilisierung, die unter anderem auch auf einer Konferenz des verschwörungstheoretischen Compact-Magazins beworben wurde, rund 280 selbsternannte Asylgegner, die vom lokalen Neo-Nazi bis hin zum eingefleischten Esoteriker reichten, um auf dem örtlichen Marktplatz zu demonstrierten. Die gleichnamige Veranstaltung, die unter dem Motto „Ost Brandenburg erwacht“ stand, fand bereits am 10. Oktober in der benachbarten Stadt Wriezen statt.
Angemeldet wurden sie jeweils von dem aus Wriezen stammenden Lars Günther, der heute in Berlin lebt und dort in der Vergangenheit ähnliche Veranstaltungen – Friedensmahnwachen – anmeldete. Auf ihren Transparenten standen nicht nur platte Parolen, sondern auch Zitate des Buddhisten Dalai Lama, die die Flüchtlingsfeinde aber bewusst fälschten, um daraus eine verlogene Hasspropaganda zu machen.
Hinter den Kulissen: Alte Neonazis in neuem Gewand
Auffällig, aber nicht neu: Das eingesetzte Ordner-Team bestand ausschließlich aus lokalen und Berliner Neonazis um Gesine und Ronny Schrader von der verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“. Anwesend waren auch etliche Partei-Nazis von „Die Rechte“sowie der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD).
Für das sprachliche Unterhaltungsprogramm sorgte neben Günther selbst auch der NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier und die NPD-Frau Manuela Kokott, die als Abgeordnete im Gemeinderat Spreenhagen (Oder-Spree) sitzt. Kokott, die immer wieder auf brandenburgischen Anti-Asyl-Kundgebungen auftritt, beschwor in ihrer Rede die vermeintliche Islamisierung Deutschlands herauf, hetzte gegen Asylsuchende – stellte dabei aber beinahe keinen lokalen Bezug her.
„Ich hetze gleich weiter!“, unterbrach die 1,62 Meter kleine NPD-Funktionärin mehrmals ihre Rede, um etwas zu trinken. Ihre reißerische Polemik gegen „kriminelle Ausländer“ versuchte sie durch Un- beziehungsweise Halbwahrheiten zu unterfüttern. Der anwesende Mob klatschte und brüllte „Wir sind das Volk!“, die Stimmung war gereizt.
Antiamerikanismus als Schlüssel von Fluchtursachen
Die Pathologie der anständigen ist mittlerweile voll entbrannt und hat einen neuen Tiefpunkt erreicht, der zu merkwürdigen Schulterschüssen führt. Sie schwappt von rechts nach links und dann zur Mitte. Doch so richtig in Fahrt kommt das kritische Bewusstsein erst, wenn es um das Übel der Welt, geführt durch amerikanische Hand, geht. So auch um die Frage, wer denn eigentlich Schuld an der Massenflucht aus Syrien hat.
Herangezogen wird dabei die unablässige Wiederholung von muffigen ressentimentgeladenen Klischees. Es nimmt eine Art Eigendynamik an, in der fast jedes antiwestliche und antisemitische Vorurteil bedient wird. Um sich in fiktionale Dimensionen zu begeben, werden die weltpolitischen Ruhestörungen durch autoritäre, totalitäre und terroristische Mächte, die die Menschen zur Flucht zwingen, durch den beliebten Schlüssel der Amerikaner, erklärt.
Wie es bereits der Journalist Jürgen Elsässer zuletzt vormachte, treibt man den Deutschlandhype auf die Spitze. Man verbindet den volkspopulistischen Wahn mit Russlandbegeisterung, Antiamerikanismus, Antizionismus und Anti-Asyl-Hetze. Ein weiteres Kapitel in der Geschichte der völkischen Querfront, in der man den Eindruck haben könnte, dass die Amerikaner in Syrien einmarschiert sind und Millionen zur Flucht zwangen.
Obdachlose als Propagandaobjekt der rechten Retter
Mit der steigenden Anzahl von ankommenden Asylsuchenden wächst auch die Zunahme eines regelrechten Neo-Nazi-Engagements für Obdachlose. Mit dem Aufruf, Decken, Essen und Geld zu spenden, wirbt man in den eigenen Reihen, die Hilfsbedürftigen zu unterstützen.
Dass es bereits eine gut funktionierende Infrastruktur mit heißen Getränken, Kältebussen oder Wärmedecken in jeder größeren Stadt gibt, wird dabei bewusst verschwiegen. So kann man getrost gegen Flüchtlinge hetzen und gleichzeitig für den deutschen „Volksgenossen“ einstehen. Eben für jenen, die man jahrelang durch dunkle Straßen hetzte, die man verachtete und zu Tode prügelte.
Obdachlose dienen als Propagandaobjekt, Menschen werden wieder zu Objekten gemacht – alte Suppe wird neu aufgewärmt.
Eine Anwohnerin, die sich das Treiben der Weltverbesserer aus der Ferne ansieht, jubelt sichtlich. „Die haben recht! Lieber spende ich Geld für einen deutschen Obdachlosen als für einen Ausländer, einen Flüchtling oder wie die sich heutzutage nennen“, sagt sie.
Die perfide Doppelmoral der rechten Retter kommt auch erst bei näherer Betrachtung zum Vorschein. Denn nur Leben, das für die sogenannte „Volksgemeinschaft“ verwertbar ist, wird verschont.
Flüchtlinge in Bad Freienwalde
Schon Anfang Januar 2014 demonstrierten rund 55 Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ auf dem Marktplatz. Unter dem Motto „Asylbewerberheim – Wir sagen nein!“ machten sie gegen Geflüchtete mobil. Zu einer Zeit, zu der gar keine Unterbringung in der Stadt geplant war.
Da im Land Brandenburg, ebenso wie im gesamten Bundesgebiet, mittlerweile mehr Menschen aufgenommen werden, entschied man sich schlussendlich doch für eine notwendige Aufnahme. Das Verhältnis von einer möglichen Aufnahme hin zur Gesamtbevölkerung im Landkreis Märkisch-Oderland würde gerade einmal ein halbes Prozent betragen. Die Hälfte, die der Landkreis aufnehmen will, soll aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet kommen.
Der rechte Kundgebungsmarathon der Ewiggestrigen soll nach eigenen Angaben am 8. November weitergehen und (vorerst) am 21. November enden. Auch jeweils auf dem örtlichen Marktplatz. Da man aber offensichtlich vergaß die Veranstaltungen anzumelden, haben der Kreisverband der Partei „Die Linke“ und ein lokaler Verein, bestehend aus BMX-Fahrern, den Platz mit ihren Anmeldungen besetzt.