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Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied

 
Das ging daneben - die geplante Besteigung des Daches wurde von der Polizei verhindert. © Theo Schneider
Das ging daneben – die geplante Besteigung des Daches wurde von der Polizei verhindert. © Theo Schneider

Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung (IBD) am Freitag vor dem Bundesjustizministerium hat ein juristisches Nachspiel.

Von Theo Schneider und Janina Kaiser

Im Fokus der Ermittler steht der Fahrer des weißen LKWs, in dem mehrere Identitäre in Uniformen sowie die Leitern versteckt waren, mit denen die rund 50 Personen das Dach des Gebäudes besteigen wollten. Der Mietwagen stand direkt vor dem Gebäude auf dem Bürgersteig, als die Gruppe von der gegenüberliegenden Straßenseite um 12:45 Uhr angerannt kam. Nachdem die Leitern von den IBD-Mitgliedern herausgezogen wurden, konnte der Fahrer mit dem Wagen flüchten. Zivilpolizisten versuchten vergeblich ihn zu stoppen. Das Aufstellen der Leitern wurde jedoch verhindert.

Jannik Brämer als Ordner beim Aufmarsch der "Identitären Bewegung" in Berlin im Juni 2016. © Theo Schneider
Jannik Brämer als Ordner beim Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ in Berlin im Juni 2016 © Theo Schneider

AfD-Funktionär als Tatverdächtiger

Von der Polizeipressestelle hieß es am Samstag lediglich: „Der Fahrer des Fahrzeugs ist der Polizei namentlich bekannt.“ Nach Informationen von ZEIT ONLINE soll es sich bei dem Tatverdächtigen um Jannik Brämer handeln. Er sitzt im Landesvorstand für die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und kandidierte für die Partei bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl für die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Schon mehrfach war er bei Aktionen der Identitären Bewegung aufgefallen. Zuletzt im Sommer 2016, als er bei einem IBD-Aufmarsch in Berlin mit Ordner-Ambinde und Identitären-Shirt mitlief. Für eine Stellungnahme war Brämer am Samstag zunächst nicht erreichbar.

Auch gegen zwei Frauen und zwei Männer wird ermittelt, weil sie vor dem Justizministerium Seenotrettungsfackeln gezündet haben. Dies stellt einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz dar.

Rechtsextreme aus mehreren Bundesländern beteiligt

Vor den beiden Transparenten dirigierte mit Megafon Alex Malenki von Kontrakultur Halle in NVA-Uniform die Gruppe, bis er als vermuteter Versammlungsleiter von den Polizisten abgeführt wurde. Ihn erwartet jetzt ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Er ist unter den Identitären für sein Video-Format Laut Gedacht bekannt, das er mit Philip Thaler betreibt, der sich – ebenfalls uniformiert – auch unter den Teilnehmern befand. Weitere Kontrakultur-Aktivisten in der Gruppe waren unter anderem Melanie Schmitz und Till Lucas Wessels, die beide im September 2016 aufgefallen waren, weil sie als bekannte IB-Vertreter auf der Wahlparty der AfD-MV einen Bühnenauftritt hatten.

Der wegen mehrerer Gewalttaten vorbestrafte ehemalige Neonazi-Aktivist Mario Müller nahm als Kameramann an der Aktion teil. Die spätere Verbreitung von Videos ihrer Aktionen in sozialen Netzwerken ist zentraler Bestandteil der identitären Selbstinszenierung. Warum die Polizei die Speicherkarte von Müllers Videokamera nicht sicherstellte, bleibt unklar.

Auch Identitäre aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich: Mit Hannes Krünägel war der Regionalleiter der IB MV vor Ort, ebenfalls in Uniform der DDR-Armee. Er ist Vorsitzender eines regionalen Identitären-Tarnvereins, der sich Heimwärts e.V. nennt. Weitere Gründungsmitglieder dieses Vereins sind Daniel Sebbin und Albert Glas, die auch am Freitag vor dem Justizministerium standen. Erst im April hatte Endstation Rechts aufgedeckt, dass Glas als Wahlkreismitarbeiter des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe arbeitet. Krünägel, Glas und Sebbin beteiligten sich bereits im Dezember an der „Blockade“ der CDU-Zentrale in Berlin.

Die Teilnehmerzahl aus Berlin blieb überschaubar. Mit Robert Timm nahm die aktuelle Führungsfigur der Berliner Identitären teil. Er fiel erst vor zwei Wochen bei einem Fußballspiel in Potsdam auf. Er stand bei einer Gruppe rechter Fußballfans des FC Energie Cottbus, aus der heraus mehrfach der Hitlergruß gezeigt und Parolen wie „Arbeit macht frei, Babelsberg 03“ oder „Zecken, Zigeuner und Juden“ gerufen wurde. Wenige Tage später beteiligte er sich mit weiteren Identitären an einer Feier der Berliner Jungen Alternative, bei der auch mehrere AfD-Landtagsabgeordnete zu Gast waren. Weitere Angehörige der Berliner Identitären unterstützten als Beobachter von der gegenüberliegenden Straßenseite die Aktion, machten – als Touristen verkleidet – Fotos mit ihren Smartphones.

Die Materialien der "Identitären" wurden von der Polizei wieder ausgehändigt © Theo Schneider
Die Materialien der „Identitären“ wurden von der Polizei wieder ausgehändigt © Theo Schneider

Kritik am Polizeieinsatz wird lauter

Inzwischen fragen sich Beobachter, weshalb die Polizei nur zögerlich gegen die Identitären vorging. Aufgrund einer Kundgebung kurdischer Gruppen gegenüber des Ministierums, waren zahlreiche Polizisten vor Ort. Trotzdem durften die Rechtsextremen knapp eine Stunde unbehelligt vor dem Ministerium stehen, Fackeln abbrennen und Parolen rufen. Zudem konnten sich zahlreiche Identitäre, die zuvor an der Aktion teilgenommen hatten, problemlos unter die Passanten mischen und Beifall klatschen.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke), die sich vor Ort einen Eindruck verschaffte, sagt ZEIT ONLINE, dass sie über den Ablauf des Polizeieinsatzes überrascht war. So wurden lediglich die Personalien der Teilnehmer überprüft und nicht einmal die Reste der bengalischen Fackeln für Fingerabdrücke gesichert. Selbst die Transparente wurden nicht beschlagnahmt, sondern den Rechtsextremen wieder ausgehändigt. „Dass der AfD-Nachwuchs an der Aktion beteiligt war zeigt, dass es keine Grenze zwischen dieser Partei und den völkischen Rassisten auf der Straße gibt“, sagte Renner.

Justizminister Heiko Maas nahm die Aktion gelassen. Er kam aus dem Gebäude, bedankte sich bei den Gegendemonstranten und gab ihnen Wasserflaschen. „Wir lassen uns nicht unterkriegen – von denen schon gar nicht“, twitterte sein Ministerium später.

Im Netz amüsieren sich inzwischen zahlreiche User über die misslungene „Besetzung“ des Gebäudes. Mit dem Spruch „Läuft nicht gut bei den Spartanern“, ist dieses Bild auf vielen Seiten zu finden:


91 Kommentare

  1.   IchbinauchPetra

    Ganz abgesehen von den Aktionen, bei denen sich die jungen Leute der IB wie Greenpeace-Helden fühlen, hat mich das Auftreten in NVA-Uniformen am meisten erschreckt. Keines dieses „Kinder“ hat miterlebt, was es heißt ein Land wie die DDR gegen außen abzuschotten.
    Als Wessie mit Ostverwandschaft, der jahrzehntelang unter der Grenze gelitten hat, hatte ich das Gefühl da fasst eine eiskalte Hand nach meinem Herzen und dreht es dreimal um.

  2.   Caillou der Abenteurer

    Ich habe nicht gegen kreative Protest(-Aktionen). Das braucht es in einer Demokratie.

    Aber diese Leute kotzen mich an. Wer die BRD als Diktatur ansieht oder sie mit solchen gleichsetzt, der leidet entweder an Paranoia oder intellektuellen Defiziten.

    Die IB ist eine rechtsextreme Vereinigung, die der Verfassungsschutz im Auge behalten sollte.

  3.   tassentee

    Dass die Polizei nicht hart durchgreifen will verwundert mich jetzt weniger. Dort wittert man die „eigentliche Gefahr“ vermutlich nach wie vor bei den Linksextremen. Und man muss zugeben, dass es aus der Perspektive der Polizei logisch erscheint, denn die Linken sind ja dumm genug und werfen gern auch mal mit Steinen auf die Polizei, während die Rechten schlau genug sind, sich der Polizei gegenüber als brav darzustellen. Politisch sind die Rechten aber gefährlicher…

  4.   Alexander Hoffmann

    Wenn Greenpeace so was macht, dann ist es natürlich cool, progressiv und sowieso was ganz anderes, oder?

  5.   Tausend Sonnen

    Übungsphase für identitaristischen Terrorismus.

  6.   Tritium

    Na und?
    Grenpeace klettert ständig illegal irgendwo herum.
    Zweierlei Maß?

  7.   Glamredhel

    Ich bin sicher kein Freund irgendeiner rechten Bewegung. Ich frage mich aber, ob dieses Outing der Demonstranten mit vollem Namen auf einer deutschlandweiten Nachrichtenplatform so in Ordnung finde. Bei wirklichen Parteifunktionären und damit in der Öffentlichkeit stehenden Personen kann ich das ja noch nachvollziehen. Bei irgendeinem rechten Aktivist, der mal in der Vergangenheit eine Straftat begangen hat, finde ich es nicht in Ordnung.

    Dieser Text zum Beispiel:
    „Der wegen mehrerer Gewalttaten vorbestrafte ehemalige Neonazi-Aktivist Mario Müller nahm als Kameramann an der Aktion teil.“
    Ein Kameramann ist keine Person des öffentlichen Lebens. Der Name gehört nicht in die Presse. Die Überwachung dieser Person, dass sie nicht wieder straffällig wird, gehört in die Hände des Staates.

  8.   Privi Partizan

    Wie viele Verletzte gab es nochmal?
    Schäden an Gebäuden/Stadtinventar?

    Wo ist das Wörterbuch der ZEIT verlegt worden – sonst sind es doch auch nur „heranwachsende“, „Rabauken“ und „Rangeleien“ oder „Aktivisten“…

  9.   WilhelmWillsWissen

    Stellen Sie mich als rechter Hetzer hin.
    Aber aus meiner Sicht ist die Antifa wesentlich extremer und gafährlicher als die IB.

  10.   delphi oder so

    Unglaublich!

    1 Stunde hat es gedauert, bis die Polizei zögerlich in Aktion getreten ist.Kriegen die Damen und Herren Identitären denn jetzt wenigstens eine Anklage wg. Landesfriedensbruch oder „reicht“ ein einfacher Platzverweis, den in der Regel Leute mit Bierflaschen in der Hand auch bekommen? NVA-Uniformen hatten die Burschen an, konnte denn kein Kumpel welche von der Bundeswehr besorgen?Wie man hört, geht bei der BW ja so einiges und die Inventarlisten werden wohl auch nicht ganz so genau geführt.

    Laut Tagesspiegel gingen die Polizisten fast kameradschaftlich-freundschaftlich mit den Identitären um und kassierten auch den Fotochip nicht ein, damit die Aktion auch wieder 1000-fach durchs Netz gejagt werden kann , damit neue „erlebnisorientierte“ junge Leute rekrutiert werden können?

    Wieso verhält sich die Polizei hier so anders als zB. in Garzweiler, wo die Demonstrierenden gleich mal richtig Schlagstock-Dresche und Tränengas abkriegen?
    Oder ist der Unterschied der, dass die einenRechtsradikale sind und die Anderen Umweltschützer? Wir haben doch noch Gesetze die für alle gleich sein sollten?

    Werden Ministerien denn überhaupt nicht planmässig geschützt?
    Haben wir in D nicht einen Innenminister, der für die innere Sicherheit zuständig ist?

    Fragen über Fragen.

    Ic mache mir Sorgen über die rechtsradikale Saat, die hier aufgeht.