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„Identitärer“ bei der Staatsanwaltschaft Rostock?

 
"Identitärer" bei der Staatsanwaltschaft Rostock?
Lars Geier (grüner Kreis) auf einer IB-Aktion am 11. Juli in Halle/Saale. © Lukas Beyer

Die Rostocker Staatsanwaltschaft soll einen Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ (IB) beschäftigen – diese Vorwürfe erhob die Rostocker Gruppe „Résistance – Keine IB-Zentrale in Rostock“ vergangene Woche. Fotos sollen der Gruppe zufolge belegen, dass der Oberamtsanwalt Lars Geier mehrfach an Aktionen der vom Verfassungsschutz beobachteten IB teilgenommen habe, zuletzt an der Eröffnung des „Identitären Zentrums“ der rechtsextremen Hallenser IB-Gruppe „Kontrakultur“ vergangene Woche. Auf Filmmaterial des NDR ist außerdem zu sehen, dass Geier mehrfach gemeinsam mit IB-Kadern aus Mecklenburg-Vorpommern, wie dem Bundes-Kovorsitzenden Daniel Fiß und Regionalleiter Hannes Krünägel, Veranstaltungen besucht hat. Geier ist Vorsitzender des Landesverbands der Amtsanwälte.

Amtsanwälte sind Rechtspfleger, die nach einer Zusatzprüfung und einer Erprobungszeit als Vertreter der Staatsanwaltschaft in kleineren Strafsachen an Amtsgerichten auftreten können. Dazu gehören auch Delikte wie Verstöße gegen das Versammlungs- und das Waffengesetz sowie Hausfriedensbruch. Nach offiziellen Angaben sind im Jahr 2016 insgesamt sechs solcher Strafverfahren im Zusammenhang mit der IB in Mecklenburg-Vorpommern eingeleitet worden. Geier könnte sich Informationen über diese Verfahren beschafft haben. „Inwieweit er in seiner offiziellen Funktion Einfluss auf Verfahren gegen Mitglieder der IB MV genommen hat, gilt es zu prüfen“, sagte Résistance-Sprecher Martin Lichterfelde und forderte die Beurlaubung Geiers sowie eine Überprüfung seiner Fälle.

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) reagierte noch am Tag der Veröffentlichung und zeigte sich im NDR „entsetzt“. Für den Fall, dass eine Überprüfung ergebe, dass Geier nicht auf dem Boden der Verfassung stehe, kündigte sie Konsequenzen an. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat mittlerweile ein Disziplinarverfahren eingeleitet, sagte eine Sprecherin am Montag. Hinweise auf die politische Orientierung des Mitarbeiters habe es aber früher schon gegeben: „Der Sachverhalt war grundsätzlich bekannt.“ Befürchtungen, Geier könnte Einfluss auf Verfahren gegen Identitäre genommen haben, widersprach sie. Geier sei ausschließlich mit Verkehrsstraftaten minderer Bedeutung befasst gewesen.

Geier, der sich auf seinem Facebook-Profil in der Vergangenheit immer wieder positiv auf die IB bezogen hatte, veröffentlichte dort mittlerweile mehrere Statements. In einem bekennt er sich zur Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, zum Rechtsstaat und zur Gewaltfreiheit. Er stehe „der einen oder anderen“ politischen Entscheidung kritisch gegenüber, aber: „Meine Kritik war, ist und bleibt stets gewaltfrei. Sie ist Ausfluss der Liebe zu meiner Heimat und ihren Menschen“, schreibt Geier. Zu den augenscheinlich engen Beziehungen zu IB-Kadern äußerte er sich nicht. Unter zwei weiteren Postings, in denen sich Geier selbst bedauert und sich für Unterstützung anderer Menschen bedankt, bekunden auch zwei Identitäre ihre Solidarität. „Lass Dich nicht unterkriegen Lars!“, schreibt etwa der IBler Daniel F. aus Ribnitz-Damgarten (Vorpommern-Rügen), „Wir stehen alle hinter dir“, bekräftigt der Rostocker Albert G. Er hatte in der Vergangenheit mehrfach an IB-Aktionen teilgenommen. Mittlerweile arbeitet er für den Rostocker AfD-Abgeordneten Holger Arppe.

Einige zuvor auf seinem Profil eingestellte Inhalte scheint Geier gelöscht oder zumindest verborgen zu haben. Verschwunden ist beispielsweise ein Foto, das er im April veröffentlicht hatte. Darauf waren die Rücken von insgesamt zwölf Bücher des neurechten Antaios-Verlages zu sehen. Kopf des Verlages ist Götz Kubitschek, einer der Vordenker der Neuen Rechten, zu der auch die IB gezählt wird.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Geier erhärten, wäre es schon der zweite Fall eines Beamten mit Verbindungen in die rechte Szene im Bundesland innerhalb weniger Monate. Erst im Mai war eine Lehrerin nach Medienberichten über eine Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration vom Dienst suspendiert worden. Die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung in dem Fall dauert noch an.

Auf eine schriftliche Anfrage von ZEIT ONLINE reagierte Lars Geier bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels nicht.

6 Kommentare


  1. […] via störungsmelder: „Identitärer“ bei der Staatsanwaltschaft Rostock? […]

  2.   Justizkollege

    „Ein Beamter ist […] im Interesse des Vertrauens der Öffentlichkeit in eine dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verpflichtete Beamtenschaft gehalten zu vermeiden, dass er durch sein öffentliches außerdienstliches Verhalten in vorhersehbarer und ihm daher zurechenbarer Weise den Anschein setzt, sich mit dem Nationalsozialismus zu identifizieren oder auch nur mit ihm zu sympathisieren. Denn im Interesse der Akzeptanz und der Legitimation staatlichen Handelns ist er verpflichtet, bereits den Schein der Identifikation mit einem dem freiheitlichen Rechtsstaat diametral entgegengesetzten Gedankengut und mit Vereinigungen zu vermeiden, die sich zu einem solchen Gedankengut bekennen. Schon das zurechenbare Setzen eines solchen Scheins stellt eine disziplinarrechtlich bedeutsame Dienstpflichtverletzung dar. Dies ist – auch in Fällen des § 54 Satz 3 BBG – ausnahmsweise, ohne Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verbürgte Unschuldsvermutung dann möglich, wenn das den „bösen Schein“ begründende (außerdienstliche) Verhalten (in besonderer Weise) geeignet ist, die Akzeptanz oder Legitimation staatlichen Handelns (in bedeutsamer Weise) zu beeinträchtigen“ (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 – 1 DB 15/01 –, juris, dort: Rn 36 mwN).

    Zusammen mit vielen anderen Justizkollegen schäme ich mich dafür, dass L.G. durch sein Verhalten Anlass zu der Prüfung gegeben hat, ob die o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes auf ihn anzuwenden sein wird.

  3.   MSTRLMP

    @Justizkollege
    Im Gegensatz zu Ihnen gibt mit ihr von ihnen geächteter Kollege das Gefühl, dass doch nicht alle Justizangehörige antidemokratische Mitläufer sind.
    Ich kann Sie aber noch viel mehr verunsichern: Er ist nicht der einzige Beamte, der mit der IB sympathiert…

    PS: Ihren ganzen Copy-and-Paste-Teil hätten Sie sich sparen können, denn die IB hat mit NS genauso viel zu tun wie Sie (…obwohl, bei der IB kann man sich sicher sein, bei der Vergangenheit der bundesdeutschen Justiz jedoch nicht).

  4.   delphi oder so

    der rechte Marsch durch die Institutionen.

    Und auf deren Facebook-und sonstigen Seeiten kann man ganz öffentlich nachlesen, was sie zu tun gedenken, wenn sie Macht und Möglichkeit dazu hätten. Das ist von Säuberungen die Rede, davon die linksgrünversifften Gutmenschen mindestens aus dem Lande zu jagen….

    Rhetorische Frage: ist der Verfassungsschutz in D eigentlich schon abgeschafft?


  5. […] Zeit Online/Störungsmelder: „Identitärer“ bei der Staatsanwaltschaft Rostock? (via @stoerungsblog / […]

  6.   Egal

    Wer sich eine Bewegung – die Identitären- und ein Medium – Facebook – aussucht, um – sehr wohlwollend formuliert- gesellschaftspolitische Kritik zu äußern, muss Kommentare, Nachfragen und natürlich auch Konfrontation aushalten. Tut man das nicht, stellt sich sogar als Opfer dar und wird als solches von Freunden bestärkt, verspielt man jegliche Möglichkeit, ernst genommen zu werden. Allein aus „dem Gefühl, geächtet zu werden“ wird nie Konstruktives , ja gar Diskussionswürdiges entstehen!